Wiener Morgenzeitung · 1923-10-07 · Heft 1669 (7.10.1923) · p. Seite 2

caRT - - mtt\, mm gaben gehen. ES dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die «neue; Belastungen bringen, keine neuen Behörden und Betonten geschaffen werden. Wir brauchen einen Abbau der alten Gesetze nnd der Verwaltung. Die Fragen der Währungsreform. .an denen wir eifrig arbeiten, werden ihre volle Lösung erst .«finden mit der Gesundung der Wirtschaft selbst. Das Ent- .scheidende «ist, daß man das Mißtrauen in eine Wahrung beseitigt, die nicht mehr zu halten ist , nach außen als Zahlungsmittel, nnd nach innen ihre Zahlungslkraft mindestens vermindert hat. Wir wollen die Wehr. £ f Ii djj des Besitzes. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Vorschläge, dik ich für die nnnttttel'bar« Herga-be des Besitzes an daS Reich gemacht habe, sind wohl das Weitest, gehend«, was jemals dem Besitze als solchem zugemutet worden ist. Wir brauchen dazu auch einen Eingriff in die Preisbildung, die bet uns Formen angenommen hat, die wir nicht mehr ertragen können. (Allgemeine. stürmische Zustimmung.) Wir brauchen Mittel gegen eine Monopolpreisbildung über den Weltmarktpreis hinaus. Es geht nicht an, durch Konventionen und Syndikate den Wettbewerb aus dein Wirtschaftsleben so auszuschalten, wie er jetzt ausgeschaltet ist. (Erneute allseitig: Zustimmung.) Mit einer solchen Preispolitik von Konventionen und Syndikaten hätten wir nie den Weltmarkt erobert nnd um so tveuiger ist eine solche Preispolitik in einer Zeit zu ertragen, wo wir vor einer Arbeitslosigkeit stehen, die wir in ihrer Begrenzung noch gar nicht übersehen köimen, in einer Zeit, wo 4vir infolge der gesamten außen- und innenpolitischen Lage auch an die Ärbeiterfchaift und Beamtenschaft mit Forderungen nach Mehrleistungen herantreten müssen. Forderungen, die hoffentlich in freier Verständigung erledigt werden oder eventuell auf dem Wege der Verordnung, die notwendig ist, wenn wir nicht sehenden Auges die Verelendung des deutschen Volkes zum Prinzip erh.b^n wollen. (Große Unruhe bei den Kommunisten. — Erregte Zwischenrufe: Arbeitsstreckung! Kurzarbeit!) Darum brauchen wir Eingriffe in die Preispolitrk, dainit nicht der geforderten Mehrleistung die Ausbeutung durch unberechtigte Preffe entgegentritt. Wir können di« dringenden Maßnahmen, die di» Not der Zeit erfordert, nicht mit dem fetzigen parlamentarischen Apparat erledigen. Abgeordneter Graefe (Dentschnationale Volkspartei, rulfl: Hört! Hört!) Herr von Graefe, Sie haben so oft die illegale Diktatur gefordert, daß Sie eigentlich nichts gegen die legale Diktatur ,agen dürften. (Lebhafte Zustimmung. Rufe bei den Kommunisten: Sie wollen mit dem Belagerungszustand gegen die Arbeiter regieren!) Es liegt an Ihnen (zu den Kommunisten gewendet), daß der Belagerungszustand da ist. (Großer Lärm bei den Kommunisten. Rufe: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Heuchler! Abg. Remmele erhält wegen, des Rufes „Heuchler" den zweiten Ordnungsruf.) Der Ausnahmszustand ist verhängt gegen die subversiven Tendenzen, die das Reich gefährden, und er wird gegen sie mit aller Scharfe angewendet werden. (Lebhafter Beifall.) Unter dem fortdauernden Lärm der Kommunisten schloß der Reichskanzler seine Rede mit dem Satze: Wir haben Pflichten zu erfüllen nicht nur in der Gegenwart, sondern auch gegenüber der Generation, die nach uns kommt. (Stürmischer Beifall bei den Mehrheitsparteien, andauernde Zwischen- und Pfuirufe bei den Kommunisten.) . Die Aussprache wurde auf Montag, 12 Uhr, vertagt. Me neue Regierung. Berlin, 6. Oktober. Das nene Kabinett setzt sich wie folgt zusammen: Reichskanzler — Dr. Strefemann, zugleich mit der Führung der Geschäfte des Außenamtes beauftragt. Reichs minister für Wiederaufbau — Schmidt. Reichsminister des Innern — Sollmann. Reichsfinanzminister — Dr. Luther. Reichswirtschaftsminister — Dr. Köth. Reichsarbeitsminister — Dr. Brauns. R e i ch s i n st i z m i n i st « r — Dr. Radbrnch. Reichswehrminister — Dr. Geßler. Reichspostminister — Dr. Höfle. Reichsverkehrsminister — Oefer. Minister für die besetzten Gebiete — Fuchs. Das Ernährungsministerium ist noch u nbesetzt. Ae Nnigungsformel. Berlin, 6. Oktober. In Ver interfraktionellen Kommission, welche m der N a ch t die Frage des Achtstundentages atit dem Arbeits-Minister behandelte, ist es heute um! Uhr früh zu einer Einigung über die Formel Kommen, mit der der Reichskmzler in seiner heutigen Erklärung diese Angelegenheit behandeln «wird. Die Ein> zungssormel lautet: Die schwere Not unseres Landes läßt eine Steigerung der Gütererzeugung dringend geboten erscheinen. Das wird nur unter restloser Ausnützung der technischen Grvungenschasten bei organisatorischer Verbesserung unserer Wirtschaft und emsiger Arbeit jedes einzelnen zu erreichen sein. Neben der Steigerung der Produktion durch diese Mittel wird auch die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes unter grundsätzlicher Festhaltung des Achtstundentages als normalen Arbeitstages nicht zu umgehen sein; dabei ist die Möglichkeit der tariflichen und gesetzlichen Ueberschreitung der »eUia-r« ArbattSaatt im ZWOmW'' ~ Wietter MössMzeÜu«s. " 7. PWtfto 19QB W..W volkswirtschaftlich ^notwendigen Steigerung und Verbilligung der Produktion zu erzielen. Auch für die öffentliche Verwaltung finden die Grundsätze Anwendung. Frankreich in Nereitschaft. Paris, 6. Oktober. (Tel. der „Wiener Movgvrrzeituwg".) Der „Matin" veröffentlicht folgend« Note: Di« amtlichen Kreise von Paris verfolgen die Ereignisse in, Deutschland mit größter Aufmerksamkeit. Wenn jedoch der französischen Regierung daran gelegen sein muß, stäii^ dig über die Lage unterrichtet zu bleiben, verein Entwicklung schließlich ein Eingreifen Frankreichs erfor4 dern kann, so wird die Regierung sich nicht auf ebne bloß beobachtende Haltung beschränken können. Frankreich ist jetzt schon entschlossen, nicht zu dulden, daß das veutschä Chaos sich in Form hef tiger Bewegungen in dens besetzten Gebieten auSwirken kann. Alle Maßnah-« men sind getroffen, damit die Ordnung im Ruhrgebiet und im Rheinland nicht gestört werde. Deutschlands Leistungen. Paris, 6. Oktober. (Tel.-Komp.) Die Reparationskommission veröffentlicht eine Note, in welcher di« Re-- PavationSleistungen Deutschlands bis Ende Juli 1933 angegeben werden. Danach hat Deutschland in bar dis Summe von 1.900,854.900 Goldmark und in Sachwerten 3.325,416.000 Goldmark bezahlt. DaS abgetvennte Eigentum stellt ferner einen Wert von 366,612.000 Goldmark dar. Die gesamten Reparationsleistungen belaufen sich auf 5.494,782.000 Goldmark. Davon hat Frankreich in barem 163,969.000 Goldmark, in Sachwerten 1.363,956.000 Goldmark erhalten^ ferner an abgetretenem Eigentum 302,042.000 Goldmavk, demnach im ganzen 1.803,967.000 Goldmark. Nach Abzug der Besatzungskosten, der Kosten dev Kontrolle und der Vorschüsse auf die Kohlmliefevuugeu verbleibt ein Guthaben von 241,911.000 Goldmark für die eigentliche Wiederaufbautätigkeit. fei, daß Bayerns Volk überwiegend nronarchistifis gesinnt sei. Er habe kein Verlangen, in der bayrischen tut») in der deutschen Geschichte als berühmter Räuberhäüpt mann zu figurieren. Da der Marxismus der Tod de) Staates sei, müsse er von diesem mit Nachdruck bo kämpft werden. Ein Paktieren gebe «8 hier «wicht. Dies habe mit der Stellu«ngna-Hme der Arbeiterschaft nichts p tun. Die Arbeiter feien ein wichtiges Glich im Volks, ganzen und wenn sie sich als solches fühlten^ müßten st« erkennen, daß sie gegenüber der Tlllgömeinhöit nicht blos Rechte, sondern auch Pflichten hätten. Der Ausgang Kampfes mit dem Marxismus ssi von etnschnetdender Be. deutung für das deutsche Volk, aber «ebenso für «die anderer Völker Europas, die ohne ein wirtschaftlich und politisch gesundes Deutschland nicht leben könMn. ... und auch kein Separatist. München, 6. Oktober. Auf Grund persönlicher Aoußerungen des Generalstaatskommissärs kann das Wolffsche Telegraphenburrau gegenüber im Ausland« verbreiteten Gerüchten folgendes feststellen: Dr. v. Kahr hat wiederholt erklärt, daß er kein Separatist sei, daß er die Erhaltung und Wiederherstellung einer starken Staatsautorität im Interesse des ganzen Reiches anstrebe, daß nach seiner festen Ueberzeugung ein starkes, gesundes Bayern zugleich eine starke und feste Säule des Reiches sein werde und daß er nicht daran denke, die Monarchie in Bayern auszurufen. Die Teuerung. Eine Straßenbahnfahrt 10 Millionen, ein Brot 66 Millionen Mark. Berlin, 6. Oktober. Wie die Blätter erfahren, tvuvd. in der heutigen Sitzung 'der Direktion der Berliner städtischen Straßenbahnen der Preis für eine E i n z e l f a h r t vom nächsten Mittwoch ab nrit 10 Millionen Mark festgesetzt. Das nmvkenfreie Brot lostet in Berlin ab 8. d. 58 Millionen Mark. Ae Kommunisten treten tu die föchfische Regierung ei«. Berlin, 6. Oktober. Wie dev „Vorwärts" aus Dresden! meldet, wurde in der gestern abgehaltenen Sitzung deS Landesausschusses und der Landta-gSfvaktion der Bereinigten sozialistischen Parteien Deutschlands ein Programm einst immig angenommen, auf Grund dessen der Eintritt dev Kommunistischen Partei in die Regierung zur Verbreiterung deven Basis erfolgen soll. Die staatspolitische Grundlage des gemeinsamen Wirkens dev B. S. P D und der K. P. D. bildet die Reichs- und Landesverfassung. Nach Beendigung der Beratungen dev beiden sozialistischen Parteien begannen die Beratungen mit den Kommunisten. Wie die „Bosstschä ZtzlätNy"' aus Dresden meldet, ist die kommunistische sächsische „Arbeiterzeitung" trotz des vom Wehrkreiskommando erlassenen Verbote, des kommunistischen Presse gestern erschienen. Ae- Plstne der bayrischen Hakeukreuzler. Hitler Diktator. Gestern sprach in einer Versammlung der Wiener Nationalsozialisten Prof. Dr. Suchenwirth, der dieser Tage aus München zurückkehrte. Wie er ausführt, seien die Nationalsozialisten auch mit dem gegenwärtigen Staatskomissär Dr. v. Kahr unzufrieden und erklären die Tage seiner Herrschaft als gezählt. Auch Kahr, ein politischer «Schwächling, sei nicht der Mann der Tat, den Deutschland jetzt brauche. Die Nationalsozialisten seien auf Kahr deshalb nicht gut zu sprechen, weil er seinerzeit dem Druck aus Berlin nachgegeben und die Heimwehren aufgelöst habe. Auch das Verbot der 14 Versammlungen HitlerS habe ihm unter den Nationalsozialisten keine Freunde gemacht.. Gleich nach seinem Regierungsantritt habe v. Kahr Hitler zu sich rufen lasten, um mit ihm gemeinsame Sache zu machen. Hitler habe aber abgelehni. Hitler sei auch gegen eine Monarchie sowie gegen alle separatistischen Bestrebungen Bayerns. Er habe genau feststgelegt, wann erlosschlagen werde. Er warte nur, bis auch Dr. v. Kahr abgewirtschaftet habe, dann sei für ihn die Zeit gekommen. Die Nationalsozialisten erklären nur Hitler als den Mann, der Deutschland aus seiner Erniedrigung herausführen kann, allerdings nicht mit der gleichen Zickzackpolitik der bisherigen deutschen Staatsmänner. Der Diktator? müsse Adolf Hitler sein. Der Sturm in Bayern werde auch für die österreichischen Nationalsozialisten das Flammenzeichen sein, gegen die Genfer Sklaverei aufzutreten. Kahr will kein Muberhauptmann feto. München, 6. Oktober. (Ä. Korr.-Bur.) Geueralstaatskommissär Dr. Kahr legte in einer Besprechung mit den Vevtvetenr der auswärtigen Presse, die er in dvs RegiemngsgMude eingeladen Jjottie, «die Grundsätze seiner Politik dar. Er betonte in seiner Ansprache, Deutschland müsst sich seine nationale Ehre wieder erkämpfen und sich vor allen: gegen die Lüge der Alleinfchuld am Kriege wehren. Voraussetzung dafür, daß das deutsche Volk geachtet sei, fei das Vorhandensein von Staatsautorität und «Staatsmacht. Er betrachte es als stine Aufgabe, aus Parteimenschen wieder Staatsbürger zu machen und die nationalen Kväf.te zusammenzufassen. Weitarrs de.r größte Teil des bayrischen Volkes habe keine Freude an der Weimarer Verfassung und wolle eine solche in Bismarckfch e m Sinne. Die Frage der Ervichtuna der Monarchie trete %»tc «Herüber Erhöhung der Eifendahntarife. Berlin, 6. Oktober. (Tel. der „Wiener Morgen« zeitung".) Aehnlich wie die Pvsttarifr werden auch die« Eisenbahntarife zum nächsten Mittwoch erhöht. Die Schlüsselzahl beträgt dann 60 Mtl.ionem für den Personen-, 72 Millionen für den Güterverkehr, was eine Verdoppelung der gegenwärtig gültigen Preise bedeutet. Geheimnisvoller Anbruch im französischen Berlin, 6. Oktober. Die ,Sossische Zeitung" berichtet aus Paris über einen geheimnisvollen Einbruch in das General st absgebaude. In der vergangenen Nacht wuvdr in der kartographischen Sektion der Kartenabteilnng des Generälstabes in Paris ein Einbruch verübt, über den die offiziellen Stellen das strengste Stillschweigen bewahren. Die Einbrecher versuchten, nachdem sie den Posten mit Hilfe eines Betäubungsmittels eingeschläfert halten, einen schweren eisernen Schrank zu offnen, der Mat erial über gewisse ausländische Staaten enthalten soll. Aber der Schrank widerstand den Bemühungen. Die Karten, die unter anderem Afrika und Asien betreffen, sollen dadurch große Bedeutung haben, daß sie mit Randbemerkungen versehen sind, die die strategische Verteidigung dieser Länder betreffen. Man versichert, daß kein Papier entwendet worden' sei. Eine strenge Untersuchung wurde eingeleitet. Arabien und der Wie die Schweizer Blätter melden, werde von araW scher Seite mitgeteilt, die Beteiligung des Hedschas an den Arbeiten des Völkerbundes in der Eigenschaft als Mitglied konnte wicht erfolgen, »da es sich geweigert hatte, den Versailler Vertrag zu ratifizieren, durch den das Mandvtregime in den arabischen Territorien errichtet wird. Die diesibezüglichen Verhandlungen, die im Schoße der Juristischen Kommission und des Völkerbund rates stattgefunden haben, haben immerhin zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Prinz Habid Lotfalla, der arabische Delegierte, hatte dem Rat beantragt, zwischen dem Hedschas und den Mandatarmächten zu intervenieren, zwecks Vereinbarung von Abmachungen auf der Grundlage des Abkommens vom Jahre 1916. Die französischen und britischen Delegierten erklärten, sie hätten keine Ernrächrigung, eine diesbezügliche Diskussion zu führen. Man schlug aber dem Prinzen Lotfalla vor, er möge direkt auf diplomatischem Wege beim Foreign Office und am Quai d'Orsay vorstellig werden. Man hofft, daß es mtf diese Weise zu einer Lösung des Problems kommen wird Sofia, 6. Oktober. (Bulgarische Tel.-Ag.) In Durch, führung des an: 1. März 1923 zwischen der Reparaliouskommission und «der bulgarischen Regierung abg e schlosse neu Aebervinkommens hat die bulgarische Regierung aur 1. Oktober 2.6 Millionen Goldsrauken als erste Halbjahrszahlung unter dem Titel „Reparationen" bei >der Federal Neservebank in Mw-Ior? eiugczahlt, und zwar die Hälfte . auf Konto der Bank von Frankreich, zur Hülste aus Kontr tov Bank von England.