Wiener Morgenzeitung · 1923-08-09 · Heft 1613 (9.8.1923) · p. Seite 3

1 St 1613 Wien, Donnerstag Wiener Morgenzeitung. 9. August 1923 Seite 3 Sesterreich. Nie Wahlen. UÄ'ittPMfung der Wahlberechtigten. Die W-ahleranlageLlätter wurden bereits tit 8m Wiener Häusern zur Verteilung gebracht. Die Hausbesitzer oder Hausbesorger jener Häuser, in denen diese Drucksorten bis heute «abends nicht zugestellt sind, müssen sich diese Freitag Leim magistratischen B-rzirksamte ihres Wohnortes holen. Heute beginnt die U e L e r p r ü f u n g durch nt a g istratische Organe. Der Hausbesitzer oder der Hausbesorger ist verpflichtet, die Mietparteien von dem Eintreffen der uragistratischen Organe zu verständigen. Arr dem Tage der Ueberprüfung soll jemand nt der Wohnung sein und alle Dokumente vorbereitet haben, damit die verlangten Auskünfte gegeben und gehörig belegt werden können. Man sorge daher dafür, daß Geburt s-, H Lima tschein sowie alle sonstigen Alter und SLaats- Zugehörigkeit bezeugenden Dokumente der wahlberechtigten Personen in Ordnung seien! Das Wahlrecht besitzen alle österreichischen Bundesbürger ohne Unters ch ied des Geschlechts, die am 31. Dezember 1922 das zwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Selbständiges Auftreten den schwarz-gelben Legitimiften. Die Verhandlungen der Partiei der schwarz-gelben Legitimisten Gnsertreue Volkspartei) mit der Ehristlichsorialen Partei sind ergebnislos verlaufen. Die schwarz-gelben Legnimisten werden daher bei den Wahlen i:m Oktober dieses Jahres als selbständige Partei auftreten. Listensi'chrer in allen Wahlkreisen Wiens ist der Parteiprüsident Obe r st Wolfs. In der nächsten Woche wird, wie in der Hestern abends stattigefundonen Parteiberatung beschlossen wurde, mit oer W ahl p rop a g a nd a begonnen werden. Das Wahl- Programm wird asfichiert werden. Jedes Partemntglic.d hat 36.060 Kronen für den Wahlfonds (auch in Raten) zu entrichten. Seipel — Protektor der FrontKmpfrr? Die gestrige ..Stunde" veröffentlicht eine Unterredung Mit einem nicht genannten Monarchisten und einem unbekannten Chriftlichsozialen, welche sich über den Wahlpakt zwischen den Christlichsozialen und den Monarchisten, der als ein Wer? Seipels und der klerikal-aristokratischen Monarchisten, wie Prinz Licch-mstein, hingestellt wird, sehr absprechend äußern. Heber die Beziehungen des Bundeskanzlers zu den Frontkämpfern wird dort mitgeteilt: „Die Verbindung Seipels mit den Frontkämpfern datiert schon lange zurück. Seipel hat unter anderem auch die Gründung dcr „Ostara"-Gruppe mit wohlwollendem Auge betrachtet, eilte Zeitlang glaubte er, in dieser verwegenen Abteilung eine persönliche Garde zu erhalten, durch die er die sozialdemokratischen Organisationen in Schach wird halten können. Erst als Alexander Szabo, ein ehrlicher, aber etwas beschränkter, zu ewigen Putschen neigender Soldat, seine Sonderwege ging, unfo als er gar durch einen kindischen Streich lit Bedrängnis geriet, ließen ihn die christlichsoziale Partei und ihr oberster Führer fallen. Nun wird er wieder in Gnade auf ge nominen werden, vorausgesetzt, daß er während dcr Wahlperiode Geschmeidigkeit erlernt." 8er zwischensall an der burgenliindischen Grenze. Vor einigen Tagen ist der österreichische Staatsangehörige Eduard K ö p p e l au der Lurgenländischen Grenze von ungarischen Organen erschossen worden. Das Bundeskanzleramt hat die öklerreickrttchc Gesandtschaft irr Budapest beauftragt, voir der ungarischen Regierung A u f k l ä r u it g des Sachverhaltes und gegebenenfalls strenge Bestrafung der schuldtragcndvn Organe zu verlangen. 8ie Besserung der Staatsstnanzen und die Volkswirtschaft. Eine Siede des Finarrzmimsters. Am Endo des vorigen Jahres sei im Staatsvoransür Finanzen Dr. Kicrrböck aktuelle Fragen der österreichischen Staats- und Volkswirtschaft. Er führte aus: Am Ende des vorigen Jahres sei int Staatsvoranschlag für 1923, eilt Defizit von 5293 Milliarden errechnet worden. Dies entsprach dem Zustand Oesterreichs vor der Saitiermtg. In dem neuen jetzt geltenden Budget ergibt sich jedoch ein Defizit von 2 6 6 4 Milliarden, also beiläufig die Hälfte des zuerst errechneten. Bei der Vorlage dieses Budgets durch die' Regierung und im Zuge der Beratung Ivnrde eingewendet, das; dieses Budget nicht wahr sei. Wir sind jetzt in der Lage, die wirkliche Gebarung des erstert Halbjahres zu überblicken und daher eine Prüfung vorzunehmen, ob das Budget ein richtiges Bild gibt. Das Defizit im erster: Halbjahr beträgt 1278 Milliarden. Wem: wir rund 1300 Milliavdert rechnen, so ist das die Hälfte von der: Voranschlag ten 2600 Milliarden. Die Ziffer ist für uns außerordentlich ermutigend. Wenn mar: sogar mit laufenden Ressortschulden rechnet, die in einer gewissen Höhe jetzt noch bestehen mögen, so kann es sich höchsterts um 100 Milliarden handeln, für welche noch keine Vorsorge getroffen wurde. In der Geschichte ist kaum ein Beispiel bekannt, daß. es gelungen wäre, irr einer so kurzen Frist einen so starkerr Fortschritt irr der Ordnung des Staatshaushaltes zu machen. Grolter'Vf Sommer» OKO Möbelfabrik J. Spira Peine °>-> M, VII., MMlWM 1—1 Wohnungseinrichtungen. (Ecke Karl Schweighofergasse Allerdings zögert wir die Steuerschraube stark an. Es ist auch richtig, daß die Masse der Verbraucher stark getroffen wurde. Unrichtig ist es aber, wenn gesagt wird, der Finanzminister stürzte sich nur auf die Verbrauchsabgaben und indirekten Steuern, die direkten Steuern, bei denen man die Reichen treffen könne vernachlässige er. Das beweisen folgende Ziffern: Aus der Einkomrnensteuer haben wir im ersten Halbjahr einen Erlös von 500 Milliarden, die zum großen Teile die Besitzenden zahlen. Die besondere Erwerbsteuer der Aktieugesellschaftert beträgt 161 Milliarden. Bei Einrechnung anderer direkten Steuern ergibt sich ein Gesamtbetrag von 729 Milliarden an direkten Steuern, wozu noch die G e b ü h r e n, die gleichfalls hauptsächlich von den in höheren Einkommensstufen befindlichen Leuten gezahlt werden, mit 640 Milliarden komnren. Der Gesamtertrag dieser öffentlichen Abgaben stellt sich daher auf rund 1399 Milliarden. Demgegenüber macht das Erträgnis der Zölle, der V e r b r a u ch s a b g a b c it' und der M o nopole 1095 Milliarden, also viel weniger aus. Zuweilen wird auch in abträglichem Sinn von Ueberfremdung der österreichischert Volkswirtschaft gesprochen und dabei auf die Kapitalsvermehrungeu der Aktiengesellschaften. Es ist zutreffend, daß dieses neue Kapital vielfach int Ausland untergebracht wird. Ter Finanzminister wird bei solchen Anlässen beschuldigt, daß er es ermöglicht, daß hiebei Gewinne gemacht werden. Da muß jedoch geprüft werden, ob die Transaktion volkswirtschaftlich Vorteil verspricht. Was wir nicht wollen, ist, daß wichtige wirtschaftliche Unternehmungen von Spekulanten ab-, hängig werden, die bloß ein Spiel mit volkswirtschaftlichen Kräften treiben würden. Wenn Gewähr geboten ist, daß die Leitung des Unternehmens in österreichischert Händen bleibt, österreichische Arbeitskräfte und Techniker verwendet werden, österreichische Kaufleute daran teilhaben usw., werden wir uns nicht dagegen wehren, daß ausländisches Kapital hier seine Anlage sucht. Oesterreich wird es sich vielmehr zur Aufgabe machen, dieses Kapital zu n o ft r i fi z i e r e.u. Tradlns BUromöbe! in Verbindung mit Patent-.Aktenordner DISPONENT Alleinerzongmigsiecht für alle Länder American Tradine Hoben Tschechoslowakei. Die BergnrbeiterverhaMnnse». Einigung in Aussicht. Prag, 8. August. In: Ministerium für öffentliche Arbeiten wurde zwischen Vertretern der Gewerke und der Bergarbeiter verhandelt. Die Vertreter der Arbeiterschaft erklärten, daß sie bereit seien, von ihren Löhnen 18 P r ogent oder bei einer Leistung von 8,5 Meterzentner Kohle pro Schicht eine Krone n a ch z n l a s s e n. Gleichzeitig aber wüßten sie fordern, daß die Gewerke den doppelten Betrag/ also zwei Kronen, Nachlassen und daß die Regierung durch eine H e r a b s e tz n n g der K o h I e n st e ne r, womöglich mit dem gleichen Teile, an dieser großzügigen Verbilligungsaktion teilnehme. Diese Bedingungen wurden dem Ministerpräsidenten S v e h l a Vovgetragen. Unter Vorsitz des Ministerpräsidenten wurde sodann vereinbart, daß die Vertreter der Arbeiter die oben angeführte Abmachung deren Vertvetungskörpern, die am Mittwoch und Freitag zu Sitzungen zusantmenäretert sollen, a u e m p f e h l e rt. Ministerpräsident Svehla erklärte im Namen der Regierung, daß die Regierung von dem Tage ab, wo der neue Lohnvertvag tu Geltung tritt, die Steuer für Steinkohle vort 18 Prozent auf 10 Prozent herabsetzen werde. A, avr t o - — . ♦ Ein Sonderfriede mit der Türkei. Belgrad, 8. August. (Tel. der „Wr. Morgcnztg.") Die Regierung hat, da sie eine Abänderung der für Jugoflawien ungünstigen finanziellen Bestimmungen des Lausanner Friedens nicht erreichen konnte und den Vertrag daher auch nicht unterschrieb, im Ministerium des Lkeußern das Material für einen mit der Türkei abzuschließenden Sonderfr reden fertiggestellt. Da auch die türkische Regierung sich zum Abschluß eines solchen Vertrages grundsätzlich bereit erklärt hat, dürsten schon in kurzer Zeit Koufereltzen zwischen Delegierten beider Staaten, wahrscheinlich tit Belgrad, stattfinden. Reise des Minister-Ebenen nach Paris. Paris, 8. Angust. Wie der „Mat in" aus Belg ratz meldet, werden sich Ministerpräsident Pa sie und Außenminister Nincic Freitag nach Paris begeben, um mit der französischen Regierung zwecks Prüfung des Reparas tionsproblems sowie aller Probleme, die sich auf Mitteleuropa und beit Balkan beziehen, in Berbfttdmrg M , Ungarn. Nümbös' PntfchMne. Budapest, 8. August. (Tel. d. „Wr. Morgeuzeitung".) „Magyar Hirlap" teilt zu feinen sensationellen Ent-< hüllrmgen Wer die Putschpläne Gömbös' neue Einzelheiten mit. Julius Gömbös, der sich als treuen' Royalisten gebe, und sein Beauftragter, der gewesene Ab'' geordnete Aladar Balla, haben die Führer der von der Regierung aufgelöst e rt n ngar i s ch e n R e p rt b l i> kan er Partei gefragt, wie die Partei sich im Falle eines Gömbös-Putsches oder einer Gömbös-Regiernng verhalten würde. Gömbös hätte erklärt, daß im Interesse des Landes und mit Rücksicht aus die außenpolitische Lage das Zu,sam metrlwirken aller antihabsburgisch gesinnten Elemente nötig wäre, er sei deshalb fest entschlossen, die republikanische Propaganda als künftiger Ministerpräsident im ganzen Lande zu unterstützen. Der Vizepräsident der ungarischen Repnblikanerpartei, Dr. Emmerich Weer, erklärt im „Magyar Hirlap",. daß diese Enthüllungen über die Verhandlungen Gömbös' mit den Republikanern der: Tatsachen entsprechen. Die Horthh-Fuftiz. Budapest, 8. August. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Gestern und vorgestern ließ Horthy je einen Zivilisten rtnter dem Verdachte, Spionage verübt zu haben, h i nrichte rt. Heute verurteilte der Bndapefter Militärgerichts, chof den Zivilisten Eugen Csöbör wegen des Verbrechens der Spionage zum Tode durch den Strang. Zwei andere Personen, die in diese angebliche Spionageaffäre verwickelt tvaren, wurden wegen ihres jugendlichen Alters zu je 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Vertagung der Rationaiversammlnng. Budapest, 8. Angust. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".» Ende dieser Woche wird die NatioMilversammlung dnrck ein H a n d s ch r e i b e n des Reichsverwesers H o r t h lj bis zum 20. Oktober vertagt werden. Mziere «ad Geheinwrganisationen. Budapest, 8. August, (Tel. der „Wr. Morgenztg.^ Abgeordneter Ludwig v. Szilagyi brachte in der gestrigen Sitzung der Nationalvevsammlnng die Tatsache zur Sprache, daß Offiziere der ungarischen Nationalarme' massenhaft Mitglieder verschiedener Geheimorganisationet sind. Die Offiziere haben diesen Organisationen einer Treueid geleistet, durch den sie jedes anderer Eides, auch des O^fizierseides, entbunden sind Jene, die gegen diesen geheimen Eid, untreu werden, bestrafen die Organisationen mit den: Tode. Große Anssberrnngem in einer Bndapestrr Fabrik. Budapest, 8. August. (Tel. der „Wr. Morgcnztg.". Die Arbeiter der MiskolezerTextilfabriks A.-G erhoben vor einiger Zeit Lohnforderungen, die die Tirektior zu bewilligen ablehnte. Da eine Einigung nicht zustande kam, sperrte die Direktion 400 Arbeiter an die Dauer von zwei M o nateit aus. Streik in den Pereceser ftohlensrnbev. Budapest, 8. August. (Tel. der „Wr. Morgenzig.^ Der Streik in den Kohlengruben von Pcreccs dauert an. Die Leitung der Gruben will nur mit den Arbeitern direkt verhandeln und lehnt Besprechungen mit den Gewerkschaftsführern ab. Die Andaprster Straßenbahner drohen uri! dem Streik. Budapest, 8. August. (Tel. der „Wr. Morgcnztg.") Die Angestellten der Budapester elektrischen Straßenbahr, erheben Lohnforderungen mit Rücksicht auf die jüngst erfolgte F a h r P r e i s e rh ö h n n g. Sollte die Direktion eine Lohnerhöhung nicht bewilligen, drohen die Ang o st e l l t e n m i t dem Streik. Tibor ksshardt im Duell verletzt. Budapest, 8. August. (Tel. der „Wr. Morgcnztg."j Heute vornrittags fand zwischert dem Abgeordneten Velo Fabian und Tibor Eckhardt ein Säbelducll statt. Jni siebenten Gang erhielt Abgeordneter Eckhardt eine mehrere Zentimeter lange und ziemlich tiefe Hiebwunde an dcr rechten Wange. Die Gegner schieden versöhnt. _ Wm. Kehraus im beim. Ein mißglückter parlamentarischer Putsch. Warschau, 8. August. (Tel. d. „Wr. Morgeuzeitung".) In den letzten Dagen der soeben geschlossenen S e j rnsession machte die gegenwärtige Regierrmgsmehvheit den Versuch, ihre Position durch einen kleinen parlamentarischen Streich gegen die Verfassung, der sie zum iSchiffmann II., Taborstraße 4t Telephon 47-1-79 Engros Endet al 40