Wiener Morgenzeitung · 1923-09-22 · Heft 1654 (22.9.1923) · p. Seite 3

Wvm, GamMvg Wiener Morgenzeitung. Lschecho-Slowakei. Nr. 1654 die unerläßliche Ergänzung des Mnterschutzgesetzes. Mr sind sicher, daß wir alle vorgefaßte« Pläne restlos zur Durchführung bringen toetben, Gemeinderat KN me sch (Tscheche), der aus dem Tschechenklub des Gemeinderates ausgetreten ist, begrüßt die Vorlage über das kommunale Bauprogramm auf das wärmste, trotzdem er sich dessen bewußt fei, daß die notwendigen Billionen doch wieder aus den Taschen der Steuerträger gepreßt werden müssen und trotzdem es sich zweifellos m» eine Vorlage zur Wahlpropaganda handle. In einer mehr als einstundigen Rede verweist Gemeinderat K u n s ch a k darauf an, daß der kommunale Wohnungsbau allerdings zur Behebung der Wohnungsnot ergänzend eingreifen müsse, aber er reiche nicht hin, um die Wohnungsfrage befriedigend zu lösen. Die Sozialdemokraten bezeichnen den Mieterschutz als unantastbar, aber der M i e t e r s ch u tz i st sehr wohl abbaufähig und des Abbaues auch bedürftig. Der Mieterschutz wird nicht nur den breiten. Massen der Bevölkerung zuteil, sondern auch den Begüterten, die sich jeden Wohnungsluxus leisten können. Diese Kreise sind also die eigentliche« Nutznießer, die Schmarotzer des Mieterschutzgesetzes. Mit dem Fortschreiten unserer wirtschaftlichen Erstarkung müsse auch der Mieterschutz allmählich abgebaut und auf,jenen kleinen Kreis eingeschränkt werden, der wirklich schutzbedürftig ist. Zweifellos stellt sich die Gemeinde Wien mit dem geplanten Bau von 6000 Wohnungen vier Jahre hindurch eine bedeutende Aufgabe. Diese 5000 Wohnungen aber werden bestenfalls nur das Wohnungsdefizit des Jahres 1923 beheben können. Bei seinem Kalkül hat der Referent nicht den bedeutenden Wohnungsabfall berücksichtigt, der in der Zeit des Verfalles der Häuser zu beobachten ist. ' Gemeinderat Hansa (Tscheche) bemerkt, daß durch dieses Bauprogramm nicht nur die Wohnungsnot, sondern auch die Arbeitslosigkeit gemildert werden wird. Er wünsche aber, daß auch die tschechischen Arbeiter bei der Verteilung dieser Wohnungen entsprechend berücksichtigt werden. Stadtrat Breitner bemerkt in seinem Schlußwort, die Haltung Kunschaks decke sich mit der Anschauung des obersten Führers der christlichsozialen Partei, der die Notwendigkeit des Zlbbaues des Mieterschutzes als politisches Wahlziel bezeichnet hat. Wenn Sie den Hausherren den 16.00Ofachen Friedenszins auf Kosten des Staates geben wollten, dann wären wir ebenfalls dagegen. Die Erscheinung, daß die Hausbesitzer durch das Mieterschutzgesetz hart getroffen werden, ist eben eine Kriegsfolge und keineswegs singulär. Sie können also nicht verlangen, Laß wir für die Valorisierung des Mietzinses sind. Sie wollen, daß den Nutzen der Valorisierung der Mieten dieser Besitzenden die Hausherren haben sollen, während wir ihn der allgemeinen Wohnbautätigkeit zuführen wollen. Ich erkläre «»ch>mals, daß wir gegen jede wie 1««** gearteteLockerungdesMieterschu^gesetzes sind, ob es sich nun um die Wiederherstellung der Hau'sherrenrente oder darum handelt, daß die Mieter, auch wenn sie den valorisierten Zins zahlen, wieder aufs Pflaster geworfen werden können. Weil wir aber wissen, daß der Mieterschutz nur bestehen bleiben kann, wenn neue Wohnungen gebaut werden, so werden wir mit aller Kraft ans Werk gehen. Da Gemeinderat Huber (christlichsozial) eine tatsächliche Berichtigung zu Schimpfereien benützt, wird er vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen. Hierauf wird nach einigen weiteren tatsächlichen Berichtigungen unter stürmischem Bejfäll der Majorität die Vorlage angenommen und die Sitzung abgebrochen. Die Christlichsozialen stimmten wohl für das Wohnbauprogramm, aber nicht für die Bedeckung, das heißt nicht für die Einstellung'der 400 Milliarden Kronen. Ser Wettlauf um den Wohnbau. Ein Losanlehen. Amtlich wird mitgeteilt: Da es mit Rücksicht auf die Sanierungsmaßnahmen nicht mehr zulässig ist, daß zur Finanzierung von Wohnbauten staatliche Kredite in Anwendung kommen, andererseits es aber auch außerordentlich schtver ist, für Bauten Privatkredite zu erlangen., geriet' eine größere Anzahl bereits früher begonnener gemeinnütziger Wohn- und Siedlungsbauten ins Stocken. In dieser Situation hat die Bundesregierung sich bemüht, durch Aufnahme von A nl e h e n seitens des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds bei privaten Kreditinstituten unter Uebernahme der Bürgschaft durch den Bund die erforderlichen Mittel zur Fertigstellung dieser Bauten aufzubringen. Bundesminister S ch m i tz unterbreitete nun namens der Negierung dem Nationalrat eine Vorlage, welche den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds in: Bundesministerium für.soziale Verwaltung ermächtigt, ein Anlehen bis zum Höchstbetrag von 6 0 Milliarden Kronen aufznnchmen, das teils als L o s a n l e h e n, teils als O bli g a t i ons anleh en gedacht ist. Schuhaktion für Kronenwerte. Gestern erschien eine Abkwönung der Schutzaktion für Kroneuwe.rte beim Verband der. sozUaldeiuokcatifchen Abgeordneten. Nach einer eingehenden Beratung der sachlichen Fragen gab Dr. D eut s ch für den Parteivorstaud die Erklärung ab, daß die Sozialdemokraten die Schaffung eines A it sgl e i ch s f o n d s verlangen, deraus dcnjeukgeu Beträgen bestehen soll/ die der Staat jetzt den Kapitalisten Äs Entschädigung für die Verluste an den Vorkviegsschnlden bezahlt, und der dazu zu verwenden sei, den durch die Geldentwertung geschädigten Kategorien der Kleinrentner, und zwar abgestuft nach sozialen Gesichtspunkten, eine teilweise Valorisierung ihrer Forderungen zu gewähren. Masaryks Pariser Reise. PlMS. 21. September. (Wolfs.) Es wirb mitgeteilt, baß der Präsident der tschecho-slowakischen Republik Masa- ^ry k seinen offiziellen Besuch in Paris am 17. und 18. Oktober abstatten wird. Der Bergarbekterftrev. Prag, Ä. September. Der Zentralstrerkausschnß des Bergarbeiterverbandes veröffentlicht heute folgenden Bericht über die Lage: Die Streiklage ist unverändert. Die fortgesetzten Verhandlungen über die Schlichtung des Streiks m Ostrau-Kavwiner - Revier dauerten von gestern nachmittags bis heute 6 Uhr früh, ohne ein Ergebnis zu zeitigen. Sie wurden hierauf im MimsterratspräsMum fortgesetzt und dauerten bis 10 Uhr abends noch immer an. Die Reichskonferenz der Bergarbeiter, die heute abgehalten werden sollte, wurde auf morgen vertagt. Litauen. vor der WM in die Wische Nationalversammlung. Kowno, 21. September 1923. (Tel. der ,Mr. Morgenzeitung".) Wie bereits gemeldet, werden in den nächsten Tagen Wahlen zur jüdischen Nationalversammlung stattfinden. Sämtliche jüdische Parteien haben bereits die Vorbereitungen zu diesem Wahlkampf getroffen. In den letzten Tagen hat die jüdische kommun i st i s ch e. Partei einen Aufruf erlassen, in dem sie die kommunistischen Arbeiter auffordert, 'den Wahlen fernzubleiben. Dieser Wahfobstinenz hat sich nun auch die orthodoxe Partei Achduth angeschlosfen. In ihrer letzten Konferenz wurde einstimmig beschlossen, sich an den Wahlen nicht zu beteiligen, da die Nationalversammlung wie die ganze Autonomie nur auf w e l t l i ch e u und nicht religiösen Grundlagen beruhe. Die Partei wird jedoch an freu Wahlen zu den e i n z e l n e n Gemeinden teilnehmen. . I Palästina. Die Einwanderung im August. Die Zahl der Eiuwanderer im Monat August betrug 755. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Monat Juli, während welcher Zeit nur 386 Personen nach Palästina kamen. (I. C. V.) Faszismus in Palästina! Aus Jerusalem meldet I. E. B.: Die im Mai d. I. in Jerusalem gegründete palästinensisch-faszistische Organisation hat in Haifa eine Zweigstelle eingerichtet. Der Führer der Bewegung ist Dr. M o n o i n i. Die palästinensische Polizei. Wie verlautet, hat die palästinensische Negierung den zionistischen Vertretern gewisse Zusicherungen gegeben betreffend die bessere Behandlung der jüdischen Polizisten und in Aussicht gestellt, daß auf Empfehlung der Zionistischen Exekutive mehrere Juden zu Polizeioffizieren ernannt werden sollen. Chirurgische Klinik der Hadaffah in Jaffa. Die Hadassah hat am 26. August in ihrem Spital in Jaffa eine besondere chirurgische Abteilung eröffnet, an deren Spitze Dr. Braun steht, der bisher durch viele Jahre in Südrußland als Chirurg tätig war. — Zum Leiter der Hadassah-Äbteilung in Jaffa wurde an Stelle Dr. Steins, der zurückgetreten ist, Dr. L e v o n t i n ernannt. Rundschau. Die Fiume-Frage. Eine Zusammenkunft Pasie—Mussolinis? Mailand, 21. September. (Tel.-Komp.) Die Zusammenkunft zwischen Mussolini und Pasie wird anfangs Oktober in Venedig oder Abbazia stattfinden. Zweck der Begegnung sei die Beseitigung der letzten Meinungsverschieden,heilen in der Fiume-Frage. Pasie für direkte Verhandlungen mit Rom. Rom, 21. September. (Stefani.) Der jugoslawische Gesandte A n t o n i e v i c hat gestern abends dem Ministerpräsidenten Mussolini ein Schreiben des MmrsterpräMnten Pasie überreicht. In dem Schreiben, das in sehr herzlichen Ausdrücken gehalten ist, wird die Nützlichkeit weiterer direkter Verhandlungen der beiden Regierungen behufs Lösung öes Fiumaner Problems betont. Eine Erklärung in der Skusischtma. Belgrad, 21. September. In der heutigen Sitzung der Skupschtina gab der Vertreter des Außenministers Dr. Nmcic, Justizminister Peric, als Antwort auf die gestrige Anfrage der Sozialdemokraten bezüglich der Fiumefrag c folgende Erklärung ab: Die bisher zwischen Italien und Jugoslawien geführte-: Verhcmdlurtgen blieben ohne Erfolg. Infolgedessen wurde die Registrierung des Vertrages von Rapallo angeordnet und durchgesührt. Ueberzeugt davon, daß eine friedliche und einverständl i ch e Lösung des Fiumaner Streitfalles im Interesse beider Nachbarstaaten liegt, willigte die Regierung ein, daß die Verhandlungen direkt fortgesetzt werden. Inzwischen ernannte die italienische Negierung zur Erhaltung der Ruhe und Ordnung in Fiume den General Giardino zum Militärgouverneur, verständigte aber gleichzeitig die jugoslawische Regierung, daß dieser Schritt eine rechtliche Aenderung dieser Streitfrage nicht bedeute. Die Regierung nahm diese Verständigung zur Kenntnis und, da die Verhandlungen nicht abgebrochen waren, 22. September 1923 Seite 6 erachtete sie es, eine friedliche Lösung des Streitfalles &&=•’ wartend, nicht für nötig, irgend welche Schritte zu tun, die die Interessen beider Staaten schädigen und die Entwicklung und Lösung stören könnten. Die Regierung .Ist fest überzeugt, daß ein derartiges Vorgehen den Interessen des Staates und des Volkes dient und hofft, daß beide Nachbarstaaten in Zufriedenheit die Früchte des mit so dielen Opfern errungenen Sieges genießen werden. Die Fragesteller erklärten sich mit der Antwort nicht zufrieden; sie bezeichneten den Vertrag von Rapallo als von Italien g eb r o ch e n und griffen die Regierung wegen ihrer schwächlichen Haltung gegenüber Italien an. Um den Kurs der Papiermark. Berlin, 21. September. Wie der „L okala nzeige r" hört,.feien die Besprechungen des Reichsfinanzministers mit; den Finanzsachverständigen über die Gründung der Währungsbank so weit zum Abschluß gebracht worden, daß sich in der Hauptsache nur noch um die Frage handle, zu welchem Kurse die Papiermark als Scheidemünze in die neue Währung eingeordnet werden soll. Das von der Währungsbank auszugebende neue Geld werde die Bezeichnung „Bodenmark" erhalten und sich auf den von der Währungsbank ausgegebenen Rentenbriefen aufbauen, die zum Goldmarvwerte mit fünf Prozent verzinst werden und eine gute Rente darstellen würden. Ausgabe von MMardeu-Roteu. Berlin, 21. September. In den nächsten Tagen werden von der R-eichs-bank neue Reichsbauknoten mit dem Ausgabedatmn vom 15. Dezember 1922 in Verkehr gegeben, die ursprünglich auf 1000 Mark lauteten und jetzig mit Ueberdrnck in roten Buchstaben versehen werden, me foulet: Eine Milliarde Mark. LrMonenkredite. Berlin, 21'. September. Me die„Bosnische Zeitung" meldet, hat Id»er Reichs rat die Ermächtigung des) Finanzministers zur Ausgabe von Schatzscheinen um der- Betrag von 6500 Billionen Mark erweitert. Der Kredit zur vorübergehenden Verstärkung der Mittel der Reichshauptkassa soll um weitere 20.000 Aillionert Mark erhöht werden. 8in neuer Sabotageakt. Berlin, 21. September. Nach einer Zeitungsnachricht ist gegen die Bahnstrecke Rüttenscheid—-Heissen, innerhalb be§\ Stadtgebietes Essen, ein Sprengattentat verübt worden.' Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten und sollten Deutschl daran beteiligt sein, so besteht kem Zweifel darüber, daß die. Reiichsregierung dieses Attentat, wie alle ftüheren Fälle, der-: urteilen wird und bereit ist, bei der Aufklärung des Tatbestandes mitHUw'-rken. Pole« und Rußland. Warschau, 20. September. (Tel. der „Wr. Morgen-', zeitnng".) Dem hiesigen Außenministerium wurde vom! Volkskommissär für Auswärtigen Ts chrts cherin ' die? Antwortnote aus Polens letzte Note über die Anerkem I, nung -der gegenwärtigen Föderation der Sowjetrepublik. ii-bermittelt. In der Note wird ftstgestellt, ldaß die russische Bundesregierung gezwungen sei, in der Forderung Polens bezüglich der Revision des Rigaer Vertrages einen Versuch zu erblicken, das gegenwärtige) Statut über die Beziehungen zwischen den einzelnen Sowjetrepubliken und Polen zu ändern. Die Sowjetvegie« rung sicht sich gezwungen, der polnischen Regierung amzudeuiten, daß ein derartiger -Versuch einer einseitigen Revision -die Sowjetvegierung veranlassen Werve, b e-; stimmte Forderungen hinsichtlich der Aenderung' des Rigaer Vertrages zu stellen. Die Sowjetvegierung' nehme an, daß die diesbezügichen -Forderungen der polnischen Regierung nur die Folge eines Mißverständnisses sei und daß die Anerkennung der Sowjetvepu bliken durch Polen ohne irgend welche Bedingungen erfolgen werde. Die Danzlger Währung. Gens, 21. September. (Tel.-Komp.) Zwischen dem Danzrger Senator Volk mann und dem polnischen Vertreter Pluezenski ist heute ein Abkommen geschlossen worden, das die Durchführung der Wäh< rungsreform im Danziger Freistaat am 1. Juli nächsten Jahres ermöglicht. .Die neue Währung ist a< Pfund Sterling aufgebaut. Die Einheit beträgt ein Fünfundzwanzigstel eds englischen Pfundes. Die antisemitische Hetze in Sberschlefien. Ans Berlin -meldet I. C. B.: Nach Telegrammen aus Breslau Wird die Lage der Juden in Oberschlrsien infolge der antisemitischen Hetzpropaganda der Dentschvölk i schen immer schwerer. Auch bayrische Einsllüssie sind am Werke, denen besonders der Selbstschutz gehorcht. . Diese vielfache antisemitische Propaganda wirkt sich ber jeder Gelegenheit, besonders bei Ruhestörungen, aus. Während der letzten Te-uerungskrawalle in Benthen waren zahlreiche Agitatoren an: Werke, die erregte Bevölkerung au? die Juden zu hetzen. In anderen Orten Oberschlelsiens -ist die Lage nicht besser. In der letzten Zeit kamen wi-Ä>erum Anschläge aus öffentliche, jüdische Stätten vor. Aus dem jüdischen Friedhof rni Langendorf bei Gleiwitz wurden die Grabsteine dem-o-' l-revt. Aus den Straßen der Städte häufen sich die Belästigungen jüdischer Passanten. für den Einkauf von Stoffen für die Herbst- und Wintersaison Damen- und Herren- sowie Bett und Hauswäsche, Strickvvaren, Teppichen, Vor hängen etc, nur das bekannt verlässliche u. billige Waren- HaSchiffmann II., Taborstraße 48. Telephon 47-1*79! En gros En detat? ■5WSS