Wiener Morgenzeitung · 1923-07-25 · Heft 1598 (25.7.1923) · p. Seite 4

Veite 4 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzeitung. Zionismus md PMina. Aus dem politischen Bericht der Zionistischen Exekutive an de» Ist. Zionistenkongreß. (Fortsetzung aus Nr. 1597 der „Wiener Morgenzeitung".) Die britische Politik in Paliistina. Gelegentlich der Debatte vorn 9. März üfter den Ergäsynntzsetat für Len mittleren Osten wurde im englischen h^rvlament die Lage in Palästina einer Erörterung imta> zogen. In der Begründung des Etats widmete der KolonialstcmlSsMetär Mr. Churchill der Situation in Palästina längere AusfühvlMgen. Etwas später, in dem Zeitraum zwischen den Sitzungen des Bölkerbundsrates vom Ma-i und Juli' 1932, wurde eine formielle Erklärung der britischen Politik in Palästina in Form eures Memorandums durch den Staatssekretär für die Kolonien veröffentlichten. In dieser Erklärung wird die Deklaration vom' 2. November 1917 in folgender Weise interpretiert: ,Mährend der letzten zwei oder drei Generationen haben die. Juden z in € Gemeins chaf t in Palästina wieder errichtet, die jetzt 80.000 Seelen beträgt, von denen ungefähr ein Viertel Ansiedler f oder Arbeiter aus den: Lande sind. Diese Gemeiwschost hat ihre eigenen politischen Organe, eine gewählte Wertreterschaft zur Leitung ihrer liinn'eien An« gelegenhorten, gewählte Vorstände in den Städten und eine Organisation zur Kontrolle ihrer Schulen. Sie hat ihr gewähltes Obterrckbbinat und evnen R-äbbinervat zur Leitung Hvor religiösen Arwgelvgenheiten. Ihre Ävschäffe werden in Hebräisch als Umgangssprache geführt, und eine hebräische Presse dient ihren Bedürfnissen. Sie hat ihr besonderes indellektueLes Leben und entfaltet erhchl-iche wirtschaftliche Tätigkeit. Diese Gemeinschaft also, mit ihrer städtischen -und ländlichen Bevölttm-ng. ihren polnischen, religiösen Uttd sozialen Organisationen, ihrer eigenen Sprache, ihren eigenen Gewohnheiten, ihrem eigenen Loben, hat tatsächlich nationale Merkmale. Wenn gefragt^wird, was mit der Enüwicklung des jüdischen nationalen Heims in Palästina gemeiint ist. so ist darauf zu erwidern, daß es sich nicht dämm handelt, den Einwohnern Palästinas im ganzen eine jüdische Nationalität anfMAwingen. sondern daß es sich um die weitere Entwicklung der iüdischen Gemeinschaft handelt, mit -der Hilfe der Juden in anderen Teilen der Welt, damit sie zu einem -Zentrum wird, an welchem das jüdische Volk im ganzen aus Gründen dev Religion und der Abstammung ein Interesse nehmen' und worauf es stolz sein kann. Damit aber diese Gemeinschaft die 'besten Aussichten auf freie Entwicklung hat und dem jüdischen Volke dolle Gelegenheit gibt, feine Fähigkeiten zu entsÄten. ist es wesentlich, daß diese Gmreinfchaft wissen soll, daß sie sich , von Rechts wegen mü nicht geduldet in Palästina befindet. Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die Wistenz'eines jüdischen nationalen Heims in Palästina international garantiert ist und daß in aller fätncm anerkannt wird, daß es auf einer alten historischen Verknüpfung bovrcht. So also interpretiert Serner Majestät Regierung die Deklaration von 1917, und wenn sie so verstanden wird, so ist der Staatssekretär, der Meinung, daß sie nichts enthält oder mit sich bringt, was die arabische Bevölkerung Palästinas zu beunruhigen, oder «die Juden zu enttäuchen braucht." Bevor diese Erklärung veröffentlicht wurde, erhielt-die Zionistische Organisation eine Abschrift nebst einem Begleitbrief des Colonial Office vom 3. Juni, in welchem die Ovganffation anfgefovdert wurde, eine formelle Versicherung abzugeben, daß sie die in der Erklärung dargelegte Politik akzeptiere -und bereit sei, ihre eigene Tätigkeit in Uebereinstimmung mit dieser Politik zu -führen. Nach sorgfältiger Prüfung der Erklärung und des Begleitbriefes durch die Exekutive, -unter Zuziehung einer Anzahl anderer führender Zionisten, gab Dr. Weizmann namens der Exekutive die gewünschte Eriklärung in einem Briefe an das Colonial Office iwm 18. Juni ab. Er stellte dabei fest, daß mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werde, daß Seiner Majestät Regierung bei der Darlegung ihrer PaMstma-Politik nochmals Gelegenheit genommen habe, die Deklaration vom 2. November 1917 zu bestätigen und es als eine Angelegenheit von internationaler Bedeutung erklärt habe, daß das jüdische Volk wissen solle, daß es von Rechts wegen in Palästina sei. Weiter wird in dem Brief gesagt, daß Seiner Majestät Regierung auch ausdrücklich anerkannt habe, daß die Juden in der Lage sein müßten, ihre Zahl in Palästina durch Einwanderung zu erhöhen, und daß die Zionistische Organisation zuversichtlich, hoffe, daß jede Anordnung betreffend die Kontrolle d er I m m i g r at'ron sich in strikter llebereinstimmnng mit dem . in der RegievuntzserkläMng dargelegten Prinzip befmde-n werde, wonach. der llmsang der Einwanderung durch die wirtchaftliche Fassungskraft des Landes in dem jeweiligen Zeitabschnitt 'bestimmt werden solle. Dr. Weizmanns Brief schließt mit der Bevsicherung, daß die Zionistische Organisation M allen Zeiten den ernsthaften Wunsch gehegt habe, mit allen Teilen der Bevölkerung Palästinas in Harmonie zu kooperieren, und daß sie auch weiterhin keine Anstrengungen scheuen werde, um den Geist des Entgegenkommens zu festigen, auf welchen Seiner Majestät Mgiemmg als auf die einzig sichere Gerundlage für die Wohlfahrt des heiligen Landes hingewiesen habe. Es ist zu bemerken, daß dieser Briefwechsel unmittelbar vor der Debatte im Unterhause dom 4. Juni stattfand, bei welcher die Verfechter der entgegengesetzten Palästina-Politik eine Niederlage erlitten (262 Stimmen gegen 36), und wenige Wochen vor..der Sitzung des Völkerbundrates, in welcher das Mandat bestätigt wurde. Seit dem Regierungswechsel in England ist keine weitere formelle Erklärung über die Politik erfolgt, jedoch ist das folgende offizielle Communique vom 12. Jänner 1683 ein deutlicher Hinweis, daß keine Aenderung gsgenüiber der in dem Weißbuch niedergelegten Politik beabsichtigt ist: ,ßkt Herzog von De vonshir e, Staatssekretär für . die Kolonien, empfing gestern nachmittags im Colonial Off-ic-e die palästinensische arabische Delegation. Die Unterredung dauerte eine Stunde. Die Delegation legte dem Staatssekretär ausführlich ihre Ansichten dar. Der Herzog von Devonfhire teilte ihr in seiner Antwort mit, daß die gange Frage Palästinas von Sr. Majestät Regierung vorurte-llsfrei geprüft werde, doch könne er nicht in Aussicht stellen, daß irgendwelche Abkehr von. der im Weißbuch vom Juni 1922 dargelegten Politik der früheren Regierung erfolgen werde." Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichtes (Mar 1926) hat im Unterhaus keine Debatte über Palästina mehr stattgesundenp doch wuvde die Frage unter verschiedenen Gesichtspunkten im Oberhaus wiederholt angeschnitten. Diese Diskussionen warm im großen und ganzen ohne wesentliche Bedeutung. Bemerkenswert war aber die Debatte über die palästinensische Verfassung vom 27. März 1683. In.dieser Debatte erklärte Moyd Greh, obwohl er ursprünglich die Balfour - DekIaration uneingeschränkt willkommen hieß, seine Beunruhigung hinsichtlich der Möglichkeit, die Errichtung eines jüdischen nationalen Heims mit den Rechten -er Araber in lieber ein stimm ung zu bringen, wenngleich er Sympathie für die zionistischen Bestrebungen hege. Der arabische Staatenbund. In den ersten Monaten des Jahres 1626 wurden in London Verhandlungen zwischen einem Gesandten des Königs von Hedschas, Dr. Naji el Assil, und der enMchen Regierung geführt. Eine offizielle Bekanntgabe über das Ergebnis dieser Verhandlungen erfolgte nicht, obwohl Dr. Nasi vor feiner Abfahrt aus London von sich aus eine Erklärung veröffentlichte des Inhalts, daß beträchtliche Fortschritte zur Herbeiführung der arabischen Einheit gemacht worden seien. Am 18. Mai veröffentlichte die moslemisch-christliche Gesellschaft, die die palästinensische Araberdelegation entsandt hatte, das folgende, angeblich von König Hussein an sie abgesandte Telegramm: ,Mr veröffentlichten während des Beiramsestes den Inhalt des arabisch-englischen Vertrages, der sich auf die ursprünglichen englischen Versprechungen gründet, die die Unabhängigkeit der Araber auf der arabischen Halbinsel und in ihren anderen Ländern anerkannte. Die enMche Regierung verspricht ihre tätige Unterstützung für . eine allgemeine arabische Einheit im Irak, Palästina, Transjordanien und den Staaten Arabiens, abgesehen von 2lden. Das Fest wird in Zukunst als das Unatblhängigkeitsfest der arabischen Nation gefeiert werden. Verbreitet diese Nachricht-, vermeidet aber Ruhestörungen." Diese Mitteilung verursachte beträchtliche Ueberraschnng angesichts der Tatsache, daß der Inhalt des Vertrages noch. streng vertraulich war, daß die englische Regierung ihrerseits noch nichts darüber hatte verlantbaren lassen und anscheinend, auch niemanden dazu ermächtigt hatte, und angesichts dessen, daß es hinsichtlich Palästinas offenbar u u wahr sch ei nl i ch war, daß die Bestimmungen des Vertrages richtig wiodergegeben waren. Es War in gleicher Weise überraschend, daß die Regierung des Hodschas, während sie noch mit der englischen Regierung verhandelte, eine Körperschaft ins Vertrauen zog, die im offenen Gegensatz zur englischen Politik in Palästina. stand. Die palästinensische Regierung veröffentlichte sofort ein vorsichtig aibgefaßtes Dementi des Inhalts, daß nicht angenommen werden dürfe, daß sich in der politischen Stellung Palästinas etwas ändern werde. Da diese Erklärung etwas unklar erschien, stellte die Zionistische Organisation, obwohl sie davon überzeugt war, daß die englische Regierung nicht die Absicht hatte, irgendwelche Verpflichtungen zu übernehmen, die mit den englischen Verpflichtungen aus dem Mandat nicht in Einklang ständen, sofort-entsprechende Anfragen an die zuständigen Stellen in Louddn und Jerusalem. Sie wurde durch das Ergebnis dieser Anfragen in ihrer Ansicht bestärkt. Es sei darauf hingewiesen, daß am 27. Mai bei der Gelegenheit der Einweihung der Kmesseth-Jsro-el-iSyNagoge in Jerusalem Sir Herbert Samuel die Gelegenheit wahrnahm, mit Nachdruck zu erklären, daß die Politik der englischen Regierung in Palä- ■ stina „stets Sie Förderung der Errichtung der jüdischen Heimstätte in Palästina war und sein werde". Am '5. Juni' wurde ein Auszug des Vertragsentwurfes von der palästinensischen Regierung offiziell der Presse - mitgeteilt/ Die Hanptbestimmnngen hinsichtlich Palästinas sind in Artikel 2'enthalten, dessen Text im Auszug folgendermaßen lautet: „Die englische Regierung verpflichtet sich, die Unabhängigkeit der Araber in Irak, in Tra'nsljordanren und in dm arabischen Staaten der arabischen . Ha.l'bins el mit Ausnahme von Aden arvzuerkennen und, zu unterstützen. Was Palästina betrifft, so hat es die Negierung Englands bereits übernommen, daß nichts in diesem Lande geschehen soll, wodurch die bürgerlichen und religiösen Rechte der arabischen Gemeinschaft beeinträchtigt werden könnten. Wenn die Regierungen einiger oder aller dieser Gebiete den.Wünsch rusdrücken, in einen Verband zur Regelung der Zölle oder anderer Angelegenheiteneinzutreten, mit dem Ziele der schließlichen Bildung einer Föderation, so wird Großbritannien seine guten Dienste zur Förderung dieses Bestreibens zur Verfügung stellen, falls wie beteiligten Parteien darum ersuchen. Die Hedschasi-Regiernng erkennt, die besondere Stellung Großbritanniens in Irak, Tr ansjordünieu und Palästina an und übernimmt es, in solchen Angelegenheiten, in denen sie in diesen Ländern ihren Einfluß ausKNüben imstande ist, alles zu tu ii, mitibie englische Regierung in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu nnt-erstützen." ‘ Die Schaffung eines arabischen Staat mbnndes ist offenbar eine Angelegenheit, mit der die Interessen Palästinas und der jüdischen nationcllen Heimstätte eng verbunden sind. Die 25. Juli 1923 Nr. 1598 Teilnahme Palästinas ent eine m Zo llv erein, der mehrev arabische Staaten umfassen würde, ist bereits im Art. 18 des Mandates vorgesehen. Vom wirtschaftlichen Standpunkte aus mag sie Wohl- Vorteile für sich haben, andererseits würde de( Einschluß Palästinas in einen arabischen Staaten'bund in gegenwärtigen Augenblick Fragen ganz anderen Charakten auswevfen und würde ein ganz neues Licht ans die Auffassung der britischen Regierung von der Balsour-Deklaration werfen Vom zionistischen Standpunkt kann die Fassung des Ar. tikels 2 des Vertragsentwurfes nicht eben als sehr glücklick bezeichnet werden. ES ist bereits einige Verwirrung durch Erklärungen hervorgemfen worden, die man vielleicht nicht alnngenau gefaßt bezeichnen kann, die sich aber dennoch als miß-' verständlichen Ausdeutungen ausgesetzt erwiesen haben. V sollte da-her auch nur jeder Anschein von ZweiÄentMit vermieden werden. Es darf Wohl behauptet werden, daß de! Vertrag nicht nur der zionistischen öffentlichen Meinung an nchmbarer gewesen wäre, sondern daß er auch schließlich seine eigenen Zwecke besser erfüllt hätte, wenn die besondere Stellung Palästinas nnzweifekhatft klar in ihm zuw Ausdruck gekommen wäre: Dennoch eviveist es sich bei genauerer Untersuchung, daß der Vertrag in seinem Inhalte wenig oder nichts enthält, was zu ernsterer Sorge Veranlassung geben könnte. Palästina ist im Vertrag nicht unter die Gebiete eingeschlossen, in denen England sich verpflichtet, die Unäblhängügikeit der Araber anzuerkennen und zu fördern. Die >befondere Stellung Englands in Palästina (und einigen anderen Ländern) wird ausdrücklich aner'kannt. Sowohl in Palästina wie in" Transjordanien und im Irak verpflichte i sich der König von Hedschas, soweit sein Einfluß reicht, England in der Durchführung feiner staatsrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen. Es sei daraus hingewiesen, daß, öbwohl Palästina in die Reihe der Gebiete eingesch'lossen ist, die zu einem späteren Zeitpunkt den Wunsch ausdrücken könnten, in einen Zweckverband für die Regelung der Zölle oder sonstiger Angelegenheilen einzutreten, mit dem Ziele der schließlichen Bildung einer Föderation, dies eine Angelegenheit, nicht eines besonderen Teiles der palästinensischen Bevölkerung, sondern der Regierung ist. Es ist bereits offiziell an-geidentet worden, daß keine Veränderung in der politischen Stellung Palästinas im Vertrag angodeutet ist, und es darf ruhig angenommen werden, daß auch keine erwogen wird. Kurz, es ist nicht die geringste Veranlassung für die Annahme Vorhänden, daß Großbritanuien irgendwelche Absicht habe, seine Verpflichtungen aus dem Mandat zu verringern oder sich in eine Lage zu versetzen, in der es sie nicht mchr erfüllen könnte. Die Verfassnng für Palästina. Am 3. Juni 1921 erklärte.Sir Herbert Samuel in seiner Rede zu Königs Geburtstag, daß „gegenwärtig Sr. Majestät Regierung sich ausnterksam mit der Frage beschäftigt, wie der Volksmeinung freier und autoritativer Ausdruck gegeben werden könne". Im Februar 1922 wurde eine offizielle Darstellung der vorgeschlagenen Konstitution veröffentlicht, und am 10. August. 1922 — unmittelbar nach der- Bestätigung des Mandats — wurde die Verfassung in Form von zwe( Kabinettsovders veröffentlicht. Von diesen behandelt dt-' wichtigere, die Palüstina-Kabinettsovder, ausführlich die richterliche, die gesetzgebende und die Exekutiv» gewalt, während die Verordnung über die Wahl des geisetzg-ebenden Rates das Stimmrecht und das Wahlsystem bchandelt. Zu Beginn des Jahres 1923 wurden Wahlen veranstaltet, und eine Anzahl von Wahlmänuern wurde' gewählt. Die mothantmcdanisch-christliche Gesellschaft organisierte jedoch einen Boykott, und es gelang ihr, die Wahlen in dielen» wenn auch nicht in allen Wahlbezirken ergebnislos zu'machen. Nach offiziellen Zahlen, die am 27. März 1626 im ObechauS m-itgeteilt wurden, ergab die Wähl in 128 von den vochandenen 496 Bezirken, daß 216 Wahbmänner gewählt wurden gegenüber der vorgesehenen HöWz-ahl vog 826. . Am 1. März bewilligte der Staatssekretär eine Verlängerung der Periode, in welcher die endgültigen Wahlen vorgenommen iverden sollten. Am 26. Ma-i wurde in Jerusalem eine amtliche Erklärung veröfferit-licht, ivonach der arabische Boykott -die Ervichtnug Gesetzgebenden Rates unmöglich gemacht habe, wesiha-H die frühere beratende Körperschaft wieder Berufen werden solle. Die Regierung erisuchte den Waäd Leumi, zjivei- Kandidaten als Mitglieder der neuen beratenden Kövperschlaft vörzuschlagen. Die Kabinettsorider, töelche die in Palästina abgchkÄ^nen Wahlen als nichtig erklärt und die n-eue beratende KöpMschaft einfetzt, wurde am ^4. Mai im Buckingham Palace erlassen und Ende Ma-i veröffentlicht. (Fortsetzung folgt.) Die kolonisatorischen Leistungen der Zio-- nistischen Organisation. Das K o-l o,lti sai i'0 n S de pari ement der PaWinensischen Zimriftischen Exekutive unterbreitet dem 13. Zionfftenkongreß Urnen.^ausführlichen T ä t i g k e i t sbericht für die leWnsMi Jahre. Zur Illustration der Fortschritte auf dem ^Gebiete der Kolonffativn sei erwähnt, 'daß es jetzt in Palästinä 29 kooperative und 6 individuelle Landavbeitergruppen gibt.'gegen 26 kooperative und, 2 individuelle vor zwei'-Klh'ven. Die Zahl der bearbeiteten Dunum ist von 22.070 auf 30.715 und die der Arbeiter von 597 auf 1521 1-'- P'- ' - ' * •"f-rt 1697) oest'cgeu.