Wiener Morgenzeitung · 1923-06-23 · Heft 1566 (23.6.1923) · p. Seite 3

VW *vr>* t fy Nr. 1566_Wien, Samstag _Wiener Moegenzeitrmg. _23. Juni 1923 Güte > M passive AeDmz. Bisher ohne SKnmaen. Ne WerreichWe Anleihe in der Schweb. Bor«, A. Juni. Die schweizerische Tranche der österreichische« Bölkerbund-Auleihe ün Beitrage von 25 Millionen Frankenwird am 26. .und 37. d. zur üf-fentNchen Zvichmmg aufgelegt werden. Die Titel lauten auf 1000 Schwerger Franken und sind zu 6 Prozent verzinslich. Der Ausgabe- Lrrs ivurde mit 81 Prozent, festgesetzt.. Die schwoizevbfche Ecmpvnstempslab von 3 Prozent ist im vorauf durch eine Pauschalsumme abgelöst worden. Die Titel sind in Oesterreich cchga'befvei. Der Anhenhandel im Monat April. Wie der handelsstatistische Dienst im Buudesministerium für Handel und Verkehr bekannt gibt, betrug der Wert der Einfuhr im Monat April 164,3 Millionen>Goldkronen, der Wert der Ausfuhr 75,7 Millionen. Goldkronen, das B ilanzpassivum sonach 58,6 Millionen Goldkronen. In den Monaten Jänner bis einschließlich April erreichte die Einfuhr einen Wert von 482 Millionen Gölkroneu, die Ausfuhr einen solchen von 283 Millionen Goldkronen, der Einfuhrüberschuß betrug daher rund 200 Millionen Goldkronen. Nach den Ziffern für das ganze abgelaufenie «Fahr .gemessen, hat sich die Handelsbilanz etwas verschlechtert, .da die Einfuhr in stärkerem Maße gestiegen ist als die Ausfuhr. Wiener Landtag. In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages wurde Nach ii’itnem Referate Brei t ners die L u st b a r k e i t s a bga'be von Lichtbild er vorführ ungen für Stehbilder, die das Zubehör eines Vortrages bilden, von 40 Proze.nt auf 10 Prozent herabgesetzt. Ebenso wurde ein Antrag ans Abänderung des niederösterreichischen Fortbi'ldnngsschulgesetzes auf Anpassung an die Verhältnisse .des Landes Wien angenommen. Wiener Grmeinderat. ItN Mittelpunkte des Interesses der gestrigen Sitzung standen die Rechnungsabschlüsse der städtischen Unternehmungen, welche vom Vizebürgermeister Emmerling vertreten wurden. Wir haben vor kurzem den St-and der Unternehmungen, der sich in sehr erheblichen Überschüssen äußert, mitqeteilt. Die Minorität konnte deshalb fachliche Gründe gegen die Verwaltung nicht Vorbringen und zog es daher vor, in einer mehrstiindigen Debatte parteipolitische Kritik zu üben, und als bei der Abstimmung die Rechnungsabschlüsse mit Mehrheit angenommen wurden, kam es zu sehr stürmischen Szenen, da Kunschak der Majorität den Vorwurf zuschleuderte, daß sie gefälschte Bilanzen vorlege. Bürgermeister Reumann rügte in schärfster Weise die „Unmanieren" der Schreier; und als sich der Sturm endlich legte, konnte die „Beratung" fortgesetzt werden. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurden rund 14,5 Milliarden Kronen bewilligt: Kredite für Anschaffungen, Adaptierungen, Bauten, für Fortführung der öffentlichen Schülerausspeisung — 2.788,000.000 MMonen —, Errichtung zweier Schulzahnkliniken im 11. und 12. Bezirk, Mehrerfordernisse an Arbeitslosenversicherrlngsbeiträgen u. a. In vorgerückter Stunde wurde die bewegte Sitzrmg geschloffen. Polen. 8in Expose des Aichenminifters. Warschau, 22. Juni. (Pol». Tel.-Ag.) Der Minister des Aeußern Seyda gab im Außenausschuß des Sejm ei-n Expose über dieaußere Politik. Der Minister begann mit der Feststellung des ausgesprochenen feindlichen Charakters der Politik Polens gegenüber allen seinen Nachbarn. Wir haben nicht die Absicht, sagte der Minister, Danzig seines Charakters als freie Stadt zu berauben, aber wir wissen, daß der Gedanke der freien Stadt das Ziel in sich trägt, den Hafen von Danzig zur unmittelbaren Verfügung Polens zu stellen und zwar in der Forur, daß der Zugang zum Meer von keiner fremden Willkür abhängen darf, die ihn aus ei-nem den Interessen Polens abträglichen^ Grunde erschweren könnte. Wir verfolgen gegen Deutschland keine Angriffsziele, im Gegenteil, wir werden die Besprechungen von Dresden fortsetzen. Gleichwohl können wir nicht zulassen, daß Polens vertraglich anerkannte Rechte geschmälert werden. Die Grundlage unserer gesäurten äußeren Politik ist, den Vertrügen Achtung zu sichern und Europa dauernden Frieden zu garantieren. Auf diesen Gedanken stützen sich vor altem unsere Beziehungen zu den verbündeten Großmächten. Das gleiche Ziel verfolgen wir mit unserem Bündnis mit Rumänien, das auf der Gemeinsamkeit positiver Interessen ruht. Unsere Verhandlungenmit der türkischen Delegation in Lausanne gehen einem günstigen Ende eirtgegen. Unsere Beziehungen mit der Tsche cho-S l ö wakei und Jugoslawien fußen auf Motiven der Realpolitik, die darauf abzielt, den gegenwärtigen auf dem Friedensvertrag begründeten gesetzlichen Zustand zu garantieren. Die Entente zwischen Polen und der T s che cho - Slowakei liegt ebenso im Interesse .beider Mächte wie in den: der friMichen Konsolidierung Mitteleuropas. Natürlich ist sie durch die vorausgehende Erledigung gewisser Streiffragen bedingt, namentlich durch die endgültige Entscheidung der Botschafterkonferenz in der .Seit gestern-befindet sich ein Teil 8er österreichischen Beamtenschaft in jemm typisch österreichischen Zustande der sogenannten passiven Resistenz, das heißt, die Beamten halten sich bei der Ausübung ihres Dienstes genau an die Dienstvorschriften, ein Verhalten, das nicht, wie man annehmen sollte, zur reibrmgslosen Abwicklung der dienst- - lichen Verrichtungen, sondern im Gegenteil zur Hemmung! und Verlangsamung führt. Merkwürdiges Land, dieses Oesterreich, in dem die genaue Einhaltung von Vorschriften . als gewerkschaftliches Kampfmittel dient... Seit gestern 9 Uhr hat bei der Post, beim Telegrapherl, beim Telephon, bei der Posffparknsse und in sorfftigen Aemtern. in ganz Oesterreich die passive Resisterrz eingesetzt, ohne sich bisher besonders stark jühlbar zu machen. Nur in einzelnen Betrieben konnte man die Auswirkungen dieses Zustandes beobachten. Bei der Postsparkasse prüfen die Beamten an den Schaltern die einzelnen Geldnoten genau aus Echtheit und Aussehen, verlangen bei größeren Beträgen genaue Verzeichnisse der einzelnen Scheine, zählen mit peinlicher Genauigkeit und bewirken so, daß sich der Verkehr an den Schaltern schleppend und langwierig gestaltet. Vor den Schaltern steht das Publikum, es kommt zu größeren Ansammlungen der Parteien. — sonst ist alles wie immer. Der Verkehr wickelt sich im allgemeinen, klaglos und ohne Störungen ab. Auch auf dem Hauptpostamt macht sich der Widerstand fühlbarer als bei den anderen Postämtern. Denn hier gibt es zahlreiche Beamte, die im Reichsverband organisiert sind. Auf den Bahnhöfen sind bis jetzt k e i n e r l e i S t ö r u n g e n in der Postabfertigung wckhrznnchmen, doch ist zu befürchten, daß sich der passive Widerstand besonders im Paketverkehr in einigen Tagen unangenehm auswirken wird. Der Zugsverkehr fft vollkommen normal. __ Was das Telephon anbelangt, so ist in den Zentralen kann: etwas zu merken. Unser Telephon ist leider so schlecht, daß ihm sogar die pasiive Resistenz nichts schaden kann. Eine dringliche Anfrage im Nationalrat. Die der Gewerks chaftskommisfion angeschlossenen Bundesangestellten hatten gestern ihre Organisattonsvertveter ins Parlament ensandt, wo sie inr Salon des Präsidenten S e i tz in Anwesenheit der führenden s^ialdemokratischen Abgeordneten eine Beratung über die durch den Ausbruch des passiven Widerstandes geschaffene Lage abhielten. Sie vereinbarten mit den sozialdemokratischen Abgeordneten die Einbringung einex dringlichen Anfrage im Nativnalrat, in dsr die Regierung zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Beamtenvertretern aufgefordsrt wird. Diese Anfrage wurde auch noch in der gestrigen Nationvlra-tssitzung nach Beendigung der Budgetdebatte zur Verhandlung geftM. In der Interpellation :wird darauf hingewiesen, daß der negative Verlauf fcet' bisherigen Verhandlungen eine Gruppe der Bundesangestellten zu dem Entschlüsse gebracht habe, gewerkschaftliche Kampfmittel in Anwendung zu bringen. Es sei nun im Interesse der ganzen Bevölkerung unumgänglich notwendig, die Verhandlungen fortzrffühven; aus diesem Grunde wird die Bundesregierung gefragt, ob sie geneigt sei, Verhandlungen mit dem von den Organisationen eingesetzten VechaMungskomitee behufs Verbesserung der Beamtenbezuge unter Festhaltung an dem Jndexgesetz sofort wieder aufzunehmen. Abg. Dr. Bauer begründete diese Anfrage. Er tvarnte die Regierung davor, gegen die Führer der Resistenzbewegmrg mit Repressalien oder Drohungen vovzugehen, da jeder derartige Bersuch die Frage des Koalitionsrechtes der Bundesangeftellten aufrollen müßte, eine Frage, in der mit allen Organisationen nicht zu spassen sei. Es gebe nur einer: Ausweg: Die Verhandlungen sind unterbrochen worden, sie müssen wieder ansgenonrmen werden. Prestigefragen dürfen nicht-aufgeworfen werden. Wenn man diese Verhandlungen zn einem gedeihlichen Ergebnisse führen wolle, dann sei es eine Voraussetzung, daß die Regierung die Forderung nach Fallenlassen des Index anfgebe und die Zugeständnisse unabhängig von dieser Frage mache. Bundeskanzler Dr. Seipel betonte, daß bei den bisherigen Verhandlungen die Regierung den Grundsatz ausgesprochen habe, daß bei der Neuregelung der Besoldungsverhältnisse in Konsequenz der Stabilisierung unserer Va¬ Iaworina-Frage. Gegenüber den Ereigniffen in Bulgarien beobachtet Polen eine vollständige neutrale Haltung. Die Bezichungen Polens zu Oesterreich sind korrekt, ebenso mit UnMrn. Schließlich besprach der Ministe« die Bezichungen zu-den Staaten des Baltikums, wobei er dem Bebaue r « Ausdruck gab, daß Litauen gegenüber dein Völkerbund sich mit Polen als in K r i e g sznstand befindlich hinstelle. Der Pogronkist Machno wird vor Gericht gestellt. Aus Warschau wird uns berichtet: Schon seit längerer Zeit ist es' luta eMich einmal der Versuch gemacht werden mW, faserte Zukunft die Brücke des Indexgesetzes zu entbehren. Da-/, bei wurdeim Verlaufe der Verhandliunge n das Zprgestand-! nis gemacht, an StÄle der. Abschaffung des Index eine! Suspendierung zu setzen. Ueberdies haben wir uns> bereit erklärt, in dem neuen Besoldungsgesetz alle Siche-, rungen eiuzufügen, die von den Vertretern', der Angestellten vorgeschlagen würde«.: Es ist unrichtig, daß die Verhandliungen mit den Angestellten von der Regierung abgebrochen wurden und als wir das letztemal in Gegenwart der beiden Präsidenten dieses Hanfes beisanrmen saßen, wurde ausdrücllich auch von der andern Seite festgeftellt, daß man nichts von den:, was von > Seite der Regierung gefordert wurde, prinzipiell und unbedingt ablehne. Es ist also nicht zu einem förmlichen! Abbruch der Verhandlungen gekommen. Die Regierung! hat die Angestellten deutlich wissen lassen, daß sie jebcr^cit | wieder zur Regierung kommen können, wenn sie euren i Vorschlag zu machen hätten. Nun lese ich in den heutigen! Zeitungen, daß in einer. Versammlung, die gestern von! einer der Beamtenorganisationen einbenffen worden.ist,' Beschwerden gegen die.Regiernng erhoben wurden und die: Anwendung gewerkschaftlicher Mittel zur Durchsetzung der Forderungen dieser einen Organisation angekündigt wurden. Bis zur Stunde ist von dieser Seite von dem Ergebnisse der Verhandlungen und von dem BeschlUffe der Regierung nichts mitgeteilt worden. Die Regierung war daher auch nicht in der Lage, dieser Organisation eine Antwort zu^ geben oder sie etwa zu neuen Verhandlungen ein zu laden. So sehr die Regierung entschlossen ist, die Frage der Besserstellung der Brrndesangestellten weiter zu verfolgen, so kann ich doch heute unmöglich versprechen, daß bei den VerhaMungien mit der Beamtenfchafi, zn denen wir jederzeit wieder bereit sind, von der Abschaffung oder Suspendierung des Indexgesletzes nicht nrehr gesprochen WM. Ich bitte das Haus zur Kenntnis zu nehmen, daß die Regieruarg gewiß nicht versäumen wird, den öffentlichen Angestellten zu helfen, über die Grervze der Möglichkeit hinaus können wir aber nicht. Niemand hat geglaubt, >daß das Indexsystem für alle Ewigkeit bestimmt sein soll. Es ist nun die Frage, ob schon jetzt der Zeitpunkt für die Aeuderung gegeben sei. Die Regierung ist dieser Meinung, gerade weil sie die UeberMMng hat, daß numnchr unsere Staa ts Wirtschaft genügend fimdiert ist und katafHro'phake Ue'berrafchuugen nicht mehr eintreteu werden. Abg. Schulz beantragte namens der Sozialdemokraten, der Nationalrat wolle beschließen, daß sich die Regierung unverzüglich mit dem Achterkomitee bchnfs Verhandlungen in Verbindung setze. Dieser Antrag -wurde abgelehnt und eine Resolution der Mehrheitsparteien beschlossen, mit welcher die Regierung aufgefordert wird, im Sinne der Erklärungen -des Bundeskanzlers mit den Bund es angestMen die Verhandlungen -in der Besoldungsfrage mit Nachdruck fortzuführen und unter RücksichtnaiMe auf die vielfache Notlage der Bundesangestellten, befon-ders der Familienochalter, einerseits rmd auf die-finaiPielle Leistungsfähigkeit des Bundes andererseits, ehemöglichst zu einem gedeMchen Abschlüsse zu bringen. Ein Benmittlnngsvouschlag? Parlament lvar in den gestrigen Abendstunden davon die Rede, daß neuerdings der Versuch gemacht werden soll, Regierung und Beamtenvertreter an den BevhandllMgsttsch zn bringen, es wurden auch mehrere Vorschläge genannt, ans deren Basis eine Einigung rnvglich wäre, so' soll der Index niclfi suspendiert, sondern nur von Vierteljahr zu Vierteljahr festgestellt werden.. Grundgehalt und Ortszulage seieir um 10 Prozent zu-erhöhen und nur, falls die Indexsteigerung Häher ist als die erwähnten perzeytuellen Bezngsaufbesferungen, habe sich der Index auch in den Gehalten der Brrndesangestellten auszuwirken. Die Forderungen der Gemeindeangeftellten. In sämtlichen Bezirken Wiens fanden gestern nachmittags schr zahlreich besuchte Vevsamnllungen des Verbandes der st ä d i' s ch e n A n g e ste l l t e n statt, in welchen vorr der Regierung die Erfüllung der vom Ver- 'bande ausgestellten Forderimgen und vorläufig eine Akontozahlung auf diese Forderungen rückwirkend vom 1. Juni verlangt wird. bekannt, daß sich der berüchtigte Ataman Machno, einer der blutigsten Pogrombandenführer, vor den polnischen Gerichten zn verantworten habe. Dieses Verfahren hat nun eine sensationelle Wendung genommen, da Machno und seine Kmnpane nnnmchr angeklagt sind, zusammen mit den Bolschewikeir Kampfbanden zum Zwecke der Losreißung der Randgebiete von Polen und' ihre Vereinigung mit Rußland gebildet zn haben. Mit Machno steht auch seine Frau unter Anklage; sie wird bezichtigt, die praktische Organisation dev dnrchgeführt zu haben.- , Wohlfeile Woche! Regenmänfet . . K 125.000 H Leinenwaren, Waschwaren, 9 Stoffe, Wäsche - sehr billig H Waren- I Scflfffmann II., Taborstraße 48 Telephon 4.7«1 -70 kn gros En detnili