Wiener Morgenzeitung · 1923-09-22 · Heft 1654 (22.9.1923) · p. Seite 2

Wiener Morgenzeitung. 22. September 1928 Nr. 165* es (eine Zudensrage. Was Seipel ln Warschau veMndeu lSßt! GeLk S_ SPteft, SanMag _ Sesterreich. 8ut Wahlbewegnng. Die christtichsoziälen Kandidaturen für den Nationalrat .^tken nun doch am Donnerstag veröjlfelülicht werden. Die innige Verbindung dieser Partei nrrt gewissen Kruppen der österreichischen Industrie erhellt daraus, daß einzelnen Industrievertretern sichere Mandate konzediert werden. So wird im ersten Wiener Wahlkreis der Vizepräsident des Wiener Industriellenverbandcs Karl Reiner als dritter Kandidat auf der christlichsozialen Liste stehen; Listenführer ist Dr. Seipel, Listenzwerter Minister Schmitz. Im Viertel unter dem Wienerwald mußte der ehemalige Finanzminister Segnr für einen Industriellen, das Leitungsmitglied des Hauptverbandes der Industrie , Ernst S t r e e r u w i tz, Platz machen, während iri Graz der ehemalige d e u t s ch n a t i o n a l e Abgeordnete Dr. Weiden hoffe r, gegenwärtig Sekretär des steirischen JrÄustrrellenverbandes, auf der ch r i st l i ch s o z i a l e n Liste eine sichere Stelle erhalt. Dr. Weidenhoffer, der großdeutscher Gemeinderat von Graz ist, hat in der Erkenntnis, daß er nicht zugsleich im Gomemderat Großdeutscher und im Nationalrat Chvistlichsozialer sein kann, sein Grazer Gomeinderatsmandat zurückgelegt. Der bisherige Atandatsträger Christian Fischer wird nicht mehr kandidieren. Im Burgenland wurde a&i christlichsozialer Listenführer der Pfarrer von Nendorf! Gangl aufgestellt, die zweite Stelle nimmt der bisherige Abgeordnete Binder ein, während Mgeordneter Dr. Krützner ftch nicht mehr um ein Mandat bewirbt. In Vorarlberg wurde Unterrichtsminister Dr. Schneider von den ChristlichskyüÄen fallen gelassen, an seiner Stelle wird Bnndesrat Doktor Drexeil kandidiert. Llftenführer ist Abgeordneter Fink: Der bisherige Abgeordnete I u tz hat anjf eine Wiederwahl verzichtet. Die Sozialdemokraten werden heute mit ihrer Ver- Mrmlungstätigkeit offiziell beginnen. Für morgen haben sie i» einzelnen Bezirken Agitationsumzüge mit Musikkapellen, Sanderchören, Wahlreden unter freiem Himmel usw. angekündigt. jüdische Wühler und Wühlerinnen reklamiert Euer Wahlrecht! Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die am 1. Jä-mver 1923 das 20. Lebensjahr erreicht haben, sind wahlberechtigt/ In der Hausliste, welche in jedem Hausflur angebracht sein muß, sind die bereits in die WähleÄfften Anfgenommenen ersichtlich. Wahlberechtigte, welche in dieser Hausliste nicht enthalten sind, melden sich unter Mitbringung ihrer und ihrer Angehörigen Dokumente (.Heimatschern, Geburtsschein, Meldeschein, Paß, Arbeitsbuch usw.) in einem der Retlamationslokale: 1. B^., Wiesingerstraße 11, 2. Bez., Taborstraße 1 („Wiener Morgenzeitung"), 2. Bez., Taborfiraße 20 a, 2. Bez., Zirkusgasse 33, 2. Bez., Prater, Stuwerstratze 1 (Cafe Winkler), 3. B^., Lowengasse 39 (Cafe Ilion), von 4 bis 7 Uhr nachmittags, 9. Bez., Liechtensteinstraße Nr. 11, Zionist. Bez.-Sektion, täglich von 6 bis 8 Uhr abends für den 9., 18. und 19. Bezirk, 20. Bezl, Karl Meißlstratze 5. Reklamation kostenlos! TUlich von 9 bis 12 und von 2 bis 6 Uhr. Sonntag von 9 bis 12 Uhr. Die Wahllisten liegen im Lokale, 1. Bez., Wiesingerstraße 11, täglich bis 9 Uhr ckbends zur Einsicht auf. rote und Abwesende in den Wählerlisten. Eine Debatte im Wiener Landtag. Im Wiener Landtag 'brachte gestern Gsnreinderat Rummellhardt m der Form eines Dringlichkeitsantrages schwere Anklagen gegen die Sozialdemokraten wegen parteiischer Führung der Wählerlisten vor, was zu einer lebhaften Debatte Anlaß gab. Gemeinde rat Nummethavdt bezoichnete die Anlegung drr Wählerlisten geradezu als einen Skandal, da diele Tausende von Wählern, welche Iahrzehnelang in Wien ansässig sind, gesetzlich das Wahlrecht besitzen und in -der Wählerliste des Jahres 1919 enthalten waren, in die diesjährige Wählevlistc nicht ausgenommen wurden. Dafür seien zahlreiche Namen von Personen darin enthalten, die bereits g e st o r b e n oder aus Wien übevsiedelt sind. Gemeinderat Rummelhardt verlangte deshalb vom Bürgermeister als Landeshauptmann, daß die Schnldtragenden zur Verantwortung gezogen und die Wählerlisten in letzter Stunde noch richtiggestellt werden. Stadtrat Richter erwiderte: Ich kann versichern,. doH die Zahl der Reklamationen diesmal geringer sein wird als je bei einer vorhergehenden Wahl. Doch ist es Tatsache, daß viele mutwillige Reklamationen^ von den Christlichfozialen erhoben werden, Sie Aus Warschau wird uns geschrieben: Der „Moment" veröffentlicht ein Interview, seines Spezialberichterstatters mit Bundeskanzler Seipel, in welchem sich der Bundeskanzler über vermiedene Probleme, die mit seiner Warschauer Reise im Zusammenhang standen, äußerte. Als der Berichterstatter den Bundeskanzler über die Judenfrage in Oesterreich befragte, überließ er die Beantwortung dieser Frage dem Sektionschef Schüller, der sich folgendermaßen äußerte: „JudenoderNichtjuden — dies kann bei uns in Oesterreich keine politische Frage sein. Wir dürfen keinen Unterschied zwischen unseren Staatsbürgern machen, wir besitzen ja eine, Verfassung, wir haben Gesetze, und wir kennen den Friedensvertrag, den wir unterfertigt haben und in dem auch, über die Behandlung der Minderheiten Bestimmungen enthalten sind. Ich wundere mich, daß Sie, als jüdischer Journalist, der doch tveiß, was bei uns,geschieht, eine solche Frage stellen. Unsere jüdischen Staatsbürger haben gar keinen Gründ, über unsere Regierung Klage zu führen. Unsere Bürger leb.eu unter einander in der besten Freundschaft. Nur für die Oftjuden existiert noch immer die Judenfrage. Vielleicht ist dies auch ganz natürlick. Ihr habt' doch schon so viel gelitten . . Auf die Frage, ob die österreichischen Juden Verdienste um den österreichischen Staat hätten, lautete die Antwort: „Ja, besonders um das Zustandekommen der i n t e r n a t i onalen Anleihe. Sie wissen doch, daß die Juden in der Finanz- und Bankwelt Einfluß besitzen. Bei.solchen Angelegenheiten können sie die größten Dienste leisten. Wir haben dies bereits im Parlamente hervorgehoben." (? Red.) „Hat der letzte Sieg der jüdischen Sportsmannschaft in London die englisch-österreichischen politischen Beziehungen beeinflußt?" „Sie meinen die Hakoah? Gewiß! Die höchste und schönste Belohnung ist der jüdischen Sportsmannschast am. führen zum Beispiel an, ein Mann sei tot, nachher mußte er einen Brief schreiben, daß er noch am Leben sei. (Zwischenrufe: Wo ist das geschehen!) (Antwort: In Währing.) Selbst auf die Tatsache hin, daß Sie vielleicht die ^Reichs- Pos^ verleugnen werden, muß ich feiststellen, daß die „Reichspost" berichtet hatte, Stadtrat Rummelhardt sei nicht in der Wählerliste..Es war aber nicht wahr. Auch von dem ehemaligen Minister Hussarek 'hieß es, daß er nicht in die Wählerliste eingetragen sei. Wir konnten aber in jedem Falle die Unwahrheiten zur Behauptung seststellen. Wie sieht es aber aus, wenn Sie behaupten, daß wir Leute aus parteipolitischen Gründen ausgelasien hätten? Wir wissen doch nicht, welcher Partei der Betreffende angehörr, und wissen nicht, wie er wählen wird. Nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten, wurde die Sitzung geschlossen. Eine gestörte christlichsoziale Wahlversammlung. Der Ehristlichsoziale Vobksverband für Niederosterreich hatte für gestern abends in Liesing eine Versammlung einberufen, für die als Redner Bundeskanzler Dr. Seipel und Minister a. D. S e g u r angekündigt waren. Zuerst kam Segur zu Worte, mußte aber, wie eine Äokalkorrespondenz meldet, seine Rede oftmals unterbrechen, da Sozialdemokraten und Kommunisten lärmende Zwischenruise machten. Schließlich löste der Vorsitzende die Versammlung auf, nur größere Tumulte zu vermeiden. Als dann Bundeskanzler Seipel nach halb 9 Uhr abends im Versammlungslokal erschien und seine Wahlrede loslassen wollte, fand er >den Saal leer. Der Kanzler war zu spät gekommen. Sie Forderungen der Beamten. Der Inoex soll weiter ausgeschaltet werden. Das Ächttrko.nner der Angestelltenorganisationen winke im Laufe des gestrigen Nachmittags voni Bundeskanzler empfangen und stellte an die Regierung die Forderung, die seinerzeit in Aussicht gestellte zweite Etappe der Bezug sregelung für die öffentlichen Angestellten noch in der gegenwärtigen Session des Nationalrates durchznführen und daher Inhalt und Ausmaß dieser Regelung b?n Organisationen bekanntzugeben. Der Bundeskanzler erklärte, daß es ihm schon aus techni- ' scheu Gründen unmöglich scheine, dem Nationalrat am Schlüsse seiner Legislaturperiode eine so wichtige Aufgabe zu übertragen. Die Negierung halte nach wie vor an dem Standpunkt fest, der im Juli erfolgten Regelung eine w e i t e r e Etappe folgen zu lassen und die Verhandlungen mit den Ange- . stelltenorganisationen sofort auszunehmen, sobald ein Überblick über die budgetäre Lage gewonnen und die bereits angeordneten genauen statistischen Erhebungen der Bundesangestellten abgeschlossen sein werden. Da die Negierung auf eine weitere Ausschaltung' des Index Gewicht lege, werde sich auch im November noch immer die Möglichkeit bieten, durch einen entsprechenden gesetzgeberischen Mt mit Nückwir- , kung auf den 1. November vorzusorgen. Arbeitslosenunterstützung und Mdbahnalkord. Die Sozialdemokraten hüben, wie eyunerlich, im National« rat eine Erhöhung der K-rankermnterstützttng beantragt, die unter einem auch emt Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung bedingen würde. Mit dieser Angelegenheit befaßte sich gestern eine P a r t e i f ü h r c r b e s p r e ch u n g, der auch der Bundeskanzler und die beteiligten Ressorrmmister beiwohnten. Der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung wollten die Dertvtter . der Mehrheitspavteien nicht z u st i m m e u und stellten e ine Reche von Gq^eufordsyungen, so die Losung im Bindung zwt- Tage ihrer Ankunft in Wien zuteil geworden. Eö ist sicherlich ein Triumph- und Siegeszng für unsere österreichischeSach e." Es ist recht bezeichnend, daß Herr Seipel sich ssm» Beantwortung gewisser auf die Juden bezüglichen Fragen eines Vertreters bedient, und zwar eines Beamten, wo es sich doch um polüische Fragen handelte. Für Herrn! Schüller besteht zwischen allen österreichischen Bürgern beste Freundschaft. Daß die gemeinste antisemitische A u freizung in Presse und durch Pla kate ruhig geduldet wird, daß einzelne österreichische Orte eine Juden sperre einführen, ohne daß die Behörde einschritte, daß an deN Hochschulen von Rettoren und Professoren eine rüde Numerus clausus-Pol itikbetrieben wird, daß man den Sinn des Friedensvertrages verdreht, um den Juden die Option unmöglich zu machen, und sogar in. Wien geborene Juden plötzlich Ausländer werden läßt, darüber glitt Herr Sektionschef Schüller mit dem „wienerischen Lächeln" hiniveg, das der Berichterstatter an ihm festslellte. Nur für die Ostjuden, so stellt jener fest, mag es noch eine Judenfrage in Oesterreich geben; das ist die alte Wiener antisemitische Tonart, die im Lande der Ostjuden um so übler angebracht erscheint. Andererseits bestätigt man' im Auslande gerne, daß die Juden Oesterreich gute Dienste leisten, während man zuhause ständig von der „b o d e n st ä n - digen christlichen Wirtschaft" spricht! Herr Seipel hat mit guter Absicht den Sektionschef für sich sprechen lassen; er weiß offenbar, daß eine WirbschaftsanNäherung zwischen Oesterreich und Pole« — ebenso wie zwischen jedem anderen Laude — nur durch die j ü d i sch e A r b e i t und die jüdischen wirtschaftlichen Fähigkeiten ermöglicht werden! scheu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und die Befreiung der bei landwirtschaftlichen Krankenkassen Versicherten von der FamMenversichernng. Von großdemscher Seite wurde verlangt, daß als Gegenleistung für die Erhöhung der Krankenunterstützung von den Sozialidcmokrateu die G.-währ dafür gegeben tverden müßte, daß das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb noch im laufenden Sessionsabschnitt erledigt ivevde. Die Sozialdemokraten hatten nämlich dieses Gesetz schon bei der ersten Lesung durch endlose Reden obstruiert, so daß es schließlich von der Tagesordnung a bgesetzt werden mußte. Die Parteienkonferenz vereinbarte schließlich, daß die Ver-- haMungen über die Arbeitslo>enuntersttitzung ehestens wieder ausgenommen werden sollen, nachdem die Parlamenteschen K'uds zu den verschiedenen Vorschlägen Stellung genommen haben. Im Parlament befürchtet mau nun bei Beratung des S ü d bah n ü be r e i nk o mm : n s Schwierigkeiten von se>iten der Sozialdemokraten, falls ckne Einigung in der Arbeitsl-of.cnfrage nicht zustande kommt. Das Senkmalschuhgefeh. In der gestrigen Sitzung des 'Ausschusses für Erziehung und Unterricht wurde der Entwurf betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung sDc n k m a l s ch n tz g e s e tz) zum Beschlüsse erhöben. Zum Berichterstatter sür daö HruS wurde Abgeordneter Dr. An ge rer bestellt. Sodann wurde die Vorlage, betreffend die T a n zle y r a n st alte n in Verhandlung gezogen und diesbezüglich ein Rahmengesetz geschaffen. Den Bericht an das Haus wird Abgeordnete Emmy S! v a dal erstatten. Wiener Gemeinderat. Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates standen nicht weniger als 116 Geschäft östücke zur Beratung. Eine erregte Debatte gab es, als Stadtrat Brei tu c r das Referat über das f ü n f j ä h r i g c B a u p r ogramm der Gemeinde Wien zur Behebung der Wohnungsnot erstattete. Es kan: wiederholt zwischen den Ehristlichsozialen und der Majorität z:: heftigen Auseinalldersetzungen. Stadtrat Breitner führte im wesentlichen aus: Die Mehrheit des Hauses steht auf dem Boden des Mieterschutzgesetzes und es wäre die schwerste Katastrophe, die die Bevölkerung treffen könnte, wenn dieses Gesetz aufgehoben würde. Selbst bei Valorisierung des Zinses käme das Kapital für eine Private Bautätigkeit nicht auf seine Kosten. Wir wissen, daß die Aufrechterhaltung des Mieterschutzgesetzes gleichzeitig verbunden sein muß mit einer Bautätigkeit der Gemeinde Wüen. 26.000 Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren sertiggestellt werden. Es ist das eine Zähl, die angepaßt ist der Zähl der Wohnungssuchenden, von denen w;r nicht weniger als 20.000 mit 1 Qualifizierte aufweisen :md angepaßt ist andererseits den finanzier: Möglichkeiten der Gemeinde.. Es herrscht in Wien besonders auch eine drückende Not an G e s ch ä f t s l o k a l e n und Werkstätten. Die Gemeinde will diesem Umstande Rechnung tragen und irr ihren Neubauten, wo es angeht, ein Geschäfts- oder Werkstättenlokal errichten. Es handelt sich der Gemeinde Wien bei Beschaffung der Wohnungen nicht bloß darum, den Leuten Obdach zu bieten, sondern überhaupt die jetzt herrschenden, ganz unleidlichen Wohnverhältnisse zu verbessern. Für d'ie zur Durchführung der geplanten Bauten notwendigen Bauslächen haben wir im weitesten Ausnraße durch Ankäufe Vorsorge getroffen. Auch was die Ausbringung der 400 Milliarden Kronen, die zur Erbauung der geplanten Wohnungen notiver^dig sind, betrifft, sind lvir uns gewiß, daß .wir.diesen Betrag aujbringen werden^ ohne Einführung