Wiener Morgenzeitung · 1923-07-13 · Heft 1586 (13.7.1923) · p. Seite 2

2 Wien, Freitag Wiener Morgenzeitung. 13. Juli 1923 ' Nr. 158$ steht, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß sie die Vertretung der Arbeiterschaft, also einer sehr beträchtlichen Machtgruppe, ist. Ihre Bekämpfung zur Grundlage des Wahlkampfes machen, heißt den Bürgerkrieg proklamieren. Die Einheitsfront mit diesem Schlagwort bautet den Klassenkampf Wider den Klassenkairrpf, und es ist ein verdamnrter Schachzug, hierfür die jüdischen Wähler heranzuziehen...Auf der einen Seite ersetzt das Hakenkreuzlertum das marxisttsche Wort vom Kapital durch den Juden, auf der arideren Seite soll das .Judentum zur Schutztruppe der Reaktion und des schärfsten sozialen Rückschrittes gestempelt und vor der Arbeiterschaft denunziert werden. Diesen Plan hat die jüdische Wählerschaft zu'ernennen u^> zu zerreißen. Einheitsfront mit Waber, Jerzabek, Kunschak und Riehl? Nein. Nr SrieMsnede. Dar auf der Lausauuer Konferenz ausgearberieie .Friedensvertrag stellt den endgültigen Friedenszustand zwischen der Türkei einerseits, und Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rmnämen und Jugoslawien andererseits wieder her. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei, 8re sich nicht im Kriegszustand miteinander befunden haben, zwischen denen aber die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden, sind Verhandlungen wegen Wiederauftlahme der diplomatischen und der KomdeMeziehungen aufgenommen worden. Sechs Wochen nach der RatisWesrng des Berwages durch die neue NaÄmvMxvsaMr in Angora haben die britischen, italienischen und fvarMvfchen Truppen Konftan tinoPel, Tschanak und die Gallipoli zu räumen. Die ttttfett Grenzen der MrkL sind Ln Europa: Gegen Bulgarien verkauft die neue Grenze von der Mündung der Resvata Kr dem Punkte an der Ma-ritza, wo die türkische, bulgarische mÄ griechische Grenze zusammentrifft, mü) stimmt mit der 'Äsherrgen Grenzlinie übersin. Gogeu Griechenland folgt die Grenze dem Talweg des Hcuchltwcmes der Maritza, verläuft ostwärts von Karagcch'ch und dann weiter entlang der Maritza bis zum Aegärschen Meere. In Asien: Gegen Syrien ist die Grenze durch düs fvanzösrfch-türkische Abkommen von Angora ftstgelögt, das durch ein Schreiben der franMschen Regierung an die türkische Delegation in Lausanne bestätigt erscheint. Gegen den Irak ist die GrenAnie innerhalb neun Monaten zu -bestimmen. Die MoffÄftüKt Berlin, 12. Juli. „N e w - Y o r k Herald" meldet aus Washington, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, auf Grund der heute von Bald Win im Unter- Hause abgegebenen Erklärung die englische Politik voll zu unterstützen. Der augenblicklich in Deal auf Urlaub befindliche Botschafter Harvey sei vom Staatssekretär Hughes telegraphisch anfgc fordert worden, zu ihm zu kommen, um in ständiger Fühlung mit ihm zu bleiben. Das Blatt meldet weiter, wenn Baldwin den Vorschlag machen sollte, durch internationale Sachverständige die deutsche Leistungsfähigkeit prüfen zu lassen, würde Amerika offiziell sich nicht an dieser Mission beteiligen können, weil -er Kongreß augenblicklich auf Ferien ist und ohne Zustimmung des Kongresses kein Mitglied entsendet werden könne. Staatssekretär Hughes werde jedoch namens des amerikanischen Volkes die Teilnahme eines amerikanischen Vertreters an den Beratungen anordnen. Die amerikanische Regierung befürchtet, daß, wenn nicht bald eine Lösung des Reparationsproblems gefunden werde, die Reparationskrife noch schärfere Formen annehmen werde, wie bisher. Nach den Berichten amerikanischer Vertreter im Auslage feien die Bestände Deutschlands an ausländischen Devisen nahezu erschöpft; aber auch ein Fallen des französischen Franken werde weiterhin befiirchtet, was besonders in Erscheinung treten würde, wenn Frankreich sich gezwungen sehen würde, neue Getreideankänfe zu tätigen. Der wirtschaftliche Wiederaufban Europas könne nur vor sich gehen, wenn Vas Reparationsproblem ans wirtschaftlicher und nicht politischer Grundlage gelöst werde. Berlin,. 12. Juli. Das „Berliner Tageblatt", meldet ans London: Der diplomatische Korrespondent der „Daily Mail" veröffentlicht eine Erklärung, die, wie er behauptet, ihm von der „höchsten Autorität" übergeben worden fei und die scheinbar die französische Antwort ans den englischen Fragebogen darstellt. Die Antwort enthält folgende Punkte: 1. Die französische Negierung betrachtet die An fr echt er Haltung der Entente als Grundlage ihrer Politik. 2. Unglücklicherweise sind die Ansichten der beiden Negierungen in bezug auf Deutschland verschieden. England betrachtet Deutschland als zahlungsunfähig; F r a rr k r e h :*? dangen ist der Ansicht, daß Deutschland, Ruin nur scheinbar und daß sein Ne l ch t u m nach w ie vor groß ist. 3. Die Besetzung des Nnhrgebietes ist das einzige Mittel, Deutschland und seine Industrie zum Zahlen zu bringen. 4. Frankreich besetzte deshalb das Ruhrgebiet, um einen Druck auf die deutsche Regierung und auf die deutsche Industrie ansznüben. Die Räumung des Nnhrgebietes wird entsprechend den deutschen Zahlungen erfolgen. 5. F r a n k r e r ch hat n i ch t die geringste Absicht, irgendein Gebiet, weder an der Ruhr, noch rechts oder links des Rheins, zu annektieren. 6. Die Besetzung des linken Rheinufers ist eine politische Garantie für den Versailler Vertrag.?. Frankreich wird alle unmittelbaren und offiziellen Vorschläge Deutschlands prüfen; vorher aber muß der passive Widerstand aufhören. 8. Frankreich hat sich bereitwilligst an den Unterhandlungen in Genf über den Sicherungspakt beteiligt; Frankreich möchte aber einen derartigen Vertrag durch ein Abkommen, wie es im Versailler Vertrag vorgesehen ist, ersetzt sehen. wird vor de« VvllerLundrat gebracht. Die Türkei erhält die Souveränität Wer die JnselnJmbros rvnö Tenedos am Eingang der Dardanellen, Griechenland behält Lermros, Samos, Michlene, Ehios, Ämrothrake und Mikavia, jedoch müssen die in der Nähe der asiatischen Küste liegenden Inseln entmilitarisiert werden. Die Rechte Italiens aus den Dodecanes werden bestätigt. Der Vertrag bestätigt weiters die Freiheit der Durchfahrt durch die Meerengen und des Verkehres auf dem Meere und in der Luft sowohl im Frieden als auch im Kriege. Ter Vertag erklärt senrer die Kapitulationen für aufgehoben. Was die Minoritäten betrifft, werden sie in der Türkei den Schutz genießen, welcher den Minoritäten zum Beispiel in Polen und in der Tschecho-Slowakei auf Grund der ftüheven Verträge gewährt worden ist. Die Verletzung.der Ltesb^üglichen -Bestimmungen des Vertrages Dann ein Eingreifen des Völkerbundrates zur Folge haben. Die Türkei verpflichtet sich, nach Unterzeichnung des Friedens um/ Aufnahme in den Völkerbund anzusuchen. Heber die Behandlung. der Fremden wird in dem Vertrage bestimmt: Die. in der Türkei wohnenden oder reisenden Fremden werden den türkischen nationalen Gesetzen unterworfen. Sie werden in bezug auf die Besteuerung vollkommen, gleich behandelt 'werden, wie die türkischen Staatsangehörigen, indessen 'werden nur jene Ausländer, welche sich in ' der Türkei vor dem 1.-Jänner 1923 niedergelassen halben, gewisse freie Berufe ausüben können. Alle Fremden werden der türkischen Gerichtsbarkeit und Polizei 'unterstehen. Nur in den Wilajets Konstantinopel und Smyrna werden die türkischen Behörden unmittelbar nach Vornahme der Gevichtshandlungen die fremden. gesetzeskundigen Räte verständigen müssen, «die auf Grund des Vertrages für die Zeitdauer von fünf-Jahren der türkischen Justizbehörde als Beamte. Angegeben werden sollen. Die finanziellen Bestimmungen. 'beinhalten die Anerkennung der Staatsschuld und die Ueberncchme deren Lasten durch die Türken Diese Schuld wird übrigens zwischen der Türkei und den Nachfolgestaaten des ottomanischen Reiches aufgetM. Reparationsansprüche werden von den Verbündeten nicht gestellt. Die Türkei wird auch keine Besetzungskosten zahlen, doch behält Großbritannien die beiden Kriegsschiffe im- Werte von fünf Millionen türkische Pfund in Gold, die auf den englischen Werften im Jahre 1914 beschlagnahmt worden sind, und die Verbündeten werden unter sich die Golderläge im Betrage von etwa sechs Millionen, die von ihnen m Berlin und in Men auf Grund der Verträge von Versailles und Saint-Gcrnmrn beschlagnahmt worden In der Pvivatsitznng der alliierten und türkischen Delegierten am gestrigen Vormittag tvurde eine Einigung über sämtliche Punkte der finanziellen Bestimtnungen er- .zielt. Drei Punkte, über die nmu sich nicht einigen konnte, und zwar erstens die, Räumung der türkischen Gewässer,. zweitens die vom türkischen Parlament noch nicht ratifizierten Konzessionen, das heißt, diejenigen, die die Firma Vickers, Armstrong u. Co. betrieben, und drittens die allgemeine Regie der türkischen Eisenbahnen, sollen in einer späteren Sitzung nochmals behandelt werden. Man hofft, die Verhandlungen in ein bis zwei Tagen beendigen zu können. Die Mrsenbesnchsabgabe «nd die zinsengarantie für die Rationalbank. In der gLftrigen Sitzung des Finanz- und Budgetausschusses erstattete zunächst Abgeordneter S ch i e g l den Bericht über die von der Regierung vorgelegien Verzeichnisse der von der Börsenbesuchsabgabe befreiten Personen. Die Gesamtzahl der Befteiungen beträgt nach den sechs Verzeichnisse, die die Regierung vorgelcht hat, 641, und die der Ermäßigungen 132. Das ist eine überraschend große Zahl. Die Befreiungen verteilen sich auf die Postsparkasse mit 5, auf die Devisenzentrale mit 5, auf 6 Sparkassen mit 13, auf die Niederösterreichische Landes-Hypothekcknanstalt mit 4, auf 30 Zeitungen mit 43 und 4V6 Firmen mit 509 An gestellten. 62 Einzelpersonen haben Befteiungen erlangt. In erster Linien wurden alle Befreiungsansuchen von Aktienanken und auch von den Grohßbanken wie R o t hschild und dergleichen abgelehnt. Man ist nur dort, wo es sich um kleinere Firmen gehandelt hat, mit Befreiungen vor-> gegamgen. Was die ftnanzielle Auswirkung der. Befreiungen anlaugt, so ergibt sich bei einem Abgaüenistche von 100 Goldkronen im Monate, also ungefähr 17 Millionen Papierkronen im Jahve, ein Entgang von 11.076,480.000 K. bei den Befreiungen und von 921,000.000 K. bei den Ermäßigungen. Die 773 Fälle bedeuten also einen Entgang von rund 12 Milliarden für den Staatsschatz. Der in das Budget eingestellte Betrag von 7 Milliarden Kronen aus den Einnahmen aus der Börfenbesuchsabgabe entspricht also einer durchschnittlichen Besucheranzahl von 405 Personen. Ls ist also der größte Teilder Börsenbesucher von der,Abgabe befreit Der Berichterstatter beantragte schließlich folgende Resolution: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrate schleunigst eine Novelle zum Börsenbesuchsabgabege setz vorzulegen, durch die eine weitgehende Einschränkung der Befreiungen und Ermäßigungen gewährleistet ist. Abg. All in a: Es istmnter den heutigen Verhältnissen SM Wmöglich,.. dgß 400; ZorsianerftZM. heMnlaufen, diefür die Angestellten, die sie an die Börse entsenden, nicht auch die Börsebesuchsabgabe entrichten. Wenn sich eine Firma heute den ^uxus gestattet, 12 Leute an die Börse zu schicken, so muß doch auf der anderen Seite eine entsprechende Ernncchnre aus diesen Geschäften entgegenstehen. Er ersucht das Finanznünisterium, seinen Einfluß in der Börscnkamrner dahin geltend zu machen, daß den Bestrebungen nach Vennehnmg der. Börsentage nicht willfahrt werde. Er urgierte schließlich die Börsengewinnsteuer und die Novellierung des Personalsteuergesetzes in dem Sinne, . daß die Spekulationsgesetze wieder dem Legitimationszioange unterworfen werben. Finanzmiuister Dr. Kienböck versicherte, daß sehr rigoros verfahren werde und nur solche Personen berücksichtigt werden, die entweder volkswirtschaftliche Schriftsteller oder Redakteure oder solche Börsenbesucher sind,, deren ungünstige Vermögensverhältnisse durch Bertrauenspersonen beglaubigt erscheinen. Uebrigens werden Erleichterungen inrmer nur auf Wider- ■ ruf erteilt. Was das Verlangen des Abgeordneten Allina nach Vertretung der Bankangestellten in der Börsen, kammer betrifft, so werde sich der Minister diesbezüglich mit der Börsenkannner ins Einvernehmen.setzen. Der Einführung der Börsengewinnsteuer stehen beträchtliche Schwierigkeiten entgegen. Wenn ehrlich und vollständig^ satiert wird, bietet die Einkommensteuer ohnehin die Handhabe, das aus Börsengewinnen sich ergebende Einkommen steuerlich zu treffen. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters Schiegl wurde die Resolution des Referenten ab ge lehnt. Nach dom Bericht des Abg. Dr. Gürtler wurden di«' Lehrergefetze, und zwar die Lehrer-Abbaugesetze für Niederösterreich, Kärnten und Steiermark, das Lehrerdienstgesetz für 'das Land Wien und das Gesetz betreffend die Errichtung, die Erhaltung und "den Besuch der öffentlichen WoMAschnlen im Schulbezirke W'öen, wirksam für das Laich Wien, unverändert zum Beschlüsse erhoben. Die Zinsengarantie für die Nationalbank. Berichterstatter Kraft referiert« über das Geifetz der ressend di« Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld des Bundes an diüe österreichische Nationalbank. Mg. Allitna bemerkte, die Borlage gehe über alles hinaus, was jemals ans diesen: Geibiete einer Gesetzgebung. zugemutot wurde. In keinem Lande wird einer Notenbank! eine Dividendengarantie gewährt. Die Notenbank ist aü sich -ein; gutes Geschäft, um das man sich imnrer noch gerissen hat. ■ Unsere Notenbank hat das Monopol des Devjisengoschäsies als Movgengabe nritbekE-rnen, viue Enmahinsquelle, d»e nicht i$u . unterschätzen ist. Alle staatlichen Transaktionen, der ganze Giroverkehr, muß im Wege der Nationallbank abgewickelt werdest und es'ist durchaus nicht nottveMg, über dieses Pr> Vile^inm hinaus der Bank ' ein nrztO HyMeMm