Wiener Morgenzeitung · 1923-08-10 · Heft 1614 (10.8.1923) · p. Seite 5

Nr. 1614 Wien, Frerkly Wienev Moegenzeltung. 10. August 1928 Seite L ''7 ' und der Völkerbund. Preissteigerungen und Streik. Die Aussprache im Reichstag. — Mittelverteueruns Re Jebatte im Reichstag. Berlin, 9. August. (Wolfs.) Der Roichstag hat heute dir Debatte über die gestrigen Rogiern ugscrMmngen vor dicht besetzten Tribünen begonnen. Der Reichskanzler und die Minister waren anwesend. Ms erster spricht der SoziMeinv« frat Müller-Frauke it. Er führt ans, die Entente könne Dentischiand die Arbeitskraft nicht nähmen. Die maßgebenden Kreise Frankreichs hofften immer nach, D e u t s chl a n d zu zerschlag e n> und einen Rheinstaat auszurichten. Das sei ihr Hauptziel, nicht aber die Rcparationsfrage. Die deutsche Politik müsse sich daher daraus einstellen, daß sich demnächst die R ep a ra t i o n Z kamm -ifs i >o n mit der R e pa r a t i o n s f r a ge befasse. Eine Mt F in a n zko n t r olle dürfe keine Einschränkung der d e n t s ch e n Souveränität mit sich bringen. Bor neuen Verhandlungen mit der Reparationskommission müsse man ans d'e Garantien der Wirtschaft znrückkonmien. Noch in dieser Tagung müßten sich die Birarbeiten hierfür zu einem Gesetz verdichten. Nach der Haltung der englischen Regierung werde mindestens ein Toi! des Reparationsproblems dem Völkerbunde überwiesen werden. Daneben sei eine neue Stützung der Mark notwendig. Dazu müßten unter Umständen auch durch Ba nk m aß u ah m c n die in der Industrie vorhandenen Devisen herausgehvlt werden. In nächster Zeit müsse man die Einfuhr teilweise drosseln. In dieser Zeit der Not sei eine unbeschränkte Freiheit der Wirtschaft unmöglich. Der ReichAanzler habe im Zusammenhänge mit dem FinairzprogranM: der Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Die- Sozialdemokraten seien nicht gegen dieses Finanzprogramm. Sie wollen es nur durch ihre Finanzvorfchläge ergänzen. Sie wurden zu jeder R e g i c r n n g, die ihr Finanzprogramm auMhren wolle, Vertrauen haben. Abg. Marx (Zentrum) betont, vor dem Eingriff irr d:o V e r nr ö § -r L s u b st a n z dürfe wicht zurückgeschreckt werden, DeL Leben der Nation müsse über alles gestellt werden. Abg. Dr. Stres-em.au n (Deutsche Bolkspartei) führt aus: Die Entscheidung, um die. es heute. gck)t, kann wicht durch, einen Ka-binettswechsel kommen. Es gkcht um mehr, es -geht um die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßige n Zustände im Reiche. Unser Volk führt den passiven Widerstand zur Wiederherstellung vertragsmäßiger, internatronailc-r Zustände, für eine Lösung der Reparatrousifrage in dem Sinne, der uns die größten Opfer und in harter Arbeit die wirtschaftliche und nationale Existenz ermöglicht. Wir rechnen nicht auf eine Trennung der Entente, aber wir müssen auch den englischen Staatsmännern sagen: Deutschlands Zusammenbruch und Englands Arbeitslosigkeit sind identisch. Wenn Deutschland stürzt, so stürzt Europa mit uns. Das offizielle Frankreich arbeitet mit Absicht auf unsere Vernichtung hin. Es fürchtet geradezu, daß wir uns, wenn auch spät, selbst Helsen könnten. Ter heutige Hatz gegen Frankreich bestand nicht einmal während des Krieges; er ist ein Pro-* d u k t der französischen Politik nach dem Kriege. Wir brauchen den Frieden, und kein Opfer ist für ihn zu groß. Frankreich kann uns vielleicht gewaltsam diese Landesteile entreißen, aber wir sind nicht so heruntergekommen, daß wir uns jemals den Raub der Rheiulande gefallen lassen würden. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.) Unsere Lage, auch die würtschaMche, ist nicht s.o hoffnungslos, wiedie Oesfentlichkeit glaubt. Der Schrei nach dem Diktator ist u n s i n n i g. Es ist zu begrüßen, daß diesmal die V e rfasfungsfeie r mit der Kundgebung für R Hein und Ruhr verbunden wird. Wir müssen das deutsch-e BoM anfrufen, sich wieder auf den Staat sgedauk en zu besinnen. Mg. Hergt cheutschnational) erklärt, daß auch seine Partei eine erträgliche Verständigung begrüßen würde, doch ginge es gegen Deutschlands Ehre, wenn man in dLasom Augenblick Frankreich ein Angebot machen würde. Das wäre ein Triumph Poiucares und die Kapitulation Deutschlands. Wir wollen jedes Opfer bringen, das erforderlich ist. Die gegenwärtige Regien:ng soll jetzt Führerwillen zeigen und selbst stark sein. Minister des Aeußern Dr. v. Rosenberg führt aus: Der Herr R-eichs-kangler hat gestern angedoutet, warum die ■ Eigenart der Stunde so große .Zurückhaltung erfordere: B cd c ui sa m c V e röffe n t lich un ae n und die brennendsten Probleme des Tages stehen anschslnend vor. der Türe und ihnen können wichtige, neu-e Schale fe W^ze folgen. Die Zurückhaltung, die uns auferlegt pnrid, ist nickt leicht zu üben. Sie ist umso schwerer, als wir alle unter deul Eindruck stehen, daß wir uns, wie auch die weitere Entwicklung sich gestalten mag, ein ein Wendepunkt der europäischen Geschichte nähern, nrrd, weil in solcher Lage der Wuwsch nur zrr begreiflich ist, sich frei und rückhaltlos ansznsprechen. War der Wellkrieg, vom Fürstenmord in Sarajewo bis zur Am n ahme der 14 WiIso n s ch en Punkt e durch Dentsckland, der erste Akt der europäischen Tragödie, und die Zeit vom Bruch der Ist.MMvbis zum denMen MMcMMr Steigende Rot. - Rene Am gesnch von Mitte November der zweite Mt, so hat mit dem Einmarsch ins Nnhrgebiet der dritte Akt begonnen. Wie sich die wirkenden Kräfte im weiteren Verlause gruppieren werden, ob bas Ende des Dramas die in einer neuen geistigen Idee vereinten oder die zwiefach vernichteten Staaten Europas zeigen wird, kann heute niemand sagen. Der wirkliche Zweck der Ruhraktion - Frankreichs war nach den eigenen Worten der jetzt veröffentlichten französischen Auslassung nicht mehr und nicht iveniger als darauf gerichtet, die wirtschaftliche und politische Organisation des Deutschen Reiches derart zu behindern, daß Deutschland die Erfüllung des Vertrages, wie sich sie Frankreich denkt, jener Behinderung vorzieht. Das bedeutet, daß Frankreich bewußt das wirtschaftliche und politischealso auch das soziale Chaos in Deutschland, herbeiführen will, um mehr Geld ans uns heiausgnziehen. Wäre es nicht geradezu unsinnig, anzunchmen, daß der Vertrag von Versaille-s jeidem beliMgen einzelnen Gläubiger das Recht geben sollte, .zum Schaden der anderen Gläubiger selbständig und allein die zerstörende Hand auf die deutschen Produktionsmittel zu legen? Die von Frankreich angeführten Rückstände bedenken nichts gegenüber dem, was Deutschland in der Zeit vom Waffenstillstand bis zum Beginn der Rnhraktion tatsächlich geleistet hatte. Während Frankreich uns nur eine Gesamtleistung von acht Milliarden gutschreibt, gelangen unsere mit Sorgfalt ausgestellten Buchungen zu einer Gesamtleistung von 45 Milliarden Goldmark. Die Richtigkeit dieser Buchungen wird von der anderen Seite bestritten. Gegenüber den von der Reparationskommission zugegebenen acht Milliarden Goldmark deutscher Gesamtleistung kommt das volkswirtschaftliche Institut in Washington zu dem Ergebnis, daß Deutschland seit dem Waffenstill^ stand bis zum 30. September 1922 wenigstens 25 bis 26 Milliarden Goldmark an greifbaren Werten für die Reparationen geleistet hat. Daß sich die Reichsrogierung über die Möglichkeit einer langen Dauer der gegenwärtigen Krise falschen Vorstellungen hingegeben habe, ist nicht richtig. Von der Tatsache, daß der Gegner auf lange Sicht arbeitet, ist uns auch das T^mpo unserer diplomatischen Gegenaktionen vorgeschrieben worden. Wie wenig übrigens angesichts der starren Ablehnung -des französischen Kabinetts Form und Inhalt für das Schicksal deutscher Noten maßgebend sind, zeigt uns das Memorandum vom 7. Inst. Paris und Brüssel ausgenommen, war alle Welt darüber einig, daß dieses Memorandum einen Fortschritt bedeute und nicht ignoriert werden dürfe. Eine Antwort darauf ist uns trotzdem bis heute, nachdem mehr als'zwei Monate verflossen sind, nicht zu Teil geworden. Dies ist umso bemerkenswerter, als wir an der Themse und am Tiber trotz großer Schwierigkeiten, für die wir volles Verständnis haben, ehrliche Bemühungen am Werke sehen, das Problem einer vernünftigen Lösung näherzubringen. Der hehre Gedanke einer Völkergemeinschaft, die Recht -und Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung in den Beziehungen der Völker zur Geltung bringen will, begegnet bei ver Rüchsregiernng uneingeschränkter und rückhaltloser Sympathie. Die Verkörperung, die dieser Gedanke in Genf gefunden hat, können wir allerdings nicht als v o l l k o.m m e n anerkennen. Universalität und unbedingtes Vertrauen zu einer unparteilichen, von niemandem abhängigen Gerechtigkeit sind die einzig sicheren Grundlagen für einer: Friedenspakt. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird, fürchte ich, weder ein wahrer Völkerbund Zustandekommen, noch ein wahrer Friede -in die Welt einkehren. Trotzdem erkläre ich: Wenn Deutschland den ihm gebührenden Platz im Rate der Völker heute noch nicht eingenommen hat, so ist nicht Mangel an deutscher Bereitschaft daran schuld. Die Hindernisse aus dem Weg zr: räumen, liegt nicht in unserer Macht. lieber eines sind wir rms klar: Das Wesentliche ist nicht der Völkerbund, sondern der Gedanke, dem er dient: Die innere Versöh n u n g der Völker. Solange die Dinge noch rächt so weit sind, handelt es sich nur um die eine Frage: Hat der Völkerbund die Kraft, deu Weg zu jener Versöhnung zu bereiten? Oder hat Europa, weil die Institution unvollkommen ist, vorher noch durch neue Leiden und neue Tränen zu schreiten? Es gibt einen Grund, der es für Deutschland geradezu zur Schicksalsfrage macht, daß die Atmosphäre des Weltkrieges übevwnndei: wird und der Gedanke des Rechtes im Leben der Völker wieder zu Ehre:: koinmt: Das ist der ungerechte Schuldsprnch von Versailles, der das Verhältnis der Böller vergiftet. Neben aller materiellen Not lastet die m o r a I i s ch c A e ch t ->:'n g, die der Schuldspruch über uns verhängt, schwer auf der ' Seele des deutschen Volkes. Deshalb das Verlangen nach Revision dieser moralischen V e r d a m m lt n g, deren B e r e ch: U‘ gung nufer Volk nie a :: c r £ a n n t hat u n d nie anerkennen wird. Den Fehlspruch, ^von Versailles haben wir nicht hindern können, den Wahrs P r u ch der Geschichte scheuen w i r n i ch 1. Deutschlands einzige Waffe ist sein Recht. Diese Waffe, davon bin ich überzeilgt, wird siegreich sein.. - Berlin, 9. August. (Del. der „Wiener Morgenzeitung"^ Die Preise der Lebensmittel haben seit gestern wieder ungeheuerlich zugetwmmen. Die Fleisch- und Fettpreise Habens sich durchschnittlich um 109.000 bis 160.000 Mark erhöht» so wurde für ein Pfund Schmalz 840.000 Mark und noch mehr bezahlt. Das markenfreie Brot stellt sich von morgens ab auf 240.000 Mark, der Preis auf der Straßenbahn aus 20.000, bezw. auf 30.000 Mark. Infolge dieser unerträglicher: Verschärfung der.Wirtschaftslage droht die Aus-i standsbewegung immer neue Kreise zu ziehen. Für m >o r -> gen wird ein S t r e i k d e r Buchdrucker angekündigh der infolge dev dadurch notwendigen Einstellung der Banknokenherstellung Lei der allgemeinen Zahlungsmittelknappheit die größten Befürchtungen hrrvorruft. Ebenso sind heute vormittags die Arbeiter mehrerer großer Elektrizitätswerke in den Ausstand getreten. Sperrung per Berliner GeschSste. Berlin, 9. Angnst. (Tel. der. ,Mr. Morgcrize.itnng"d Die KauMnfe-r und die meisten Spezialgeschäfte sind heute in Berlin geschlossen geblieben. Der Einzelhandel protestierte durch diese Schließung und drirch die Verkürzung der Verkaufszeit in den folgenden Tagen gegen die W n ch e r v e r o r d n u ngen und gegen die Bestimmung der Eindämmung der Spekulation. Da die Lage im Einzelhandel sich in den letzten Tagen weiter verschärft hat, ist beabsichtigt, in ganz Derttsch« land diese Maßnahmen durchzuführen. Fliufhunderttache ßrhöhuug der Anlommew steuer. Berlin, 9. August. Im SteuerausschnK des Reichstages betonte bei Begründung der neuen Steuergesetze Reichsfiuanz-» minister Dr. Hermes, daß die im Gesetze über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die E i nk o mmen- und K ö v perschafteir steue r vorgeschriebenen Vorauszahlung aus die Einkommensteuer am 15. d. M. von dem Fünfundzwanzigfachen der Einkommensteuer für 1922 auf. das Fünfhundertfache erhöht werden soll. Zugoslawien. Radic geflüchtet? Graz, 9. August. Aus Belgrad wird der „Grazer Tagespost" gemeldet: Nach Mättevmeldungen ist gestern vormittags dem Jnnemninrstermm aus Agram die Nachricht zugekonvmen, daß R.adie in Begleitung zweier anderer Parteigenossen, Agram und Kroatien im Auto verlassen haben soll. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, welche die Nachricht bestätigte, sstadic hat sich angeblich nach Ungarn begeben, wo er mit kroatischen Emigranten und ungarischen Nationalisten in Fühlung treten wird. Eine private Nachricht aus Agram besagt allerdings, daß es nicht ausgeschlossen - ist, daß sich Nadic irgendwo auf dem Laude versteckt halte. Ungarn. Re Bodenresorm. Budapest, 9. August. In der heutigen Sißung der Nationalversammlung wurde die Judemuitätsvorlage tri dritter Lesung äitfl cito mitten. Am Schlüsse der Sitzung unterbreitete Ackerbauminister S -z a b o-N a g y a t a d den Ent w u r f einet Novelle zum B o d e n r e f o r m g e s e tz, deren Zweck cs ist, die präzise und schleunige Durchführung der Bodew refonn zu sichern. . PoltzemMcht Wer einen Abgeordneten. Budapest, 9. August. (Tel. der „Wiener Morgem zeituug^.) Der sozialdemokratische Abgeordnete Karl P e y e r, der sich nach D i o s g h ö r begeben hat, um mit den streikenden Bergarbeitern der Kohlenbergwerke voll Pe reees zu verhandeln, wurde dortselbst unter polizeiliche Aufsicht gestellt und zu den Streikender; nicht zugelassen. Ein Ekrasitfund. Auf dem Bahnhof von D c b r e c z i n wurde gestern eine Dose mit einem Kilogramm Ekrasit gefunden. Die militärische Kommission stellte fest, daß die Bombe durch die leiseste Berührung zur Explosion hätte gebracht werden können. Polen. Zer Aichenmin-ster vor der NeMfion. Warschml, 9.. ZliuMt.- (Tel. der ,/Wr. MvrgvngeltNNg") WI2 in parla-inuitarffchen Kreisen versichert wird, ist mmmehv auch ein Anlaß für die in absehibarer Zeit zu gcwärüigende Dcrnffsion des^ Außenminlisters Seyda gefunden. Es heißt, daß im Falle der Wahl, des tschechischen Außenministers B enesch Mn M-itglied des MMrdur:drates Seyda, drr Mich-' falls für diesen Pasten kandidiert, dies als pevsönbicheu. Durchfall betrachten .iwV demissionieren werde. Da ■ anscheinend Dm ovski zögert, Seydas Nachfolger jeit werden, so will man ans den früheren Außenminister Skirmunt, der jetzt Bot» schalster in London ist, > zurückgveifen. We weiter verkMÄ, werden in Kürze bedeutende Veränderungen in der osteuropäischen Abteilung des Außimmiinisteuiums sowie in den' Stellen der diplomatischen Vertreter Polens in Rußland und den Raridstaatisn vor Ungeheure Lebens' 12