Wiener Morgenzeitung · 1923-07-18 · Heft 1591 (18.7.1923) · p. Seite 2

vekke 2 ' Dien, Mittwoch vom Riehl sehr vieles gelernt: Seipel ist inm den jüdischen Großbanken abhängig (merkst du was?), die jüdischen. Bourgeois haben sich bereichert und-daS bodenständige Biirgertum ist pauperistert worden! Oesterreich ist unter nationale Fremdherrschaft geraten,' nänr- M) bei* internationalen Hochfinanz. International, national, jWsch — wobei bleibtts? Die anderen schreiben keine Bücher, sie begnügen sich mit der Literatur, die ihnen au§ München fertig ins Haus geliefert Wirb. Sie wollen nichts beweisen, sie haben nichts zu beweisen. Sie bilden die antisemitische Circhoitspartei, weil dieses Programm ihtien noch am besten über ihre Verlegenheiten hinweghilft. Ganz gut so. Wenigstens erspart dies viele zeitraubende Auseinandersetzungen im J-udentum. Der jüdische Wähler erfährt, wo feine Gegner stehen, und er kann den Reim darauf rafcher finden. —r. Berlin, 17. Juli. Die Flucht des Kapitäns Ehrhardt aus dem Staatsgefängnis hat in den Kreisen seiner Partei einen stürmischen Jubel erregt, der sich so laut äußert, als wäre ein neues Sedan geschlagen worden. -DK „Deutsche Zeitung", das Blatt des Herrn Stinnes, ist am lautesten in diesem Chor. Sie nannte die Flucht des Mannes, der nicht nur wegen politischer Delikte, sondern auch wegen Verleitung zum Meineid in Untersuchung stand, ein Glück für bte Nation. „E hrhardt ift frei! Wann wird die Nation frei werden?" Diese Frage, wenngleich in einem anderen Sinn, stellen selbstverstäMich die Blätter der Linksparteien und sie verhehlen ihre Besorgnisse nicht, daß die mysteriösen Vorgänge im Leipziger Staalsgefängnis den Auftakt zu einer neuerlichen stüvnnschen Bewegung' gegen die Republik geben werden. Diese Sorgen gehen umso tiefer, als die wirtschaftliche Katastrophe mit Riesenschritten vorwärts dringt, und die Regier ung , in absoluter Untätigkeit verharrt. Sie unternmrmt.nichts gegen die Markerrtwertung und ihre Ausbeutung durch die gutdeutschen und patriotischen Schieber, sie rührt' auch kemen Finger gegen die rechtsradikale Verschwörung, die gerade jetzt wieder kühner wird, wo sich die englische Regierung zur Aktivität im Interesse Deutschlands und des Weltfriedens entschlossen hat. Wieder wird der Zusammenhang des unterirdische n K o m p l o t t s m i t Frankreich klar, denn es liegt nm im Interesse Frankreichs, im Verlaufe seiner Auseinandersetzungen mit B a ldwi n sich durch den bewaffneten Nationalismus als bedroht zu erklären. Man kann nicht damit rechnen, daß die Flucht Erhardts, die ziemlich allgemein als ein schwerer' Schlag gegen die Staatsautorität ansgefaßt wird, zu einer Wandlung in der inneren-Politik, in dem Sinne führen wird, daß sich die demokratischen Parteien zrksamnrenschkießen, und daß insbesondere die SozieiLemokratie aus ihrer beschaulichen Ruhe heraustritt. So oft ein nationalaktives Attentat erfolgt, schreit die sozialdemokratische Presse entrüstet aus, die Arbeiterschaft werde sich das nicht gefallen lassen und sie sei bereit, die Republik gegen jedermann zu verteidigen. Auch jetzt hat der „Vorwärts" die Flucht Ehrhardts als ein S i g n a l zur höchsten Bereitschaft des Proletariats erklärt. Da dieser Erklärung keine Tat gefolgt ist, kann man es verstehen, daß die rechtsradikale Presse solche Aeußerungen nicht mehr ernst nimmt, und daß die Hakenkreuzler ßch dadurch zu immer weiteren Exzessen ermutigen lassen. Sie wissen eben, daß die Sozialdemokratie durch die kommunistische Agitation in ihrer Aküonskrast gelähmt ist, und daß die kommunistischen Hundertschaften, die sich insbesondere in Mitteldeutschland gebildet halben, keine Gegenwehr gegen die nationalsozialistische Armee sind (eine solche existiert bereits), sondern daß sie sogar mit dieser gemeinsam operieren würden. Die einen wollen die Diktatur des Militärs, die anderen die Diktatur des Proletariats. Sie gehen also in ihren Zielen auseinander, es' ist aber durchaus möglich, daß sie sich über den Weg zu diesen Zielen provisorisch einigen und einstweilen, gemeinsam die demokratische Republik umbringen. Sie haben beide kaum viel Störung durch die Organe des Reiches zu befürchten. Die Reichswehr ist in ihren leitenden Stellen nicht republikanisch, sondern rechtsreaktiouär. Sie hat dies bewiesen, als die M arinebrigade Ehrhardt .im März 1921 von Döberitz nach Berlin marschierte und die Diktatur des Herrn Kapp einrichtete; sie hat in der Zwischenzeit ein paar Dutzend Kriegerdenkmäler enthüllt, Fahnenparaden vörgenmnmen und alle alten Eide erneuert. Sie wird auch jetzt in der Hand ihrer Führer ein gutes Werkzeug sein, wenn es heißt, „die Novemlber-Berbrecher abzustrafen" und die Monarchie wieder herzustellen. Eine Hand wäscht die andere. Diejenigen, die das Reich vertmidigen sollen, helfen seinen Feinden itnb finden bei diesen wieder Hilfe. Man erfährt dies aus einem sehr interessanten, offenen Brief, den Ludendorffs Dienstmann, der Herr H i ft e r, an die bayrische Regierung richtet. Es ist bekannt, daß das Fest der deutschen Lurnerschaft, das diesen Sonntag in München stattfand, durch die Hitler-Leute vielfach gestört wurde, weil einzelne Turnerschaften mit der schwarz-rotgoldenen Fahne erschienen, die den rechtsradikalen Grasen und Generalen als Fachye her Aüdenrepnblik bis ins Herz hinein verhaßt ist. Die Mmchner Polizei schritt gegen diese Störungen ein. und.es kam sogar d?*", dü' >?.i'!n,itrirpps von der Polizei mit - Mette« Morgenzettung. " ' _ __ 18. Juli 1923 - Nr. lBftfl Sine stürmische Sitzung. 1 ' 8)aß die Sözialdeinokraten den WHl'kampf edmso wie die crr-tistmiiische Mehrheit des NationaWtes diesmal'mit dem SchwAoört „dar Ind".führen iverden,Wir bot die gestrige NationalratHtzüng den richtigen Vorgeschmack. ZuuVechandl'M'.-g staut ein Bericht des Budgetansschusses über das Verzeichnis jener Börtstlbefucher, die von der Vörfebesuchsabgave befreit sind oder denen' Ermäßigungen zuevkannt wurden. Die SoKial'dDMdkraten schroteten die Liste für ihre Zwecke aus und bezichtigton die Regierung, deren Mitglieder Antisemiten sind, den jüdischen Kapitalisten auf Kosten des Staates, dc>r ich w den größten finanziellen Schwierigkeiten befinde, G>e» lschenke zu machen. Mg. Schiegl verlas einen TM der Wegünstigteitiiste und hie stdesmalige Nennung eines jüdisch klingenden Namens wurde von höhnischen Zwischenrufen der Sozial« demokraten begleitet. Es kam. dannim Verlaufe der Sitzung zu w iist e n A u ft ritten, da der Finanzminister Doktor Kienböck den Sozialdemokraten entgcgenhielt, daß es doch nicht lauter Grotzkapitaliste-n feien, die diese Begünstigung genießen, zumal ein sozialldemokratischer Funktionär bei ihm für einen Bovsebcstlcher wegen Befreiung , von der Abgabe vorgvsprochm habe. Schließlich stellte sich auch heraus, daß tatsächlich der sozialdemokratische Gsmemderat Blum den FinanMinister uw eine derartig^ Begünstigung gebeten hatte. Aulfden sozialdsmokratischen Bänken, war der Lärm zeitweise so arg, daß sich der Vorsitzende Präsident Seitz nicht verständlich machen konnte und schließlich sogar seimm eigenen Klnibkollegen Schiegl den Ordnungsruf erteilen mußte. Hier der Bericht über die Sitzung: Die R-egi-evung überreichte ein U e be re inkommen mit Italien betreffend die Behandlung von juristischen Personen mit Ausnahme der Banken und Bersichernrgsgesell« schaften, ferner einenstacht rag zun: BvsolWlngsgesetz, durch den diiößAbmachungen mit den BnndesangestMen ratifiziert werden. Nachdem mehrere Schulgesetze ohne Debatte beschlossen worden waren, wurden auch das Gesetz betreffend die Ziusengarantie des Bundes für die Nationalb a n I -und die I nr m o b i l i a r g e b ü h r e r> N o v e l l e in beiden Lösungen angenommen. Hierauf referierte Abg. Kraft über die Verzeichnisse der von der Börsebchnchsabgabe befreiten Personen. Abg. Schiegl (So»z.) sichte unter anderem aus: 611 Personen sind von der Bvrsebesuchsabgabe vollständig bofroit (Hörk! Hört! bei den Sozialdemokraten), 132 Personen genießen Ermäßigungen, so daß insgesamt 77 3 Personen begünstigt erscheinen. .J«n Budget 1923 ist das Erträgnis der BörssLesuchsabgabe Mit sieben Milliarden eingestellt, welche ..Summe einer Ziffer von 40$ Börsebefucherrt entspricht, die die Bövse-besilchsabgM vollständig entrichten. Fast zwei Drittel sämtlicher Dorsebesucher sind entweDer befreit oder genießen eine Ermäßigung. Die Ermäßigungen wunden gegen Recht und Gesetz gewährt. Zahlreiche Beamte großer Firrucn sind von der Börse'besnchsabga'be befreit. Dir Firmen haben auf ihre Beamten einen wirtschaftlichen Druck ausgeübt und sie veranlaßt, beim Finanzministeri-um zu erklären, sie würden, wenn sie nicht vor: der Abgabe befreit würden, ihre Existenz Verlierer-. Unter ihnen finden sich folgende Firmen: Kola und Co.,' Rudolf Bisteghi, Plank, Kux, Bloch u. Co-, Kolisch, Stiaßnh u. Co., Byk u. Co., Liebig u. Co., Nosenfold n. Ca., Breisach u. Co., Reitler u. Co., Friedenstein u. Co., Au spitz, Liebm u. Co., Gphrusti u. Cir., Königswarter u. Co., Meller, Sattler u. Co., Ludwig Kantor. Unter den befreiten Beamten befinden sich sechs Flrmengrstllschafter, zwei Direktoren von. Firmen und 81 Prokuristen-, die cinzelr.- oder kollektiv zeichnen. Unter den Bofrsiten befinden sich auch solche, die bei Razzien in Kaffeehänsern, ferner solche, die wegen unbefugten Valutenhandels und Proistveiberei beanständet wurden«. Es ist die Vermutung nicht von der Hand zu weifen, daß die Herren, meinen, es sei unmöglich, die Börsebesnchsäbga'ba zu entrichten und außerdem noch den Wahlsonds der autisennttschen Parteien, zu speisen und daß man dann den Mittelweg gefunden hat, sich zwar der Steuerleistung dem Staate gegenüber zu enb' ziehen, aber dafür vielleicht, aus der anderen Seite entsprechend mehr für den Mahlfonds zu tun. Finanzminister Dr. Kienböck: Der Vorredner hat mit der Angelegenheit der Befreiungen von der Börstöesuchsabgabe wirklich Mißbrauch getrieben. Es sind ihm ja ohneweiters die Verzeichnisse zur Verfügung gestellt worden, und es ist höchst unangebracht, wenn er die Sache so darzustellen sucht, als ob bei diesen Befreiungen irgendwie anders vorgegangen würde als unter Berücksichtigung der Verhältnisse, und zwar einerseits, indem -man volkswirtschaftlichen Schriftstellern und Redakteuren, die ihres Berufes wägen an die Börse gehen, Erleichterungen und Nach,sichten gibt — etwas, ivas ich für sekbstversländ'.ich halte... Abg. Sch ie.gil: Fch habe von 5mdöM einzigen Journalisten gesprochen. : - Fmanzminister Dr. Kienböck: Sie haben von der gesamten Zahl gespwchen und darunter ist eben eine große Zahl von Journalisten und Schriftsteller»,! 4BfiQB&&fl3K3K£2ESSBMBnMnBMMCBflBSMnnMUMBHBGnBBUBHnEnMMRH dem Gummiknüttel bearbeitet wurden. Das Paßt den Herrschaften nicht; den Gummilnüttsl dürfen nur sie brauchen. Der „BMfche Beobachter", der die Er- ' bttteruntz der Revolverhelhen altzu scharf auSsprach,. wurde gemaßregelt und für acht Tage verboten. Darob erbost, setzte sich Hitler hin und schrieb eiMN offenen Abg. Schiegl: 43 von 700! Abg. Pölz er: Sie müssen den Wahlsonds rdtten, ocis Uilffett wir schont * Finanzminister Dr. Kienböck: Jin übrigen sind die' Ziffern u u r i ch t i g. und zloar hat Abg. Sclsiegl alle nröglichen Fälle zu,sammengezählt, lvelche aus verschiedenen Zeiten stammen. Er hat die Böfwiungsfälle 'addiert, auch jene, welche gegenwärtig die Börse gar'nicht mehr bösuchell und kommt daher tzu 'unrichtigen Ziffern. Es wird ohnehin n>it der größten Rigorosität Vovgegangen und es bedarf gar keiner Maihmmg. ' Abg. Schiegl: Direktoren haben Sie auch befrei:! Finanzmimster Dr. Kienböck: Nein, das ist ganz unrichtig; es ist 'von keiner einzigen Aktienbank irgeildem Direktor befreit. Ich will nicht aggressiv werden, ich möchte aber nur das eine sagen, daß ich durchaus nicht ine iß, ob sich nlchr auch von Jhrer Se i t e He r ren geleg it t-- Iich bcmühen, solche Befreinngen zu erzielen. > Adg. Dr. Dauer: Sie werden jetzt ciuen Namen nennen, sonst nenne ich Sie einen Verleumder! Abg. Sev-^r. Entweder Sie lassen den Berl-uun',^ auf sich sitzen oLer Sie nernen einen Namen! (Andauernd; Zwischenrufe und Lärm.) Finanzmintfter Dr. Kienböck: Ich werde den Namrrr jetzt nicht netlmn, rmd zwar deswegen nicht, weil ich den Eindrück habe, daß der betreffende Herr sich eines Verwandten, d-»r Ivahrscheinlich durchaus würdig ist, angenommen hat, wogegen gar nichts zu sagen ist. Ich werde aber demjenigen Herrn, ocu Ihre Partei bezeichnen wird, den Nanren nennen, und zwar jetzt gleich. Abg. Dr. Bauer: Der Finanzminister hat sich gegen' die schwere Anklage, daß durch die.Erteilung von Befreiungen und Ermäßigungen in Fällen, in -denen sie nicht zu gewähren wärerr, Ziel und Inhalt des (Gesetzes praktisch sabotiert wurden, durch die Behauptung zu rechtfertig.'il versilcht, einer von den Sozialdemokraten habe in einem Falle für die Gewährung 'einer solchen Befreiung oder Ermäßigung bei ihm Vorgesprächen. Der Finanzminister hat dann den Nanrerr desjenigen genannt, der bei ihm vorgesprochen hat. Ich konstatiere, daß der B-ctr-esfende weder Mitglied des Nationalrates noch oes Bun» desiates ist (Hört! Hört! bei den Sozialdemokrarerr), sondern ein Kaufmann ist, der unserer Partei augehört. Der Mann wurde telephonisch herberufen, er ist noch nicht hier, ich bin daher nicht in der Lage, festzustcllen, ob -u sich etwas Unziemliches «.rlaubt hat, in welchem Falte wir nicht austehen werden, seinen Namen üsfentlich zu nennen und snn uur zu mißbilligen. - , Fmanzminister Kienböck wiederholte, Schiegl habe für seine Angriffe nicht ein Argument vorgebrachr, es seien nmr-. in jenen Fällen,, wo die Börsckamnrer zustimmte, Beftetunsten^ erteilt worden. Abg. Dr. Eisler (Sozialdemokrat) beantragt, zur Klarstellung der Angelegenheit einen p arlau» c n t a r i schen Unterausschuß ciuz'.'.sctzen. Die Abgcordncterc Dr. Waber, Fink und Genossen stellen den Antrag, die Regierung möge 5l-e-Benund' Ermäßigungen von der Börsebesuchsabgabe einer strengen Prüfung unterziehen und eine erhebliche Verringcrllng der Begnnsli» gungen vornehnien. Das Haus nahm schließlich den Bericht zur Kenntnis und erhob unter Ablehnung der sozialdemokratischrn Anträge den Antrag Waber zum Beschluß. Das Abstimmungsergebnis rief auf den sozialdemokratischen Bänken abernials eilten Sturm hervor. Abg. Forstner rief: „Ihr seid nur Äntisemitcil in den Wählervcrsantmlungen! Schwindler seid ihr! So schanzt ihr den reichen Juden das Geld zu." Man hörte die Ruse: „Schwindler! Verleumder! Ihr seid keine Christen und Antisemiten, sondern nur.Schwindler!" Abg. Mataja reiste die Linke durch Gesten und höhnende > Rufe noch weiter. Abg. Dr. Dinghoifer verlangte nun vom Präsiden:c»r Se itz, daß er wegen des Ausdruckes „Sch w i'u-Mc x“ mit Disziplinarmitteln einschreite. Präsident Seitz läutete wivderholt, mu seine Parteigenossezum Schweigen, zu bringen. Abg. Schiegl schrie sich unterdessen fast - heiser und wurde endlich von Seitz zur Ordllung ger'.'.stn. Am Schluffe der Sitzung stellte Abg. Dr. Bauer fest, daß der Gemeinderat Blum für einen über 60 Jahre Een Agenten beim Jinauz:>uu>siw im terveitiert und ihn ersucht habe, ihm die Börsebesuchsabgabe^ zu erlassen. Der Finanzminister habe auch an den Gemeiilderat einen Brief geschrieben mit dev Mitteilung, daß er nach U n- - tersnchung des Falles eine Ermäßigung der Steuer bewillige. .Bauer erklärte schließlich, daß Genleinderat ^ilum mit dieser Intervention einen schweren Fehler begangen habe. Eine längere Aus-einandersetzung gab es dann noch bei Erörterung des Pacht er schutzgesetze s. Der Sozialdencokrot Pölz er regte sich darüber auf, daß/ ehemalige Grasen und Fürsten, wie er sagte, lauter Arie r, ihre Güter au Juden wie Strakosch und Löwh verpachten. Nächste Sitzung: Donnerstag den 19, d., 3 Uhr nachmittags. IMMMtfMaMHHMMMHHpHHtfMMBNMHHHHnMnMHBSOBBBflDnRSaA. . Brief an.die Regierung, in dem er erklärte, daß er und. seine Partei es von nun an ablehnen, der Regierung fernerhin als Notpo-lizei-zibr Be-r-- fügANg zu stehen. Ein Eirvgeständms, das vieles: erklärt, was -in München vorgegangen ist, imb was die, öahvische Ordnungszesfe zu einen». Juwel in 'dem.