Wiener Morgenzeitung · 1923-10-07 · Heft 1669 (7.10.1923) · page 1

EmzenramtnerRiDDO 'Wien: Zum Abhoien in der Expedition, II., Tabor str. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u, Oesterr. monatl. K 28.000 Tsehecho-Slowa.kei: Mon. FC 17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. Mk. 100.000, Deutschi.: Mon. ost.K 28000. F ran kr., Belgien: Monatl. Frcs. 8 jener MT Naehiahlunyen “Wt bei PreuerhShunyen Vorbehalten Nr. 1669 Wien. Sonntag. 7. Lktober 1923 Tschacho -Slowakei tschech. K 1.- Italien: Monatl. 10 Lir« Rumänien Mon. 90 Let Bulgarien Mon.75 Lewa Schweif und das übrigi Ausland monatlich Frcs. 1 Redaktion u. Administratio) Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19 ab6Uhrabds.l9-483,25-283 Tel.-Adr.:,Morgenzeitung' Wien Oesterreichisches Postspar kassen-Konto Nr. 150.693 5. Jahrgang Sie legale Matur. Etresemanns neue Programmrede. An Vierzehn Tagen. —y. Wien,?. Oktober. Die Aufrufe der Koalitionsparteien an die österreichischen Wähler variieren alle die Behauptung, daß die Bürger durch die Stimmenabgabe über das Schicksal Oesterreichs in den nächsten Jahren zu entscheiden haben werden. Wenn die Bedeutung des Wahlaktes so umschrieben wird, so liegt darin sicherlich eine aus der Wahlzeit geborene starke Uebertreibung. Das Schicksal Oesterreichs, so wie es aus dem Vertrag von St.-Oermain mit seiner beschränkten Souveränität hervorgogangen ist, hängt nur insoweit von dein Willen feiner Bürger ab, als dies St.-Germain und Genf zulasten. Versteht man aber unter Schicksal die Gestaltung der inneren Politik, die Beziehungen zu den Nachbarn, dann gilt der Satz. Was bedeutet nun die Gestaltung der inneren Politik? Darüber gibt am besten Auskunft die weitreichende Machtsülle der österreichischen Volksvertretung.' Alle Macht geht vom Volke aus. Dieser Fundamentalsatz unserer Verfassung erhält freilich mir während der Wahl Leben und Kraft. Mit der Abgabe der Stimme wählt der Wähler gleichzeitig indirekt die Mitglieder der neuen Regierung. All das, was er nach' der Wahl nur durch Kritik, ganz unfruchtbar zum Ausdruck bringen kann — am Wahltag kann er durch sein Votum eine Tat setzen Diese Tat ist die Ausübung des Wahlrechtes. Sie ist ein Willensakt, das Streben, eine ganz bestimmte polittsclw Vorstellung zu verwirklichen. Dev Wähler will die Zukunft in feinem Sinn, entsprechend seiner politischen Anschauu'Hg^Feeinflussen und damit zugleich sein Urteil über die" Vergangenheit niederlegen. Das muß sich der Wähler vor Augen halten, gapz besonders aber der jüdische Wähler, wenn er mit sich feE&ft zu Rate geht, in welcher Richtung sich dieser WillenSakt vollziehen soll. Und da muß er vor allem mit der Kritik beginnen. Er muß alles das, was unter der Herrschaft der christlichsozial-großdeutschen Koalition geschehen ist, an feinem Auge Vorbeigehen lassen. Er muß sich erinnern an alles Unrecht, an alle Zurücksetzungen, an alle die boshaften Nadelstiche, welche diese glorreiche Koalition ausgeklügelt hat, um die jüdische Gemeinschaft zu verwunden und sie in der Helotenrolle festzuhalten. Er muß aber auch daran denken, daß die antijüdifche Koalition trotz all ihrer häuslichen Zwisti^eiten auch für die kommende Zeit ein ganzes Arsenal solcher Niedrigkeiten angesammelt hat, er muß daran denken, daß diese Koalition auch für die Zukunft ihre Unfähigkeit hinter dem Geschrei wider die Juden, die an allem schuld sind und deren althergebrachte Funktion die des Blitzableiters bleiben soll, zu verstecken. In diesen Parteien herrscht eine auf ihre Wirkung sehr fein berechnete Arbeitsteilung. . Unmittelbar vor den Wahlen hat der eine, der / stärkere Koalitionspartner, die Fanghunde an die Leine gelegt. Man spricht auf der christlichsozialen Seite nur von der Sanierung (die man von dem Rezeptblatt des Juden Rosenberg abgeschrieben hat), vom Schutze des Besitzes (den die Hakenkreuzler und Selbstschützler in der Form des Judenpogroms besorgen sollen), von der Einheitsfront gegen den Marxismus (der sonst als Exponent einer sagenhaften jüdischen Weltherrschaftszentrale denunziert wird). Der Judenpunkt ist verschwunden, er ist weg. Aber auf der Liste dieser Partei steht der Jerzabek. Eng mit ihm, mit dem auch von ihm repräsentierten Regierungssystem liiert marschiert das Fähnlein der Frankschen Rassenschützler, die Wegbereiter des Hitler-Horthyschen Mordfaszismus. Das ist das Bürgertum. Dieses Geistes Hauch aber hat auch die Sozialdemokratie ergriffen. Die Partei der Freiheit, der internationalen Versöhnung, zittert davor, als Judenschutztruppe angekreidet zu werden. Sie schöpft aus den Unratkübeln, die das chauvinistische, kriegshetzerische Literatengesindel in Menge herbei schleppt. Straßenlang laufen die Plakate, die den Bankdirektor als Juden aufmalen, die den Kaftan und die Pajes als die allein gültigen Embleme des Vollsbetruges stigmatisieren wollen. Als ob die Stinnes und die Wutte und die Schoeller, als ob die Bauern nicht dein deutschen Volke angehören würden. In allen Reden und Agitationsartikeln kehrt die unwahre Phrase von dem "jüdischen Kapitalismus wieder, und durch diese Art der Propaganda soll gerechtfertigt werden, was die Sozialdemokratie zu tun unterlassen hat. Sie hat den Waber geduldet und hätte ihn fortblasen können, sic duldet den Frank, sie duldet den schandbaren Mißbrauch der Hochschulautonomie — sie duldet alles, was die Koalition und die Hakenkreuz itter treiben« Berlin, 6. Oktober. (Tel. d. „Wr. Movg-enFsitung".) Endlich konnte der Reichstag zusammentveten. Die Sitzung trug das Gepräge des Ättsationsereignistes und die vielen Neugierigen kamen voll auf ihre Rechnung. Es gab wiederholt Sturm; Kommuniisten und BöNsche taten sich oft hervor. Strefsmanns Rede war, wenn man genauer hinhörte, eine einzige Drohung gegen 'links, und sein Wort von der legalen Diktatur, dieser Widerspruch in sich selbst, wird noch lange unheilvoll nachwrrken. Der Mimfterpväsident stellte sein neues Kabinett vor, an dem das Fehlen Hilferdings und Räumers auffiel. Noch auffallender aber ist, daß bis auf Streifemann 'die Deutsche DoMparteli ohne Vertreter ist. Dies hängt damit zusammen/ daß sich in dieser Partei der Einfluß Stinnes' und Helffevichs bis zur Spaltung 'durchgesetzt hat, die nur mehr eine Frage von- Stunden ist. Außenpolitisch ist es von Bedeutung. daß der Kabinettschef die Einstellung des passiven Widerstandes im Ruhrgeibiet als unvermeidliche Konsequenz der ganzen Lage erMrte, was immerhin bei den -heutigen Verhältnissen in Deutschland als ein hohes Zeichen von persönlichem Mut cmfgefaßt werden muß. Das gleiche gilt von -feiner Polemik gegen die Ludendovffschen Drohungen des Marsches auf Berlin. Bor Kahr freilich klappt auch Stvesemanns Energie zusammen. Er wagt es nicht, den bayrischen SeparatanAnahmszustand auszuheben. Die deutsche Mark gibt Stvesemann aus; damit entspricht er wohl den tatsächlichen Verhältuisten, ohne aber über die AMndigung einer Wührungs-' reform hinauszugehen. Wenn er in diesem Zusammenhang von einer Wehrpflicht des Besitzes spricht, so steht für jeden Sachverständigen zu erwarten, daß . Herr Stinnes dies als die Pflicht, sich zu-wH«ch, ^r^Mch^KlMval^Stresemann sich ziemlich deutlich Wer die Notwendigkeit auÄließ, den Kartellen und-Trusts die Preisbildung aus der Hand zu nehmen. Wie er dies vepsrHen will, darüber hörte man nichts, wohl aber sah aus der Rede -der Teufelsfuß des Angriffes auf. den Achtstundentag heraus, dem die, Regierung Eventuell" mit der Verorduungsgowalt der legalen Diktatur an den Leib gehen will. Wird der Reichstag zustimmen, dann gut. Wenn nicht, dann werden die dringenden Maßnahmen nicht mit dem jetzigen parlamentarischen Apparat erledigt werden. Anders -hat Mussolini auch nicht gesprochen . . Das Haus war ratlos und ging auseinander. Die angesagte Aussprache fand nicht statt und soll Montag folgen. Berlin, 6. Oktober. Zu Beginn der Reichstagssitzung teilte Präsident Loebe mit. daß die Schwierigkeiten, die zur Verlegung der für Dienstag anberaumten Sitzung führten, erst heute mittags behoben worden seien. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abgeordneter Koenen (Kommunist), die kommunistische Forderung betreffs Aufhebung der bayrischen Antistreikverordnung zugleich mit der Regierungserklärung zu beraten, da der Reichstag nach den Plänen der Mehrheit heute das letztemal beisammen sein werde. (Bravo! rechts.) Abgeordneter Hö lle in (Kommunist) beantragt die Aufhebung der vom Reichswehrministestr verfügten Nachrichtenzensur über Unruhen. Der Reichswehrminister fei die Kulisse für die aufmarschierende Konterrevolution. Präsident Loebe stellt das' Einverständnis des Hauses fest, daß die in den Anträgen berührten Fragen in dev allgemeinen politischen Aussprache mitberaten werden. Als Reichskanzler Dr. St res em ann das Wort ergriff, riefen die Kommunisten: Die Kulisse für Stinnes spricht! Reichskanzler: Ich kann versichern, daß Herr Stinnes mit der Neubildung dieses Kabinetts nichts zu tun hat! (Heiterkeit.) Stresemann stellte zunächst die Mitglieder seines Kabinetts vor und ging sodann auf die Kritik ein. die die jüngste Regierungskrise gefunden habe. Der Verband der Eisen- und Stahl industriellen, sagte der Kanzler, hat geschrieben, der Parlamentarismus habe versagt. Ich frage zuruck: Hat denn nicht auch die Wirtschaft versagt, indem sie sich nicht dem Staate zur Verfügung stellte? (Lebhafte Zustimmung) Die Wirtschaft, die dem Parlament mangelnde Inanspruchnahme der fachmännischen Kräfte vorwarf, hat niemals ihre führenden Köpfe dem Staate zur Verfügung gestellt, damit sie zeigen können, wie man es besser macht. (Sehr wahr!) In der Presse sind die letzten Verhandlungen teilweise -ls eine Kapitulation vor den Fraktionen bezeichnet worden. Es handelt sich aber um Die Jüdische Wahlgemeinschaft ruft die jüdischen Wähler gegen diese entsetzliche Verlotterung alles Rechtsempfindens uns. Der Zusammenschluß aller jüdischen Parteien, für die Judentum, jüdische Art und jüdisches Bürgerrecht lebendige Begriffe sind, gibt dem jüdischen Wähler das Mittel zu der einzigen, aber scl)ärssten und wirkungsvollsten Kritik. Die Jüdische Wahlgemeinschaft ist ein hallendes Bekenntnis zu allem, was uns teuer ist. was von den anderen mit Schmutz und ein Ermächtigungsgesetz, für das die notwendige Zweidrittelmajorität durch Verstand! gung gewonnen werden muß. Das uns aufgezwungene A«f> geben des passiven Widerstandes an der Ruhr ij! in der deutschnationalen Presse zum Anlaß genommen worder zu dem Vorwurfe, die Regierung habe kapituliert. Das ist eini Verkennung der Aufgaben dieses aus dem Volke erwachsener und von der Regierung unterstützten Widerstandes. Es wäri vielleicht günstiger gewesen, wenn der passive Widerstand aus der Höhe seines Erfolges aufgegeben worden wäre. Der Widerstand mußte aufgegeben werden, nicht Herrn Poincare zuliebe,'sondern weil wir ihn nicht länger durchführen konnten, ohne zur finanziellen Zerrüttung zu kommen. Eine Festung übergeben, weil der letzt« Proviant ausgegangen ist, das ist etwas, dessen sich kein nationaler Mann zu schämen braucht. (Beifall.) Der Mut, du Unvermeidliche Aufgebung des passiven Widerstandes v e r a n twortlich auf sich zu nehmen, ist vielleicht mehr national als die Phrasen, mit denen dagegen vorgegangen wird. (Lebhafter Beifall.) Der Reichskanzler erörterte dann die Mchtbeantwottung des deutschen Angebots durch die Entente und Monte, Deutschland habe seinen guten Willen genug bewiesen. Jetzt müsse von Frankreich der Beweis erbracht werden, daß es tatsächlich nicht auf Annexionen ausgehe. (Beifall.) Unser ist der Boden, sagte Redner, unser ist das Land, unser die Hoheit in dem Lande. Das ist und bleibt bestehen. (Lebhafter Beifall.) In diesen Zeiten der nationalen Erroguug, die verständlich ist, kann es nicht geduldet werden, daß subversive Tendenzen 'das Reich von innen erschüttern. Jetzt ist es unverantwortlich, Berfassungsfvagen, Parteisvagen und dynastische Fragen auf« zurollen, das Volk mit Aufrufen zu erschüttern und gewaltsam Unruhe hervorMrnfen. Die vom Reiche verfügte Verhängung des Ausnahmszustandes ist keineswegs ein Versuch der Regiemm, ihre Position innenpolitisch m verbessern. Die bayrische Regi^mna hat ebenfalls. E Bechmtgnng des AusnähanSzustandes greifen müssen. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Er kapituliert vor Kahr wie-vor Poincare! Präsident Loebe ersucht um Ruhe.) Dr. Stresemann (fortfahrend): Ich glaube, daß die Bewegung in Bayern, die nrit dom Marsche aus Berlin droht, durchaus die Notwendigkeit zu einem Ausnahmszustand ergeben hat. (Rufe bei den Kommunisten: Es gcht doch nur gegen die Arbeiter! Abg. Remmele (Kommunist) wird wegen des Rufes „Verlogenheit!" zur Ordnung gerufen.) Dr. Stresemann: Es kann nicht zweifelhast sein, daß Reichsrecht vor Landrecht acht. Das gilt auch für den vom Reiche verhängten Ausnahmszustand. Wir würdigen die Verhältnisse, die die bayrische Regierung veranlaßt haben, sich zu stützen ans eine Verfügung, die ®u§ bayrischem Recht, bayrischer Landeshoheit selbst hervorgegangen ist. und hoffen, daß es uns gelingen wird, in dem Rebeneinanderbestchen beider Derordnungen das Recht des Reiches zu schützen. Ich würde es für eine fatsche Staatskunst ha'kten, hier das Reich auszuspielen gegen Bayern, mit dem wir fernerhin zusammen arbeiten müssen. (Beifall bei dcr Mehrheit. Zwischenrufe bei den Kommunisten: Verbeugung vor den Faszisten!) Wir Missen der ZügelloMeit ein Ende machen, mit der die Autorität des Reichspräsidenten und die Autor!- "tat des Reiches ständig untergraben werden. Wenn verbrecherische Naturen glauben, durch Aufreizung und Gewalt gegen den Staat anrennen zu können, so lehne ich es ab, in diesen Kreisen etwa einen nationalen Gedanken zu sehen. Wir haben genug gelitten vom Feinde; wir wollen nicht selbst das Grab noch weiterschaufeln. Die Aufrührer von Küstrin werden die Schärfe des Gesetzes fühlen. Das Ansnahmsgericht ist eingesetzt. Seine Einsetzung sowie die Art der Niederwerfung des Widerstandes entsprochen dem Belagerungszustände. Die Reichswehr ist nicht das Instrument bestimmter Parteien. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Es muß auf das schärfste verurteilt werden, wenn der Münchener „Völkische Beobachter" die nationale Gesinnung des Chefs der Heeresleitung, Generals von See kt. zu verdächtigen wagt. (Lebhafte Zustimmung.) Es kann auch nicht angehen, daß einzelne Länder für sich Steuererleichterungen verlangen, denn die Hätte der Steuer trifft alle Länder gleichmäßig, und besondere Hätten werden gesetzlich gemildett.' Wir müssen eine grundlegende Aenderung des Steuerverhältnisses zwischen Reich, Ländern und te munen schaffen. Die Länder müssen für ihre Ausgaben selbst die Verantwortung tragen und dazu brauchen sie auch eigene Steuerquellen. Daneben muß eine Einschränkung der Aus- Kot beworfen wird. Mag alles Vings um uns Verrat am Geist des Menschentums üben, mag alles rings um uns die kulturelle Emanzipat-ion der Menschen ins prähistorische Museum werfen — der jüdische Wähler macht die Mode der Charakterlosigkeit nicht mit. Er bekennt. sich am 21. Oktober zum Judentum, zu dem Volk der Freiheit, des Friedens uw) der Arbeit! Er wählt die Listen der Jüdischen WählgemeinschakL.