Wiener Morgenzeitung · 1923-06-23 · Heft 1566 (23.6.1923) · p. Seite 2

***** fest a Wien, Samstag Wiener Morgenzeitung. 23. Jam 1928 Nr. 1568 LiePalöstina-Frkge in der englischen Presse. Für Koch md Lord. (Von unserem Londoner Korrespondenten.) Die letzten Ereignisse in Erez Israel brachten wieder iie Frage Palästinas aufs politische Tapet. Die englische Presse beschäftigt sich eingehend mit der neuen Lage und nimmt je nach ihrer Parteistelkmg zu Palästina und dem Zionismus Stellung. Das Matt Lloyd Georges, ,Aaily Chroniele", Lchandelt in einem Leitartikel die jetzige Mtuation in PMsttna. Es sei schwer zu sagen, ob die Araber gegen England oder gegen den Zionismus sind. Ihre bisherige Tätigkeit deute darauf hin, daß sie gegen beides sind. Wer die Araber sind nicht fähig, eine eigene Regierung in Palästina zu schaffen. Es wäre auch sehr gefährlich, ihnen das Land zu überlassen, weil Palästina für England zu wichtig sei, als daß es sich auf schwerwiegende Experimente emlassen könnte. Palästina ist fiir den Suezkanal so wichtig wie Afghanistan für Indien. Und wer weiß, lvas aus Palästina geworden wäre, wenn man es den Arabern . überlassen hätte. Es könnte in diesem Falle in KnHer Zeit ein Teil des französischen Syrien werden oder vielleicht unter die Herrschaft der Türken zurückfallen. Es wäre aber schr gefährlich, einen von diesen beiden so nahe am Kanal als Nachbarn zu haben. Ditz arabischen Führer sMÄieren auf die GlerchgMBeit oder Gegnerschaft der Engländer dem Zionismus gegenüber und bekämpfen die Mische Bewegung, aber für England handelt es sich um mehr. Die Frage der Reichssichevheit ist zu lvrchttg, als daß sie van diesem Standpunkt betrachtet werden konnte. Die Araber — fährt das Blatt fort — haben sich wirklich nicht zu beklagen. Die Regierung Palästinas ist streng Unparteiisch. Die Emigration wird kontrolliert, die Juden, die nach Palästina kommen, bringen 8eld und Bildung ins Land, die religiöse Freiheit wird gewahrt und Sir H. Samuel 'macht bei jeder Gelegenheit Konzessionen an die Araber. Diese Zugeständnisse haben aber die Araber als Schwäche gedenkt, und es wäre vielleicht bester, wenn man eine etwas festere Hand gezeigt hatte. Die Bemühungen des Chvisüich-musMranischen Komitees werden vom „Daily Chroniele" einer scharfen Kritik unterzogen. Es mute gang sonderbar an, wenn nnerseits König Hussein mit England verhandle und rndererseits dieses Komitee ein Telegramm von ihm veröffentliche, in dem Palästina als zur Konföderation gehörig bezeichnet wird. Hier BerhaMungen und da Evmutrpmg der Opposition gegen die britische Politik. Zum Schluß fordert das Blatt, daß die Regierung )ie Gelegenheit suche, die Meinung des britischen Publikums n b^ug aus Palästina genauer zu prüfen.- Man habe den Arabern nämlich erzählt, dieöffentliche Meinung Englands sei mit bei Regrernngspotttik nicht einverstanden. Die Regierung muß ein neues Mandat vom Parlament erhalten und ihre Politik in Palästina festigen. Das Sonntagblatt „R e s e r e e"" veröffentlicht einen russührlichen Aufsatz über Palästina von einem Kenner des Landes. Der ArNeffchrekber stellt zunächst fest, 'daß die Juden vollständig berechtigt sind, Palästina als ihre Heimat zu verlangen. Mau frage, ob England dazu da sei, um den Juden dazu zu verhelfen. Die Frage sei zu besähen. Noch mehr. Wenn es kein Palästtna gegeben hätte, England müßte es schaffen. Die Ursache ist der Suezkanal. Denn ohne Palästina kann der Kanal nicht verteidigt werden. Aber auch für die Araber ist eine nationale Heimstätte für die Juden nicht mit Nachtellen verbunden. Sir Heribert Samul sei sehr zu bedauern, da er trotz aller Zugeständnisse in eine sehr schwierige Situation versetzt wurde. Die wichtigste Aufgabe sei, ein wohlhabendes Palästina zu schaffen, das eine Mauer gegen jsd?n Angriff auf den Weg nach Indien bilden solle. Die Araber allem können das nie erreichen. Nur mit Hilfe der Juden könne das geschehen. Die „News os the World" behauptet, die Araber werden nur mit den Bajonetten der englischen Gendarmerie niedergehalten und bei einem Ausbruch würden sich die Engländer Mischen zwei Feuern befinden. Das kleine Ländchen sei bis heute ein sehr stürmischer Fleck Erde geblieben. Zu einem ganz grotesken. Schluß kommt die antisemitische Zeitung ,-Sunday Expreß". Die Zeitung berechnet, daß die Garnison in Palästtna 2,011.463 Pfund Großbritannien jährlich kostet. Annähernd so viel bringe der Verwaltung die ZündhAßchensteuer ein. Bei jeder Schachtel, die der englische Steuerzahler konsumiere, zahle er einen Viertelpenny für die Aufrechterhaltung der jüdischen Fremdherrschaft' über die Araber. Diese Steuer soll also in Zukunft die „Zionistensteuer" heißen. Es wäre also der folgende Schluß zu ziehen: Wenn es keine Juden gäbe, dann wären die Zündhölzchen für die Konsumenten um ein Viertelpwnh billiger. Man sieht hier, mit welchen Mitteln man den Manu von der Straße beeinflußt und ihm einredet, er müste seine Streichhölzer teurer bezahlen, well — die Juden eine andere Nation „unterdrücken" wollen. / An Wahlfies der englischen Arbeiterpartei. . London, 22. Juni. Muter.) Bei den Ergänzungs- Wahlen in Morpeth ist der Kandidat der Arbeiterpartei mit einer Mehrheit von 6966 Stimmen wählt worden. Me bestochene« München, 88. Juni. (Tel. der,Mr. Movgenzeitung") Die Herkunft der Gelder, über welche Adolf Hitler und seine nationalistischen Hakenkreuzler für ihre Propaganda versüKn, bildete den Gegenstand einer Verhandlung vor d>em hiesigen Schöffengericht. Hitler hat nämlich den Herausgeber des ,Tagebuch", Stephan Groß mann, geklagt, da dieser in seiner Zeitschrift, die schon vorher vielfach in der Oeffenllichkell besprochene Vermutung abgedvuckt hatte, daß die Gelder dev bayrischen Hakenkreuzler hauptsächlich von dem amerikanischen Milttärdär Henry Ford und von bayrischen Industriellen stammen. (Me man also sieht, steht der österreichische Jndustriellenverband mit seinen Subventtons- «geldern an die Hakenkreuzler nicht veremgelt da, Anm. d. Red.) Bei der Verhandlung traten allerhand erbauliche Dinge zutage. Vor allem gab . der fozialdenwkratische Abgeordnete Bernhard Auer, itex eigerttlich der Entdecker der Geldquellen der bayrischen Hakenkreuzler war, an, er habe in Erfahrung gebracht, dvß bei der Münchner Filiale der Deutschen Bank dreimal Geldbeträge, und zwar einmal 30 Millionen Mark, zwei anvere Male kleinere Summen, aus dem Saavgebiet überwiesen und Hakenkreuzlern ausgezahlt wurden, die sonst mittellos waren. Er habe die Sache, da auf die bayrischen Behörden kein Verlaß fei, einer Reichsbehörde zur Verfolgung übergeben, leÄer sei die genaue Feststellung des Tatbestandes durch Indiskretionen der Presse verhindert worden. Die ersten Mittellungen Mer die Zuwendungen der bayrischen Industriellen an die Hitler-Leute bwchte die „Siwdeutsche demokratische Korrespondenz". Ihr Heraus- Sefterrelch. Las finde der Budsetbttatvng. Der Nationalrat hat gestern das erste ordentliche Budget der Republik erledigt. Die Verhandlung der letzten VoransHlagskapitel umfaßte die Bundesbetriebe und das Finanzgesetzt In der Debatte lenkte der Abgeordnete Scheibein die Aufmerksamkeit des Hauses auf das Schicksal jener Eisenbahnbediensteien, die, aus den Nachbarstaaten vertrieben, in Waggons wohnen müssen. Auf diese Weise werden 435 Waggons ihrem eigentlichen Zwecke entzogen. Es handelt sich vornehmlich um Eisenbahner'aus Neu-Jtalien. Alle Bemühungen, diese Leute wieder in den italienischen Dienst unterzubringen, sind-erfolglos, seitdem der Abenteurer Mussolini die Geschicke Italiens lenikt. Der chrMichsoziale Abgeordnete Haider forderte, daß der Achtstundentag bei den Bahnen auch wirklich eingehalten und nicht zu einem Sechs¬ und Fünfstundentag werde. Der Sozialdemokrat Mayerhofer führte Beispiele von der Mißwirtschaft in den staatlichen Forstbetrieben an. In A u s s e e entfallen auf rund 60 Arbeiter elf Beamte. Trotz dieser großen Beamtenzahl konnte es geschehen, daß dem Staat von einem Betrüger um viele Milliarden Holz gestohlen wurde. Verkehrsminister Dr. Schürff legte dem Hause einige Ziffern vor, aus denen hervorgeht, daß die Verkehrs-' und Einnahmenentwicklung bei den Bahnen infolge der Sparmaßnahmen sich günstiger darstelle als es nach dem provisorisch ermittelter: Ziffern den Anschein hatte. An die Stelle des jetzigen Giitertarifes werde ein den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen Oesterreichs möglichst angepaßter neuer Tarif treten. Die nächste Sitzung des Nationalrates findet erst wieder Dienstag den 3. Juli statt. Las Kompromiß Wer die ae«e Wahlordnung. Die Packele: der Parteien, über das neue WahLgasetz ist beendet. Ghristlichsoziale, Großdeutsche und Sozialdemokraten haben' sich darin schunden, die von 183 aus 166 zu vermindernden Nationalratsmandcrte unter sich so ruszuteilen, daß die kleineren Parteien auch nicht ein Mandat erringen können. Das Kompromiß läßt im allgemeinen das bestehende Wahlgesetz unberührt, alle Aenderungen sind nach den Bedürfnissen der drei Parteien so raffiniert berechnet, daß selbst ein Umschwung in den Anschauungen der Wählerschalst den Mandatsbchitz keiner dieser Gruppen wesentlich beeinträchtigen kann. Nach dieser Wahlordnung, die nun für die österreichische Vottsvevtretung patrifiyiert werdensoll, wind der Wähler noch weniger als bisher sich seinen Kandidaten aussuchen können. Es wird ihm nur die Entscheidung Mischen Rot, Schwarz und Hakenkreuz bleiben. Dev persönliche Kontakt Zwischen Wähler und Mandatar wird noch weiter gemindert, da der größte Teil der Mandate erst in einem Zweiten Ermittlungsverfahren im Wählkreisverband vergaben werden wird. Daß eine hervorragende Individualität in den Nationalrat komme, die nicht auf dem Wahlvorschlag einer der drei großen Parteien steht, wurde durch eins gekünstelte Wahlgeometrie von vornherein ausgeschlossen. Die nationalen Minoritäten werden ihrer Vertretung im Nattonalrat beraubt und alle, die nicht im größdeutlschen, christlichsozialen oder sozialdenrokrattschen Lager Unterschlupf suchen wollen, müssen auf die Vertretung ihrer. Interessen durch Männer .ihres Vertrauens verzichten. Das geistige Niveau des Natiökälrates war bis nun e-m schr mäßiges und der politische Hochzont des Hauses wav nicht weiter gespannt als der des Stixneufiedler Gemeinderates. Das auf Grund der neuen Hakenkreuzler. geber trat bei der Verhandlung gegen Grohmamv als Zeuge auf und erklärte, die nattormlsozialistifche Partei habe ihm mit der Klage gedroht, bisher sei abernichts in dieser Hinsicht geschehen. Was die Beziehungen der NattonalsoziMsten zu Ford anlange, wies Auer darauf hin, daß F o rd d e m französischen Eisenbahnsy nttitat angehöre, einer der Organisationen, auf deren Betreiben die Ruhrbesetzung erfolgte. Schon die Tatsache, daß die bayrischen Natronal-- sozialisten den passiven Mderstand im Ruhrgebiet sabotteven, lasse die Vermutung auf Zusammenhänge mit dem französischen Etsenbahnfyndikat und Ford möglich erscheinen. Ein Nativnalsogicllist gab als Zeuge au, daß feine Partei vom Auslande viel Geld erhalte, unter anderem auch von amerikanischen Freunden. Daß Ford darunter sei, leugnete er. Die Verhandlung wurde zur Einvermhnie weiterer Zeugen vertagt. Gchlageter. Berlin, 22. Jmn. (Tel. der ,Mr. Morgenzeitung".) Der ,MrwärtS" pervffeMcht eine Meldung aus Dauzig, aus der hervorgM» daß der Nattonalheld Schlageter im Dienste einer polnischen SpitzelagentU'r den Polen deutsche Geheimdokumente verkauft hat. Nichtsdestoweniger geht die Mordhetze gegen Severing weiter, so daß seÜsst die deutschnättonäle Partei gezwungen ist, anläßlich der Gerüchte, daß Sonntag, a m Todestag Rathenaus, ein neues Opfer fallen tmifje, vor politischen Morden zu warnen. In der Knndgeibnng wird dann geraten, am Sonntag keine Demo»-, strattousversammluugen zum Andenken Rachencvus ahzuhatten, um Zusammenstöße zu vermeiden. Der vorwärts" tveist diese Aufforderung als eine Beleidigung der Republik zurück. Wahlordnung gebildete Haus wird womöglich noch trostloser aussehen. lieber das Kompromiß wird folgender Bericht verlaultbaüt: Der zur Vorberatung des Gesetzes Wer die Wahlordnung eingesetzte Unterausschuß trat gestern zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen. In den bisher strittigen Fragen ergäben die BerhaMungen eine weitgehende Annäherung. Die Zcchl der Mandate wurde mit 165 gegenüber jetzt 183 festgesetzt, was eine Verminderung per MaiLate um 18 bedeutet. Die ständigen Bür gerllistin werden eingefiihrt, doch wird vor jeder Wahl ein kurzes RMamationsberfahren durchgchühvt werden. Die Bürgevlisten werden von den Gemeinden hevgestellt und geführt, jedoch kann in solchen Gemeinden, in denen> eine Bundespalizeibehörde bestcht, dieser durch Gemeindervtsbeschluß die Abfassung der Bürgcrlist-en übertragen werden. Dem in der RegierUn^doÄage vorgeschlagenen Wahlsystem mit Zwei ErmitttUngsverfahren und WahKreisverbänden wurde von den Parteien zugeftmunt. Hinsichtlich der Wahlpflicht wird der bisherige Zustand auftecht erhallten. Die Regierung wird auf Grund dieses Parteiübereinkommens die notwendige Umarbeitung der Vorlage in den nächsten Tagen vornehmen^ so das; der Unter« arlsschutz in seiner nächsten, am 3. JuLi statffindenden Sitzung seine Beratungen voräussichtllich wird albschtteßen können. Die 165 Mandate sollen wie folgt auf die. bisherigen Wahlkreise aufgeteitt lverden: Wien-Jnnen-Ost 6, Men-Wrst 4, Wien-Nordwest 6, Wien-Nordost 8, Wien-Südost 7, Wien- Süldiwest 7, Wien-West 8, Viertel ober dem Wienerwwld 3, Viertel unter dem Wienerwallid 13, Viertel ober ftem BkanhartSbevg 7, Viertel unter dem ManhavkZberg 8, Linz 4, Jnnviertel 4, Hans ruck 5, Draunviertetl 6, MMMierteL 4, SaLzbuvg 6, Graz 6, Mittel!- und Untersteier 6, Oststeier 5, Obersteier 8, Kärnten 10, Tirol 8, BoraMarg 4 und Burgenland 8 Mandate. Nach Wahllkreisverbänden ergibt sich folgende Mandatsderteibung: Wien 46 Mandate/ Niederösterreich 87 Mandate, Steiermark, Kärnten und Burgenlland 4L Mandate und Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Borarilberg 41 ' Mandate. Wahle» jn dm Nvttonolrvt und in die Genveindcn am gleichen Tage. In der Domcerstagsitzung des parlameUtarischen Unierausschusses wurde bÄannB'ch die neue Wahlordnung beraten. Mit 'dem dabei gefaßten BeWuß, die Wahlpflicht fallen zn lassen, ist auch die Enffcheiduntz über die Wiener GemÄndevatswahlm gefallen. Nach der Gemeindeversassnng dauert die Funkt io ns. Periode der Wiener Gemeindevertretung fünf Jahre, die Funktionsperiode des gegenwärtigen Gemeinderates würde also erst im Mai 1684 ablaufen. Da nun die WahWicht für den Nattonalrat nach dem Wunsche der Sozialdemokraten nicht Angeführt wird, wttd diese Partei, wie wir von informierter Seite erfahren, darauf bestehen, daß die Mandatsdwuer der Gemeinderates schon in diesem Jahre abläuft nnd sowohl für den Nattonalrat als auch für die 24 Bezirksvertretungen und den Gemetudervt die Wahlen am Mchen Tage vorgenommen werden. Gegen diese» Plan wird, wie uns verficherti wird, vov keiner Seite eine Opposition geltend gemacht werden, schon aus Ersparungsrückstchten. Die Wahlen werden im Okkobn d. I. stattfinden. Neber die Details wird Zlvischen den beider Parteien noch verhandelt.