Wiener Morgenzeitung · 1923-07-13 · Heft 1586 (13.7.1923) · p. Seite 3

Nr. 1586 . Men, Freitag Wiener Morsenzeitung. Id. Mr ich» <S<Okn» -üMvämneu. Die Regierung muß Aufklärungen darüber er». ItMn, m' wÄche-m Verhältnis die drei AMmärgruppen' der Natioualbank: die .Auslandsbanken, die Wiener Großbanken And das PubMum, am Wienbefitze detviW find. An» dieser. AufiLävü-ng muß entnommen werden rönnen, welchen Interessenten in der Hauptsache dieses Geschenk, das zumindest 76 MbliliardeN im Jahre ausmacht, zugute kommen soll. , Die Bezüge des Beraters der Nackmalbank. - Weiters bedarf die Frage einer Klärung, welche Bezüge -der in die NaüonaVbank berufene Berater bezicht. Wir fragen den Fmanzmmister, ob es richtig ist, daß der ausländische Berater dieselben Bezüge wie der Präsident der NatiovManik echält, ob die Bezüge, die ihm von der Nationcrlbank zugewendet werden, die ausschließlichen Einnchmen für seine FmMonen bilden und ob nicht andere Bevemba-vungen Be» sichen, auf Grund deren er noch irgend welche andere Bezüge echält, die zu Lasten der Verrechnung des Staates mit der Nationalbant gehen. Den Zensoren muß, wenn ihre Tädigvoit einen Sinn hat, die Möglichkeit gegeben werden, in die gar<ze Geschästsgebarung. Einblick zu gewinnen. .Heute werden sie alber tuvMsweise einbenufen und Wird ihnen nur der. Einlauf der betreffenden Periode vorgÄegt. Das Divektovimn scheint sich auch bewußt za sein-, daß das,, was. verdeckt werden soll, nicht gerechtfertigt ist. Es scheint übevhaicht, daß sich in.der .NationalbanL Znstarde entwickeln, die sich gegen die srühwen WechäÄnisse unerfvenlich -abheben. In der letzten Zeit tauchte auch die Nachricht auf, daß die Konzession zum Weiterbetvieb des Bankgeschäftes der Oesterveichisch-ungarischen BanT einem ansländiischen Konsortium zugewertdet werden solle. Abg. Dr. Gürtler betonte: Wern man von der gegenwärtigen Basis der Krone ausgeht, sind unsere Banknoten gegenüber dem Statut tatsächlich überdeckt. Aus dem restlichen Teil ihres Balutenlbesitzes könnte die Bank der PvodMüm des Inlandes kurzfristige Kredite zur Verfügung stellen, um dadurch der Produktion Ernüchterungen zu verschaffen und sie insbesondere vor« dem wucherischen Leihkapital unabhängig zu machen. Durch diese Stärkung der Produktion könnte eine Besserung in der Handelsbilanz herbeigeführt werden. . M>it Rücksicht darauf,' daß alle Garantien dafür geboten sind, daß das Gesetz, nicht zu einem Geschäft der Bank zu Lasten, des Staates werden wird, mit Rücksicht , darauf ferner, daß die Erhaltung der östervöichifchen Krone ein gemeinsames Interesse der Staatsbürger ist, was einen gewissen Aufwand gerechtfertigt erscheinen laßt, werden die EhriMchsozialen für das Gesetz stimmen. Dr. Bauer gogen eine Erhöhung des Kronenkurses. Mg. Dr. Bauer bemerlkte, das Gesetz verbinde die Theorien, die in beidün Bankstütuten zum Ausdruck kommen.'' Der lÄ»evalen Theorie wird entnommen, daß der Staat keinen Einfluß ans >die Bank haben soll, der entgagengefetzten wird die Staatsgarantie entnommen. Für eine solche Konstruktion sind die SoziaKrsmokraten nicht zu haben. Man kann sich wohl verstellen, daß eine Regierung die Notenbank zu bewegen versucht, gegen das eigene Interesse der Bank den KronenEurs zu erhöhen und sie dafür aus Steuevgeldern entschädigen 'würde; aber dies ist ein Grund mehr, gegen das Gesetz zu sein. Der Finanzminister hat sich ja vor nicht gar zu langer Zeit selbst als Gegner einer solchen Politik der Steigerung des Kronenkurses bekannt, hoffentlich steht er noch immer auf demselben StanÄPuM. Redner erinnerte daran, daß er ein- . mal die Regierung Seipel-Kienböck gelobt' habe, daß sie ganz konsequent den Kronenkurs stabil gehalten habe. Auf die Gefcchr hin, daß dieses Lobebenso wie fomerzeit wieder! politisch mißbraucht werde, müsse Redner erklären, daß er noch, 'immer auf diesem Standpunkt siche. Finanzminister Dr. Kienböck bemerkte auf die Beschwerde des Mg. Allina, daß den Zensoren in der Bank rücht die ihnen zukommende Funktion eingevännrt werde, daß es Sache der Bank P, Zu ermessen, inwieioert sie sich überhaupt des Rates der Zensoren zu bedienen brmlcht. Der statutenmäßige Wirkungskreis der Zensoren wird von der Bank durchaus gewahrt. Was die Frage nach 3>ert Bezügen dos Beraters -bei der Bank anlangt, so sind sie zwischen Bank und Berater -vereinbart worden und werden von der Bank getragen. Die Mrtteiüiunigsn des Abgeordneten Allina über die Liquidierung der österreichisch-ungarischen Bank -beruhen auf unrichtige Informationen. Es ist die Intention der Regierung, unter gewissen Voraussetzungen, welche erst gegeben sein müssen, einen Stützpunkt für d ie Errichtnng eines Hypothekarinst,itntes zu finden. Wenn unter den Aktionären der Oesterreichisch-ungarischen Bank die Voraussetzungen gogeben sind, um, an die alte Bank anknüpsend, ein HypM-ekarinstitut zu errichten, wird das für uns eine erwägenswerte Sache sein. Die Bank steht auf dein juristisch durchaus vertvewareriStandPunkte, daß bis zum Abschlüsse eines Uebermrkommens die Schatzscheinschuld weiter mit einem Satze verzinst 'werden müsse, der unter Berücksichtigung der früheren Notensteuer jetzt, wie beim früheren Noteninstitm, mit 3,2 Prozent sich 'berechnet. Wenn wir also heute zu einer Werzinsmrg von 2,6 Prozent koimwn, so ist das eine Ersparnis von 0,7 Prozent oder auf das Jahr gerechnet, oon über 17 Milliarden. Es ist ganz unangebracht, da von irgend einem Geschenk zu reden. Es wird den Wtionären auch gar keine Dividende garantiert. Es ist vollkommen > möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, daß wir die Verzinsung leisterr, wie sie vorge-schrieben ist und daß die Bank tootzden; l gar keine Dividende verteilen kann; denn es wird ja nur gesagt/ daß 'derjenige Betrag zugrunde gelegt wird, der einer äprozentigen Dividende iur Verhältnis der Notenschuld des Staates zu den sämtlichen Aktiven der Bank entspricht, nicht aber daß eine Dividende garantiert wird. ' Schließlich erklärte der Minister, daß er dem Abgeord- ''«MM. nummüMtm NM ULMißchi D» «riMi Tschela «ad Halentrenz. Me Richert mit de« Antisemitlsmur arbeitete. Dem Münchener Hochverratsprozeß widmet Dr. Ernst Adder im /^berliner DMblatt" das folgende Nachwort: Eine Dscheka wich nach russischem Muster begründet, die schwarze Listen national Unzuverlässiger anfstellt und Mißliebige, beseitigen soll. Zur ' Befteiung Ehrhardts Mußte der Staatsanwalt, müßten sämtliche Kriminalbeamte „umgelegt" werden, die an der Fahndung beteiligt sind. Hug und Bau schließen Blutsbrüderschaft — zur Besertigumz von Volksgenossen. Nur die Vaterfchast dieser Institution sucht ein Freund dem anderen zuzuschieben. Es werden Appelle abgehalten, Befehle erteilt, daß die bolschewikische Wellie steige und man sich bereithalten müsse. Dann werden die Kompagnien aufgefWt. Es wird die Parole a-usgegeben, daß die Regierung Cuno ihren Widerstand gegen dm Franzosen nur zum Schein betreibe, in Wahrheit ver-. handle Hilfferdiug bereits in Paris und opfere den Rest der deutschen Frchheiü Deshalb muß schleunigst eim vaterländische Diktatur geschaffen wechen. Zum nationalsozialistischen Parteitag steht drr Blücher-Bund in der Univevsitätsturnhalle in Bereitschaft. Alle diese Dinge, bisher phantastische ErsindrnMr der demokratisch-sozialistischen Presse, nehmen plötzlich reale Gestalt an durch die beschworenen Aussagen der unmittelbar Beteiligten. , Das Bild wäre unvollständig, Aiebe der Judenhaß der Verschworenen unerwähnt. Mes fanatische Antisemiten. Ruges Judenfresserei geht sogar den Gesinnungsgenossen zu weit. Die Gutgläubigkeit des Angeklagter: Gute r m a n n wird naiv damit begründet, daß er an eine „einwandfreie antisemitische innerbayrische Besprechung" glaubte. C o l o n e l R ichert kennt seine Leute. .Bei der Unterredung vom 16. Februar, die er auf Gut Romenthal hat, wendet er sich . gegen die Verjndung des deutschen Adels und appelliert an den Antisemitismus der Teilnehmer, gerät freilich in Verlegenheit, als ihm Major Mayr fragt, weshalb denn Fuchs ^n DaYa, eigentlich Karf unk elfte in, als Mittelsmann benützt habe. Auch die Rathenau-Hetze ragt hinein. Fuchs Witt wissen, daß Rathenau in London und Paris angefrvgt habe, wie man sich dort zur Einführung.der Sowjetdiktätur in Deutschland stelle. Eine Hauptrolle spielt das Geld. Wie im Rathenau-Prozeß, rm^' Scheidemann- und Harden- Verfahren wird wieder und wieder Geld verlangt. Tausend Dollar fließen dem Machhaus einmal zu, achttausend Franken ein anderes Mal. Hundert Millionen werden von den Angeklagten zugegeben. Was sonst noch in diesen Schlund gewandert ist, entzieht sich genauerer Feststellung. Rüge verlangt anderthalb Millionen in Devisen, um seine Familie sicherzusteMn. Das Geld kommt übrigens nicht bloß von Franzosen, Fuchs bezicht auP Gelder vom Fürsten Thmn und Taxis, . das ,^cht durch die Polizei". 30.000 Mark gibt ihm die Herzogin K a rl v o n B a Y e r 1t und 150.000 Mark Freiherr v. Cram-er-Klett. Teils für Handelsgesellschaft Austto-Bavaria, teils für den Nationalen Verlag, den er mit einem ftanzöfischen Konzern gründen lmll. Der Polizeipräsident Poehner, an den sich Hcmptmann Brendel vom BlücherBund wendet, vermutet, daß es sich um französisches Geld handle. Sie sollen aber so Um, als ob sie mitmachten. Brendel: „Mir als Soldaten grauste vor mir selber, daß wir dazu verurteilt waren, das Spiel.mitzumachen." Wer Dr. Rüge meint, das sei ganz in der Ordnung, erst nimmt man dem Feinde das Geld, dann das Leben..Auch Kautter und S Haefer, die angeblichen Gegenspieler der Hochverräter, ließen wie der angetlagte und sreigefprochene Berger den Millionenregen über sich ergehen, und die Eifersucht zwischen Schaefer und Berger, die nur mit den Revolvern in der Tasche miteinander verhandelten, galt vornehmlich der Frage, wer das Geld bekommt. Der Vertrieb der Hakenkreuze. Die Frage, woher die von den Jugendlichen getragenen Hakenkreuze komnren, beantwortet ein gestriges Wiener Abendblatt dahin, daß den jungen Leuten, schon wenn sie aus den Mttel- und Vorbereitungsschulen (Handelsschulen) austreten, in Brieffendungen Hakenkreuze samt einer Serie von „nationalen" Ansichtskarten, alles zusammen nur MX) K. ins Hans zugeschickt werden. Irgendeine Zentrale verschafft sich die Anschriften der jungen Leute. Dieser billige Preis und die Zusendung überhaupt verleitet nicht selten junge Leute, ohne irgendeine Ueberlegung, Prüfung oder inneren Antrieb, sich das Abzeichen,/rufzusteckeu". Schr -bewerkensiwert ist das schlechte Gewissen der Absender. Die Hakenkreuze werden nämlich immer, kleiner. Zuerst hatten die zugefendeten Kreuzchm volle anderthalb Zentimeter im Durchmesser. Dann sanken si« auf einen Zentimeter herab. Gegenwärtig aber werden den jungen Leuten Hakenkreuze zugeschickt, die so winzig klein sind, daß man sie auch nur aus einiger Entfernung fast gar nicht mchr wahrnehmen oder doch nicht genau unterscheiden kann. Im Wiener Bankverein darf kein Hakenkreuz getragen werden. * Vor einigen Tagen gab es im Gebäude des Wiener Bankvereins am Schottenring eine Keine Revolution. Zwischen < Betriebsräten des Instituts und hcckenkreutzlerischen Beamten kam es nmnlich wegen des Tragens des HakeMeuHclibzeichens im Dienste zu einer lebhaften Ausemandechetzung. Me DirMvnsleitung hat sich auf die Seite des Betriebsrates gestellt und bei Strafe der Entlassung das Tragen der HÄenkreuze im Bureau verboten. der Regierung, den Wert der Krone zu stabilisteren und auf diesem Niveau festzuhMerr, Ailobt habe. Dr. Bauer wird auch in Zukunft mit uns zufrieden sein. Die Stabtlisiwungspolitik ist etwas, was mir ganz konsePrent verfolgen und auch' weiter verfolgen' werden. Das Gesetz samt Ueboreinkommen wu-rbe schließlich äugen ommen. Das R e n t e n -t i l g u n g s ge s e tz,. das d r i t t e K r i e g s anleihe-Uebernahmßgesetz und das Gebührenbegünstignngsgesetz für Kredit- und Vorschuß- Vier ei ne wurden gleichfalls zum Beschlüsse erhoben. Roch kein Ergebnis in der Beamtenirage. Die Regierung hat gestern der Obmann e.rk o nferen z den angMndigten Gesetzentwurf über die Beamtensovderungen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sicht einen Mehraufwand von 245 Milliarden für die Beamten vor. Die Regierung erklärt, daß dies das äußerste Zugeständnis sei, zu dem sie sich verstehen könne. Gestern fanden: nun über diesen Gesetzentwurf "in Ge- ' genwart des B u n d e s k a n z l e r s wtib des F in anzministers Besprechungen der Obmänner statt, die jedoch, wie der amtliche Bericht erklärt, zu keiner Einigung geführt haben. Dieses Resultat wurde dem Achterausschuß der Bnndesangestellten, die das Ergebnis der Besprechungen der Partoiobmälmer abwarteten, nntgeteilt. Heute sollen die Partoienvertreter unter Zuziehung des Achtertomitees neuerlich zusattmrentreten. Sie Erhöhung der Voftgebühren. Starker Rückgang des Postverkehrs. Im Außerordentlichen Kabinettsrat wurde gesterrr die R-ogiemngsvorlage über die E rhöhung dov Post-, Telegraphen- und Tele- - Pho n gebühren beraten. Die Vorlage beantragt,' den Hcmdelsmini'lster zu emer Erhöhung dieser Gebühren zu ermächtigen. Irr der Begründung des Antrages tvivd ausgeDhrt, daß die an die Gebührenerhöhung vom 1. November 1922 geknüpften Evtvartungen nicht in Erfüllmiig gegangen sind uttb daß' infolge eines starken Rückganges des Post- Verkehrs das W^chrerträgnis nicht erzielt werden konnte. Das Defizit im Postbudget von 165 Millionen Kronen jährlich köime nur durch eine allgemeine Erhöhung der Postgebühren gedeckt werden. Feststehende Anträge konnte die Regierung vorläufig nicht stellen, da man zunächst die L MÄaMen Handels- «nd ÄrbeiteMmmern vrnbolen müsse. Da dies, noch einige Zeit dauern wird, verlangt die Regierung die Ermächtigung. In der Debatte beschwerte sich Mg. Dr. Gürtler in scharfen Worten über die Mßstände bei der Post auf dem flachen Lande und erklärte, es fei die letzte Warnung an die Reg-ier-ung, die er an dieser Stelle ausspveche. Namens der Sozialdemokraten erklärte Doktor Bauer, daß seine .Partei gegen die Ermächtigung stimmen werde. Me Verordnung wurde hierauf angenommen. Ekhöhnng der Persouentarise aus de« Bundesbahnen. Wie amMch mitgeteAt. wird, werden mit Wirksamkeit vom 16. d. auf den österreichischen Bundesbahnen die Fahrpreise für die einfache Fahrt in den PersonenZügen, unter entsprechender Anfvnndung des Endergebnisses, u nr 25 Prozent, die Schnellzugszuschläge um 66^6 Prozent hinaufgesetzt. Die Frachtsätze für Güter, Reisegepäck und Exp re ßgnt bleiben von der EvWung unberührt. Re Nichteinbringung der Südbahnvorlage. Zur Frage der Nichteinbringung der Südbahnvorlage im Nationalrat erfährt die Amtliche Nachrichtenstelle von seiten des Generalkommissariats: Die Genfer Protokolle übertragen dem Generalkommissär die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß das Budget Oesterreichs möglichst bald ins Gleich- ' gewicht komme. Mittel zur Erreichung dieses Zweckes sind die Reformen der Ausgaben und der Einnahmen und der Erlös der Völkerbundanleihe. Handelt es sich um eine neue größere Arisgabe, an die bei den Genfer Vereinbarungetr noch nicht godacht werden konnte, so muß sich der Gemralkommissär pflichtgemäß fragen, ob dies« Ausgabe aus den vorhandenen Mitteln bestritten werden kann oder nicht und, wenn dies nicht der Fall ist, wie die Regierung sich die Deckung denkt. Diese Fr^lge taucht jetzt beim Südbcchnakkord ans, der in seinen finan-! ziellen Auswirkungen, äußerst kompliziert ist und Oesterreich auf eine lange Reihe von-Jahren mit schr bedeutenden neuen Ausgaben belastet, für welche weder das soeben im Nation alrat verabschiedete Finanzgesetz noch die Genfer Vereinbarungen Vorsorgen. Die dauernde Mchrbelastrinig, die der Südbahnakkord aihf den österreichischen Staat wälzt, ist so b e-. t r ä ch t l i ch, daß dev Generalkommissär, der sich der großerr mternationalen Bedeiltung der ganzen Frage schr wohl bewußt^ ist, den Wunsch hat, das konrpetente Organ des Völkerbundes wötze dje MMeKMeit Prüfvn und sich zu ihr äußexn^ Pies