Wiener Morgenzeitung · 1923-07-25 · Heft 1598 (25.7.1923) · p. Seite 5

Nr. 1598 Men, Mttwach Vor dem Ls. Ziomstenkongreß. Geueralvevsammlung des Jewish Colonial Trust. Im Anschluß cm dm Ziouistenkmgreß findet am 10. August, 11 Uhr vormittags, in Karlsbad, Schützenhaus, die 25. Generalversammlung des JewiH Colonial Trust (Jüdische Kolonialbank) statt. Generalversammlung der Palestine Land Development Company. Die Generalversammlung der P. L. D. C. findet am 9. August- 4 Uhr nachmittags, in Karlsbad, Schützenhaus, statt. Uebergave der Palästina-Schulen an die Tarvuth-Organisation? Berlin, 24. Juli. (I. C. B.) Die Vollversammlung der Organisation Tarhuch ist für dm 10. August ernberusen worden und soll gleichzeitig mit dem Kongreß in Karlsbad stattfinden. Die Versammlung soll unter anderem auch wegen der Uebergave des hebräischen Schulwerkes in Palästina an die Organisation Davbuth beraten sowie den Arbeitsplan für die Ausbringung des großen hebräischen Kulturfonds (,/Keren Ha Tarbuch") ausavberten. Die Balfour-Deklaration ein integrierender Bestandteil der britischen Politik. Der Londoner „Daily Telegraph" schreibt in seinem Leitartikel vom 16. Juli: „Die Balfour-Deklaration bildet einen integrierenden Bestandteil der britischen Politik in Palästina und das wird so bleiben, solange die Stellungnahme der Juden Palästinas dem von der zionistischen Bereinigung dem Völkerbunde überreichten Memorandum entspricht. In diesem Memorandum heißt es: „Die Inden suchen keinen Anteil an der Regierung außer dem, was ihnen auf Grund der Verfassung als Bürgern des Landes gebührt. Sie wollen keine Begünstigungen, kurz, sie verlangen nicht Mehr, als eine gesicherte Gelegenheit für den friedlichen Aufbau ihres nationalen Heims durch ihre eigene Arbeit." Wenn auch ein Aufgeben Palästinas moralisch gerechtfertigt werden könnte, ist mns er eigenes Interesse für dessen Beibehaltung sehr stark. Die britische Garnison in Palästina ist der Wächter des Suez- Kanals und dient zur Sicherung der politischen Stellung Großbritanniens im mittleren Osten. Das sind britische Interessen von hoher Bedeutung, für deren Sicherheit England es sich etwas kosten lassen muß. England bezahlt nur die Kosten der Erhaltung der Mlitärmacht in Palästina; die Verwaltung Sir Herbert Samuels kostet den britischen Steuerzahler nicht einen Schilling. Den: britischen Steuerzahler fällt nur die Erhaltttng der Einrichtungen zur Last, die einen Teil der militari-, schen Verteidigung des Reiches bilden, Drei Regierungen haben hintereinander erklärt, daß wir unsere Verantwortung in Palästina nicht aufgeben können und die Gründe, die für sie maßgebend waren, werden auch für jede zukünftige Regierung maßgebend sein." Die Misrachi-Landeszontrale Me« teilt mit, daß von den durch den österreichischen MiSrachi aufgebrachten Schekalim entfallen auf Eisenstadt. . 65 SchekaliM „ MatterSdorf..... . 60 „ „ Baden.. ,30 „ Mödling . 3 „ „ Neunkirchen V. . . . 1 H „ Wien . . 6909 Summe. . 7058 Schekaltm Rundschau. M Unruhen in Sentschlantz. Blutige krresse ln Frankfurt. Frankfurt a. SW., 24. Juli. (Del. der „Wiener Morgenzeitung".) Geistern nachmittags ifant es anläßlich leinet k o mmunistischen Versammlung zu großen Ausschreitungen. Als die Versammlungsteilnehmer im geschlossenem Inge durch die Stadt zogen, drangen sie in das Vergnügungset abl issement!P a l m. ie n g a r >t e n ein. Zu blutigen Exzessen kam es in einer Straße in der Nähe. des Palmengartens. Als der Zug vorbei ging, fiel plötzlich ein S ch u ß. In dem Glauben, der zufällig vor seinen: Haufe stehende Staatsanwalt Dr. Haas habe den Schuß abgegeben, stürzte sich die Menge aus den Sieatsanivalt. Man schlug mit ft n ü 11 c I m auf ihn ein und stellte ihn schließlich m: einen Later nenpsahl. Ein Mann holte eine Eisenstange, mit welcher er auf Dr. Haas einhieb. .In sterbendem Zustande wurde er. in eine Apotheke gebracht, im er bald daraus seinen Verletzungen erlag. Die Untersuchung hat ergeben, daß der Schuß nicht -aus der bei Dr. Haas vorigefundeneen Waffe abgegeben worden war. Gestern waren die Geschäfte in Frankfurt gesperrt, doch herrschte Überall Ruhe. Verbot sämtlicyev Versammlungen im Freien. Berlin, 24. AM;. Der ReichMmivster des Krn-evn hat ein Runds ch'reibeiu an die Landesvegievü-ngen erlassen, worin aus die Möglichkeit von Zusammenstößen, insbesondere am 29. Juli, hingewiesen und ersucht wird, . alle MaßuHmm zur Verhinderung von Ruhestörungen zu ' treffen, nötigenfalls VersamnAungen unter freien: Himmel am 39, AM (die bekanntlich gegen den Faszismus ge- WNÜ DW), mein zu verbieten. Wiener Morgenzeitung. 25. Juli 1923 Zer Whardt-Prozeß ohne Ehrhardt. Die Richter in Leipzig haben gesprochen, das Urteil gegen^ie wegen Meineides angeklagte Prinzessin Hohe n- I oh e-O eh ring en ist gefällt. Aber mehr als die Angeklagte selbst ist der abwesende E h r h a r d t durch dieses Urteil vor der Oeffentlichkeit gerichtet. Denn es war gar kein Prozeß H o h e n l o h e, sondern es war der Prozeß Ehirhardt, der vor dem Leipziger Staatsgerichtshof durchgeführt wurde, und wenn auch derjenige, der in den letzten beiden Tagen unsichtbar vor dem Gerichte stand, de facto nicht verurteilt werden konnte — moralisch ist er gerichtet. Man hat nicht oft solche Worte in deutschen Gerichtssälen von deutschen Richtern gehört, wenn es sich um Angehörige jener Partei gehandelt hat, die ihren politischen Einfluß bis in die höchsten Stellen hinein ausM und sich darum des merklichen Schutzes der deutschen Regierung erfreut. Die Charakteristik, die der Oberreichsanwalt gestern von Ehrhardt gegeben hat, trifft nicht auf diesen Mann allein zu. Sie paßt so ziemlich auf alle, die ferner Gesinnung sind, und das zutreffende Bild, das der Staatsanwalt von Ehrhardt vor der Oeffentlichkeit entworfen hat, wird vielleicht den allzu lauten Triumph, den die Anhänger der rechtsradikalen Mafia über die gelungene Flucht Ehrhardts geäußert haben, ein wenig abschwächen. Aber noch anderes hat dieser Erhardt-Prozeß ohne Ehrhardt mit greller Deutlichkeit enthüllt: Die Schwäche der deutschen Regierung gegenüber den politischen Abenteuevn gewalttätiger Desperados und die Durchseuchung des ganzen Derwältungs- und Justizapparats , und des Heeres mit dem Gifte deutschvöMscher Schlagworte und Phrasen. Neben der Prinzessin Hohenlohe ist auch die ganze Reihe jener Generale, Offiziere, Beamten und Richter auf der Anklagebank gesessen, die seit Jahr und Tag offen oder insgeheim den in Deutschland sehr zahlreichen Ehrhardts Vorschub leisten. Denn auch das ist klar, daß mit der Verurteilung des ein en Ehrhardt nicht viel getan wäre. Es sind ihrer zu viele in den deutschen Landen. Sechs Monate Gefängnis. Leipzig, 24. Mi. (Wolff.) Prinzessin Margarete von Hohenlohe-Oehringen wurde wegen Begünstigung des Hochverrates in Tateinheit mit Meineid zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ehrhardt — ein gemeiner Verbrecher. Leipzig, 24. Mi. Die heutige Verhandlung gegen Prinzessin Hohenlohe begann mit dem Maidoyer des Oberreichsanwaltes, der zum Schluß seiner Ausführungen ein Strafausmaß von acht Monaten Zuchthaus beantragte, das in eine Gefängnisstrafe von einem Jahr umzuwan-deln. sei. Der Oberreichsanwalt führte in feiner Rede aus: ,Mm habe wieder gesehen, daß die Minner, die v o rgeben, Opfer zn sein, nicht so viel Courage aufbringen, um si'ch einem Gerichtshof zu stellen." Bezüglich der Prinzessin vertrat der Oberreichsanwült die Ansicht, aus' dem Tatbestände gehe klar hervor, daß die Prinzessin den Meineid bewußt geleistet habe. Die Verteidigung der Prinzessin, sie habe Ehrhardt geglaubt, als er sagte, Ehrhardt sei tot und nur noch Herr d. Eschwege lebe,sei eine dumme Behauptung. Die Prinzessin sei nicht weltfremd, denn sie sei fünf Jahre Krankenschwester : gewesen und habe einen MMÄA kurs mitgemacht." Dann verbreitete sich der Oberreichsanwalt über dm zweiten Punkt der Anklage, die Begünstigung Ehrhardts. Aus der Zeugenvernehmung sei hewovgegangen, daß Ehrhardt über den Zweck des Kapp-Putsches orientiert gewesen sei. Cr habe sich also des versuchten Hochverrates schuldig gemacht und damit sei auch die Voraussetzung für die Schuld der Prinzessin bezüglich des Begunstigungsdelikts gegeben, da sie durch ihren Meineid Ehrhardt heraushauen wollte und ihm Unterstand gegeben habe. Än diese Ausführungen schloß der Ober re i chsanwalt eine Charakte ristik Ehrhardts und erklärte, auf dem Standpunkt zu stehen, daß politische Verbrechen auf die Ehre des Täters keinen Makel werfen könnten. Ehrhardt aber habe ein gemeines Verbrechen begangen. Außer der Tatfache, daß er den Meineid geleistet, sei ihm das Verhalten gegen die Prinzessin zum schwersten Vorwurf zu machen. Die Komödie mit der Rechtsauskunftsstelle sei eine derartige Frivolität und Gemeinheit, daß selbst die Anhänger Ehrhardts und auch Oberst % t) I a n b e r, der in München öffentlich seine Freude über die Flucht Ehrhärdts ausgesprochen, einsthen müßten, daß Ehrhardt hierdurch in sehr schwerem Maße bemakelt sei. Ehrhardts Fürsprecher. Berlin, 23. Juli. Das Berliner sozialdemokratische Organ „Der Vorwärts" richtet an den Reichsjustizminister Dr. Heinze einige Fragen, die sich auf Ehrhardt beziehen, und fordert ihn auf, zu antworten. Die Fragen lauten: „Warum hat sich Herr Heinze während der Voruntersuchung und nach der Verhaftung Ehrhardts wiederholt selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte wegen der Sachbehandlung an den Untersuchungsrichter gewendet? Weiß Herr Heinze, daß der Unters u chung srichten sich wiederholt energisch diese Fühlungnahme verbeten hat unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß er in seiner amtlichen Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sei, von niemandem aber Weisungen entgegenzunehmen habe? Will Herr Heinze lengnen, daß diese Besprechungen und Fühlungnahmen mit dem Untersuchungsrichter zugunsten Ehrhardts erfolgt sind? Erinnert sich Herr Heinze der Persönlichkeiten, die im Reichsjustizministerium und beim Reichskanzler Enno zur Fürsprache für Ehrhardt erschienen sind? Sind solche Fürsprecher auch von Herrn Heinze persönlich empfangen worden? Welchen Inhalt hatten die Besprechungen, die mit dem Senatspräsidenten Schmidt mit Wissen des Herrn Heinze nach Einreichung der Anklageschrift erfolgt sind?" Eine wichtige Verhaftung. Dessau, 24. Juli. Die „Dessauer Zeitung" teilt mir» daß ein Freiherr von den B ns ch e - L o h e und seine Frau gestern nachmittags in Gern rode durch Berliner K r i m i n a l p o l i z i st e n verhaftet wurden. Es wurde bei ihnen ei« vollständig ausgearbeiteter Planüb erdie Fl n ch t Eh rha rd ts vorgefnnden. Ein B u ch m i t d e n Namen aller Beteiligten wurde beschlagnahmt. Ein anderes Schriftstück verschluckte die Frau. Die Eheleute sind nach Leipzig gebracht worden. SBESBk Berlin, 24. IM. Im Hinblick auf die zahlreichen UnnHm der letzten Zeit hat das preußische Ministerium des Innern an die Oberprästdmtm die Verfügung eichen lassen, sämtliche VevfaMuÄungen unter freiem Himmel mit anschließenden Umzügen bis auf werteres zu untersagen. Beratungen dev Neichsregiernng. Berlin, 24. IM. Dev ,Kokalanzeiger" berichtet: Die Verschärfung dev Wirtschaftslage und die Unruhen, die sich in den Wien Tagen in verschiedenen Orten bemerkbar machten, haben die R e i ch s r e g i erung veranlaßt, mit den zuständigen Behörden in Beratungen darüber einzntreton, in welcher Weise eine E rlerchterung der Lebenshaltung ermöglicht werden könnte. Voraussichtlich wird sich das Reichska bi nett morgen mit der Angelegenheit befassen. Me Politik Franlreichr und der englische Standpunkt. Paris, 24. Juli. (Wolff.) „Echo de Paris" schreibt, es sei zwecklos zu verheimlichen, daß die Ansichten bdtl englischen Regierung nur schwer vereinbar seien mit der französischen Politik vom 11. Jänner. Frankreich' könne nicht sagen lassen, daß. die Politik der Rnhrbesetzung Bankrott gemacht habe, weil dies den Tatsachen widerspreche. Ferner könne Frankreich bell Handel nicht annehmen, der hinsichtlich des passiv eit Widerstandes vorgeschlagen werde. Frankreich sei bereit, das von Deutschland borgen schlagene Zahlungsshstenr, das man Garantie nenne, zu prüfen, aber deshalb dürfen die Pfänder, die Franko reich in Händen habe, nicht aufgegeben werden. ' Hinsichtlich des Verhaltens der be lg lschen Re--r giejrung sei darauf hinzuweisen, daß sie gegenüber, Frankreich zwei Verpflichtungen übernommen habe: das Ruhrgebiet nicht vor vo llkommvner Zahlung der Reparationen zu räumen und nicht mit Deutschland zu verh an bei n, solange der passiv? Widerstand andauere. Kabinettsrat in Paris. Paris, 24. Juli. Jnr heutigen Kabinettsrat hat P o i u c <t r c seine Kollegen über die Verhandlungen unterrichtet, die Mit England und Belgien hinsichtlich der Reparatiolren aus Grund der englischen Dokumente geführt werden sollen. Der Kviegswinister inspiziert das Ruhrgebiet. Paris, 24. Juli. Kriegs-Minister A! a g i n o t ist heute in Begleitung der Generäle Bn at und Boequet nach dem Ruhrgebiet abgereist. Er wird morgen vormittags in Düsseldorf bei einer Parade Generäl Degoutte das Großkreuz der Ehrenlegion überreichen. Hierbei soll, wie die Agence Havas meldet, der englische Oberkommandant General Godley anwesend sein. Las Momtoriumverlangen Deutschlands veröfsentlicht. Paris, 24. Juli. Die R e. p a r a t i o n s k o m i s s i o r. hat das Memorandum der deutschen Delegation von: 15. März 1922, das sich mit dem Moratoriums- Verlangen Deutschlands beschäftigt, veröffentlicht Die französische Regierung hatte von der Rvparationskommission verlangt, die Denkschrift als Erg ä n 3 it lt o 5 u m Gelbb m ch erscheinen zu lassen. Diesen: Verlangen hat di; R:Parationskommission nicht stattgegeben und es auch uicht für opportun gehalten, den Standpunkt der anderen in ' der Reparation'skommisston vertretenen Delegationen der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. Kleine Lokalchrontt. Wegrn Familienzwistes unternahm die 22jährige Hermine M. einen Vergiftungsversnch. Der 29jährige Buchhalter Markus I. hat sich wegen schlechten Geschä'l^nges in ftiner Wohnung mit einem Nasicrmrsser Schnrv<unten zugefügt.