Wiener Morgenzeitung · 1923-07-15 · Heft 1588 (15.7.1923) · p. Seite 4

tzeite '4 Sfett, Sonntag geschehen ist, dann freilich beeiltzn sich die geistigen Urheber des Verbrechens, in langen iFntervrMs ihre Unschuld zu beteuern und die Opfer t^ret Suggestion elend zu verleugnen. Mvn versucht, rasch die Wechzeuge von sich abzrrschieben und zu sagen, die „unverantwortlichen Elemente" hätten es getan. Nun endlich >haben .sich einige Bürger äusgevaG und versuchen, die wahren Schuldigen oder wenigstens die Mitschuldigen der Bestrafung zuMführen. Das Gvsetz^gibt ihnen die nötige Handhabe dazu, denn die ParteÄ'ertuUg entzieht ihre willigen Organe, wie es im § 5 des Strafgesetzes heißt, ,^Duvch Befehl, Anratens Unterricht und Lob", ferner durch „absichtliche Herbeischaffung der Mittel" (Sprengstoffe und Waffen) Durchbesprech-irng der nach der Tat zu leistenden Hilfe sMerbergung der Täter) systematisch zum Mord. In dem Anträge heißt es werter: Diese Morde werden und muffen in Oesterreich geschehen, wenn heute der Staatsanwalt, ehe sie geschehen sind, durch den ersten unglückseligen. Mord belehrt, nicht umgehend den Hauptschuldigen unschädlich rnacht. Wir stellen daher den Antrag, gegen Dr. Walter Riehl umgehend die Voruntersuchung wegen Verbrechens der Mitschuld am vollbrachten Mord und wegen versuchter Verleitung zum Mord einzulerten und ihn wegm dringender Mederholungsgefahr (§ 178, Z. 4, St.-R.-O. Und tz 180, 2. Absatz) sofort zu verhaften. Man darf mm gespannt sein, wie die StaaisanwaÜfchaft sich zu diesem Anträge stellen wird, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Durch allzu lange'Duldung hat diese Behörde das Geschwür cmr Körper unseres Staates wachsen lassen — sie tue setzt endlich das, was ,ihres Amtes ist. Wecho-Slotvaki. Ar tfchrchisch-rmgsrWe« FlnamverhLnd- Itmgett. Die Konvention unterfchrrchen. Prag, 14. Juli. (Dschecho-flowakffches PreMuveau.) Die zwischen der tschecho-flowakischen und der ungarischen Regierung über die finanziellen Fragen gepflogenen Vechandlungen, welche mit Unterbrechungen seit Oktober 1922 geführt wurden, sind gestern'beendet worden und haben zum Abschluß folgender Uebereinkornuven geführt: 1. Ueber die Frage der Depots und die Art der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapieren und deren Coupons. ' - > 2. Ueber die nachträglicheKörrsk-rib'i epü-irH vöti Geldeinlagen und archerbüchevlichen Forderungen, welcher Konskription sich die in Ungarn wohHafteN Milbiger tschechofflowakffcher Schuldner. zu dem Zwecke zu unterziehen haben, um die Freigabe der erwähnten Einlagen und Forderungen zu erzielen. 3. Ueber die Konskription der gegenseitig m österreichi sch-ungarischen Kronen entstandenen Forderungen und Schulden, welche Konskription als «in statistischer Behelf bei den künftigen Verhandlungen über die gegens-eiiige meritorische Regelung diestr Rechtsverhältnisse zu -dienen hat. 4. Ueber die gegenseitige Behandlung der Privatdersicherungsunternehmungen und die finanzielle Regelung der in österreichisch-ungarischen Kronen abgeschlossenen alten Lebensversicherungsverträge auf Grund des Artikels 198 des Friedensvertrages von Trianon. 5. Ueber die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei den direkten Steuern. Diese Ueberei-ntonnnen wurden heute von tschechoslowakischer Seite durch den leitenden Sektionschef Vlasak und von ungarischer Seite durch den Staatssekretär Ottlik gefertigt. Ein Uebereinkommen betreffend Freigabe von Werten, die einem Waisenstuhl (Wormundschaftskasfe) gehören, oder von einem solchen verwaltet werden, konnte zwar derzeit aus technischen' Gründen nicht abgeschlossen werden, die Vorarbeiten hierzu werden jedoch derart beschleunigt, daß ein solches gleichzeitig mit den übrigen bereits abgeschlossene Uebereinkommen durch die beiden Regierungen ratifiziert werden könne. Hierdurch wird An erster Schritt zur Beseitigung. von Hindernissen getan, welche bisher den Wirtschaftsverkehr der beiden Staaten empfindlich erschwert Haben. Are Beratungen Ar. Benesch' irr London. Unterzeichnung des tschechisch-britischen Handelsvertrages. London, 14. Juli. Minister des Aeußern Dr. Benesch hat gestern vor- und nachmittags die politischen Besprechungen mit Vertretern des englischen Außenministeriums und mit einzelnen Referenten fortgesetzt. Vor allem wurden jene Fragen durchberaten, die sich aus die gemeinsamen Interessen beider Länder beziehen. Heute wurde von Lord Curzon und Minister Dr. Benesch der kritisch-tschechoslowakische Handelsvertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen über die Aufhebung der Sequestration werden auch weiterhin gesondert von den Handelsangelegenheiten geführt. Morgen wird sich Außenminister Dr. Benesch in Begleitung des bevollmächtigten Ministers Ing. Dvorazek und .dB Legationsrates Jan Masaryk nach Paris zurückbegebe n. Wiener Morgenzeitung. .....----- -.— > " .. ■ '» WWM. .;; 8?« Mknisterrat. Budapest, 14. Juli. (Tel. der,Me. Morgenzeitung".) Der gestrige Mnisterrat unter dem Vorsitze des. Ministerialpräsidenten B ethlem. beschäftigte sich vorwiegend mit dem Erscheinungsverlbot des „N episzab a". Der Mnistermt sprach dem Minister des Innern Rakovszky sein Vertrauen aus, über dessen Demission bereits Gerüchte in politischen Kreisen verbreitet waren. Sodann wurde der vom Justizmimster Dr. Nagy vorgelvgte Entwurf zur Nieform des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßorvunng angenommen. Laut diesem werden die Strafen für Ehrenbeleidigung und Verleumdung bed-eutmng erhöht. Presseprozesse werden binnen einigen Tagen zur Gerichtsveähcmdlnng kommen; ein Termin für das Beweisversahren wird 'dem Angeklagten nicht zu ge standen, so daß jeder Schriftsteller schon bei Versassrmg seines Zeitungsartikels die Bewerfe für seine Behauptungen ln der Hand wird haben müssen. Polen. Ae Finanzreforrn. Warschau, 14. Juli. (Tel. der ,Mr. Morgenzoitung".) FinAüMmifter Linde hielt mit den Vertretern der Mlchrhertsparteie» eine längere Konferenz ab, in der er die Vorlage «tmes, Gesetzentwurfes über die, Vermögensabgabe verlang«. Die Vertreter der Mehcheitsparteien sprachen sich jedoch dagegen aus. Wie verlautet, soll der Minister für sein Scvmcrungsprog^-wm innerhalb der MÄhvheitsparteien k e i rce Majorität haben. Er hat auch im Finanzausschuß sein Projekt über die Vermögenssteuer zurückgezogen. Die demokratisch« Presse bekämpft deswegen den Fmanzminister, dem sie vorwerfen, daß er 'Nicht die Firvanzirvtereffen des Staates, sondern die der 'Mehrheitsparteien vertrete. Ausschluß der PMndski-AnWnger ms der Armee. Warschau, 14. IM. (Del. der „Wr. Movgenzeiblmg".) Ueber Veranlassung der leitenden Militärischen Kreise werden aus dar Armee sämtliche Offiziere ausgeschlossen, die im Verdachte stehen, zu den Anhängern Pilsudskis zu zählen. So wurden in den. letzten Tagen mehrere Gnerä'e zur Demission geMmgen. An ihre Stelle wurden natronälden'.okratisch gesinnte Offiziere -gefetzt, die seinerzeit .zu den agilsten OvgWisirtvven-dsr Faszistenbewegung zählten. WandEs Met FUdengemeinde. Marschau, 14. Juli,. <J. C. B.) Wie gemeldet, wurde die Ausweisung der jüdischen Gemeinde aus Ozsechow durch Verfügung der polnischen Regierung cmfgehoberr. Als diese aber enctraf, waren die Juden schon an die Grenze gebracht. Run wurden sie von der russischen Grenzwache zurückgeschickt. Die polnische Grenzwache beförderte den ganzen Transport wieder an die Grenze, bis endlich *bte Nachricht von der Einstellung der Auswcisungsverordnung eintraf. Darauf erklärte der Kommandant der Grenzwache, die Inden aus Orzsechow seien aus der Bürgerliste gestrichen und er lasse sie nicht mehr nach Polen zurück. Diese wandernde Gemeinde ist nun in, einem an der Grenze zwischen Polen und Rußland liegenden Dorfe geblieben. > Palästina. Mark aus der Reise nach PaWina. Laudon, 14. Juli. (I. E. B.) Der Vorsitzende des Palestine Development Council, Julien W. Mack (Ärandeis-Gruppe), ist nach kurzem Aufenthalt in London nach Palästina abgereist. Ein anderes Vorstandsmitglied des P. 'D. C. hat sich vor einiger Zeit in Palästina aufgehalten und für 100.000 Pfund zwischen Samaria und Galiläa Land angekauft. Einttttb Abwanderung aus Palästina. Im Lause des Monates Mar sind 951 Personen nach Palästina emgewandert; 400 sind aus Palästina nach Anrerika und anderen Staaten ausgewandert. Rundschmt. Ae Verschlimmerung in Lausanne. Lausanne, 14. JUli. (Tel.-Komp.) Die Situation hat gestern keine Aenderung erfahren. Die Spannung ist auch weiterhin akut. Bekanntlich hat Jsmet Pascha, nachdem er noch am Sonntag sämtliche von der türkischen Regierung bis 1914 gewährten Konzessionen anerkannt hatte, die Anerkennung der im Jahre 1914 in den Unterhandlungen mit einer englischen, einer holländischen, einer deutschen und einer türkischen Finanzgruppe bereits angenommenen Kozessionen für die Ausbeutung der anatolischen Pelroleumfelder, deren Ratifizierung aber wegen Ausbruch des Weltkrieges nicht mehr erfolgt war, nicht anerkannt. .Dieser Zwischenfall kam Vefristlos sehr gelegen, der sich beeilte, gestern mit neuen Forderungen an die Delegierten heranzutreten, nämlich Schutz der Minderheiten in der Türkei, Verzicht auf das Protektorat Englands, Frankreichs und . Rußlands über Griechenland und gleiche Behandlung Griechenlands mit der Türkei in der Frage der Zinsenzahlung für den Teil der oito- > manischen Schuld^ der auf Griechenland entfällt. 15. Juli 1923 Nr. 1681 Hakenlrenzlerkawalle in München. München, 14. Juli. Amtlich wird gemeldet: Nach Schluß der heutigen Verisamwlung d?r Nationalsozialisten im Zirkus Krone kcrm.es in der. Arnulfstraße zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Versammlungsteilnehmern. Trotz des bestehenden polizeilichen Verbotes hatten diese einen Zug formiert, der sich anch der inneren Stadt bewegte; auch hatten sie Fahnen entfaltet. Der wiederholten Aufforderung der Polizeiorgane, die Jahnen zu entfernen, wurde nicht Folge geleisttet. Als . die Polizei die Fahnen beschlagnahmen wollte, wurde ihr seitens der Versainnclungsteilnehmer Widerstand geleistet, so daß sie'von der Waffe Gebrauch machen mußte. Mit Hilfe herbeigenrsener Verstärkungen gelang es der Polizei schließlich, in kurzer Zeit die Ordnung wieder herzustellen, die Fahnen zu boschlagnahmelc und einige Teilnehmer zu verhaften. , Zas Münchner Lamsest. München, 14. Juli. (Süddeutsches KorvespondenzLureau.) Das 13. deutsche Turnjsest nimmt mit dem heutigen Lage jcineu Anfang. Um 6 Uhr abends erfolgt auf dem 'lönigsplatz die feiorliche Uebergrbe des B u n d e s b a n n er 8 an ok Stadt München. Um 8 Uhr findet ein Begr-kißungsaLend in der Festhalle statt. 200.000 Turner^und Turnerinnen aus allen Teilen Deutschlands werden an dem Fest teilnehrneu. Die Stadt Minchen zeigt reichen Flaggenfchmuck und steht bereits heute völlig im Zeichen der großen sportlichen Klmdgeblmg. Neue Todesurteile. Paris, 14. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) 3>afc belgische Kriegsgericht in Aachen hat wegen Spionage drei Deutsche, den Grafen von Keller, Ludüvig Schutd und Rügender znm Tode verurteilt. Der Deutsche Werber erhielt^ leb en sl ä ngli ch e s Zuchthaus. Ae Popolari und der Mn. Rom, 14. IM. (Tel. d. J&x. Morgenzcitmig".) Abgeordnete Mattei Gentili, Vovstlandsuritglied des parlamentarischen Verbandes der Popoläri, hat seine Demission gegeben, die auch von der Parteileitung zur Kenntnis genommen wurde. Im Zusammenhang damit ist eine offiziöse Meldrmg des Vaiikanorgans ,F)sfervatore Romano" von Interesse, d'urch welche sestgestellt wird, daß der Schritt mehrerer hervorragender katholischer Persönlichteiten, die sich dem Faszismns anschlossen, bloß als persönlicher Akt auzuseheic sei, aus welchem keine weiteren Schlüsse gezogen werden können. Diese vorsichtige Fassmcg wird in einem Konunentrr zu diesem Comuruuique dcchin gedeutet, daß der Vatikan die Haltuntz der kacholischen.PersönlWeittzn weder zu deSavouieren noch zu bekräftiigen beabsichtige^ Mit Rücksicht jedoch daraus, daß die m Rede stcheMn Persönlichkeiten den höchsten aristokratischen Kreisen Roms und dem Plmtöfikat Roms angchiken und %\m größten Teil auch hohe Stellungen im Vatrkau beUeiden, lege der Heilige Stuhl Gewicht darauf, jede Verantwortlichkeit für diese Haltung der ihm nahefteheudru Persönlichkeiten von sich fernzuhälten. Wenngleich also dieses Conrinunique weder zustnnmtz noch äblchnt, so ist doch nicht zu leugMN, daß diese Stelluuguahnke der katholischen Aristokratie gegen Don Sturzo in allen politischen Kreisen Roms großen Eindruck machte. Ae Konferenz der baWche« Staate«. Riga, 14. Juli. (Del. d. „Wr. Morgenzeituug.") Die über Anregung der lMschen Rcgiencng eiüberusene Konferenz der baltischen Staaten hat bereits begonnen. Sie wurde vom lettischen Außenminister Majerowicz mit einer längeren Ansprache über die Ziele eimr gemeinsamen, Politik der baltischen Staaten eröffnet. Sodann wurden zwei Kommissioueu, eine politische und eine Wirtschaftskommission, gewählt. Mit besondrer Genugtuung stellt die hiesige Presse fest, daß Polen den Zusammenschluß der baltischen Staaten unterstütze und an sämtlicheir Arbeiten altiven Anteil nehme. Die Koirfererrz s-rll sich auch mit der Fratze der Einschränkung der Mstnngerc beschäftigen. RÄowski - Aewertteter des Bolksinmli» für Nmßeres. Moskau» 14. Juli. Gleichzeitig nüt der @ nu n «n n g«ut politisch enVertreter inLondon wurde R a k o w S k i zum Vertreter des V o l k S k o m m i f" f ä t § für Aeußere 8 und zum Vorsitzenden der Londoner K o m m i s s i o n ernannt. GeneralKreik tschecho«fl»»aüfch« TeMmbeiter Prag, 14. Juli.-Im Industrierovier von Bictitz- Bi a l a ist gestern ein G e u e r a l st r >e i l der Texti taribeiter auHgelbrochen. 40.000 Arbeiter befinden sich im Auslstand. Die Ursache des Streiks ist die Ablehnung der Lohnforderungen der Textilarbeiter. Die Industriellen erklären, daß die Einfchränkuugeu des Tevisenderkchrs ans die * Produktion der Textilindustrie von Biclitz-Biala hemmend emgewirkt halber.' und daß sie sich daher mit einer Lohtrechöhung nicht einverstanden erklären können. Aus Mer Bett» Paris, 14. IM. Das Kriegsaericht von Orleans hat drei Soldaten zum Tode verurteilt, weil sie im April in* einem EisenbahMig einen Offizier überfallen, verletzt, ausgeranbt und dann vorn Zuge ans das Gekeife hinausgeitvorfen hatten. Die drei Soldaten gestanden olM weiteres die Tat ein und sägten, sie hätten sich in Paris einen vergnügten Tag machen wollen.