Wiener Morgenzeitung · 1923-07-19 · Heft 1592 (19.7.1923) · p. Seite 2

Z Wien, Donnerstag VSMsche Geheimbündler in der Reichswehr. Berlin, 16. IuK. Das Reichbwchvministeriuln hat folgendes ftstgesielltt Im März versuchte Roßbach Ein-- fdch auf Nie Magdeburger Reichswehr zu getürmten. Er wußte eine Besprechung nnt drei Offizieren und mehereren. MteroMzieren und Mannschaften hovbeizuführen, wobei aber die Ofif-iz-iere seine AnnäherungsweeHrrche seih<r stcharf abwi efen, von denen sie dann ihren Vo^esetzten MitteÄmvg machten. Nur emer seiner persönlicher Freu-nde, der 19jährige Kranfahrer R öe-hl, erklärte sich bereit, eine Geheimovgwnrsatüm, den RrtchSwchrblock „Roßbach", zum Zweck der Berlörrainng völkischen Geistes im H-eer zu> gründen, dem er auch eine Feme auschloß. Der Block umsatzte noch vier Kraftfahrer und einen Oberfahnrich. 'Ihn weiter au^ubretten, ist Richl nicht gelungen. Gegen Richl und die urigen Blockmitglieder ist Anzeige wegen G-eH^imbÜNde-be^ «Hattet worden. Bodenresom in Jeutschilmd — md bei «ns. Bo» Dr. Wolfgaug WeiÄ. Bodenreform — darunter stellt man sich gewöhnlich ein ungemein aÄstvccktes Ding vor. So etwas wie Kultur, HrrwarttW, SoMiLmus — kurz etwas, wo jeder was anders darunter versieht. Ru« ist das aber mit der Bodenreform durchaus mcht der Fall. Sie ist etwas ungemein Praktisches, LmkvetS. Und wenn man sie ganz mawrialisüsch anffatzt und von chrer Idwlogie absieht, so kann man sie in zwei Worten darstellen: Die Bodenreform ist vor allem anderen eine großartige Steuerresorm, die die Cimvchmen des Staatshaushaltes der Hauptsache nach nicht mehr von Gewerbe, Industrie mck> Pr-lÄetarükttvagm lassen will, sondern von dem Grundbesitzer. . SelbswevWMich gibt es 8r eine Menge von Abstufungen. Man kann die H-anPleinnahmen des Staates und Ver Gemeinden ans der Drundfteuer sichen wollen, man kann aber auch das Prinzip der soztzncmnter: ,Mngle^Tax" anmhmen, daß sämtliche Steuern durch die Grundsteuer ersetzt werden müssen. In Amerika war der Jude Fels einer der begeistertsten Vorkämpfer dieses ,Mngle-Tax"-Systems, in Frankreich gehtes auf die alten Phyfiokraten zurück, uM> in Deutschland ... 'In Deutschland schreibt man nicht mehr über diese Dinge, sondern es ist dort vor kurzer Zeit ein gewaltiger Schritt zur Bsüvirklichung dieses Ideals gemacht worden, in Am h^k-lt, einer kl-mnen Republik mit etwa 500.000 Einwohnern, also halb so viel, als Palästina hat, erfocht die deutsche Bodenrestrmbewogung ihren bischer größten Sieg. Die Regievumg von Anhalt war seit jcher darauf bedacht gewesen, ihren Besitz am Grund und Boden des ehemaligen Herzogtums zu vermehren. Schon zur Zeit Friedrich des Großen erfolgten die ersten Schritte in dieser Richtung und nach dem Umsturz gingen aus dem Be-, sitz der regierenden Familie weitere Ländereien in Staatseigentum über. Derzeit eignet der Staat etwa 28 Prozent des gesamten Bodens der Republik und, da Gemeinden und andere öffentliche Institutionen auch noch Boden haben, ist etwa ei« Drittel des Landes itt öffentlich-rechtlichem Besitz. Damaschka, der Vorkämpfer der Bodenreform in Deutschland, gibt Daten über die Folgen dieser Vermehrung des staatlichen Bodenbesitzes. Brr der Aufstellung des letzten Budgets der Republik Anhalt — zu einer Zeit, da die Mark noch nicht derart entwertet war — betrug der ganze Etat 19 Milliarden. Mark. Die Einnahmen, die der Staat aus Pacht und Rente der ihm gehörigen Lander zog, waren damals nicht weniger als sieben Milliarden, so daß — wenn nicht nur ein Drittel, sondern der ganze Boden des Landes Staatsland gewesen wäre — nicht nur sämtliche Ausgaben der Republik aus Pacht und. Rente gedeckt werden wären, sondern noch ein Ueberfchuß erzielt werden konnte. Die Regierung brachte daher einen Gesetzentwurf ein, dessen wichtigste Bestimmungen in ,/The New. Times" (Chicago, Vol. 5, 1923) in übersichtlicher Form dargestellt werden: Der Zweck dieses Gesetzes ist, wenigstens einen T».il der Grundrente vom Privatboden für die Kulturaufgaben der Regierung nutzbar zu machen. Erreicht soll dies werden, indem der gesamte Boden und ausschließlich der Boden besteuert wird. (Nicht also die auf ihm errichteten Wohngebäude, Ställe, Scheunen und sonstigen Investitionen von Kapital oder Arbeit.) Befreit von der Steuer bleibt ferner aller Boden, bis zu 1500 Quadratmeter, auf dem sich ein bewohntes Gebäude befindet. .Besteuert wird der Boden nach seinem ,/gemeinem Wert", nicht nach feinem Ertrag. Das smd die Leitgrundsätze dieses Steuevgesetzes, das sich durch seine Klarheit und Großzügigkeit auszeichnet. Es ist nach diesem Gesetz also gleichgültig, ab. jemand fleißig oder faul ist; für die Steuer, die er seinem Vaterland zu entrichten hat, entscheidet „allein der Wert des Stückes seines Vaterlandes, das er für sich beansprucht". (Das ist eine Prämie für gute Wirtschaft, eine Strafe für Spekulanten, die Boden unbebaut lassen.) Sehr interessant ist auch der Versuch, den gemeinen Wert und damit die Steuer i« einer solchen Form festzulegen, dcitz sie nicht jeder Schtvankung der Währungunterliege. Man nahm den Bodenwert auf Grund der Steuererklärung vom 1. Jul' 1914 an, also in Goldmark. Als Steuer verlangt Äe RegierMg vo-n Anhalt, eines vom Tausend des Wer- Wienerr Morgenzeitung. 19. IM 1923 Nr. MH HortMemmmtie. Sitte Rede des Ministers Daruvarv. . M. Budapest, 18. Juli. In.der Nationalversammlung hat heute der Außenminister im Laufe der Jndemuitätsdebatte eine Rede gehalten, bei deren Lektüre'der auswärtige Zeitungs-- leser immer wieder Nachsehen inuß, ob sie wiMch in Gudiapsst gchalttzu worden ist. Man ist ja hier au vieles gewöhnt und jeb-er politisch interessierte Mensch — wer wäre das' heute nicht — hat im Lause der Zeit eine harte Haut bekommen. Aber selbst dem dicksten Fell nruß eine Gänsehaut aufiaufen, angesichts einer Rede, die mit keckem Wagemut alles schlankweg aus dem Gedächtnis der Zeit streichen will, was an schweren unv weiß Gott wohl begründeten Anklagen gegen das herrschende System in Ungarn zusammengetrageu worden ist. Herr Daruvary wagt es, einen Vergleich zwischen Ungarn und seinen Nachbarstaaten zn ziehen, zwischen dem Ungarn, das der blutige Horthy regiert, und der Gschecho-SIvwakei, an deren Spitze Masarhk steht. Ungarn ist «nr freier und demokratischer Staat! Die Demokratie besteht nur aus den Friedhöfen und nicht einmal dort, denn die jüdischen Friedhöfe sind ausgenommen. Die NationÄiversamlung ist demokratisch! Es hat 'noch nie eine schändlichere Karrikatur eines Wahlrechtes gegeben, wie jenes, aus dem die Nationalversammlung hervorgegangen ist. Ungarn hgt keinen Militarismus, es hat seine AbrüslungsMcht erfüllt! Das Land starrt von bewaffnetem Gesindel, der einzigen Kaste, die wohlgenährt ist und aus Kosten der steuerzahlenden Bürger, Arbeiter und Bauern sowie vechungornden Beamten ausgefüttert wird. Der Minister kann eines nicht leugnen: die Internierungen. Aber er versucht emzuschränken. Es sind nicht 140, sondern nur 39 Jugoslawen interniert, und auch diese werden dem jugoslawischen Gesandten übergeben, da eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen worden sei. Im Interesse der unglücklichen Jugoslawen, die unter der Knute magyarischer Offiziere und Gendarmen leiden, ist zu hoffen, daß die jugoslawische Regierung energisch auf der Durchführung der Vereinbarung bestehen wird.- Aber was ist es mit den jüdischen Internierten? Wr die interveniert kein Gesandter, sie bleiben schutzlos in der Macht ihrer Henker, die ihnen den letzten Heller erpressen und sie dann kt Hunger verfaulen lasten. Ueber solche Dinge kommt man mit dem einfachen Ableugnen nicht 'hinweg. Man weiß zuviel über die Greueltaten, die in den ungarischen Gefängnissen und Juterniertenlageru geschehen, man weiß zu gut, daß Ungarn ein; riesiger Kerker ist, daß Budapest das Zentrum einer von dicken Pfaffen wohlwolleyd gesegneten Räuberbanve geworden ist, die . die Spaßen nächtlicherweile nach Juden i absucht, um sie auszurauben und zu prügeln. Keine zivilisierte Sprache hat ein Wort, das diese Zustände am knappsten bezeichnen würde: einem Franzosen, Robert Tareali, ist es am besten gelungen, die Formel hiesür zu finden in seinem Buch: ,Mo Horchh regiert." Mt einem solcher Staat kann man nicht verhandeln, man kann -mit ihm keinen Vertrag schließen, weil er nicht gleichwertig ist. Und so mußte der Minister Daruvary mitteilen, daß Ungarn vollkommen isoliert, sei.und daß es mit Rumänien und Jügosl.awien nolh nicht einmal zum Beginn von Verhandlungen gekommen sei.. - Diese Staaten haben Erfahrung darin, welchen Wert das' Wort des christlichnationalen Kurses hat, und sie' wissen auch genau, daß das jüngst publizierte Mworitätengesetz - Ungarns ein einziger Schwindel ist, über den sich die Erwachenden köstlich amüsieren. In einem hatte Daruvary recht: Kein politisches System, das ans der Unterdrückung der Minorickten und auf Militarismus äufgebaut ist, kann bestehen. Auch das Horthy-Shstem wird eines. Tages vom Schauplatz verschwinden und das ungarische Volk wird aus seiner Holl? erlöst sein. Budapest, 18. Juli. (U. T. K. B.) Irr der heutigen Sitzung' der Nationalversammlung reflektierte Minister des Amßern Daruvary auf die Ausführungen verschiedener Redner über auswärtige fragen im Laufe der Jndemmtäisdebatte. Er sprach sein Bedauern darüber aus, Laß sich einzelne oppositionelle Redner die Anwürfe ocs jeiuiolichrn Auslandes zu eigen machten, als ob die auswärii.zc Politik der Regierung deshalb tes, aber nicht in Goldmark,' sondern — fcb Anhalt hauptsächlich Roggen produziert — im Werte dieser Frucht: in Roggen. (Nach Wahl des Bauers in natura oder zum Marktwert.) * Ist das viel für den Bauern? Danraschke nimmt als Beispiel -inen Bauernhof, dessen nackter Boden (ohne Kulturen nstv.) einen Friedenswert von 8300 Mark repräsentiert. (Das sind 10.000 Friedenskronen öder 100 Pfund, soviel kostet heute der Baden eines mittelgroßen Bauerngutes in Palästina. Die Verhältnisse in Deutschland und bei uns sind also nicht so sehr verschieden.) Von diesem Bodenwert von 8300 Mark müßte nun der Bauer 8,30 Mark jährlich Steuer zahlen. Das ist der Preis für einen Zentner Roggen... Ein Zentner Roggen Steuer für ein Bauerngut. — ist das viel für den Bauern? Sicher nicht. Ist das aber genug für den Staat? Auch 'darauf gibt Anhalt Antwort. Es zeigte sich nämlich bei Berechnung dieser Steuer, daß sie eine so gewaltige Einnahme erzielen würde, -daß nicht nur alle Ausgaben für „Chausseen und Wege, Kranken- und Kinderheime, Schulen aller Art, Gehälter für Beamte und Lehrer" reichlich gedeckt würden, sondern noch ein bedeutender Ueberfchuß keine Erfolge cm-fweise und mit den Nachbarstaaten keine Witt schaftlichen Ahkommm erzielt werden können, weil Ungarn kein demokratischer Staat sei. Ungarn sei in Wirklichkeit em freierer und demokratischerer Staat als die Nachbar^ staaten, seine Nationalversammlung sei vollständig demokratisch und Vertreter aller wirtschaftlicher Schichten fändet darin Platz. Wenn man im Auslande behaupte, Ungarn fei nicht demokratisch, so sei dies bloß ein Vorwand zur Verbergung des Umstandes, daß das Zustandekommen eines aut nachbarlichen Verhältnisses an dem Verhalten des Nachbarn scheitere. Auch der Borwurf des Militarismus werde aus dem Grunde erhoben, um den eigenen Militarismus zu bemänteln. Ungarn habe seine Abrüstuzrgspflicht erfüllt, während seine Nachbarn trotz der Verträge nicht äbrüsten. sondern ihre bewaffneten Kräfte vermehren. Ungarn habe vor vem Völkerbund daraus verwiesen, daß es durch die fortwährenden Rüstungen der Nachbarn beunruhigt sei, und gefordett, daß die Nachbarstaaten gemäß dem Geiste und dem Buchstaben des Trianoner Vertrages ihre Rüstungen einschränken Solche Anschuldigungen, wie sie von Frenrden erhoben werden dürfen sich ungarische oPposttlonMe Redner nicht zu eiger machen, denn dadurch würden sie die Einmengung fremder Mächte in Ungarns innere Angelegenheiten ermöglichen. Was die vom jugoslawischen Minister des Aeußmn an ge schmttene Frage der Internierungen anlange, so können diese keineswegs ein Hindernis für eine Annäherung bilden. In den Internierungslagern befänden sich nicht 140, sondern 39 jugoslawisch« Interniert«. Mit dem jugoslawischen Gesandten sei fccmis eine Vereinbarung getroffen ivonden, wonach diese Internierten den zuständigen jugosiaMischen Behörden sofort übergeben werden. Srend mit den Westmächten, an dis die ungarische No, große Sympathien aus verflossener Zeit geknüpft sei, eine BerstandiMng viel leichter erreicht worden könne, sei es' ungleich schwieriger, den Weg der Annäherung an die Nachbarstaaten zu finden. Daß aber auch hier diese Ausgabe nicht unlösbar sei, beweise das Dech'Llüris zu Oesterreich. Sämtlichen Nachbarstaaten habe Ungarn zu wiederholten Malen seine Bereitwilligkeit kundgegeben, nicht nur ein wirtschaftliches Abkommen abzuschließen, sorldern sämtliche schivebenden Fragen duvchMberaten und zu regeln. Gleichwobl sei es mit Rumänien und Jugoslawien nicht einmal gelungen, die Verhandlungen zu beginnen. Mit der jugoslawischen Regierung sei bloß eine Vereinbarung in der Fragc des Optierungstermins zustande gebracht worden. Mit der Tschecho-Slowakei hätten Verhandlungen nach mehrere,,'' Richtungen stattgefuwden. Es seien bereits finanzielle Vereinbarungen unterzeichnet worden und die Verhandlungen würden im Laufe dieses Monats noch fortgesetzt werden. ' Bedanerlichertveise sei es m den wichtigsten politischen Frage»!, darunter in der entscheidenden MiNderhritssrage, nicht gelungen, auch nur eine Vechandlungsbasis zu finden» Die Vorbedingungen rims sriMichen Verhältnisses mit den Nachbarn sei unzweMhaft die ^Beruhigung Ungarms,-daß die unter Fremdherrschaft gela ngten Brüder' in. ihrer wirtschaftlichen und kultnre tlen Entwicklung gesichert seien. Kein politisches System, das auf der Unterdrückung der Nationalitäten oder auf mili» tärischer Macht aufgebaut sei, könne andauern. Die jm Donaubecken ileber.dcn Nationen seien auf einan»er angewieün und ntüß:en den Wcg d?r Verständigung finden. Der Pol'itt der wirklichen Verständigung sei es nicht dienlich, wenn die Lösung von Fragen, die keinen Aufschub dulden, von anderen Fragen abhängig gemacht tverde. Solche Fragen seien die auswärtige Anleihe und die Aufhebung der Pfandrechte. Aus' enzelnen Aeußerungen. sei jedoch ersichtlich, daß auch die Tschecho-Slowcckei bereits zu.der Ueberzeugung gelangt ist, die auswärtige Anleihe sei eine unerläßliche Vorbedingung der wirtschaftlichen 'Aust richtung Ungarns. Redner hoffe, daß die Westmächte ihren Einfluß bei den Nachbarstaaten dazu benützen werlderl, daß diese der dringenden'Erledigung der Frage keine Hindemisse nt den Weg legen. Eine Erwiderung des oppositionellen Abg. Propper. Die Rede des Auhenmimisters Daruvary wurde, wie unser Korrespondent mltte'llt, gleich von dem oppositioneller! Aba. Mexander Propper erwidert. Dieser erklärte, daß di« Rede des Außennttnissbrrs ganz der Ausr ichtigkeit entbehre. Vor emMn Tagen erklärte der Ministerprälsst de nt, daß in Ungarn von einer Dein okrat >ie im westlichen Sinne keine Rede sein köm« und fünf Tage später erklärt nun hier sein Außenminister, >daß in Ungarn eine Demokratie blühe, eine große Demokvatiie, die ihvesglöichLn Nirgends auf der Weltfinde. In Wirkliichibeit gibt es aber in Ungarn weder eine große noch ein: kleine, sondern überhaupt keine Demokratie. bliebe. Die Regierungsvorlage staffelte daher, die Steuer so, daß sie beim kleinen Besitz nur ein Z-ehnre! vom. Tausend Steuer Vorsicht und beim Großbesitz bis 1,3 vom Tausend /steigt! Am 27. März d. I. nahm der Landtag von Anhalt mit gewaltiger Mchrheit dieses Gesetz an. Praktische Bodenreform. . . * Und wir Juden? Wir haben ja auch so etwas mir bodenresormerische Bestrebungen . im Zionismus. Auch praktische, .lebensnotweMge, von deren Sieg Gedeih und Verderb unseres Volkes abhängt, genau so wie vom Siez der Bodenreform in Deutschland fri- Zukunft der deutschen Volkswirtschaft und Kultur abhängt, die durch die bisherige einseitige Steuergesetzgebung vas Bürgertum zugrunde richtet und Spekulanten privilegiert.' Aber bei uns Juden kümmert sich niemand um diese Frage der Zukunft. SB** weiß heute, haß der Keren Kajemeth (Jüdischer Nationalfonds) altes andere,, nur nicht ein Wohltätigkeitsinstittir sein will? Daß er alles andere, nur kein Bettel« fonds sein darf? Daß. wir vom Jüdischen Nationalfondi nicht mrr die Schaffung eines jüdischen Bauernstandes/ nicht nur die Lösung der Laudarbeiterftage, nicht nur dis Gründung von neuen' Giedbrngeu in Palästina erivartell im'ö nicht nur: „Gculath Hgarez", den Loskauf tfcS Heiliges