Wiener Morgenzeitung · 1923-07-28 · Heft 1601 (28.7.1923) · p. Seite 4

•J Sette I Wien, Samstag Wkettrv MoesdnzieMnA. BeWen rechnet mit der “ " ' ' »uns ab. Drohung mit dem Rücktritt. - Jas BerhSltuia Ungarns z»r Keinen Entente.-Sie Finanzlage. Budapest, 27. Juli. Die Nationalversammlung beendigte heute die Generaldebatte über das Budget* Provisorium. Am Schluß der Debatte erklärte Ministerpräsident Graf B e t h l e n irr Erwiderung auf die gegen die allgemeine Politik der Regierung seitens der Opposition orlMeren Einwendu-nstön. es sei uMerechtfevtiat, zu behaupten, die Elnbeitspartei stehe nicht auf einheitlicher Grundlage. In den Kardinalfragen herrsche volle Einmütigkeit und Meinungsverschiedenheiten bestehen vielleicht bloß in der Judenfrage. ES wäre jedoch für die Interessen der Nation von großem Schaden, wenn die Judenfrage in den Vordergrund und Mittelpunkt der Parteibildungen gestellt würde. Die Regierung wolle ome national« Demokratie (?) verwirklichen und die Nation vor jeder llebertreibung und revolutionären Erschütterung bewahren, die aus der einen Seite bei einem übertriebenen Antisemitismus, auf der anderen bei der unüberlegten Ideologie des R-aidckMsntns drohe. Was die Befugnisse des provisorischen Staatsoberhauptes anlangt, seien Köche bereits cmceelt, und die Regierung. die auf dem gesetzlichen Standpunkt des Königtums stehe, sei nicht geneigt^ durch kleine und kleinliche Reformen aus dem provisorischen Staatsoberhaupt den Präsidenten einer Republik zu machen. Unter großer Bewegung des Hauses erhob sodann der Ministerpräsident gegen oie Nationalversammlung den Vorwurf, sie habe ihre Zeit nicht gut verwendet und ihre Pflicht nicht gehörig erfüllt, weil sie sich vorzugsweise mit politischen Fragen und einer allgemeinen Debatte über das Budgetprovisorium beschäftigt und dadurch verhindert habe, daß eine Reihe von wirffchgsilichm Entwürfen verabschiedet werde. Aer Regierung fei es bisher gelungen, große Reformen zu verwirklichen, so viel aber sei gewiß, paß nach den Revolutionen endlich ein stabiles Regime (?) geschaffen und Fortschritte auf dem Gebiet der Konsolidation (!) und der Rechtsordnung gemacht worden seien. Die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung habe zur Vorbedingung, daß die durch den Friedrnsvertrag gesschaffei.e Stimmung sich andere und nicht eine Politik der Rache bekunden werde. Der Ministerpräsident kündigte sodann an, daß er ans gesetzlichem Wese eine strenge Revision des V ere ins rech te 8 in die Wege leiten werde. Die Bodenreform müsse unter Fernhaltung jeder Demagogie auf.das rascheste durchgeführt werden. In der Frage der Ausländsanleihe sei eine Besserung der Lage zu verzeichnen. Der Ministerpräsident vertraue heute mehr auf einen Erfolg als vor einem Monat. Wenn aber die Aufnahme eäwer Ausländsanleihe tatsächlich nicht möglich sein sollte, werde weder er noch der Finanzminister die Geschäfte auf einer anderen finanziellen Grundlage weiterleiten. Auf das Verhältnis Ungarns zur kleinen Entente übergehend, erklärt der Ministerpräsident, daß weder die Behauptung, die kleine Entente sei durch die falsche auswärtige und innere Politik der ungarischien Regierung zustande gekommen, noch die Behauptung, sie sei auf Betreiben Frankreichs gebildet worden, stichhältig sei. Die kleine Entente sei ein wechselseitiger Versicherungsvertrag, um die unter ihre Herrschaft gelangten Ungarn zu verdauen und die Zentri- Pedalkraft des Donaubeckens zu paralysieren. Der Weg, den die ungarische Negierung zur Erlangung der Ausländsanleihe eingeschlagen habe, sei unbedingt der nichtige. Die Anleihe könne nur erlangt werden mit U irterstü tzurr g der Großmächte, in deren Interesse es gelegen sei, daß Ungarn nicht eine Beute der kleinen Entente 'werde. Bei andauernder Arbeit werde wohl auch ein Modus vivendi mit der kleinen Entente gefunden werhen, doch sei es nicht angebracht, wenn die Opposiiivn die Regierung, die ja eine Ainnährrmra an die kleine Entente betreibe, als Sündenbock hinstell«. Wie schwer es sei, mit den Staaten der kleinen Entente zu verhandeln, boweise der Umstand, daß gerade zur Zeit der Verhandlungen zwischen 1l ng a r n und der Tschecho-Slowakei die tschechische Presse die heftigsten Angriffe gegen die ungarische Regierung richtete. Der Ministerpräsident wolle auf diese groben Angriffe nicht grob antworter.', um so weniger, als er nicht voraussetze, daß di« tschecho-slowakische Regierung hinter diesen Angriffen stehe. Hieraus bÄenchtete Finanzminffter Dr. Kalla y die Finanzpolitik der Regierung und erklärte, die Auslandsverpflichtrmgen seien durch den Abschluß von Verträgen mit Belgien und Frankreich gemildert .worden. Mit Italien, der > Tschecho-Slowakei und Oesterreich seien Verhandlungen im Zuge. Die Verhandlungen mit Oesterreich versprächen fiir den Herbst einen erfolgreichen Abschluß. Die Gefahr der W ie d e r g u 1 m a ch u n g sei noch nicht geschwunden, doch werde sich hoffentlich die in der Auffassung der leitenden europäischen Staatsmänner zeigende bessere Einsicht in der Frage der AnIlandsanleihe bald in praktischen Formen kundg^ben. Schließlich gab der Minister einen Ueberblick über die verschiedenen Jniveft-itionen, die mit Hilfe der Vermögensabgabe gemacht werden konnten. Infolge der Entwertung des Geldes und der Kapitalsarmut bildet in der jüngsten Zeit das staatliche Notenrnstitut die einzige Kreditquelle. Dies ist ein ungesunder! Zustand, und «es muß die Errichtung einer Notenbank angestrebt werden, die solche Kreditgeschäfte nicht abwickeln darf. Zur endgültigen Regelung der Kreditansprüche bedarf es jedoch in erster Reibe der StabiWeruna der Valuta. Söl-ai.ae das Gleichgewicht des Staatshaushaltes nur durch Ausgabe von Papiergeld gesichert werden kann, ist eine allgemeine Valorisation unmöglich; denn man würde dadurch zur Goldväsnta übergehen, ohne daß das entsprechende Gold zur Verfügung stcht. Der Finanzminister beantragte weiter, daß zur Vereinfachung der Steuergebarnna für das Jahr 1626 das Fünffache, für das Jahr 192 3 das Fünfundzwanzigfache der ans das Jahr 1921 aus geworfenen Einkommen- und Vermögenssteuer emgehobm werde. teuerung wahrend des Kronenverfalls zu übepsteihen, wenn sie nicht wenigstens die billige Wohnung gehabt hätten. Die billige Wohnung gehört übrigens anch schon der Vergangenheit an. Die Folgen einer völligen Beseitigung des Mieterschutzes wären kaum auszudenken. Die Abschaffung des Mieterlschutzgesetzes müßte - in unserem Wohnungswesen eine völlige Anarchie Hervorrufen. Ob die Sanierung unserer Verhältnisse bereits so weit vorgeschritten, daß wir uns solche Experimente auf Kosten der breiten Masten der Bevölkerung leisten können, ist keine Frage. Im der Tschecho-Slowakei, deren innere Vechältnisse eine Abschaffung der sozialen Schutzgesetze viel eher gestatten würden, besteht der Mieterschutz unverändert fort. Und so wird man sich auch bei uns mit dem Gedanken absinden müssen, daß die Zeit für den Abbau sozialer Errungenschaften noch lange nicht gekommen ist. Gewerbetreibende beim Bundeskanzler. Eine Abordnung von Gewerbetreibenden sprach gestern beim Bundeskanzler Dr. Seipel vor, um ihm verschiedene Wünsche und Beschwerden des Gewerbestandes in Steuerangelegenheiten vorzutragen. In einer Denkschrift wurden folgende Vorschläge erstattet: 1. Die Steuermandate sollten nur gegen Fluchtverdächtige erlassen, den setzhaften Gewerbetreibenden jedoch ordentliche Steuerbemessungen zugestellt werden. 2. Die Steuervorauszahlungen prv 1923 wären in Anbetracht der Tatsache, daß die Stabilrsierung des Geldwertes erreicht sei, bis zur definitiven Bemessung zu stunden, wobei mit Rücksicht auf die bestehende Geschäftsstagnation und die allgemeine Geldknappheit E keine enorm hohen Verzögerungszuschläge, sondern höchstens die normalen Verzugszinsen (12 Prozent) angerechnet werden sollten. 3. Außerordentlich dringend sei eine durchgreifende Steuerreform durch Einführung der EinheiLsöder Kopfsteuer, die bloß die Einreihung der einzelnen Steuerträger in höchstens 20 Steuerstufen an Stelle der bisherigen 352 Stufen je nach dem Einkommen oder den VermögenAverhältniffen beinhalten müßte und dadurch den langwierigen Steuerbemessungen sowie den unerträglichen Steuerquälereien ein'Ende machen könnte. Der Bundeskanzler erklärte, daß er sich sofort mit dem Fmanzminister ins Einvernehmen setzen und trachten wolle, alle berechtigten Klagen gegen das Vorgehen bei Erlassung der Steuermandate zu beseitigen. Insbesondere werde er bezüglich der verlangten Stundung der Vorauszahlungen pro 1923 mit dem Finanzmirrister Rücksprache pflegen. Schließlich anerkannte der Bundeskanzler die Notwendigkeit einer baldigen Steuerreform durch Zusammenziehung der Steuetftufen und durch Vereinfachung des Verfahrens. Ächecho-Slowakel. Sünstiger Verlauf der Handelrverhandlungeu mit Frankreich. Prag, 27. Juli. (Tel. d. ,Mr. Morgenzeitung".) Me die tschecho-slowakischen Blätter Mitteilen, nehmen die tfchecho-slowakischen Verhandlungen mit Frankreich wegen eines Handelsabkommens einen günstigen Verlauf, so daß man in dieser Woche noch mit dem Abschluß rechnen könne. Ale«. Aar dem öejm. Warschau, 26. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) In der jetzigen Sejmsesston werden die Sozialdemokraten wegen der letzten Vorfälle in Lodz einen scharfen Kämpf gegen die Witos-Regierung aufnehmen. Die Dabski-Gruppe wird durch die Niederlagen der gegenwärtigen Regierung in ihrer Auslandspolitik zur Sprache bringen. Die gesamte Opposition wird ferner eine Debatte über das Jincmzexpose, das Finanzminister Linde erstatten wird, verlangen. Verhandlungen mit den Ukrainern. Warschau, 26. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Hiesige Zeitungen melden, daß die Wyzwolenie-Gruppe mit dem Führer des radikalen Flügels der ostgalizischen Ukrainer Dr. B e e z y n S k i gewisse Verhandlungen führt. Der Vertreter des ukrainischen Abgeordnetenklubs im Finanzausschuß Abgeordneter Wasinezuk trat in einer der letzten Sitzungen für die Gewährung einer Autonomie nur für die territorialen Nationen ein. Nach vem Hakenkreuz-Muster. Lemberg, 26. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Die Presse veröffentlicht ein von mehreren polnisch-akademischen Organisationen unterzerchnetes Memornadum an die Regierung, wie auch an beide parlamentarischen Körperschaften (Sejm und Senat) wegen möglichst rascher Erledigung der Numerus clausus-Vorlage, welche die polnische Jugend. nfs auch im Interesse der kulturellen Zukunst der Nation unerläßlich ansehe. Sollte die Vorlage in der bestehenden Sommersession nicht erledigt werden, so könnten die polnisch-akademischen- Organisationen angesichts der unter der Jugend herrschenden Erregung Leine Verantwortung für etwaige Ruhestörungen anläßlich der Herbstinskriptionen übernehmen. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß diese von den-chauvinistischen Akademikern neuerdings in Angriff genommene Aktion von einem Teile der hiesigen Hochfchulprofestoven gefördert wird- 28. Juli 1923 ' WIM Der Mische Klub in Lpiwsttton. Warschau. 27. Juli. (Del. der „Wr. MortzenMillunig".) In der Buid>gÄikommiffio.n «sprach MgeorstmÄer Dr. MoK» marin namens des Jüdischen MM gegen die Finanzwirtschaft der jetzigen Regierung, die den Staat nur ins Berderiben treibe. Ihrer inneren Politik zufolge könne die Regierung gegenwärtig auch keine ausländischen Kredite er- Wien. Die Mtos-iNeAtmwg zeichne sich durch Dlleltantismus und Experimente aus. Aus diesem 'Gründe allein kann der JüMche Klub, zur gegenwärtigen Regierung kein Bertranen haben und werde daher gegen das Budgetprodisorium stimmen. Im Plenum des Sejm wird namens des Jüdischen Klubs Abgeordneter Reich zur Budgetdebatte sprechen. Eine polnische Stimme gegen de» Rnmrrns rlausur. Warschau, 26 Juli. (Tel.'der „Wr. Morgenzeitung".) „Glos Naroda" greift in einem Artikel die Negierung wegen ihrer Minoritätenpolitik an. Es sei nicht am Platze, daß die Regierung den „barbarischen" Osten nachahmen und beit Numerus clausus einführen soll. Die Einführung einer m i t t e l a l t e r l i ch c it Prozentnorm würde im Ausland den schlechtesten Eindruck machen und selbst eine Intervention fremder Mächte veranlassen. Im Interesse des polnischen Staates und seiner historischen Tradition liege es, ■ nicht die Sitten des Ostens, sondern dieses Westens anzunehmen. Sin Pfarrer gegen die Rozmos-Hetze. Warschau, 26. Juli. (I. C. B.) Auf einer Versammlung der antisemitischen Rozwoj-Gruppe trat ein junger Pfarrer den antisemitschen Ausführungen des Hauptredners entgegen. Die Juden, sagte er, haben die größten Handelszweige in ihren Händen, weil sie klug, fähig und uuternehmungsl u st i g sind. Sie haben die polnische Industrie und den Handel entwickelt und von ihnen habe die Regierung die größten Einnahmen. Die Versammlungsteilnehmer bedrohten den Redner wegen seiner Ausführung mit Schlägen und er mußte den Saal verlassen. Sin Faszistenarsenal in der Warschauer llni> derstM. Warschau, 26. Juli. ,(J. C. B.) Vor einiger Zeit kam aft der Warschauer Universität eine Explosion vor, bei der Professor Orzenski getötet wurde. Wie verlautet, soll cs sich um ein Lager von Explosivstoffen handeln, das der Faszisiew organisation angehörte. Ae Sxzesse in Lodz. Lodz, 26. Juli. (I. C. B.) Der Lodzer Stadtpräsiden', R z e w s k i tadelt in einem offenen Briefe, daß die polnischen Eltern die gegen die Juden organisierten Ausschreitungen ihre» Kinder dulden. Diese beschmutzen die Ehre Polens. BerfchSrsnng der Strelklage in Pole». Warschau, 26. Juli. (Transallantik Radio.) Seit gestern stehen sä in tl i ch e FabrikenderWarschauer Metallindustrie still, da die Arbeiter den Streik seit gestern als verschärft erklärten. Seit gestern streiken in Warschau auch sämtliche Bauarbeiter. 68 Bauten stehen still. 16.000 Arbeiter haben die Arbeit verlassen. In Lublin haben sich zu den streckenden Metallarbeitern auch die Bauarbeiter gesellt. In KalAsz dauert der Streck der Salzbergwerksarbeiier an. Die Streckenden werden weiitostgchend von den Arbeitern in dem nahegelegenen Petroleumgebiet unterstützt. In der gestrigen Sejmsitzung haben die sozialistischen Abgeordneten den Innenminister wegen des parteiischen Verhaltens des dortigen Starosten interpelliert. In T a r n o w ist gleichfalls der Bauarbeiterstreik ausgebrochen. Ausstand im »oryslawer Revier. Lemberg, 26. Juli. Im Boryslawer PetroleurmeviQ ist infolge der Verhaftung des sozialdemokratischen Agitators Haluch ein allgemeiner Streck der Grubenarbeiter ausgebrochen. Die Arbeiter der Drohobyozer Naphtharaffinerien haben sich dem Streik nicht airgeschlofseri. Ungarn. Jlt ffltltl nnd Ungarn. Mustafa Kemal besucht Budapest. Budapest, 26. Juli. Es Wurde in Erfahrung gebracht, daß in Budapest für einen Besuch Kemal Paschas Vorkehrungen getroffen werden. Die Ankunft soll im Jänner erfolgen. Der gewesene Minister Stephan F r i e dr i ch verhandelt diesbezüglich mit der Regierung, die den Standpunkt vertritt, daß derartige p o l i t i f ch e D e m o nstrationen nicht eher stattfinden dürfen, bevor nicht die Frage der ungarischen Anleihe gelöst fein wird. Falls diese Frage bis Ende Herbst ihre Lösung findet, kann man gleich die nötigen Vorkehrungen für den Besuch Kcmäl Paschas treffen. _ RrmSnieu. Antisemitische krzesse in Fassy. Bukarest, 26. Juli. (I. C. B.) „Aurora" meldet aus Jassy, daß sich dort täglich antisemitische Eitandaffzenen ereignen. Die Anhänger des berüchtigten antisemitischen Professors Cma verwehren den Jüden das Betreten des Stadt* Parks. In «der Nacht vom 20. Juli zog eine Mungo diuch die Straßen von Jassy und bedrohte die jüdische Bevölkerung. Die Menge versuchte, die jüdischen Häuser zu vlünderu. 869201