Wiener Morgenzeitung · 1923-06-23 · Heft 1566 (23.6.1923) · page 1

‘ ' . . ' * . 'uh :*.-j,x- ' .4^ ’Vf > ElnzelnmmnerKlOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition.il.,Taborstr.1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tschecho-Slowakei: Mon. K17. Ungarn: Mob, K 600. Jugoslawien: Mon. Dinar 40. Polen:. Mon. Mk.l5.000.Deptschland: Mon.Mark 15.000. F r a n k r., Belgien: Monatl. Frcs. 8 BV Nachzahlungen "WS bei Preiserhöhungen Vorbehalten ■ Tscheche-Slowakei 1 Ischech. K1.— Italien: Monatl. 10 Lire Rumänien, Bulgarien Monatl. 90 Lei bezw. Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, H., Taborstrasse 1 —3 Telephone: 44.0-38,4373-19. ab 6 Uhr abds, 19-483jl6r301 Tel.-Adr.:,Morgenzeitung*' Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 uammamBamaaaam Nr. 1566 Me». Samstag. 23. 8«»i 1923 5. Zahrgmg Ser homagiale Rechtsstaat. —y. Wien, 23. Jnni. Eine amtliche Nachricht aus Budapest besagt, daß die ungarische Regierung die im Friedensvertrag übernommenen Verpflichtungen zum Schutze der Minoritäten durchführen wolle. Um sich für ihren Entschluß den gebührenden Respekt zu sichern, hat sie sogar eine Verordnung ausgearbeitet, - die 24 Paragvaphe zählt und an der Spitze die folgende Bestimmung ausspricht: „Jeder ungarische Staatsbürger ist oi^ne Unterschied der Kasse, der Sprache oder des Waudens vor dem Gesetz gleichberechtigt und genießt die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte. Aus der Zugehörigkeit zu einer Minderheit darf bei der Erlangung öffentlicher Stellungen, Aemter und Würden oder bei der Ausübung des Berufes oder Gewerbes niemandem ein Vorteil oder ein Nachteil erwachsen." Das ist kein Scherz. Der Paragraph 1 der Verordnung besitzt wirklich diesen Wortlaut. Der Beamte, der diese Verordnung ansgearbeitet hat, trägt wahrlich einen Überschuß von lächelnder Weltverachürng in sich und die königlich ungarischen Minister, die die Verordnung mit ihrem Namen decken, erfreuen sich sicherlich der gleichen Eigenschaft. Für wie borniert müssen sie die Welt außerhalb des ungarischen Globus halten, wenn sie es wagen, in so feierlichem Tone die vielen, vielen Opfer des chrrstlichnationa'len Kurses zu verspotten und die Gräber der in den PogromwMdern, in den Internierungslagern und in den Kasevnentellern Ermordeten zu schänden! Welcher Betrug wird da wohl gesponnen, wenn Ungarn unter der Berweserschast Horchhs jeden ungarischen Staatsbürger, welcher Rasse, Sprache und Konfession immer, für gleichberechtigt erklärt? In welchem Sinne gleichberechtigt? Die Antwort mögen Horthy und Hejjas geben. Und wen. sie nicht befriedigt, dtt mag sich an die Gerichtewenden, die die Mörder fveisprechen, an die Polizeibehörden, die die verhafteten Attentäter und Bombenwerfer auf Befehl von oben auf freien Fuß setzen. Ungarn bekommt kernen Kredit, keine Anleihe, keine Unterstützung. Graf Bethlen hat erst vor ganz kurzer Zeit erkennen müssen, daß man im Ausland trotz aller Propaganda und rotweiß-grünen Hymnen sehr genau weiß, wie dieser ungarische Staat innen anssieht und welchen Wert seine Erklärungen und Zusagen haben. Seit dem glorreichen Einzug Horthys in Budapest ist dieses System eine einzige Lüge gewesen und es ist schade, daß die Verordnung erst nach dem Ausbruch des Aetna publiziert wurde. Mau hätte sonst vermuten können, daß sogar die Erde das Speien bekommt, wenn sie von Ungarn und Horthy hört. Es wäre ein Preis auszusetzen siir denjenigen, der der: Köhlerglariben ausbringt, an dieser Verordnung auch nur einen Beistrich für echt zu halten. Trotzdem aber findet sich ein Mann, der den Mut hat, für dieses Ungarn und für diese Regierung um Glauben zu werben. Es ist der wirkliche Geheime Rat Baron Josef Szterenyi, selbstverständlich ein getaufter Jude, einer von der Garde, die in Wien durch gut bezahlte Hakenkreuzler „die Ordnung schützt". Dieser Szterenyi rann natürlich die Verbrechen, die man in ihrer Gesamtheit als den christlichnationalm Kurs bezeichnet, nicht ungeschehen machen. Er schreibt im „Pester Lloyd": „. . . unbedeutende Fälle wurden in einer nie dagewesenen Weise aufgbanscht und Ungarn, das Land der größten Freiheit, wurde als Schulbeispiel der Unterdrückung in Verruf gebracht." Der Mann ’ weiß, daß Papier nicht rot werden kann. Soll man die unbedeutenden Fälle auszählen? Soll man von dem Land der größten Freiheit sprechen und au das Gesetz über den Numerus clausus, an die Hölle von Zalaegerszeg erinnert? Selbst wenn man die Ueberwindung anfbrächte, über Geschehenes hinwegzugehen — das Gesetz, das die Juden von den Hochschulen ausschließt, besteht weiter; das Internierungslager ist nicht geschlos-. feit worden und es verrecken dort täglich weitere Blutzeugen dieser Freiheit. Horthy-Offiziere ■ haben Juden die Wohnungen weggenommen und sitzen heute noch drinnen. Die Erwachenden Lumpen, die ihre Bomben in das Uisabethstädter Kasino geworfen haben, gehen frei hermn. Der tausendfache Mörder Hejjas sitzt mit Horthy an der Tafel. Kein Verbrechen' ist ^gesühnt 'worden, .das beleidigte Recht ist nirgends hergestellt - worden.? Und trotzdem redet dieser Szterenyi von einer „Liberalität, die kaum ihresgleichen hat".? '/?•''' ' ‘ . Die Nationalitätenfrage, sagt er, wurde eines der schwierigsten Probleme,. und.die neue. Verordnung,- meint er, solle diese Schwierigkeiten beheben. Mer es ist dies das aufreizend Heitere an dieser Verordnung, daß Ungarn nach dem Trianoner Frieden überhaupt keine andere Nationalität als die ungarische besitzt. Die Handelsvertragsabschluß mit Frankreich. Aufhebung der durch de« Friedensvertta» diMette» Bedingungen. — Sefterreich wieder gleichberechtigt. Paris, 22. Juni. (Tel.?d. „Wr. Morgenzeitung".) Im Arbeitszimmer P o i n e a.r es. fand heute nach mehrwöchigen VerhaMungen die Unterzeichnung eines Handelsvertrages zwischen ' Oesterreich und Frankreich statt, wobei der französische Ministerpräsident in einer längeren Ansprache seiner Genugtuung über die Wiederherstellung normaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten Ausdruck gab. Der österreichische Gesandte E i ch h o f f wies in seiner Antwort darauf hin, dah der neue Handelsvertrag einen Bestandteil des unter der Aegide des Völkerbundes eingeleiteten und fortgeführten Wiederaufbaues bilde, zu dessen Inangriffnahme Frankreich vor mehr als einem Jahre auf der Londoner Konferenz durch Aufbietung seines' Einflusses bei seinen Verbündeten den Anstoß gegeben hat; an der Unterzeichnung des Abkommens beteiligten sich für Frankreich Poincare und der Handelswinister D i o r, für Oesterreich Gesandter E i ch h o s s und Sektionschef Dr. Schüller. Wie in einem amtlichen Cvmmumque ausgeführt wird, stellt der neue Vertrag die volle Gegenseitigkeit in der Behandlung von Personen und Gesellschaften, des-Warenverkehrs und des Transportwesens wieder Hw .und macht dadurch der im Staatsverwag Von St.-Germain enthaltenen.einseitigen Bindungen Oesterreichs e i n E n d e. Er ist ein Tarifvertrag, dessen Konstruktion wesentlich von der des italienischen Händel s v e r trages abweicht, was sich aus dem System der französischen Handelspolitik erklärt. Im allgemeinen kann der neue Vertrag, der für ein Jahr abgeschlossen wurde, viertel j ä h r l i ch kündbar ist, so charakterisiert werden, daß die österreichische Ausfuhr in Frankreich ungefähr die gleiche Behandlung erfahren wird, wie die der Tschecho-Slowakei. Mach neunjähriger Unterbrechung des Handelsverkehrs mit Frankreich wird, also eine Reihe von E xpo r t m ö g l i ch k e i t e lt geschaffen. Es ist das Recht Vorbehalten, nach zebn Monaten auf Grund der inzwischen . gemachten Erfahrungen eine Revision des Vertrages zu verlangen, ohne ihn zu kündigen. Bor einer BerMudigung? Verschärfung Ä« Pststkoytvvlles Berlin, 22. Juni. Wie aus dein Ahchvgebiet gemMct wird, wird die Paßkontrolle im Verkehr zwischen, dem besetzten und dent unbesetzten Gebiet von Tag zu Tag schärfer geihandhabt. Außer den Straßen sind setzt auch die bedeutenderen Landwege durchwegs, durch Drahtverhaue abgesperrt. Auch auf den Feldwegen sind Maschineng e w,e h r e aufgestellt und in den Wäldern streifen Patrouillen. Wenn jemand bei dem Versuche ertappt ivird, die Grenze außerhalb der Kontrollpunkte zu überschreiten, wird er von. berittenen Truppen verfolgt.. Auch Lebensmitteltransporte werden in zunehmenden Maße an der Grenze festgehalten. Die Kontrolle der Fuhrwerke wird gleichfalls von Tag zu Tag strenger; selbst Wagen mit kleinen Mengen Kohle werden büschläguahmt. Errichtung von Zollhahnhöfen an der Saargrenze. In der französischen Kanrmer wurde honte eine Vorlage'über den Ausbau der Zollbahnhöfe an der deutschen Saargrenze angenommen, die ein Kreditbegehren von 80 Millionen Franken in sich schließt. Bor dieser Gelegenheit entspann sich eine kurze Debatte über das Saargebiet. Abgeordneter Margaine tadelte die bis jetzt von Frankreich im Saargebiet verfolgte Politik, die ein Irrtum gewesen sei. Der Berichterstatter Lenail er- Judenund die Deutschen, die auf dom heutigen Gebiet Ungarns wohnen, fallen ziffernmäßig als Nationalität nicht so stark ins Gewicht, und wenn die Verordnung ihnen den Gebrauch der Mtttersprache gestattet, .so rennt sie damit offene Türen ein. Ein sprachlicher Unterschied , besteht fast gar nicht, die Juden /und die Deutschen' sprechen, ' bis auf sehr verschwindende Ausnahmen, das gleiche Idiom wie Hejjas. Hier liegt eben der Betrug, den diese Verordnung? sanktionieren soll. Sie ist eine Erpressung/die an den Sukzessionsstaalen. begangen werden soll, m denen die magyarische'Minorität so schrecklich verfolgt wird, daß sie' ihre Zeitungen, Kirchen und Schulen hat. Bethlen will in Paris und in London mit seiner Verordnung paradieren und will für den Kongreß der Völkerbundligen, der sich dieser Tage in - Wien' versammelt, * das Präveniere spielen- Es M voll Rührung mitgeteilt werden, daß Uügarn aus dem- Wetze zür Lösung der Minorftätensrage die Jniftative. ergrifstn-hat,/das.christUchnationale Urü garn der christlichnätionalen Kerker Md'Galgen.' Es^ wird gleichzeitig Mit dieser VerordnuiMdie' Meldung verbreitet/ Präsident Mäsäryk 'habe die Rückgabe'eines großen Teiles der Slöwäkei an Ungarn gegen verschiedene liberale Reformen' ins Nutzegefaßt. Kann jemand im Ernst daran glauben, daß der Prager MenfchendiM-Mhrmtz'^Fwukenkurses.i-mSaargeMt dieses dem gleichen Wrtschastsreginre unterstellt worden sei wie FvankrtzW'Erhoffe, daß binnen 11 Jahren die Saarbevölleruttg die Ausrechterhaltung des Z 0 l lkö r d o n s,'der bald errichtet wird', fordern werde.. Ein Waffenstillstand? . . Paris, 22. Juni. (Tel der „Wr. Morgenzeitung".) „Petit Parisien" meldet, daß die Zusantmenkunft zwischen P oin care und Bald Win schon in den nächsten Tagen stattfinden wird. Das Blatt meldet ferner ans Berlin, daß sich mit Hartnäckigkeit die Gerüchte behaupten, daß die deutsche Negierung in Frankreich einen Schritt unternommen -habe, nur «die Lage des Ruhrgebietes zu verbessern. Man versuche, in den' Verhandlungen zwischen Berlin und Paris den Abschluß eines Waffenstillstandes. Genaueres über die Tragweite dieser Besprechungen lasse sich noch nicht mitteilen. Ebenso sei überdje Person des Vermittlers nichts Näheres bekannt geworden. F-ranli'eerchs Gavantrevertrag. Das dem Völkerbund -übersendete Gutachten Frankreichs bezüglich eines geg e ns e i t i g e n,G a ra ntievertrages gibt die Anregung, Verträge'über eine bedingte, progressive, allgemeine Hilfe mit besonderen Konventionen zu kombinieren, die eine sofortige militärische Hilfe vorsehen, um gemeinsamen Gefahren vorzubeugen. freund auch nur — um im magyarischen Jargon zu bleiben — auch nur einen Akazienbaum an Horthy ausliefern würde? Und wenn Ungarn liberale Reformen versprechen würde, welche Garantien wären stark genug? Würde es.'Horthy.wagen, auch nur zu versprechen, daß. er die bewaffneten Henkersknechte vom Schlage seiner ErLvachenden. oder Skythen desarmiert? Und wenn er es verspricht, welche Bürgschaften gibt es, ihm zu trauen? Etwa die Verordnung, die seine Regierung gestern publizieren ließ und die der wirkliche Geheinte Rat und jüdische Deserteur Szterenvi lobhudelt? - Verhaftung der Weber des Metullah-Ueber- Ws.; Jerusalem, 19. .Juni.- (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Aus. dom'. Libanon, wirdoffiziell mitgeteilt, daß sän'ttliche zwanzig Banditen, die an dem Ueberfall aus die Sir 'Herbert Samuel begleitenden britischen Gendarmen betMgt gewesen sind, erntittelt und ' verhaftet werden konnten. Nur einem einzigen ist es gelungen, zu entkoinmen. Alle Vevhastetsn sind Drusen und gehören Räuberbanden an, die an der syrischen Grenze ihr Uuweün .