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Wiener Morgenzeitung · 1923-07-13 · Heft 1586 (13.7.1923) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
5 (1923)
Issue
Heft 1586 (13.7.1923)
Date
1923-07-13
Page
– (sequence 1)
Language
German
Belongs to
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In Erwartung der wichtigen Erklärung des Premierministers Ba Löwin warelr das Haus und die Zuschauertribünen dicht besetzt. In der Diplomatenloge waren zahlreiche Botschafter und Gesandte anwesend. Der Premierminister verlas seine Erklärung in Erwiderung einer Anfrage des Führers der Opposition, Ramsay M ne dorr ald. Seine Ausführungen wurden häufig durch lebhafte Aeußerungen der Zustimmung und Hört!-Hövt!-Rufe der Oppositionsparteien unterstrichen. Seine Schlußworte, daß die britischen Vorschläge kein anderes Ziel verfolgten« als die Pazifizierung Europas und die Wiederherstellung der erschöpften Welt, ernteten stürmischen Beifall. Baldwin teilte mit, Großbritannien habe die Alliierten dahin informiert, daß es bereit sei, die Verantwortung für die Vorbereitung des Entwurfes einer Antwort auf die deutsche Note zu übernehmen. Die Antlvort solle den Alliierten zur Kommentierung unterbreitet werden. Baldwin sprach die Hoffnung aus, daß man hinsichtlich der Fassung der Antwort zu einer Einigung gelänMr U-e„rde/ Die in der deutschen Note enthaltimen ' BorschtäKi^>"P-^' sie nun angemessen seien oder nicht, dürften nicht ignoriert werden. Baldwin wies nachdrücklich auf die wirtschaftlichen und anderen Gefahren der jetzigen Lage hin und erklärte, eine Nuhrbesetzung von unbestimmter Dauer für eine recht bedauerliche Erscheinung» sür die sobald als möglich ein ehrenhafter Abschluß gesunden werden müsse. Der Premier fuhr dann fort: „Wir sind fest überzeugt, daß Methoden, die nur zum Ruin Deutschlands führen können, für England, für seine AMierten und für ganz Europa verhängnisvoll sein würden. Wir haben es von Anfang an klar gemacht, daß unserer Ansicht nach die Besetzung des. Ruhrgebietes nicht geeignet ist, den höchsten Betrag an R e p a r a t i onen für die Alliierten ein zu bringen. (Beifall.) Im Jänner haben wir in Paris ein Angebot gemacht, das wir als ein sehr großmütiges betrachteten, um etwas zu verhindern, was wir für eine Wirtfchaftskataftrophe hielten. Dieses Angebot wurde Pon unseren Alliierten verworfen, und seitdem sind wir beiseite gestanden, beseelt von dem Geiste aufrichtiger Loyalitat für die Allianz, die unseres Erachtens die ganze Sicherheit für den europäischen Frieden bedeutet hat und bedeutet. Die damals voransgesehenen Folgen treten h e n t e in Erscheinung. Die AlIiierten erhalten weniger an Reparationen als vor der Besetzung. (Hört!) Hört! bei der Opposition), und was sie erhalten, wird eingetrieben für den Preis der zunehmenden Zerrüttung des d e u t f ch e n W i r tf ch a f t s f y st e m s, mit der Aussicht ans den v o l Ist ä n d i g e n Z u f ä m me n b r u ch d i e f e s 'S y ft e m s in der Zukunft. (Hört! Hört!) Die örtlichen Einwohner sind in vielen Fällen schweren Leiden unterbiyrsen und es besteht ernste Besorgnis ) eine Lebensrnittel^ \ijt pph eit. .In dem Maße, als die produktiven Kräfte Deutschlands erschöpft Herstellung feines Kredites und die Zahlung feiner Schulden in eine ungewisse Zukunft. Den Preis für diesen Stand der Dinge bezahlt jedes europäifche Land, ein Land mit dem Sinken seiner Wechselkurse, ein anderes mit der Abnahme seines Handels, ein drittes; mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Es.. ist keine Uebertrerbung, wenn man sagt, daß die Wiederherstellung der Welt in Gestähr ist, und daß der Fried e n, für den so große Opfer gebracht worden sind, aus dem Spiele steht." Wir hoffen ans die » Mitarbeit Frankreichs und; Belgiens nicht weniger als ans die Mitarbeit I t a l i en s. Tatsächlich haben wir allen Grund anznnehmen, - daß die Ansichten der italienischen Regierung sich in w es ent l i ch er Ue be re inst im m nng mit den nnsrigen befindem" Nachdem Baldwin seine Rede beendet hatte, gab M a e d d, n a ( d der - Hoffnung An^ruG daß die Bemühungen des Ptze-' mierMiMters - von- Erfolg gekrönt - fein mögen, und stellte mehrere Anfragen, die der Premierminister folgendermaßen beantwortete: Die Angelegenheit der Beant-. Wortung der deutschen Notp werde sofort in Angriff genommen werden. Was. eine Erörterung im Unterhaus anlange, so hoffe er, daß sich dazu bei der zweiten Lesung der Consolidated Ford-Bill Gelegenheit geben werde. Eine weitere Anfrage Maedonalds, ob die Regierung beabsichtige, ihre Antwort den Vereinigten Staaten zu übersenden, Mt Baldwin auf morgen zu vertagen. Im Oberhaus richtete Viseount Grey an den Staatssekretär des Aeußeren eine Anfrage betreffend die europäische Politik d e r R e g i e r u n g. Daraufhin verlas Lord Cnrzon die gleiche Erklärung, die Baldwin im Unterhaus abgegeben hatte. Das Oberhaus nahm die Erklärung mit Beifall ans. Sodann ergriff G r e y das Wort zu längeren Ausführungen, in denen er unter anderem zur Frage der Sicherung Frankreichs bemerkte, die von Frankreich gebrauchte Methode der Besetzung des Ruhrgebiet es sei nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen, sondern gerade das Gegenteil. Die Lehren der Vergangenheit zeigten, daß der Militär ism u s k e in er N at i o n und keiner Gruppe von Nationen Sicherheit bringen könne. Der Versuch, Sicherheit ans Kosten anderer Nationen zu erhalten, habe stets mit einem Mi ßerfolg geendet. tzine politische Rede Dr. Benesch' in London. L o n d o tt, 12. Juli. Minister Doktor B e nesch hielt heute bei einem Frühstück eine Rede, worin er ans führte, die politische Lage in Europa könne leicht ernst werden. Die Lösung der gegenwärtigen Probleme könnte nur ein geeinigtes Europa erreichen. Fortsetzung der Reise «ach Brüffel. Brüssel, 12. Juli. Es ist walirscheinlich, daß Minister Dr. Benes ch nach seiner Pariser und Londoner Reise hieher kommen wird, um mit dem Ministerpräsidenten T h e n n i s und dem Außenminister Jaspar zu konferieren. Der Mhlersang. ■—y. Wien, 13. Juli. Die neue Wahlordnung des österreichischen Nationalrates ist vorgestern verabschiedet worden. Die Zustimmung des Bundesrates wird noch in dieser Woche erfolgen. Schon beginnt der Regen der Werbeaufrufe der Parteien an die Wähler, die an ihr Recht erinnert werden, die politischen Richtlinien für die zukünftige Entwicklung des Staates durch die Neuwahlen zu bestimmen. In dm. Organen der bürgerlichen Parteien, wird an der Herstellung einer zugkräftigen Wahlparole gearbeitet. Man spricht von der bürgerlichen Einheitsfront, die zum Schutze des Besitzes ausgerichtet werden soll. Hinter dieser fadenscheinigen, zerschlissenen Parteisahne soll Me Armseligkeit und Ideenlosigkeit der Parteien sich decken, denen bisher der maßgebende Einfluß auf die Regierung eingeräumt, war und die vom Anfang bis zum Ende eine Enttäuschung für die Wählerschaft waren. Im offenen Haus waren sie Abstimmungsmaschinen, außerhalb des Saales eine von Intrigen und Couloirtaktit zerftessene. lebensunfähige Gesellschaft, die aus dem Haus der Gesetzgebung eine Bierbankversammlung gemacht hat. Das Wahlschlagwort, das' jetzt ausgegeben wird, stammt nicht von ihnen — nicht einmal dazu haben sie Verstand —, sondern aus der Presse, und zwar aus jener Presse, die sich demokratisch nennt und deren Existenz allein ein Dementi jedes demokratischen Empfindens darstellt. Die bürgerliche Einheitsfront — schon das Wort ist eine Lüge. Der wahre Sinn ist eine maskierte Werbung um die jüdischen Wähler, denen man diesmal, wie jäesmäl, so viel politische Blindheit zumutet, daß man meint, sie würdenmuch. jetzt, in großmütiger Vergeßlichkeit über alles einem Strich ziehen, was chnen in den' letzten zwei Jahren, zugefügt.wurde, und in hellen Haufen ihren Feinden Vertrauen votieren. Der Plan ist ziemlich einfach: für Me jüdischen Wähler die bürgerliche Einheits-, ftont, für Me anderen der arisch-völkische Kampfausschuß. Der Mensch lebt nicht von Programmen ' allein, und die materiellen . Folgerungen des österreichischen Problems genügen in ihrer Nacktheit nicht, um den jüdischen Wählern den Gedanken plausibel zu wachen, auf ihre'eigenen Forderungen zu verzichten. Es gibt auch ideelle Forderungen und eine dex ersten dieser Reihe ist die Ehre des Judentums. Es gibt sicherlich genug Ehrvergessene, die nichts daran finden, mit Front-' kämpfern und Hakenkreuzlern in einer Reihe zu geheu, so wie sie nichts daran gefunden haben, ihnen Geld firr ihre Mord- und Brandbriefe zu bezahlen. Es gibt innerhalb des Judentums noch immer Kammerknechte und Schutzbefohlene, die da meinen, den Haß mit Geld' ablösen zu können. Aber wer aufmerksam in die Stimmung des jüdischen Volles in Oesterreich hineinhört, dem zwingt sich sehr bald die Überzeugung aus, daß' die Gesinnungslumperei sich doch in der Minorität befindet. und daß die übergroße Mehrheit des Judentums bk Zumutung ablehnt, sich für eine Mischmaschpartei zu engagieren, die nichts Gemeinsames verbindet - als das antijülMsche Bekenntnis. Die Parole von der Einheitsfront wird dadurch schmackhaft gemacht, daß man vorgibt, es haMe sich um Me Fortführung und Sicherung des Sanierungswerkes, für dessen Gedeihen jeder österreichische Bürger sich einzusetzen hat. Aber dieses Sanievungswerk, das in seinem Wesen von jüdischer Arbeit begründet wurde, ist von den Wahlen nicht abhängig. Es liegt in den Händen des Völkerbundes und ist im großen und ganzen der österreichischen Parteienwirtschaft entzogen. Die Schwierigkeiten, denen das Sanierungswerk in Oesterreich begegnet, kommen aus dem Schoße der Koalitionsparteien selbst, deren gesetzgeberische Arbeit zur Dnrchsührung der Genfer Konventionen sich unter dein ununterbrochen wirkenden Druck des Generalkommissärs vollziehen muß, um die zentrifugalen Tendenzen des nationalistischen Hochverratsllimgels zu überwinden. Wäre nicht hie ständige Kontrolle des-Auslandes, dann wäre das Sanierungs- Werk im Inland schon längst an der Sabotage zugrunde gegangen. Der Gedanke der Einheitsfront könnte nur daun erfolgreich wirken, wenn er von einem posititven Programm ausginge. Das Wort vom Schutz des Besitzes ist aber negativ. Wenn man es genauer besieht, so heißt es Kamps gegen die Sozialdemokratie. Run ist die österreichische Sozialdemokratie sicherlich ein ttnsymparhischcs Gebilde, eine Karikatur des Sozialismus, beschränkt, chauvinistisch, doktrinär und antisemitisch. Aber »selbst wenn man ihrer Politik durchaus ablehnend gegenüber-

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