Wiener Morgenzeitung · 1923-08-01 · Heft 1605 (1.8.1923) · p. Seite 3

gfr. 1605 Wien, Mittwoch Lesterreich. Die Reuwahles ausgeschrieben. Wahltag dev 21. Oktober. Die „Wiener Zeitung" veröffentlicht die folgende, von /{fett Mitgliedern des Kabinetts gezeichnete KunV- Aachung: 1. Auf Grund des § 28 des Bttndesgssetzes vom 11. ftitßi 1033. B. G. Bl. Nr. 367. über die Wchlordnuna Kr den Nationalst wird hiermit die WM jiür den Nation<Äwat ausaeischrie'beu. 2. Im Einvernchnreu mit dein Hauptausschnß des Mti-onalraites wird als Wählt aa der 21. Oktober 1923 festaeletzt. . Es tritt somit gemäß der von der „Wr. Morgenzeitirng" gestern mitgeterlten Verlautbarung des Magistrats Men der folgende Wahlkalender in Kraft: Die wahlwerbenden Parteien, die Wählerlisten (amtliche Bezeichnung: Wählerverzeichnisse) «wünschen, haben sich bis spätestens 12. August im Rathause bei der Magistratsabteilung Nr. 49 zu melden. Die Frist zur Namhaftmachung der Beisitzer für die Wahlbehörden 'endet am 14. August. Für die dazu notwendigen Eingaben werden vom Magistrat Formulare bereitgestellt. Sie können bis längstens 4. August bei der Magistratsabteilnng 49 angesprochen werden. Diese Abteilung ertM auch alle näheren Auskünfte. Die anderen notwendigen Wahldrucksorten werden ebenfalls vom Magistrat an gefertigt und den Parteien gegen Bezahlung ausgefolgt. Anfangs August wird begonnen werden, die Wahlberechtigten zu verzeichnen. Es werden in jedes Haus die Wähleranlageblatter kommen. Sie sind ausznfüllen. Dann werden Beamte in das Hans kommen und in die D o knm ente, ans dem« Alter und Bundesbürgerschast «achgewiesen werden, einsehen. Man soll diese Dokumente schon jetzt bereit halten. In Betracht kommen vor allem Meldezettel, Heimatschein oder Optionsdekret, Trauungsschein. Wenn man diese Dokumente nicht hat, kann man Alter und Bundesbürgerschast auch durch andere Urkunden beweisen, es müssen aber amtliche Urkunden sein. Wann die Wählerausnahme beginnt, wird noch rechtzeitig mitgeteilt werden. Die Wahlkampagne. Um einen ruhigen Verlauf der Wahlkampagne zu ermöglichen, ist zwischen der EhristIichsoziaIen und der Sozialdemokratischen Partei ein Abkommen getroffen worden, in dem sich die beiden Parteien ge-, genseitig verpflichten, ihre Versammlungen nicht zu stö-' re n, und Überhang die Wahlbowegung in einer Form zu führen, daß unnötige Reibungen vermieden werden. Zwischen den Sozialdemokraten und den Großdeutschen ist ein Übereinkommen diesmal nicht erzielt worden, weil die Großdeutschen noch mit dvn Nationalsozialisten über ein Wahlko-mpromiß verhandeln wollen. Ein detailliertes Kompromißangebot der Großdeutschen liegt, wie eine hiesige Korrespondenz in ihrem Bericht über eine Sitzung der nationalsozialistischetr Parteileitung meldet, noch nicht vor. Was bisher von Mitgliedern der Großdeutschen Partei vorgeschlagen wurde, gilt in den Kreiselt der nattonalsoziMstischen Parteileitung als undiskutabel. Das Wahlprogramm der schwarz-gelben Legitimisten. Die Partei der schwarz-gelben Legitimisten (kaisertreue Äolkspartei) veröffentlicht in ihrem Wahlaufruf das Wahlprogramm, dem wir unter anderem 'folgendes entnehmen: Die schwarz-gelben Legitimisten stehen ans dem Standpunkte einer vollkommen demokratischen Monarch! e. Bis zur Volljährigkeit des Sohnes des verstorbenen Kaiser Karls soll ein ReichsVerweser durch Bolkswahl bestimmt werden. Der Adel soll bleiben, doch ohne besondere Vorrechte; ebenso sollen die Mitglieder des Kaiserhauses keine Apanage beziehen. Me Staatsmänner, wie Minister, Abgeordnete usw. haben ihre Stellen als Ehrenstellen zu bekleiden. Die Militärpflicht soll in drei Klassen eingeteilt werden: ein Jahr aktive Dienstpflicht, acht Wochen Waffen Übung und ein halbes Jahr Militärrvirtschafts- und Sanitätsdienst. — Offiziere sollen durch Prüfungen und längere Dienstzeit aus dem Mannfchaftsstarrde hervorgehen. Das Programm verspricht ferner,, daß die Errungenschaften der Staats- und Privatangestellten gewahrt werden sollen. Für jeden österreichischen Staatsbürger muß eine ausreichende Altersversorgung eingeführt werden. Anerkannte Staatskirche ist die römischkatholische Kirche, doch wird jede andere Religionsgenosseuschast unbeschränkt toleriert. Der Klerus wird von der eigenen Religionsgenossenschaft unter Staatsaufsicht erhalten. Der Wahlaufruf schließt mit der Erklärung, daß die schwarz-gelben Legitimisten dieses Programm auf vollkommen gesetzmäßigem Wege, ohne jede Anwendung von Gewaltmitteln, das heißt nnr durch Volksentscheid, durchführen wollen« Sr. Seipel reist «ach Senf. Anfangs September ftndet in Gens öme Vollversamimllung des Völkerbundraivs statt, bck der >«ruch BundesVa^zler Dr. Seipel' und Generalikomntissär Dr. Zimmer man anwchenid sein und über die Fortschritte _Wiener Mörgenzeikung. Wie verlautet, bereitet der VAkerbmtd eine Studie vor, in der die Schäden dargelegt werden sollen, die Oesterreich aus der Schutzzoll- und anderweitigen Absper» r n n g s p o li t i?. der Na-tiorafftaaten erwachsen. Das bezüg- ' ttche Elcvborat soll dann dazu dienen, dem Mlkkorbuuid die Handhabe zu bieten, um in dieser Frage zugunsten Oesterreichs herivorzutreten und aus eine. Anpassung der MchbachäaMchen WirtschastsPblitÄ gegenüber unserem Staate hinzuwirken. Jugoslawien. Reksnstruktkon des Kabinetts. Belgrad, 31. Juli. (Tschecho-flow. Pveßbur.) Ministerpräsident Paste hat dein König einen Antrag auf folgende Rekonstruktion des Kabinetts unterbreitet: Justiz ■— Peric, Landesverteidigung — Miletic, .Handel — Kojic, Ackerbau — Simon ovie, Kultus -- Janic oder Peles. Der bisherige Justizmmister M a r k o v i c scheidet definitiv aus dem Kabinett. Demnach bleiben der Innenminister V u c i e und der Unterrichtsminister T r i s u n o v i e, die zugleich mit Markovic ihre Demission angeboten haben, in der Regierung. Von den oben genannten Ministerkandidaten hatten Perie und Miletic im Kabinett bisher andere Portefeuilles inne, die anderen sind neue Männer. Ungarn. Si« A«swander«ng»geschäft der HoM- Regierung. Budapest, 31. IM. (Tel. der ,Mr. Morgenzettung".) Die größte Schwierigkeit der ungarischen Regierung besteht in dem noch immer unbefriedigten Bodenhnnger der ungarischen Bauern. Die Bodenreform «läßt noch immer aus sich warten, und das, was in Aussicht genommen ist, ist so wenig sozial, daß die Latisnudienbesitzer unausgesetzt w der Betsürchtung leben, eines schönen Tages von den Bauern überrannt zu werden. Die Gemäßigten versuchen durch M- «wandernng aus Ungarr«, sich aus ihrer schweren materiellen Äage zu retten, und an die ungarische Regierung sind in diesem Jahre nicht weniger als 30.060 Gesuche um Pässe in die Bereinigten Staaten gerichtet worden. Diesen Gesuchen konnte mit Rücksicht daraus, daß die ungarische Eii> wandemugsquote für Nordamerika für das laufende Jahr im ganzen 5638 Personen beträgt, n i ch t - ftattgegeiben werden. Nach Südamerika gibt die ungarische Regierung überhaupt keine Pässe aus. Nun hat die ungarische Regierung auf Drängen der feudalen Großgrundbesitzer mit dem Präsidenten des Canadier.« Pacific Trust, Beatty, einer Gesellschaft^ die nicht nur SchUahrwerkehr betreibt, sondern auch in Kanada eine legale Kolonisationskonzessian besitzt, Verhandlungen weger« einer größeren Siedlnngsakti-on mit ungarischen Landwirten und iandwirtischaftlichen Arbeitern in Kanada argeknüpst. Die VvrhwMunMn - gestalteten sich anfangs deshalb schwierig, weil die ungarische Regierung verengt, daß den ungarischen Siedlern gestattet sei, nach Verlauf von fünf Jahren wieder hermtzUkehren und vorher in Kanada ihren ganzen beweglichen und unbeweglichen Besitz zu Geld zu machen und das Geld nach Hause zu bringen. Dies widerspricht den kanadischen Siedlungsgelsetzen. Nursoll, wie in den der Regierung nahestehenden Kreisen erklärt wird, eine günstige Erledigung der Frage bcvorstehen. Der große Mangel an landwirtschasttichen Arbeitern in Kanada soll die dortige Regierimg gefügiger gemacht haben. Diese Situation nützt nun die ungarische Regierung aus, indem sie ihre malkontenttn bodon- und arbeitshungvigen Landarbeiter, die immer ein gefährliches Clement für die reaktionäre Politik bildeten, an die kanadische Regierung verschachert. Die Gewerkschaftsführer bei Bethlr«. Der Ministerpräsident gegen die Einführung des Index. Budapest, 31. Juli. Eine Abordnung des Gewerffchaftsrates erschien heute beim Ministerpräsiidenien Bethlen und ersuchte ihn, mit Rücksicht auf die fortwährend steigende Teuerung -bei den Arbeitgebern wegen Regelung der Löhne und Einführung des Index zu vermitteln. Der Ministerpräsident eMärte, er hege auf Grund der Auslaudser.fahvmvge.lL tiefgehende Besorgnisse gegen das Jnldexsyftem, das das Wirtschaftsleben in seinen Grundfesten erschüttere, gab jedoch seiner Bereitwilligkeit Ausdruck, zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern vollständig unparteiisch zu vermitteln. Während des Empfanges der Gewerkschaftsführer war in sämtlichen Werkstätten der Stadt die Arbeit zehn Muuten lang eingestellt - Die LuellpolMk. Budapest, 31. Juli. Der M)renhaudell zwischen dem Finanzminister Kallay und den: Mgeordneten Sz ilagyi ist heute vormittags aus friedlichem Wege beigelegt worden. , Polen. Ile krhöhung der kisenbahntartsr. Warschau, 31. Juli. (Tschecho> slow. Pveßb.) Am 1. August tritt die angekündigte Erhöhung der Eiisenbahn- _, 1. August 1923_Seite 3 Stürmische SesmdebattW. Schwierige Position des Kabinetts Witos. Warschau, 31. Juli. (&cl. d. „Wr. Morgenzeitung".) Der Sejm hält jetzt eine tttrze Sommersession mit täglich zehn und mehr Stunden dauernden Sitzttngen ab, um den Rest seines Arbeilsprogramms durchzuberaten. Dabei zeigt es sich deutlich, daß die parlamentarische Mehrheit >des Kabinetts Witos wankt. Die Opposition wird der Regierung täglich durch Interpellationen unbequem, bei denen es mit Mühe gelingt, die Regiertmg vor dem Sturze zn be.wahren. So mußte die Frage der Regelung der B e a m- 7 enge hält er, welche durch die fortschreitende Entwertung der polnischen Mark wieder brennend geworden ist, von der Tagesordnung abgesetzt werden, da es sich zeigte, daß auch in den der Regierung ergebenen Parteien, die Neigung bestand, gegen das Kabinett zu stimmen. Ebenso Äurde eine Interpellation der polnischen Links- .wrteten über die Außenpolitik schleunigst vom Plenum in die Außenkommission verlegt, da es nach einer sehr unglücklichen Rede des Außenministers Setz da, welche der BerteidMNg seiner außenpolitischen Richtlinren galt, nicht nur zu stürmischen Szenen kam, sondern sich zeigte, daß die Regierung in der Minderheit bleiben würde. In der letzten Plenarsitzung brachten die ukrainischen und w-eißrussischen Abgeordneten einen Dvinglichkeitsantrag cms Eröffnung von Mittelschulett in den ükrainffchen und weißrussischen Gebieten Polens ein. Zn diesem Dvinglichkeitsantrag ergriff der Unterrichtsminister Glombinski das Wort; seine in drohendem Tone gehaltenen Ausführungen, aus denen hervorging, daß er beabsichtige, in den Mittelschulen nur die polnische Unterrichtssprache zuzulassen, erregten einen Sturm bei den Vertretern der Minderheiten. Di« weißrussischen und ukrainischen Depuüerten verließen zum Zeichen des Protestes den Saal. In den Sitzungen der Außenkommission, welche sich mit der Kn Plenum gehaltenen Rede des Außenministers beschäftigt, wurde Seydas Außenpolitik von der Mchrheit der Redner heftig angogrisfen. Unter anderem führte der jüdische Deputierte Dr. Reich ans, daß die polnische Note an den Völkerbund wegen der Verletzung der Minderheitsrechte durch den litauischen Staat geradezu eine Blamage bedeuten könne, da Litauen sogar die Rechte der jüdischen Minderheit geachtet habe, während die gegenwärtige polnische Regierung den Minderheitsvertrag völlig ignoriere. Kommunistenverhastungen. Warschru, 31. Juli. <Tscheck>o-'«ow. Pveßb.) Großes Aust scheu erregt die Austreckung einer weitverzweigten komm unistischien Organisation, die nach den Ergebnissen der Asherigen polizeilichen Untersuchung vermutlich den GeuerÄstcrö der kommunistischen Wühlarbeit in Polen bildete. Bis jetzt sind zwanzig Kommunisten in Untersuchungshaft gebracht worden, darunter einige konmrunistische Führer. Einer der Verhafteten namens Stefanowiez erklärte, daß er ein Abgesandter der Moskauer kommunistischen Zentrale sei, die ihn beauftragt hätte, tac kommunistische Bewegung in Polen' neu zu organisieren. Im Zusammenhang mit dieser Affäre ist heute -wachmittags der Sekretär des Handelsangestellteriverbandes in Warschm Alt mann verhaftet worden. AumLnien. Re jüdische Schulfrage in NemmmMeu. Die Entscheidung des Unterrrchtsministers. (Von unfer-enr Klausenburger Berichterstatter.) Otunmehr liegt die Entscheidung des Unterrichts» Ministers Angheleseu über die Frage des OeffeMichkeitsrechtes der Tarbuth-Schulen vor. Der Unterrichts- Minister kltüpft die Wiedererteilung des Oeffentlichkeitsrechtes an neun Bedingungen. Die ersten fünf Bedingungen beziehen sich ans rein innere organisatorische und Vevwaltuugsftagen, während die übrigen äußerst wichtiger, prinzipieller Natur sind, und zwar: 6. Der. Lehrplan der Schulen mach der gleiche sein wie derjenige der staatlichen Schulen. 7. In der ersten und der zweiten Klasse des Gymnasiums müssen im ersten Schuljahr 1923—24 sämtliche Gegenstände in rumänischer Sprache unterrichtet werden. Künsttghin müssen dann alljährlich je zwei Klassen romamsiert werden. 8. In der dritten, vierten, sechsten, siebenten und achten Klaffe muffen die rumänische Sprache, Geschichte, Geographie und Berfassungslehre schon in diesem Schuljahr rumänisch unterrichtet werden. Die hebMsche Sprache und Literatur, die Geschichte der Juden und die Religion sind in sämtlichen Schulen obligate L e h r g eg e n st ä u de mit hebräischer Unterrichtssprache. * 9. Anläßlich der vor der staatlichen Kommission abzlllegenden Reifeprüfungen sind die Schüler verpflichtet, auch aus derhebräis chen SPrache nn d L it era t u r, der jüdischen Geschichte und der Religion die Reifeprüstrttg abzülegen, und zwar in hebräischer Sprache vor einer vom Schulvcrein Tarbuch delegierten Matuvitätsprüfungsko mm i ss ion. Bedeutet auch diese Entscheidung einerr schweren Schlag gegen die auf gutem Wege befindliche Hebräisterungsbestre-- der Sanierung in Oesterreich' Bericht erstckte-n werden. t a rr fe, und zwar >der Perionentarrfe um -33 Prozent nnd Gütertarife >u-m 100 Prozent in Kraft. K 125.000|||9f|«.nn*: Lcklnenwaren, Waschwaren '* ™ Stoffe, Wäsche, sehr billig II., Taborstraße 48 Telejihon 47-1 >79 En grps En riet all