Wiener Morgenzeitung · 1923-09-14 · Heft 1647 (14.9.1923) · p. Seite 2

CMfc 8 Wien, Freitag -orthh «nid Bethlen blotzgestekt. (Won unserem Budapester Korrespondenten.) Die christliche Opposition, die von Friedrich, Gömbos und den Erwachenden Ungarn gegen die Bethlen-Rcgrerung tttt'b das Horchy-Regimc geführt wird, geht energisch zu Werke. Der letzte Vorstoß hat die Regierung so erschreckt, daß sie vorzeitig, mitten in der Sitzung, nach den Enthüllungen Friedrichs und des sozialdemokratischen Abgeordneten Peyer durch ein Reskript des Reichsverwesers die Nationalversammlung vertagte, weil «sie nur ans diese gotvaltsanre Weise den totbringenden Dolchstößen ihrer erbittertsten Feinde zu entgehen vermochte. Und in der Tat ist schon das, was in den letzten Tagen an Enthüllungen geleistet wurde, furchtbar genug mtb geeignet, Horthh und Be thlen im Inland sowohl wie im AusIand auf irreparable Weise bloßzustellen. Stephan Friedrich sagte der Regierung ans den Kaps zu, daß die ganze Aktion in der Werbeafsäre eine von der Regierung selbst inszenierte Komödie war, die sich, wenn sie es nötig hatte, auch bisher schon Putschversuche liefern ließ. Endlich sei ihm und seiner Gruppe die Geduld gerissen und so nrüsse er denn öffentlich erklären, daß keine Rede von Mißbräuchen oder von verbotenen und nichterlaubten Anwerbungen sein könne, denn im Dezember 1922 habe General Stephan Görgeh über die soeben verhafteten Angeworbenen eine Heerschau gehalten, an welcher auch der Reichs- Verweser Horthh persönlich teilgcnommen hat. Was.will man mm von diesen kleinen Leuten haben — ruft Friedrich aus —; wenn die Regierung Mut hat, so soll sie auch endlich einmal gegen Ivan H e j j a s, Paul P r o n a y and gegen mich selbst Vorgehen. Der Herr Minister des Fnnern möge es zur Kenntnis nehmen, daß wir so nicht «olter spielen werden. Gleich darauf hat der Führer der Erwachenden Ungarn Lehel Kadar in einer großen Versammlung der Lvwachenden Ungarn öffentlich erklärt, daß der Untersuchungsrichter und die Polizei lügen, wenn sie behaupten, daß sie in der Zentrale der Erwachenden Ungarn keine Waffen oder Munition gesunden Mitten. Die Erwachenden haben gar keinen Grund, es zu verheimlichen, sie besitzen Waffen, und zwar mit Dissen der Regierung, ja noch mehr, die Regierung selbst hat ihnen die Waffen und die Munition zugewiesen. Der Verband der Erlöschenden Ungarn hat sich niemals gegen das Statut verengen, nur einmal war er hierzu gezwungen, und zwar rusdrücklich auf Wunsch «nd aus Drängen der Regierung des Grasen Stephan Bcthlen. Das war in den Tage» der Kämpfe bei Budaörs, als i\t Regierung Bethlen, die heute in chrer Presse das Ervachende Ungartum als eine bewaffnete Bande denunziere, den Erwachenden Ungarn die Waffen in die Hände gedrückt habe, damit sie an'die Front von Budaörs gegen König Karl ziehen. Anwerbungen seien den Erwachenden nicht nachgewiesen worden, hingegen habe man der Regierung nachgewiesen, daß sie die seit Oktober 1921 verwahrten Waffen und die Munition der Erwachenden Ungarn, obgleich seinem mehrfache Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht beschlagnahmt habe. Diese Komödie habe die Erwachenden in den erbittertsten Kampf gegen die Bethlen-Regierung getrieben. Nicht minder blamabel ist dasjenige, was der Abgeordnete Peyer in der letzten Sitzung der Nationalversammlung ausdeckte. Es stellt sich heraus, daß die sogenannte Horthh-Aktion zur Aufbringung eines großen Notstandsfonds mit einem unerhörten P anama geendet hat. Die vielen Milliarden, die die Aktion aufbrachte, wurden wie eine Steuer mit Gendarmeriegewalt eingetr leben und wer den ihm vorgeschriebenen Betrag nicht leistete, wurde im exekutiven Weg seiner HäbseliAeiten oder seines .Hauses beraubt. Die auf solche Weise gewalffam eingetriebenen Beträge sind förmlich verschwunden, indem sie an in Horthhs Dienste \ stehende Organisationen sowie an einzelne gar nicht notleidende Günstlinge und schließlich an einige Offiz i er sd e ta ch e me nts, die die Schutzgarde Horthys bilden, verteilt wurden. Da war die Atmosphäre doch schon zu brenzlig gewogen und das Haus wurde vertagt. Die Wirkung dieser Enthüllungen im Ausland zeigt sich schon. Budapeftcr offizielle Meldungen lassen schon durchblicken, daß die Verhandlungen Bethlens in Genf plötzlich auf das politische Geleise geschoben worden seien und daß nur geringe Aussichten vorhanden sind, daß Bethlen auch nur einen Scheinerfolg nach Hause bringe. Sesterreich. Re Wahlen. fteftte antisemitische Einheitsliste für die Gemeinderalswahlen? 'Die vom Bundeskanzler verlangte Einheitsfront der ans dem Boden der Genfer Abmachungen «behenden Parteien muß heute schon als gescheitert bemachtet weiden. Nur in Kärnten halben sich die Großdeutschen, die LcmdibüMer und die Ghriftlichsozialen geieintgt, in der Erwartung, daß sie bei den glei^ertig stattffndenden Landtagswahlen den Sozialdemokraten die Mhvung im Landtage entreißen können. In allen übiöi^en Ländern werden bic Mehvheitsparteien jede mit ihrer eigenen GroLdEnOchen und der LavdbmÄ», Wiener; MorgerrzeMms. __ 14. September 1923___Nr. 1647 Mkerlmnd und Schutz der jüdischen Minderheiten. Mr. Lueien Wolf weilt gegenwärtig als Dertrctcr des Joint Foreign Committees der englischen Jndenheit und der „Alliance Jsraelite Universelle in Genf.^ um init den Reisorenten rmd Delegierten des Völker - Hundes verschiedene jüdische politische Fragen All diskutieren und die Rechte der jüdischen Minoritäten in den östlichen Staaten zu verteidigen. Ueber seine Tätigkeit in Genf erklärte Mr. Wolf einem Vertreter der 'I. P. Z. unter anderes: Me wichtigste Angelegenheit, die wir mit dem Mlkerbund gegenwärtig zu diskutieren haben, betrifft die Frage der Behandlung der Minoritätenverträge. Bekanntlich können die Juden in Rumänien, Ungarn und Polen nicht ohne Gefahr Beschwerden an den Völkerbund richten. Wurde mau nun die Sacher: aus sich beruhen lassen, so würde dies das Ende der Mino-ritäterrverträ,ge> bedeuten, denn die Minoritäten selbst könnten keine Klage erheben. Mer glücklicherweise gibt es ausländische 'Komitees, wie das Joint Foreign Committee, die Alliance Jsraelite Universelle und sogar nichtzüdische Komitees, speziell die Leagne os Natrons Union in England, die eine Million Mitglieder zählt rm-d deren Präsident Lord Robert C e c r l ist. Innerhalb dieses sehr einflußreichen Komitees wurde letzthin ein Minoritätenkomitee gebildet. Die erwähnten Organisationen nehnren sich nun der Minoritäten an rrnd senden die Petition der Minoritäten an den VÄkerbrrnd. Unser Recht, Petitionen an den Völkerbund gelangen zu lassen, wurde aus Grund dessen anerkannt, .daß der Bölkerbrrndrat seine Infovrnationen einholen müsse, wo er dieselben eben erhallen kann. Insofern besan-den wir uns in einer günstigen Lage. Das Mangelhafte in den Minoritätsverträgen wurde aus diese Werse behoben uwb es bestand ein regrrläres Verfahren, um jegliche vorkommende Verletzung der Verträge zrr behandeln. Nun alrnt hat dies Anlaß zrr einer großen Offensive der Minoritätsstaaten gegeben und letzten Jänner hat Polen eine Note an den Bölkerbundsrat gerichtet, in welcher die polnische Regierung erklärt, daß die ganze Prozedur illegal ge» .wesen ist und nicht durch den Friede,rsverl rag gerechtfertigt gewesen sei. Die polnische Regierung hat den: Bölkerbundsrat vorigeschlagen, daß die Minoritäten nur durch ihre eigenen Regierungen Petitionen sollen ernreichen können. Sie schlägt ferner vor, daß das Dreierkornitee beseitigt werde und daß Petitionen nicht unter den Mitgliedern des Völkerbundes zirkulieren sollen und schließlich, daß Petitionen n i ch t von ausländischen Organisationen a u g e n o rnm e n werden sollen. Würden diese Vorschläge akzeptiert, so würden die Ünoritätenverträge zu einem toten Buchstäben herabsinken. Das Joint Foreign Committee und die Alliance Jsraelite Universelle sowie die Leugne of Nations -Union in England haben daher gegen die Vorschläge der polnischen Regierung protestiert und wir haben diesbezüglich befriedigende Versicherungen der englischen Regierung -erhalten. Eine weitere wichtige Frage bildet der N u m eruS clausus in Polen. Die Alliance Jsraelite Universelle und das Joint Foreign Committee haben dem Völkerbund über Polen Beschwerde eingereicht. Diese wu-rden der polnischen Regierung zrrgeschickt und die polnische Regierung hätte ihre Verteidigung innerhalb von zwei Monaten vorzubringen gehabt. Sie hat es aber abgelehnt, irgend welche Verteidigung geltend zu machen mit der Begründung, daß ihrer Meinung nach Petitionen von ausländischen Organisationen nicht akzeptiert werden dürfen. Das Resultat wird sein, daß die ganze Angelegenheit schon in einigen Ta-gen vor denr Völkerbundrat gelangen wird, anstatt erst in zliver Monaten. Schließlich erklärte Mr. Mols, er habe auch die Frage deS ungarischen Numerus c-larrsuS sowie die Haltung der österreichischen Bchörden zu dieser Angelegenheit mit dom Referenten des Völkerbundes diskutiert und wolle auch mit den ungarischen und den österreichischen Delegierten in dieser Frage verhandeln. Sollte es zu feiner befriedigender: Lösung kommen, so werde rrran andere Schritte unternehmen müssen. Die Arbeit werde sicherlich längere Zeit erfordern, aber er hoffe, daß man schließlich einer: Evfckg zrr verzeichnen haben werde. f-bie sich schon lange vor den Wahlen zu einem taktischen 'Verband zusammengeschlosien haben, werden in einigen Bundesländern gemeinsam in den Mahlkarnpf ziehen. In Salzburg und Vorarlberg stellen jedoch die Banernbündler eigene' KadidakenlifieN auf und inSteiermark machen sie Miene, ein Gleiches zu tun. Für den Wahlkreisverband Wien wurden zwischen Chriftlichsozralen und Großdeutschen in den. letzten Woci^n Besprechungen über die Ausstellung gemeinsamer Listen für die Nationalvats- und Gemeinderatswahlen geführt. Die Großdeutschen entschieden sich schließlich für eine selbständige Kandidatur bei den Na ti onalratswahlen. Vorgestern erschien nun der christlichsoziale Parteisekretär, Abg. Schön st einer, bei den Großdeutschen und teilte mit, daß seine Partei eine gemeinsame Liste für die Gemeinderatswahlen adlehnen müsse. Von christlichsozialer Seite wird hiezu bemerkt, -daß die Partei stets eine Ern'leitsliste sowohl für die Gemeinderatswahlen wie für den Nationalrat angestvebt habe.' Schon dadurch, daß sich die Großdeutschen für eine selbständige Kandidatur bei den Na tionalra ts-w'hälen entschieden, sei jedoch auch die Einheitsliste für die Gemeinderatswahlen gefallen. Ter tatsächliche Gru-nd für die Aufkündigung der Einheitsfront dürfte über darin ge- Mische Wahrer und Wählerinnen reklamiert 8«er Wahlrecht! Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die am 1. Jänmr 1923 das 20. Lebensjahr erreicht haben, sind wahlberechtigt.*! In der Hausliste, welche in jeden: Hausflur angebracht sein muß, sind die bereits in die Wählerlisten Aufgen-om-me-nen ersichtlich. Wahlberechtigte, welche in dieser Hausliste nicht enthalten sind, melden sich unter Mitbringung ihrer und ihrer Angehörigen Dokumente (Heimatschem, Geburtsschein, Meldeschein, Paß, Arbeitsbuch usw.) in einem der ReklanratwnslMlei 1, Bez., Wiesingerstraße, 11, 2. Bez., Taborstraße 1 („Wiener Morgenzeitüng"), 2. Bez., Tavorstraße 20 a, 2. Bez., Zirkusgasse 33, 2. Bez., Prater, Stuwerstratze 1 (Cafe Winkler), 2. Bez., Schisfamtsgasse 20 (Machsike Hadath), 20. Bez., Karl Meitzlstraße 5. Reklamation kostenlos! Täglich von 9 bis 12 Md Von 2 bis 6 Uhr. Täglich von 9 bis 12 Md von 2 bis 6 Uhr. legen sein, daß die Großdeutschen zrr viele Gomemderatsrrnd Stadtratsmandate beanspruchten, die wert über das Maß dessen hinausgingen, was der ziffernmäßigen Schwäche dieser Partei entspricht. Das ,Welt-Blatt" bemerkt hiezu, ,/daß trotzdem in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist; es dürfte aus beiden Seiten das Bestreben bestehen, die eingeleiteten Besprechungen nicht abzubreche n". Reumann - Rationalratskandidat. Me verlautet, hat die vorgestrige Roichskonferenz der -Sozialdemokraten beschlossen, den zuvücktretenden Bürgermeister von Wien. Reumann, als Li st e ns üh rer i m Wahlkreis W i e n - S ü do st für den Nationalrat zu kandidieren. Die nächste Rationairatsfihung. Präsident S e i tz als geschäftsführender Präsident hat die nächste Sitzung des Nationalrates für Donnerstag den 20. d., 3 Uhr nachmittags, -einbvrufen. In dieser Sitzung wird die Regierung mehrere Gesetzesvorlagen, bcmt-nter das Abkommen über die administrative und technische Reorganisat'ian des Netzes der. Süd >bahngesells chast, einbring-en. Bor der RaMation des Sstdbahnabkomment. Wie amtlich gemeldet wird, 'hat die Regierung das Südbahnübeveinkommen, welches schon im Juli den: Nationalvat Vovgelegt werden sollte, diesem nunmehr zur Ratffikatior: Vovgelegt, nachdem die in Genf in der: letzten Tagen geführten Verhandlungen zu Ende geführt wurden und Genevalkommissär Dr. Zimmer man dem Mord seine Zustimmung erteilt -hat. Re Reuorganisatio« der Bundesbahnen. Präsident — Generaldirektor Dr. Wnther. Der gestrige Ministerrat beschäftigte sich mit der Vor-- bereitunlg der Tagung -des Parlaments und faßte die zrrr DurWhrung der N e u o r g a n i s a t i o -n d e r B r: n d e sbahnverwaltung erforderlichen Beschlüsse. Zum Präsidenten der Verwaltungskommission wird Generaldirektor Dr. Georg Günther ernannt werden, der die Uebernahme dieses Amtes heute zugesagt hat. Der Vorstand, der bekanntlich vom Präsidenten der Verlwaltungskornmission zu bestellen ist, wird in kürzester Frist gebildet werden. ZM: G e n e r a l d i r e k t o r ist der Präsident der MmdesbahMvektion Innsbruck, Ingenieur Siegmund, bestimmt. Die neue Verwaltung wird die Bu-ndesbahnen voraussichtlich am 1. Oktober übernehmen. Keine Alters- «nd Anvaliditsttsverstlherrmg. Im Unterausschuß für soziale Verwaltrmg de§ Nationalrates wurde gestern die Debatte über die Alters¬ und JnvaMtätsversichevung fortgesetzt-. Gleich zu Beginn gab Minister Schmitz eine Erklärung ab, wonach die diesbezügliche Regierungsvorlage in; ihrer gegerd- -Wärtrgen Gestalt nicht v e r h a n d l u n g s r e: f sei. Sie müsse umgearbeitet. Werden rmd könne «darum im der laufenden'Session nicht mehr behandelt wDer Mmster verwies insbesondere ans >'>