Wiener Morgenzeitung · 1923-07-05 · Heft 1578 (5.7.1923) · p. Seite 2

•'• " < ’ ■' ■ >f f Seite2 Men, Donnerstag Wiener Morgenzeiküng. 6. Mi 1923 Nr. 1878 ungestraft gegen die Juden Hetzen konnte, ihr Werk auch auf andere Gruppen der Bevölkerung ausdehnte. Die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchung lassen es schon in diesen! Stadium zu, daß man sich ein ziemlich genaues Bild von den Dingen machen kann, die hier in Wien hcranreifen. Die Mörder werden vor die Geschwornen kommen. Mer damit ist die Sache nicht beendet. Sie ist nicht kriminell, sondern Politisch. Um das Mordgeschwür auszubrennen, muß die Regierung auch die politischen Konsequenzen ziehen und öffentlich, im Angesicht der gesamten Bevölkerung erklären daß sie nichts gemein hat mit einer Gruppe, die sich den politischen Charakter arrogiert, die ihr Programm, soweit es diskutierbar ist, aus den! Sozialismus abgeschrieben hat und im übrigen nur den Nkord und den Haß predigt. Es darf auch von der Regierung nicht länger geduldet werden, daß das SanierungNver? von innen heraus in die Lust gesprengt wird. Ae VsMim-ZeLatte im evglischen Sberhaus. SMSrungen des Kolonialsekretärs. Zu der von uns bereits gemeldeten Palästina-Debatt« im englischen Ohevhaus meldet unser Londoner Korrespondent: Ans die gegen den Zionismus gerichtete Interpellation des Lord I s l i n -g t o n. erklärte zunächst Viscount M i l l-. ner, daß eine Zickzackpolitik in Palästina das Ansehen Englands vernichten würde. Auf ihn machen alle gegen Re britische Politik veröffentlichten Nachrichten einen sonderbaren Eindruck. Ans persönlicher Erfahrung könne Redner seststellen, daß Palästina sich im Zustand der Ruhe befinde. Er ist überzeugt, daß Palästina in nicht langer Zeit aufhören wird, eine finanzielle Last für England zu sein, und für das Heimatland eine Quelle der Stärkung und des Kredites werden wird. Lord Mi ll ner hofft, daß die Regierung auch künftighin die Politik ihrer Vorgänger fortfttzen wird, eine Politik, die in vielen Hinsichten höchst zufriedenstellend ist. - Der Staatssekretär für die Kolonien, der Duke of D«dons'hire, beantwortete im Namen der Regierung die Interpellation. Er führte aus, daß der Finanzbericht veröffentlicht wird und der Bericht über die Wahlen bereits der Presse übergeben wurde. Was die Veröffentlichung der anderen Dokumente betrifft, so müßte er nach Beratung mit den Kollegen im Außenministerium, zu dem Schluffe kommen, daß dies dem öffentlichen Interesse widerssprechen würde. Das Mandat wird hirifach als etwas behandelt, welches wir je nach unserem Belieben annehmen oder auch erblegen konnten. Das Mandat -ist aber nicht nur eine nationale Verpflichtung; es ist von internationalem Charakter. Die Balfour-Deklarat-ron war die Basis, auf welcher wir von den Alliierten die Position des Mandates in Palästina angenommen haben. Das Mandat wurde nachträglich vom Völkerbun-drat anerkannt, Ohne Zweifel war es für die Regierung möglich, beim Völkerbund vorstellig zu werden und eine Revision des Mandates zu verlangen. Aber würde sie so etwas unternehmen, müßte England das ganze Mandat aufge'ben. Es ist nicht möglich, nur einzelne Teile davon am zuerkennen. Redner sei über diebetreffend die zionistische Herrschaft in Palästina in Umlauf gesetzten Angaben nicht wenig überrascht. Von den Regierungsangestellten sind 608 Juden, 630 Mohammedaner und 1260 Christen. Kein einziger Fall einer Unterdrückung durch die Juften hat sich ergaben. Zum Schlüsse appellierte der Koloniemninffter an alle, die ein so großes Interesse an Palästina nehmen, daß sie ihren Einfluß auf die palästinensischen Freunde ausüben sollen, in konstitutioneller Art vorzugehen. Was Palästina benötigt, ist eine Periode des Friedens; Redner ist sicher, daß dann alle die Voraussagungen Lord Millmrs in Erfüllung gehen werden. W r s c o u n t Grey hofft, daß die Regierung die An- >wesenheit Sir Herbert Samuels benützen wird, um einen Plan auszuarbeiten, der den Juden, ohne daß die jüdische Administration auf vorwiegend arabische Distrikte ausgedehnt wird, die Möglichkeit der Gründung einer eigenen Universität und ihrer eigenen Heimat bietet. Ar vierte tschechv - flaftuMe NsmstMAZ in Möhr-Lstrm. In Anwesenheit von 60 Delegierten der Ortsgruppen Prag, Karlsbad, Aussig, Pilsen, Lcitmevitz, FreistM, Proßnitz, Neutiischein, Uugartz'ch-Ostra, Jglau, Olmütz, Brüim, Mährisch- Ostrau, Troppau, Wilkowih, Straschnitz, Privyz, Orlau, Oderbor-g, Hruschau, Bratislava, Tpluy Kubm, Njtry, Sueany, Trenciu, ZÄina und Prcisov eröffnete Herr Pr. .Foslsf Rufeisen MälM'sch-QstMl) am 29. Juni, nachmittags, in hebräischer Ansprache Pen Zionisten lag. Der vom Z'ionistentag sodanngewählte Vovsitze-nde Herr Dr. Ludwig Singer (Prag) begrüßte in tschechischer Sprache die Delegierten euch Gäste, woraus Herr Dr. Alois Hilf Mähri-fch-Ostrau) für die israelitische Kulwsgomemde Möhrisch-Ostt-au und Herr Dr. Rubin F ä rber iMsihrisch-Qstrau). für den.Misrachi-Berbnüd in -der tfchschofloavcckisthen Republik die Versammlung begrüßten, Heraus erstattete Herr Dr. Joses. R uf ei s« n ein.aus-' führliches Mft-pat über die Probleme idos 13. ZiomsteHoygMes. Er schlug «ine Reihe von Resolutionen vor, lwÄche die wichtigsten tzoMchen, orgMiftttorischen «ch DkWtellen PGM der ziomstilschen Bewegung sowie die Fragen der 'Palästina-Arbeit betraffeu. In der Debatte entspiunt sich «in heftiger Meinungsstreit, iusbesondere über die Fragen der JÄvifl) Agency. Die vou Dr. Ennl Margul: es (Leitmeritz) und Dr. Paul März Mährffch^Ostraü). geführte starke Mmdecheitsgimppe opponierte gegen eine ohne den Zusammentritt «eines allgemeinen, von der ganzen Judenschaft beschickten «Palästina-«Kongresies gebildete erweiterte Jewish Agency und verlangte die Bildung einer aus sämtlichen jüdischen Gruppen gebildeten Körperschaft, die den ausschließlichen Zweck hätte, den MeNongroß vorznbcreiten. Für die Auffassungen Dr. RuftisenS sprachen die Herren Dr. Leopold Goldschmied (Proßnitz), Dr. Hugo- Herrmann (Mährrsch-Ostrau), Ing. Ernst Fischer (Mährisch- Ostran), NorbertAdler (Pwg). Für die Mmderheitsrosolntiou sprach Herr Hermann L i ch t i g (Pvesov). Es wird beschlossen, ein BegrützmrgStHlegmttUN an den Präsidenten «der Republik zu senden. Am 30. Juni hielten die .Ausschüffe ihre Beratungen ab, die die Resolutionen «mgcheud erörterten, und zivar der P e r nca n e n z a u 8s ch u ß, bestehend aus den Herren: Dr. MargulieS, Dr. Herrmaun, Schnllcr, Dr. Füvody, Dr. Goldschruied, Dr. M-erscl, Dr. Ruseisen und Frankel; die Fmauzkommifsion, bestehend aus den Herren: Körner, Dr. Singer, Dr. Nnftisen, Jaccims Krieger, Dr. Hermann «Kafka, Ing. Stapler, Löbl, - Pollaczok, Adler; die Palästina- Kommision, bestehend ans 'bet: Herrent Adler,, Feig, Doktor -Jezaijewicz, Fritz Kahn, Löbl, Dr. Kahn, «Karpeles. Deller und Frau Rosa Mchler-Epstem (Palästina), und der Legitimationsausschuß, bestehend aus den Herren: Dr. Kahn, Feig und Pollak. In der um halb 10 Uhr abends eröffneten Sitzung gelangten die Resolutioneil zur Abstimnnl«ng, worauf Herr Norbert Adler (Prag) ein ausführliches Palästnva-Roserat erstattete und die Resolutionen der Palästina-Kontmiffion vorlegte. Sämtliche Redner des Abends stimmten den Grnudprürzipiien des Referats zu; eine längere Debatte entspann sich bloß über die von Dr. Rufersen dorgsschlagene Kolon'rsationskommission und die von Dr. 'Mangrvlies vorgsschlagene StudienkommMou. In der Debatte.sprachen -die «Herren Dr. Rusei-sen, Ing. Frischer, Doktor Jczajoioicz, Dr- Margulies. In der Abstimmung wurden alle Anträge der Palästina-Kommission cmgonommen, der Antrag Dx. Margulies' auf Entsendung von Mutmlen Fachleuten aus dem Kolonisatronsfache zmn Studium der Kolonisationsverhättnisso in Palästina zwecks Vorbereitung des Materials für die Kolon-is ationskommission abgelehnt. Am «Sormtag «vormittags evstattete Herr Norbert Adler sein Referat über die Palästma-ÄMit in der tschecho-s'lowakischen Repu-bM, Herr MM. Ernst Teller ein Palästina-Dubreftrat (Hachscharah u«nd Alijah). In der Debatte über die Bedeckung emzelmr Evfordemiffe der Ghaluzarlbeit protestierte Dr. Gustav K o h n aus Troppau gegen die sich in letzter Zeit häufenden auHerordentlichen Sammlungen, die der Orstamsationsarbert des LMdesverlbandes alle QEen der Finanffirvung verstopfen und beantvagte: Der Zion'istentag beschließt, daß außervr-dentliche Sammlungen für den Zeitraum eines Jahves zu unterbleiben haben und -daß alle «Energie zur Aufbringlr^ng ejnes OrgMisMionsfonds verwendet werden soff. Hierauf wurde die CÄuzdchattze uutevbrochen und dasOr« gamsatiyns- «und Finantzveserat des Zionistischen Exekutivkomitees durch die Herren Iacqides «Krieger «und Dr. Franz Kahn erstattet, Au der Debatte beteiligten sich «die Herren Dr. Rnseisen, Schulter (Brüuu), Dr- Kahn '(Troppau), Kafka (Prag), Dr. Mvnstem Weutitschviu), Ing. «Stapler (Olmütz), Hermann Lichttg (Presoh), Springer (Presov), Knöpfe/lmacher (Mährisch* «Ostvceu) und Norbert Adler (Prag). Herr Hugo Braune r (Brünn) teilt mit, daß der ffchecho-slowaffsche iLandesverband zion'iftischeu Akademiker sich verpflMet, -in allen Ortsgruppen; in denen sich Mitglieder des Lauidesverbandes befinden, bWy. ans welche durch denselben «Einfluß airsgeübt werden kann^ an der Schekel- Md Zi«pufftensteuerMon tätig mitzuwirken. Die von derselben Gruppe vevl«angte Ausstellung eine? Arbeitsplanes für alle «geldfammelniben Institutionen, der ZN Beginn eines Jahres im Einvernchmefl mit «den einzÄnen Or- «gauiscktionen gemeinsam zu beraten «wäre, wird dem Exekutivkomitee als Mawrial überwiesen. Herr Dr. Jeza«je«wicez (Pvag) widmet «dem Andenken des Verstarbenen Bo'Mdicht«ers Mopiz Rosenseld eine kurze Gedenkrede, dse van den Dölegierten stehend angchört wird. Nach einem ««Schlußwort des Poäsidenden der Tagung Dr. Ludwig Singer («Prag) Md einer Kurzen Ansprache «des Hgrm Norbert Ad ler Wag) an das -Päsidimn, -dem er für die vochWiche Whvung der Geschäfte «den Dank des Zionistentages ausspricht Md nach Absingung der HatiAvah wird die Sitzung geschlossen, Seftemkch. Sie Arbeitslofigkeit nimmt ad. Die Zahl der Arbeitslosen, die im Genuss« der ArbellSllasenuntersEtzuug st-eheu, ha'tte sich Ende Februar IM aus 1N7.417 erhöht. Ende Mai betrug diese Zahl 109.111, am 16, Juni nur mehr 100.732. Die korrespondierenden Zahlen für W ieu und Umge'bung betragen.; 97.800, 69.815 und 65.S94. l'/t\ stonierun g öet UMpgeWchafte«. Der Fiuanz- und Budgetausschuß hat gestern die Vorlage über das MsionsPvgünstMNHsMsetz: zu Ende «beraten. Damit ist die Poylage ssür das Plenum'des Natianalvates verhandlungsher«it^ Vepichterftater iKraft,r«feri«evt.L über das, Gesetz, betres« fend die AuMMg der österreichischen Geschäftsf u r«n e «w Abgeordneter All in a bemerkte/die UebernähMe der An-«' gestellten' nud Arbeiter der österreichischen Geschäftssühvung' in die ueuerrichtete National«ban«k hat sich keineswegs so vollzogen^ wie es scileeWit in den Erklärungen der Negierung gesagt! wurde. Von rund 1300 Arbeitern wurde>r nahezu 700 abgebaut^ Die Zusicheruttlgen, die den Angestellten seinerzeit von: Leiter' der Devisenzentvale gogsbett wurden, wurden von der National ba nk ignoriert. ' Es. entwickelte sich hierauf ein>e längere Dobatte über die Eknbeziehmvg der Betriebsräte in «die Bertva«ItuW dev, .Nationalbank. tzinanANtiniister Dr. Kienböck erklärt«, daß dl« Rechte der Angestellten gewahrt werden würden, überdies hqbs «in Vertreter der?lrbei«tevkam>mor Sitz und Stimm« in: Nationalrat. Schließlich gab Dr. Bauer die Erklärung ab, feilte Partei lverde die Erlediguug des Gesetzes über dt« Dividende n g a r a n t i e f ü r d i e Ratio u a «lbank davon abhängig machen, daß die Bank sich an die sozialpolitischen Gesetze halt«.. Sie Pensionsrentrier. J>m Ausschuß für soziale Verwaltung wuxde bezüglich der Novelliernug d«S Gesetzes über die Peusionsvevsicherung -ein Antrag angenonnnen, der ohu«e Echöhnng der Prämien die Auszahlung von Slot standsaus Hilfen am 1. August, 1. Oktober und 1. Dezenrber in der Höhe des anderthalbfachen Betrages der Jnvaltdcnrent« vorsieht, so daß an den genannten Terminen eine n«m 900.000 St x o u *c n evhöhlie llnterstiitzung zur Auszahlung gelangen würde. Ausschuß Kr Erziehung und Unterricht. In der gestrigen Sitzung des Austschusses für Erziehung und Unterricht wurden die Gesetze, 'betreffend die Errichtung, Erhaltung und den Besuch.der öffentlichen Volks- und' Bürgerschulen in Vorarlberg, betreffend die Wanderung des SchulunterrichtSgesetzcs für N!c«derüsterreich, und betreffend die Definitivstelluug von Lchrkräften an Volks- und Bürgerschulen in Niederösterreich (Berichterstatter Wollek) angenommeu. Die Verhandlung über den Antrag Heinl, betreffeud di« Verleihung des Promotionsrechtes an die Hochschule für Welthandel wurde nach einer längeren Debatte üher Antrag des Wg. Glöckel vertagt. Die Berhandlmgen mit de« Bundeedeamten. In den gestrigen Nachmittagssttlnden trat das Komitee der BundesangesteIllen zu einer nsuerlichen Aussprache zusammen. Di« VerhaMMgen mit der Regierung werden vorm«ittagS wieder fortgesetzt. Die Regiemng hAt, wie verlautet, nach wie vor an der Auffassung, daß der Index cnff ein halbes Jahr suspediert werden müsse, fest, so.daß die vom Reichsveriband der öffentlichen Angestellten propagierte passiSre Ritsistenz fortgesetzt wird. Pasiive Aesifteur der Bundesbahnbrrlmteu gmsbruiks. Di« Jingerieure und VerwMWgMamten der Bundes-' bahndireNon Innsbruck, die der Organisation des Reichsverbandes der öffentlichen Angestellten angchören, halber: über' Weisung Hver Zenirafftelle beschlossen, in die passive Resistenz zu treten, LefterreiAische Reichsmehr defiliert vor Prinz Rupprecht. Mehrere soziaHemokraiische Mgeordnet« richtete«: gestern an den Bundesminffter VäUMin eine Arffrage, der soilgeMv Dachestaud zugrunde liegt: In der,/SalAurger Chronik" erschien ein Bericht Mer den Kavallerfftentag in Traunstein (Bayern), in dem «S hieß, daß ObeMrigadier Freiherr v. Tan«:stein in seiner Festrche dem Prinzen Ruppr^cht für sein Erscheine«: da«:kte und FeldmarschalleuÄila-nt Le Gay aus SaWurg, die Meinung der Reichswehr, bezüglich welcher er der lleberze-uMN-g Ausdruck gab, daß sie den Geist des alten Heeres pflegen werde, begrüßt«. Besonders herzlich« Wort« der Begrüßung «vidmei-e er den Salzburgern, hi« d«lvch «in« Abordnung der Schwadron Nr. 6, die Kam«radfchaf«tsibünde und eine Mteflung der Selb st sch utzorganisation vertreten waren. Nach der Feier häb« eine Defilievung vor dem Prinzen Ruppvecht staitgefuuden. Die Abgeordnete«: richten an den Bundes minister für Heerwesen die Fragen, ob er bereit ist, untersuche:: zu lassen und dem Nationalrat bekannt zu gelben, ob tatsächlich «ine Abteilung d«S Bundesheeres an dev TeMenmg vor dem bayrischen Kronprätendenten teisgenomure«: hat und, wenn sich die Nachricht des chrMichsozialen Blattes als richtig erweist, die ««erantlwortilichen Kommandanten und die Teilnehmer an dieser Kundgebung zur Verantwortung zu ziehen und der Bestrafng zuzusühren. MaudatrnirderlegMS des Abgrorduete« Weigl. Der christlichsoziale Abgeordnete von Kreu:s, Richard Weigl, hat infolge -es Ausganges sei,:es GhrenbeleidDungK-^ Prozesses gegen den Heransgeber der „Äandzeitungch Fab« r, sein Mandat im Nationalrat n i oder ge legt. Die Geschwornen hatten Fab er sreige«fprochen, da er bei: Wahrheitsbeweis wegen der von Wjm bchanpteten Korruption erbracht habe. — Weigl gehört d-om ÜodeMändigen christlich-deutschen Volk an. Aw Mer Welt. B u k a r e st, 4. Juli. Durch eine FeuerSbrurzst tvmde dit T e rt i l f a b r i k F r a n e o - R o m a n a v o l bst and is z t r stö r t. Der Schaden beträgt 60 Millionen Lei. ' ■ London, 4. Juli. Die englisch-ftanzösisch-spanische Sachp verständia»nkl>nferenüber die Frage von T an ist gesteyr