Wiener Morgenzeitung · 1923-09-21 · Heft 1653 (21.9.1923) · p. Seite 2

MH» Wien, Freitag Wiener Morgenzeitung. 21. September 1928 Nr. 1668 Die beiden Vertreter haben Stresemann wissen lassen, d.:ß sie auf dies« einzig und allem die Rheinland« angehei'de Frage nichts zu erwidern haben. Knbernfnng des devtschen Reichstages. Berlin, 20. September. Wie der „Vorwärts" meldet, hat -er Reichspräsident den Reichstag für Mittwoch den 26. September einberufen. Das Blatt glaubt, daß der Reichskanzler schon -in den ersten Tagen der beginnenden Sitzungsperiode eine Erklärung über die Entwicklung der außenpolitischen Lage und «ine Darstellung über die i n n e r- P o Ii t i f ch e Entwi ck l u u g und die geplanten M a ßnahmen der Regierung abgeben werde. Sie batzrischen Industriellen sllr die Erhaltung der Reichseinheit. München, 20. September. Der bayrische I noustriellenverband nahm in einer Sitzung zu der Wirtschaftslage Stellung. Es wurde hierbei konstatiert, daß die bayrische Industrie am Anfang der schwersten Krise stehe, und betont, daß die jetzigen schwierigen Verhältnisse nicht zuletzt durch die Eingriffe der Reichsregierung in die freie Wirtschaft verursacht worden seien. Die Erhaltung der Reichseinheit müsse die Sorge der n ä ch st e n Zukunft sein. Besetzung des Mannheimer Schlosses. Mannheim, 20. September. (Wolfs.) Die Franzosen vrarschierten heute um halb 6 Uhr früh in Stärke von ettva drei Kompagnien über -die Rheinbvücke und besetzten das Mannheimer Schloß, das durch eine Truppenkette abgesperrt wurde. Im Mannheimer Schloß, der früheren Residenz des Großherzogs von Baden, sind gegemnärtig Verhalkutgsbureaus der Stadt Mannheim nntergebracht. Ellen soll täglich 18.088 Franke» zahlen. Essen, 20. September. Nach einer mündlichen Mittekkung der französischen Besetzungsbehörde soll dem Stadt- und Landkreis Essen unter Verzicht auf jede andere Beschlagnahmung eine tägliche Kontribution von 18.00 0 Franken auferlegt werden. Die Stadt hat dieses Ansinnen abgelehnt. Re Arbeiten des Völkerbundes. Die Abrüstungsfrage. Genf, 20. September- In der A b r ü st u n g skommission des Völlerbundes wurde bei der Weiterberatung des Garantiepaktes ein Artikel angenommen, demzufolge auch Nichtmitgliedsstaaten dem Garantiepakt beitreten können. Dieser Artikel wurde von L e b r u n bekämpft, dann aber, dank dein Eintreten Lord Robert C ecils und Jonhaux', der im Namen der Arbeiterklasse die Universalität des Paktes verlangte, angenommen. Die Kompetenz des Rates in Besetzungssragen. In der öfefntlichen Sitzung des Bölkr.rbnndrotes wurde die Frage der Komp »i c n z des Rates im i t a l i e n i s ch - g r i e ch i s ch c u K o ns l i k t nicht weiter behandelt. Dagegen wurde eine Entschließung angenommen, wonach die anderen nach zu regelnden Fragen, nämlich die K e m p etenz in Fragen betreffend die B e setz u ng eine s Gebietes und die Veraniwocnichkeit eines Staates st'ir die aus seinem Gebiet begangenen Verbrechen, einem Ausschuß von I u r i st e n zur Prüfung übergeben werden, der dem Rate möglichst bald einen Bericht zu unterbreiten hat. Die Jaworina-Frage. Der Rat behandelte auch die Frage der G u. c u zfestsetzun g zwischen Polen und der Tschecho-Slowakei in der I a w o r i n a und beschloß, auch diese Frage einem j u r i st i s 'h c n Ausschuß zur Prüfung und Berichterstattung zu übergeben. Aufnahme neuer Mitglieder. In der p o l i t i s ch e n Kommission wurde das Aufnahmegesuch des Aethiopischen Reiches günstig beurteilt. Die Aufnahme soll der Vollversammlung empfohlen werden, wenn Aethiopien vorher noch einige Verpflichtungen bezüglich der Abschaffung des Sklavenhandels und des Handels mit Waffen eingeht. Ein Weltverband von Universitätsgruppen für den Völkerbund. Eine Delegation der Un iver sitätsgruppe für den Völkerbund, die aus 10 Studenten und Studentinnen aus E n g l a n d, A m cr i k a, der T s ch e ch o - S l o w a l c i, B e l g i e n, Jugoslawien und der Schweiz besteht, wurde vom Präsidenten der 4. Tagung des Völkerbundrates, della Corriente empfangen, der die Studenten in ihrer Absicht unterstützte, einen W c l t v e r b a n d dieser Universitätsgruppen zu bilden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Schaffung einer Hygiene-Organisation. Der Rat bevollmächtigte den Generalsekretär, dem Arriser Internationalen Amte 'st'ir öffentliches Gesundheitswesen den Entwurf der Bildung einer H h g i e n e - Or g a n i s a- 1 i o n des Völkerbundes zu übermitteln. Die nächste Vollversammlung des MWerburrdes findet m o r grm statt. M Schlußsesfion des Rationalrates. Das Slldbahnlldereinkommen, die Sozialverfichernng und Seipels Polenreise. Der Nationalrat hält vor seiner Auflösung noch eine kurze Session ab, -die voraussichtlich am Dienstag mit der Annahme des S ü d b a h n a k k o r d s ihr Ende findet. Die Opposition verhielt sich in der gestrigen Sitzung entgegen allen Befürchtungen sehr ruhig und sachlich und legte auch der sofortigen Zuweisung des Südbahnübereinkommens an den Finanzausschuß ohne erste Lesung kein Hindernis in den Weg, allerdings verlangen die Sozialdemokraten als Gegenleistung, daß noch vor den Neuwahlen dar Haus eine Erhöhung der Krankenunterstütznngsbeiträye beschließ«, die implizite auch den Arbeitslosen «ine Erhöhung ihrer Unterstützung bringen würde. Ueber «inen diesbezüglichen Antrag Smitka schtveben noch ParteienvechaMungen. Zu Beginn der Sitzung gedachte Präsident Dr. W e i skirchner.der Erdbebenkatastrophe in Japan, und sprach den Wunsch aus, daß die Tüchtigkeit der Japaner die schweren Wunden, di« ihnen dieses Unglück geschlagen, bald zilr Heilung bringen und dieses arbeitende Volk einer neuen Blüte entgcgengehen möge. In einer Zuschrift des Bundeskanzleramtes wurde mitgeteilt, daß für den Verkauf der österreichisch-ungarischen Botschaft in Tokio Oesterreich 90.000 Dollar bekommen habe. Vor Eingang in die Tagesordnung erläuterte der Bundeskanzler Dr. Seipel die kürzlich vollzogenen Ernennungen für die Verwaltungskommission der Bundesbahnen. Er entschuldigte sich, daß er hierbei die dom Nationalrat einstimmig beschlossene Resolution nicht wörtlich) befolgen konnte, daß nämlich jene Personen von der Ernennung auszuschlietzen seien, die oder deren Unternehmungen mit den Bundesbahnen in Geschäftsverbindung stehen. Wenn man sich an den Wortlaut der Resolution hielte, so hätte man geeignete Personen für die Verwaltungskmnmission nicht finden können. Der Kanzler erstattete dann einen vorläufigen ■ Bericht über das Ergebnis seiner Warschau« Reise. Zunächst dankte er der polnischen Regierung, daß sie den Vertretern der österreichischen Regierung eine so freundliche Ausnahme erwiesen habe, die über eine Höflichkeitsbezeigung h.nausging. Er zählte dann die Vereinbarungen mit der polnischen Regierung auf, die sich u. a. auf den Abschluß eines Schiedsgerichtsvertrages beziehen. Ter polnische Handelsvertrag soll ehebaldigst ausgebaut werden und die österre-chischen Unterhändler haben von der polnischen Regierung di« Zustiinmung erhalten, oatz im geeigneten Zeitpunkt an die Erweiterung der wirtschaftlichen . Handelssäh-»gkeil geschritten wird. Im Zusammenhänge mit diesen Fragen stehen zwei andere Vereinbarungen, eine Ko n su I a r ko n v e ntion und eine auf eine Neuregelung des Paßrcgimes -w.schen beiden Regierungen abzielende. Diese Sachen werden in kürzester Zeit in Angriff genommen werden. Ferner wurde die Approvisionierung und namentlich die K o h l e nb esch ass u n g in Warschau besprochen. Die rechliche Ernte Polens werde es ermöglichen, daß wir eine bedeutende Hilfe gerade aus Polen erhalten. Bezüglich der B e r p fleg s ko ste n für die Kranken polnischer S t a a t s z u g e h ö r i g k e i i in den österreichischen Krankenanstalten wurde von der polnischen Regierung eine Verpflichtung übernommen, sich ehestens mit der österreichischen auf dem diplomatischen Wege zu verständigen. Ter Kanzler erklärte sich mt dem Erfolg seiner Reife z uf r i c d e n g e st e l l t, da der Besuch in Warschau dank dem Entgegenkommen der polnischem Regierung dazu benützt wer- RMrhr des Amderkanzlers. Bundeskanzler Dr. Seipel und Minister Dr. Gründe rg er sind gestern in Wien eingetroffen. Vor der Abreise Seipels fand in Warschau unter dem Vorsitz des Polnischen Außenministers Seyda eine Polnisch-österreichische Konferenz statt, Über deren Resultat vom Ministerium des Aeußern folgendes Communique verlauibart wird: Anläßlich der Anwesenheit des österreichischen Bundeskanzlers und des Bundesministers fiir auswärtige Angelegenheiten in Warschau wurde der E n t w n r f e i n e s Schiedsgerrchtsvcrtrages zwischen den beiden Staaten paraphiert. Dieser Vertrag unterwirft allenfalls entstehende Streitfragen zwischen Oesterreich und Polen, die im Vertrag ausdrücklich angeführt sind, der obligatorischen schiedsgerichtlichen Behandlung. Ferner wurde eiu Protokoll betreffend beit Abschluß einer Konsularkonvention, die Regelung der Paß- und V i sa fr a g en und die Aufnahme der Verhandlungen über die .stosten für die Unterbringung polnischer Staatsangehöriger in österreichischen Krankenanstalten nnterzeichnet. Außerdem wurde eine Reihe von Angelegenheiten der Approvisioniernng besprochen, insbesondere die Kohlen fr age. Bei der Erörterung der gegenseitigen handelspolitischen Beziehungen kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, den bestehenden Handelsvertrag zu einem geeigneten Zeitpunkt aus zu gestalten. Die WaHlen. Kandidaten d« Industrie. Tie Geld z u weno u n gen des I u d u st r i e l l e n- Verbandes an die Hakenkreuzler haben, da die N ationalso zia listen nicht kandidieren, nün bei den diesen;/sinnungsverwandten Christlichsozialen und Großdentschen Pie entsprechende Gegenleistung gesunden: Die EhrMichlozialen werden konnte, di« Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu befestigen und die wirtschaftlichen Verbindungen zu verdichten. Mg. Dr. Bauer bemängelte, daß in die Verwaltung?« kommission der Bundesbahnen kein Vertreter der Arbciterkammcrn berufen worden fei. Es sei höchst unwahrscheinlich, daß es außerhalb der Liefcrauten, di« den CiseubahueN Maschinen, Kohle usw. liefern, gar keine Leute geben sollte, die für' dies« Verwaltungskommission geeignet s.nd. Uni« den Ernannten befinde sich ' der gewesene Minister Banhans; er ist BerwaltungSrat der Aktiengesellschaft für Eistnbahnbedarf, deren tägliches Geschäft es ist, d.e Bundesbahnen zu beliefem. Das Mitglied der Verwaltuugskounssion Doktor Go Idem und vertritt eine Baugesellschaft, die auch für dir Bundesbahnen baut, Herr Mayer-Mclllnhof wiederum eine Gesellschaft, de den Bundesbahnen Kohle liefert. Die Resolution sei vom großdeutschen Abgeordneten Dr. Straff« ner gestellt lvordeu, das ganze Haus habe für sie gestimmt, auch der Bundeskanzler. Wenn Redner keinen MißbilligungS« antrag stelle, so doch nur, weil er es dem Abg. Strafen er überlassen tvolle, dafür zu sorgen, daß Anträge, die von den Regierungsparteien gestellt werden, auch von der Regierung beachtet tverden. Ucker die Verhandlungen mit Polen brauche man nicht viel zu reden. Auch nach der R e i j e nach Budapest sind alle möglichen Vereinbarungen mitgeteilt tvovden. Wo sind diese Vereinbarungen'? Gerade jetzt hat sich die ungarische Reg.erung unerträgliche Tinge erlaubt, es handelt seiner Verpflichtung aus dem Friedensvertrag, Oesterreich mit Lebensmitteln zu beliefern, zuwider, es führt aus valutarischen Gründen nach der Tschecho-Slowakei und in de Schweiz Getreide aus, während cs uns das Getreide verweigert und nur Dächl liefern will. Es fei nur zu wünschen, daß die Warschauer Reise mit einem etwas p o s i r! o e r e n Resultate endigen möge als die B u d a P e st e r. Daniit war diese Debatte zu Ende, da sich von der Mehrheit niemand zum Worte meldete. Das Haus verhandelte hierauf den Bericht des Ausschusses für soziale Bevtvaltung über die Alters- und Jnvalidltäisversicherung, in dem die Vundesregierung aufgesorderr wird, den Entwurf d^s Sozialversicherungsgesetzes mit Rücksicht auf die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse einer Umarbellnng zu unterziehen und ehestens einen Entwurf einznbringen, der diesen Gegenstand unter Wahl eines den gegenwärtigen Verhältnissen angepaßten Finanzsystems neu regelt. D.e sozialdemokratischen Redner Smitka und M u ch i t s ch warfen der Regierung und den Mehrheitsparteien absichtliche Verschleppung der Altersversicherung vor und beantragten, dem Ausschuß die Mißbilligung auszusprechen, well er nicht termingemäß einen Bericht erstattet habe; des. weiteren solle der Ausschuß beauftragt werden, bis 27. September über den Antrag Smitka zu berichten, durch den ru der Kranken- Versicherung eine neue Lohnklasse mit einem täglichen Krankengeld von 21.000 K. geschaffen wird. Nach längerer Debatte wurde die A u s s ch u ß r e s o l u t i o n unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge zum Beschluß erhoben. Heute wird bereits der Finanzausschuß in bi« Beratung des Südbahnabkommcns eingehen. Nächste Sitzung Dienstag den 25. d., 3 Uhr nachmlltagS. den in Wien den Vizepräsidenten des Hanptverbandes der Industrie Direktor Ernst S t r e e r u w i tz, in Graz den Sekretär der steirischen Industriellen und ehemaligen Reichsratsabgeordncten Dr. Emanuel Weidenhoffer kandidieren. Tie Großdeutschen haben in O b e r ö st e r r e i ch beu Vizepräsidenten des Hanptverbanoes Ludwig Hinterschweiger und in Kärnten den Sekretär des Kärntner Jndustriellenverbandes Thomas Kliman ausgestellt. So findet Leistung -- die Gegenleistung. Was aber sagen die jüdischen Industriellen dazu? Wahldebüt der Monarchisten. Von einigen Frauen und wenigen Männern besucht, fand vorgestern in der Josefstadt die erste „Wahlversammlung" der mit den Christlichsozialen verbündeten Monarchisten statt, über die wir sicherlich nicht berichten würben, wenn nicht einige Umstände derselben festgehalten werden wüßten. Den Vorsitz in dieser Tischgesellschaft führte nämlich der Oberleutnant Szabo, bekannt als Führer der Terroristen gruppe „Ostara". Daß die Christlichsozialen, um einige Stimmen mehr zu erhalten, mit einem solchen Manne paktieren, sollte denn doch zu denken geben, und dies um so mehr, als der erste monarchistisch« Redner Wense, der sich übrigens als Kandidat vorstellte, von einem „Wien als Haupt- und Residenzstadt eines mächtigen Reiches" schwefelte und diese annexionistischen Gelüste schließlich als „erste Etappe der Realpolitik des christlichen Volkes" hinsteüte. Solche Tatsachen worden im Auslande schwerlich zur Bekräftigung ehrlicher Sanierungsabsichten Dr. Seipels beitragen! Das 8nde der SozialifiermsskommMon. Im Reform- und Sanieruugsprogramw war bereits di« -Auflösung her Sozialtsierungskom-miffron vorgesehen. Nunmchr arbeitet die Regierung einen Gesetzentwurf aus, bcm Erfolge die Kommission aufgelöst und ihre Agenden den zuständigen BundeHminisierM Mete, ijolley