Wiener Morgenzeitung · 1923-07-08 · Heft 1581 (8.7.1923) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Sonntag Herzk Zudenstaat und dar Mandat. Von Rechtsanwalt Dr. A. Schmetter. Das vom Rate des VölLerbundes ratisißievte und von England angenormnene Mandat, ivelches die histor.i-' sche Verbindung des jüdischen Voltes mit Palästina und die Grundlage für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande anerkennt, ist bei aller Würdigung seiner historischen, politischen und völkerrechtlichen Bedeutung nicht der Schlußpmrkt unseres im Zudenstaat" H e r z l s n iedergelegten Programms sondern der Ausgangspunkt. Das Mandat ist für die Errichtung der jüdisch-nationalen Heimstätte in Palästina ein völkerrechtlicher Akt, der bei sinngemäßer Anwendung auch in gar keinem Widerspruch zu den Richtlinien unseres nationalen Manifests, für welches wir den „Judenstaat" Hertzls halten, steht. ,Aun müssen wir die Frage der Judenwandemng zur Diskussion stellen und das uns völkerrechtlich zugesicherte Land auch privatrechtlich. erwerben", sagte schon Herzl. Der Artikel 6 des Mandats statuiert nun folgendes: Die Verwaltung Palästinas soll unter der Sicherung, daß die Rechte und die Lage der anderen Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden, die jüdische Einwanderung unter geeigneten Bedingungen erleichtern und in Zusammenarbeit mit der jüdischen Vertretung die geschlossene Siedlung von Juden im Lande mit Einschluß der nicht für öffentliche Zwecke erforderlichen Staats- und Brachländereien unterstützen. Herzl perhorreszierte das Einwandevungsfhstem durch die allmähliche Jnfiltratton von Juden. Er sagte ausdrücklich: „Die Jnfiltratton muß immer schlecht enden. Denn es kommt regelmäßig der Augenblick, wo die Regierung auf Drängen der sich bedroht fühlenden Bevölkerung den weiteren Zufluß von Juden absperrt. Die Auswanderung hat folglich nur dann einen Sinn, wenn ihre Grundlage unsere gesicherte Souveränität ist." Wir haben nun das Recht, sukzessive Aufhebung der einschränkenden Einwanderungsmaßnahmen zu verlangen, denn nach dem Wortlaut des Artikels 2 des Mandats sollte der Mandatar dafür verantwortlich sein, daß das Land unter solche Politische, administrative und. wirtschaftliche Bedingungen gestellt wird, welche die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte, die Entwicklung von Selbftvevwaltungsinstitutionen und auch die Wahrung der. bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas ohne Unterschied der Raff« und Religion sichert. Das Mandat, beziehungsweise der Völkerbund hat die Zionistische .Organisation im Artikel'4 als jüdische Vertretung, das ist als öffentliche Körperschaft in Angelegercheiten, die die Errichtung der jüdisch-nationalen Heimstätte und die Interessen der jüdischen'Bevölkerung in Palästina beeinflussen können, anerkannt, und > zwar solange ihre Organisation und Konstitution nach der Meinung des Mandatars angemessen sind. Kurz: das Mandat, beziehungsweise der Völkerbund hat der Zionistischen Organisation einen politischen Kredit gewährt, wir sich ihn Herzl wünschte, denn wir haben — um seine Worte zu gebrauchen — den Regierungen gegenüber die Autorität, im Namen der Juden sprechen und verhandeln zu dürfen. Und nün wollen wir den erst jüngst uns gewährten politischen Kreditleichten Herzens in Kreditpolitik, be- ' Ziehungswerse Gesinnung in Aktien zwecks Geldbeschaffung Umtauschen. Ohne die nötigen Bürgschaften für gewissenhafte Durchführung unseres Ideals' dürfen wir uns bei der jetzigen Politischen Lage einer ^beliebigen Gruppe von Geldleuten nicht ausliesern. Herzl warnte vor Experimenten mit ungeeigneten und ungenügenden Kräften, denn das Mißlingen der Sache würde die ganze Idee auf Jahrzehnte hinaus kompromittieren und sie vielleicht für immer unmöglich machen. Nicht die Frage der Jewifh Agency, der jüdischen Vertretung, ist der-'Brennpunkt des gegenwärtigen Politischen Zionismus, denn diese ist aus lange Zeit im Mandat geregelt'und normiert (wir brauchen nicht zu beteuern, daß wir uns nur zur Macht unserer Idee und nicht zur Idee unserer Macht bekennen), sondern die Jewifh Company, das Organ des Wiederaufbaues des Landes nach dem Plane Herzls im Judenftaat. Nicht nur die Organrfationspolitik, sondern auch die Kreditpolitik, und diese sogar primär, muß den bevorstehenden Kongreß beschäftigen. Das Aktienkapital der. jüdischen Koloniakbank müssen wir durch Ausschreibung einer Subskription vergrößern und Zweiganstalten gründen,- die Liquidierung der Vermögenschasten der allswandernden Juden Muß in Angriff genommen werden und die Kreditpolitik der FmanzjUden muß sich in den Dienst der Volksidee stellen. Richtig sagt Herzl: Die armen Inden spürten nur den Haß, den die jüdische Finanzmacht erregt. .Den Nutzen, die Linderung ihrer Leiden, welche bewirkt werden konnte, haben die armen Juden nicht. Fühlen a-b-er diese mit ihrer Lage ganz zufriedenen Herren sich nicht bewogen, etwas für ihre Stammesbrüder zu tun, die man Mt Unrecht für die großen Vermögen einzelner, verantwortlich macht, so wird die Verwirklichung des Wiederaufbaues des Landes in Palästina Gelegenheit geben, eine Scheidung zwischen ihnen und dem übrigen Teile des Judentums durchzuiühren. Wiener Morgenzeitung. _8. Juli 1923 Ittfe England und Palästina. T- 6s bleibt bei der Balfour<Lellaratto«. London, 8. Juli. (Origknalbericht der „Wiener. Morgenzeitung".) In Beantwovtuug einer Anfrage int Unter*; Haus erklärte der Unterstaatssekretär' im Kolonialamt; Mr. Ormsby Gore, daß der offizielle Bericht über das ver-- flossene Finanzjahr in Palästina noch Nicht vMege; man könne daher noch nicht sagen, ob irgend ein Defizit bestehe. Die Amber in Palästina zahlen Steuern wie alle anderen. Die Besteuerung wurde vom Oberkommissär mit Zustimmung des Kolonienministeriums durchgeführt. Mr. Becker (konservativ) fragt, ob. es billig fei, daß die Regve-rung die Steuern bestimme oder ob sie nicht vielmehr von einer gesetzgebenden Versammlung festgesetzt werden sollten. Redner sagt weiter, das Land werde nicht von den Engländern, sondern von den Juden verwaltet. Mr. Ormsby-Gore protestiert dagegen und erklärt es als eine Unwahrheit, daß man nicht das . Recht habe, zu sagen, das Land verwalten die Juden, wenn auch der Oberkommissär ein Jude sei. Fernen erklärte Mr. Ormsby-Gore, daß der Ausbau des Auja-KraftwerkeS rüstig vovwärs schreite. Die nötigen Anlagen werden eingerichtet und in Tel-Awiw und Jaffa ist schon elektrischer Betrieb. 228 Gesuche um Anschluß sind noch, bevor die Station im Betrieb war (d. h. vor dem 28. Juni) von Juden und Arabern in Tel-Atviw und Jaffa eingelaufen. Leutnant-Kolo^el Howard-Bury (konservativ) fragt, ob die Regierung bereit sei, die bürgerlichen und «religiösen Rechte aller palästinensischen Einwohner ohne Unterschied der Rasse und Religion zu schützen und das Land den Wünschen der Majorität entsprechend zu verwalten oder ob sie noch immer geneigt sei, aus Palästina ein nationales Heim sür die Juden zu machen. Aus diese so klär gestellte Frage antwortete der Unterstaatsjekvetär für die Kolonien: Die Regierung ist sicherlich bereit, die. bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner- Palästinas, ohne Unterschied der Rasse und ReKgwv/ M, schützen und das Land als Mandatarnmcht den Besflimmun gen des Mandats entsprechend vettoallen. Wie im Weißbuch im letzten Jahre festgestevt wurde, obliegt der britischen Regierung die Pflicht, die Entwicklung &V$> jüdisch-nationalen Heimes durch die Jude« zu erleichtern; die Errichtung eines jüdischen Staates oder einer jüdischen Negierung ist kein Bestandteil ihrer PolttA. Ms Vertreter des. Völkerbundes ist «es die ArchgabeEnglaufet, die Harmonie zwischen ällen Rass-m und Religionen zu fördern und zu verhüten, daß irgend, eine die andere beherrscht. Kapitän Berkeley (liberal): Können wir genau wissen, ob die Regierung stets an der Balfour-Deklaration fest- Mt? Mr. Ormsby-Gore: Ja. Die zur Behandlung der Palästina-Frage vom Kabinett eingesetzte Kommission besteht aus dem Duke ch D « v o n s h i r e als Präsidenten, Lord Derby, dem Kriegsminister und Bis- - , count Peel, Minister für Indien. „Daily Expreß" bezeichnet als Zweck der von der englischen Regierung eingefetzten Palästina-Kommission die Feststellung, wie die britischen Verpflichtungen verringert und die Wünsche der Araber befriedigt werden können, ohne die. Balso u-r-Erklä ru ng zu verwerfen. Die antizionistische Zeitung „Daily Mail" sagt, der Beschluß des Kabinetts werde Befriedigung im Parlament auSlösen, da man nach der Rede Lord Dovonshires im Oberhause den-Eindruck hatte, die alte Politik mit ihren ungeheuren Ausgaben werde nicht aufhöven. Die Einsetzung der Kommission, sagt die Zeitung, sei eine Konzession an ine starke Gruppe, die eine Aenderung dev Palästina-Politik wünscht. Andere Zeitungen schreiben, die Kommission werde sich . mit der Lage in Palästina in ihrer ganzen Tragweite befaßen. Die Anwesenheit Sir Herbert Samuels in London werde ' dazu benützt werden, u-m seine Meinung Fu hören. Gesamtürganisatiün der Juden Großrumömens. Von «unserem Bukarester Korrespondenten. Seit längerer Zeit schon werden von den Vertretern der . jüdischen Organisationen Altvumättiens und insbesondere von den Führern' des Verbandes der rumänischen Juden -Versuche unternommen, eine Gesamtorganisation der Juden Rumäniens zu bilden. Die bisher geführten Verhandlungen und Konferenzen, konnten jedoch noch nicht zu dem erwünschten Ergebnis« kommen,. weil die« Vertreter des Verbandes der Juden in Altvumänien, der ,/Uniunea Evreilvr Romani", der Meinung sind, daß diese Gesamtorganisation im Wesen nur eine Erweiterung der -bereits bestehenden Uniunea und die Ausdehnung ihres Programmrs auch auf die Juden der neuen rumänischen Gebiete sein müßte. Demgegenüber vertreten die Bukowinaer Juden durch ihren Führer Dr. Mayer- Ebner und die Siebenbürger Juden durch den Präsidenten des Siebenbürger jüdischen Natronalvevbandrs Dr. Theodor F i s ch e r den Standpunkt, daß eine solche Organisation nur auf Grund der MaximalfovdSrumgen für die Juden aus Grund des Minoritätenprinzipes. und unter, Berücksichtigung der Kolkekirbrechte der JMn in' Nmrnmänieninnerha'lb der -Gesamtorganisatiou der Juden Großrumäniens zustande kommen htm. Dieser Widerstreit zeigte? sich auch.'auf. der vor kurzem in Bukarest abgehaltenen neuerlichen Konferenz, an -welcher die. Juden Siebenbürgens, des Banats, der Marmarosch, . Beßarabiens und Vertreter der «Zerre Zion von Beßarabien teilnahmen. In dieser Versammlung bezeichnete Oberabbiner Dr. Niemerower besonders zwei Ziele als die .Hauptaufgaben der Organisation: die^ Erwerbung der Staatsbürgerrechte und den Kampf gegen den Antisemitismus. Zur.Erreichung dieser Ziele sei die Uniunea am geeignetsten, -weil sie hierzu schon wahrend ihres Kampfes um die -Mrgerlichen Rechte, der Juden die. erforderliche Erfahrung gesanrmelt hat. Demgegenüber setze der -Vertreter der Juden Siebenbürgens, des Banats und der Marmarosch auseinander, daß die Plattform der -Uniunea für seine Auftraggeber nicht ausveiche, da sich die Juden dieser Gebiete ebenso wie die «Juden der Bukowina in einem vorgeschritteneren Stadium der Rechtsentwicklung befinden als die Juden des Königreiches. Sie haben die Gleichberechtigung bereits vor einem halben Jahrhundert erlangt, -während sich die Juden Altruinäniens noch im ersten Stdium befinden. Aus diesem Grunde haÄen die Juden Siebenbürgens, des Banats und der Bukowina viel weitergehende nationale Forderimgen. Ein «Zusammenarbeiten wäre «daher nur auf Grund eines Maximalprogramme s behusts Geltendmachung der nationalen Minderhettsrechte denkbar. Im gleichen Sinne sprachen der Verirrter, der Marmarosch und die «Redner aus Beßara-Hien. Alle erklärten die Förderung und Festigung des nationalen Selbstbewußtseins als Voraussetzung für' ein gemeinsame Arbeit in einer Gesa-mtorganisation, das jedoch den Führern der Juden Altrumäniens derzeit noch abgehe. Dr. F i ld e r m a u n, , der namens der Uniunea sprach, wies auf die Schwierigkeiten bei der Erlangung der staatsbürgerlichen Rechte hin. Den siebenbü,rgischen Juden sei es unbekannt, das; auch ihre Staatsbürgervechte , in Gefahr schwebten, da die Regierung sich mit dem Plan trug, auf den neuen Gebieten nur die Staatsbürgervechte jÄrer Juden anzuerkennen, die in der Lage wären, nachzuweisen, daß sie schon vor 1914 nach Siebenbürgen zuständig, im Besitze dieser Rechte waren. In Beßarabren -wird jetzt die Konskription vorgerwmmest und dort wird verlangt, daß die großjährigen Söhne «das Zuständrgkeitsvecht ihrer Väter Nachweisen, weil nur unter dieser Voraussetzung ihr Staatsbürgervecht aus Grund des Friodensvertrages anerkannt wird. Die Uniunea übernehme gerne diese Rechts^ «schutzarbeit, wenn sie in -den angeschlossenen Gebietest! Filialen errichten könne. Da diese AusfühMngen Doktor Fildermanns von allen Rednern '.'KnMckgew'ieseü mußte Dr. Niemerower feststellen, daß eine Einigung '«ttr der Auffassung nicht erzielt werden konnte. Deshalb -wurde die Konferenz ohne nennenswertes Ergebnis abgebrochen. Jmmerhi«tt wurde eine neuerliche Besprechung in Aussicht gestellt und der ^Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Bukowinaer, -die sich von dieser Konferenz absentiert hatten^ bei den künftigen Besprechungen Mitarbeiten -werden. Sesterreich. Die Rotenbaukgesetze. Die SoMlldsmokraten «halben am Fvertag im Na-, tionalr-at das Gesetz über die Mflösuug der österroichl- .scheu Gsschästssülhrung der Oesterreichisch-ung a r i s ch e n Bank widerspruchslos pass-ieron lassest. Sie haben jedoch bereits bei der Verhandlung dieses Gesetzes im Ausschuß die Erklärung abgegeben, daß sie' die Rsgievungsvorla-ge betreffend die Zinsen-garantie für die Nationalbank nur durchlassen werden, wenn sich die Bank an das Betviebsrätegvsetz und die übrigen soziail'poWschen Gesetze halte. Das Gesetz über die Zinseng-avantie stand bereits auf der Ta-.' gesordnun-g des Finanz- -und Budg-etamsschusses.' Dienstag findet abermals eine Sitzung dieses AusfchuM^ statt. Jnteressanterwerse wurde das Gavantlogesetz^^on der Tagesovdmmg abgesetzt. Es wird also 'in der nächsten Zeit kaum mehr zur Berhandkmg gelangen können. Der Handelsvertrag mit Nallea tritt in Kraft. Rom, 7. Juli. Heute nachmittags erfolgte die Unterfertigung sowie der Austausch der Ratifikationsurkunden des italienisch-österreichischerr Handelsvertrages. . Von' italiemscher Seite ivareu Nttnisterpräsid^itt Mussolini, Haudelsminister R o s s i, Generavsekretär des Auswärtigen Amtes Contarini und Eomwendatove Lueeioli, österreichischerseits Gesandter Kwiatkowski und Legationssekretär. S ch m i d anwesend. Der Handelsvertrag und die dazugehörigen Verträge, darrlnter das Grenzabkommen, treten sonach mit 15. d. in Kraft. Roch keine Entscheidung in der Äeamtenftage. In den Ver-haMungen mit «dem Achterkomitee der B-eamtenorgan-i-sationen trat Ä-ne Parrse ein, die wahrscheinlich einige Tage andau-ern wird. Die FordeM«ngen der Beamten, die eine Verdoppel-NW der von «der Regierung an-gelbotenen Summe voir 241 Milliarden bedeuten,, haben, gestern abends auch den Mnisterrat beschäftigt-, eine endgültige Stell u,n g n a h m e der R egieru ng erfolgte jed o ch no ch nicht, da die Berechnung des Erfordernisses für die neuen Vorschläge längere Zeit in Anspruch nimmt. Außerdem will die Regierung, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft, mit den Parteien m ÄMmm-treten.