Wiener Morgenzeitung · 1923-06-22 · Heft 1565 (22.6.1923) · p. Seite 2

Ger te 2 Wien, Freitag Wiener Morgerrzettung. _22. Juni 1923 , Nr. 186Ü Sesterreich. Ae österreichische Anleihe lm Unterhaus. London, 31. Juni. (Reuter.) Im Nlitechause' fragte Wise, ob der britischen Regierung 3,118.900 Pstntd Sterling von den 14 Millionen Pfund Sterling der garantierten österreichischen Regierungsanleihe zugeteilt wurden, ob die britische Regierung die Anleihe zn 80 erhalten habe und schließlich ob sie angesichts des hohen Agios den Verkauf der auf sie entfallenden Stücke beabsichtige. Johnson Hicks erwiderte, daß die britische Regierung in der garantierten Anleihe die von ihr der österreichischen Regierung im Jahre 1922 erteilten Vorschüsse von 2,250.000 Pfund samt Zinsenzuwachs fundiert habe. Der zweite Teil der 2lnfrage sei zu verneinen, und was den dritten Teil der Frage betreffe, so sei es offeirsichtlich nicht im öffe'nil i ch e n Interesse gelegen, hierüber eine Auskunft zu erteilen. Ae VottszWung. Die gestern mitgeteilte Rohbilanz der Volkszählung bericht sich, wie amtlich richtiggestellt wird, auf die Anzahl der am Zählungstag in den einzelnen Ländern wohnhaften, nicht aber der anwesenden Personen. Aus diesem Grunde ist die mitgeteilte Gesamtzifser unrichtig. MederSsterreichischer Landtag. Jlt der gestrigen Sitzung wurde der Ankauf einer Urkundensammlung für das Landesarchiv um den Betrag von 13 Millionen Kronen beschlossen. Die Sammlung wurde von dem Verlag Herold („Reichspost") Angeboten. Ferner wurde -er Bezug junger Aktien dritter Emission der N i e d e r ö st e r r e i ch i s ch e n Elek tri Zitats Wirtschaft A. G. genehmigt. Es werden insgeisamt 103.800 Aktien für den Anschaffungswert von 1360 Millionen Kronen bezogen. Das Land Niedervsterreich besitzt nu'lvmchr 703.800 Aktien dieser Gesellschaft. In der nun folgenden Debatte über die Landesreal st euer ge setze wurde von allen Seiten bemängelt, daß die Bundesregierung, die gegen die Ende Marz 1923 beschlossenen Gesetze Einspruch erhoben hat,. 51 Tage zur Begründung ihres. Einspruches brauchte, was eine schwere Schädigung der Landessinanzen bedeutet. Durch die Steuergefetze wird die Industrie stärker herangezogen. Natürlich konnten die Sozialdemokraten auch diese Gelegenheit nicht vorbeigchen lassen, den Großdeutschen Judenfrenndschaft vorzuwerfen. Das Gesetz wurde schließlich zum zweiten Male angenommen. Die Marktgemeinde Pohsdorf wurde zur Stadt erhoben und die Absettdmrg einer GlückwunschdePesch e beschlossen. Die Echöhung der Bürgerrechtstaxen in Badens wurde bis zur Höhe von 1 Million Kronen bewilligt.^" Ae AebstahlsaffSre des Abgeordnete« Reuhofer. In der vorigen Woche hatte der foziaDemokoatrsche Abgeordnete Witternigg in einer Nationalratsdebatte die Behauptung ausgestellt, daß der christlichsoziale Abgeordnete Neuh o fe r währertt) seiner Militärdiensizeit - größere Mengen von Brot und Mehl aus dem Salzburger Berpslegsmagazin entwendet halbe. Neuhoser brachte -die Berleurndungsklage gegen Wittermgg ein, -worauf sich das Gericht an den Nationalrat wogen Aushebung der Immunität Witterniggs wendete. Der BersässiMMusWkß hat die Auslieferung Witterniggs beschlossen. Ae Rationalsozlaliste«. Vorgestern fand im Festsaale des Deutschen Schuloer e i n s im 8. Bezirk eine Versammlung der nationalsozialistischen Studentenschaft. statt. Der Parteiobmann Riehl sprach über Studententunr und Freiheitsbewegung. Er meinte, daß die Studentenftagen im wesentlichen Fragen sozialer Natur seien. Die Lage der Studenten erheische dringende Aufmerksamkeit und werktätige Hilfe. Leider gehen die Wen Herren katholischer und großdeutscher Couleur an dem grauenhaften Elend der Studentenschaft, verständnislos vorüber. Sie betrachten die Studenten nur als Staffage. Für. die Studentenschaft sei eine großzügige Wohnungsfürsorgeaktion notwendig. Das Geschrei der Gegner wegen des Numerus clausus sei ganz unverständlich. Hier handle es sich nicht um eine antisemitische Aampfesforderung (!), sondern nur eine selstv er stündliche Abwehr. Im polnischen Parlament haben selbst die gemäßigten Parteien den Antrag gestellt, daß die Senate ermächtigt werden sollen, an den polnischen Universitäten die Juden nur nach einem beiläufigen Prozentsatz zur übrigen Bevölkerung als Höver zuzulassen. (Diese Behauptung ist unwahr. Der polmsche Antrag richtet sich gegen alle Nichtpolen, betrifft also außer den Juden noch die Deutschen, Russen und Ukrainer. Die polnischen Hakenkreuzler sind eben schon über den Riehl hinaus. Red.) Am Schlüsse warnte der Redner vor Einzelaktionen, wie einer etwaigen Sprengung der Rathenau- Feier, welche die sozialdemokratische Studentenschaft veranstalte. Die Kräfte dürfen nicht nutzlos aufgebraucht, sondern es müsse gespart werden für den Moment, wo der entscheidende Schlag zur „Befreiung des bodenständigen Volkes" geff st werden soll. Haufierverbote in Mederösterreich. Der Landeshauptmann von Nicherösterveich hat eine Verordnung erlassen, die aus dem Amtsdeutsch in richtiges Deutsch übertragen, besagt, daß in folgenden Gemeinden Niederösterreichs der Hausierhandel für . alle Waren aus unbestimmte Zeit betifobm ist: - •; , ' . . >' Der Numerus clausus i« Polen. Ae Matte im Ilnterrichtsmisfchub des Sejm. Au dom bereits gestern veröffentlichten Telegramm über die Annahme des nationaldemokvatischen Antrages aus Einführung deS Numerus clausus durch den Unterrichtsausschuß des Sejm berichtet uns unser Warschauer Korrespondent noch folgende Einzelheiten: Nachdem das Kabinett Witos durch den Mund seines Ministers Glombinski hatte erklären lassen, daß es Begverrzungen in -der Zahl der Hörer an den Universitäten für zulässig erachte und diese Begrenzungen für die einzelnen Gruppen Äer Bürgerschaft vorzunchmen feiert, wobei die Au s wahl der Ka nd idaten den autonomen Beftmumulgerr der Hochs ch u l'b eh örden zu überlassen sei, zog die Bildungskornmission den bereits bekannten Antrag über die. Emsühruug des Numerus clausus, wieder in Beharrdlung. Das Referat erstattete der Abg. Prof. Konopczynski. Als erster Redner ergriff in der Konunission Abgeordneter Dr. Thon das Wort, welcher in einer nahezu einstüudigen Rede vor allem darauf hinwies, daß es einen merkwürdigen Eindruck mache, wenn sich die gesetzgebenden Faktoren des Staates zu einer Zeit, wo der Staat eine s ch w e r e w i r tschaftliche Krise durchzumachen habe, mit nichts anderem zu befassen wissen als Mit dem Numerus clausus. Der Numerus clausus fei ein Schaden für das Ansehen der Poln ischen Wissenschaft. Seine Begründung mit Vlaftnr.-nael an den Universitäten ist hinfällig und die Begründung des Abg^ Lutosla w ski, von dem der Antrag ausgohe, daß der Numerus clausus ein Schutz für die riation-alen Minderheiten sei, müsse geradezu zynisch genannt werden. In Wirklichkeit sei der Antrag . Euratsfeld, Allaud, Zistersdorf, Groß-Pertholz und. Weitra, Wolfsgraben, Eggenburg, Furth, Krems a. d. D.,! Mautern, Palt, Spitz und Stein, Loosdorf, St. Georgen . a. Db'bsseld und Mbs a. d. D., Ernstbrunn, Laa a. di Th., Pohsdovf und Stronsdorf, Mödling, Oberhollabrunn, Ham, Obergrafendorf und Rabenstein, Gresten, Murftetten, Rust und TtzM, Waidhofen a. d. Thaya, Schlatten, Groß- Gerungs und Zwettl. Ueberdies wird der Hausierhandel im Bereiche der Gemeinde Stollhofen (pol. Bez. St. Pölten) für Schnitt- und Kurzwardn auf fünf Jahre verboten. Ungam. Kritik der ouswfirtige« Politik. Budapest, . 21. Juni. . In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung unterzog Abgeordneter Drozdh (Reformpartei) die au sw ä r tig e Politik der Regierung einer abfälligen Kritik und erklärte, Ungarn müsse der kleinen Entente die Hand reichen; dann Würde sich die Lage des Landes mit einem Schlage.bessern. Ungarn würde eine Anleihe bekommen und sogar ungarisches Gebiet zurückerhalten. Das sei kern Märchen und kein politischer Klatsch; sondern eine sehr ernste Sache. Die Tschechen würden zwar nicht aus purer Liebe Gebiet zurückgeÄm, aber die tschechische Industrie produziere viermal soviel, als die Tschecho-Silowakei verbrauche, und bedürfe -dringend des ungarischen Absatzgebietes. Die Tschecho- Skowaker stelle jedoch als Bedingung für eine Verständigung, daß in Ungarn mit dem Legitimismus vollständig aufgeräumt und gewisie Organisationen aufgelöst werden. Wir protestieren, sagte Redner, gegen jede Einmengung in unsere inneren Angelegenheiten; wenn aber die anderen zufällig dasselbe wollen wie wir, so werden wir nicht aus bloßem Trotz dagegen Stellung nehmen. Bezüglich der ungarischen Emigranten erklärte RÄmer, er wolle durchaus den nach Wien geflüchteten Kommunisten nicht das Wort reden, aber den Politikern, die sich um Lobaszh und Garami gruppieren, müsse die Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden. Ae Rechte der Mnorttfite«. Budapest, 21. Juni. Di« ungarische Regierung hat in Angelegenheit der Durchführung der im Friedensvertrag von Tvianon zum Schutze der Mnoritäten übernommenen Verpflichtungen eine Verordnung erlassen,, die insbesondere .folgende Bestimmungen enthält: Alle ungarischen Staatsbürger sind ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder der Religion vor den: Gesetze gleich Md genießen die gleichest bürgerlichen und politischen Rechte. Aus der Zugehörigkeit zu einer Minorität darf bei der Erlangung össtrrtlrcher Stellungen, Aemter und Würden oder bei der Ausübung des Berufes oder Gewerbes für den Betreffenden weder ein Vorteil noch ein Nachteil erwachsen. Jeder ungarische Staatsbürger kann seine Muttersprache im Privatverkchr und im Geschäftsleben, bei der Ausübung seiner Religion, in der Presse und in öffentlichen Versammlungen frei benützen. Die Metze, müssen in der Sprache der Minorität in amtlicher Ueberfetzung ausgegeben «werden. In den GemLindeversammlungen dürfen die Mitglieder neben der Staatssprache auch ihre Muttersprache gebrauchen. Auch im Gerichtsverfahren werden den Minoritäten'die weitestgehenden Zugeständnisse oingevämnt. In jenen Schulen, wo die Zahl der Schulpflichtigen der. sprachlichen Minorität 40 eyvchht, muß die betreffende Mrache gänzlich oder teilweise als UntMchtssPvache verßveichet, werden. Di«. Regierung wird dafür Sorge tragen,. -daß 'in. den Büräerurchihden Mittelisckmlen firr die. den . ein Ausfluß brutalsten An tise mitiLmus und bilde eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Minderheiten. Sodann ergriff der Abg. Dr. W Y d g o d z k i das Work und ^oies darauf hin, daß die Bevölkerung in den Randgebieten, die er vertrete, bei dem Anheimfall dieser Gebiete an Polen erwartet habe, daß die' Grundlagen der Vevfaffung beachtet würden. Die Reaktton fetze sich jedoch über diese Grundlagen hinweg. Sie zwinge die Bevölkerung in den Randgebieten, die zunreist den Minderheiten angehört, zum Kampfe, den diese Bevölkerung nicht gewünscht habe.,Der Redner beantragte im Namen des Indischen Klubs,' mit Rücksicht auf die Verfassuugswidrigkeit des Antrages dessen Absetzung von der Tagesordnung. Der Vertreter der. Sozialdemokraten Czapinski erklärte — und das ist bezeichnend —, für den Antrag -des Jüdischen Klubs nicht stimmen zu können,, da dieser die Autonomie der. Hochschulen nicht berücksichtige. Nach einer Hetzrede des Abg. Lutdslawski wurdeder Antrag des Jüdischen Kütbs auf Uebergaug zur Tagest ordnmtg mit 17, gegen die 7 Stimmen -der Vertreter der nationalen Mrndecheiten vbgelehnt. Der nationaldemokra-> tische Antrag auf Einführung des Numerus clausus erhielt 16 Stimmen (Regierungspartei und Piast-GruPPe), dagegen stimmten 13 Ausschußmitglieder (die Vertreter der Minderheiten, die Sozialdemokraten Md die' Wyzwolenie- Grnppe). Nach der Kommiffionssitzung hielt der Jüdische Klub eine Spezialbevatung ab, um zu der durch die Annahme dieses Antrages'geschaffenen Situation Stellnug zu nehmet:. , ' , ,, sprachlichen Minoritäten angehörendert Schüller Parallelklassen eingerichtet und im Interesse der Durchführung dieser Bestimnmng die nötigen Lehrkräfte beigestellt werden. Fiir die Sprache und Literatnr L^er im Laude lebenden Minoritäten muß an der Universität, zttmindest^ ein Lehrsüchl ausvechterhalten werden. Ae Putschisten. Ihre Devise: „Nationale Kulturaktion". Budapest, 21. JMi. (Tel. der „Wr'. Morg-enzeitu-ng".)" Die Vernehmungen der gestern verhafteten Puffchisten haben ergeben, daß die den „Erwachenden Magyaren" angehörenden Verschwörer in den letzten Mouatss« wiederholt Verbrechen und Erpressungen begangen haben. Die l Führer dieser Gruppe,, di« d r e i. B r-H.d-.e r; K o v a c s, warm, wie die Polizei jetzt, nach drei Jahren, zum erstelt-?mal mitteiff; die Mörder des Burdapester Klävierfabrikanten David Reismann. Reismauu ist aus Budapest verschwunden, nachdenr ihn zwei der Gebrüder Kovacs von- . seiner Wohnung abgeholt hatten. Die Brüder Kovacs.- hatten sich als Rechercheure der Erwachenden Magyaren ausgewiesen. Bisher leugnete die Polizei und die Regiemng die Ermordung Reisuranns und behauptete, deralte Fabrikant sei einfach „v e r f ch w u nd e n". Die Polizei beschuldigt die drei Brüder Kovacs auch der Beteiligung au dem B o m b e n a t t e u t a t im E l i s abethstädter Kasino, welchem acht unschuDige Leute zum Opfer fielen. Bei ihrer Verhaftung fand man bei ihnen 13 M i l, l i o n e n Kronen Bargeld vor. Sie gestan>dei)t, dieses - Geld unter dem Vorwand einer „uationalen Kul-- tura.ktion" erpreßt zu haben. -Die legstrmistischen Verschwörer jedoch wurden angeblich unter vielen Enffchul-, diguugen aus freien Fuß gefetzt, nachdem es sich herausgestellt haben soll, daß sie keine Verschwömng angezettelt. «hatten. Der KaroW-Konfiskativns-roreß vertagt. Budapest, 21. Juni. (Tel. der ,Mr. Morgenzeitung".) .Heute sollte das Urteil der Aveiten Instanz im Konsislattonsprozeß gegen Michael Karolyi von der königlichen Tafel gefällt werden. Der Vorsitzende, Krtrialrichter Juhasz, teilte jedoch gleich nach BegiM der Verhandlung mit, daß irffolge Verhinderung eines Mitgliedes des Semtes die Urteilverkündung auf unbestimmte Zeit vertagt werden müfle. Bekanntlich verzögerte sich auch die Verkündung des evstgerichtlichen Urteiles unter - demselben Vorwände mehrere Wochen. Man bringt die heutige Be)>' tagung mit dem Protest der Liga für Men-schenrechte in BerbindMg. Wen. Bor dem Austritt de» Finanzministerr t Warschau, 21. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenzeituitg".) Die Diskussion. über; das Expose des FinanMmifters - Grab skr, welche Dienstag eröffnet werden sollte, wurde aus unbestimmte Zeit verschoben. Im Zufarnmerchang damit und auch mit der. allgemeinen Unzufriedenheit,'welche der Finanz plan Grabskis hervorgernfen -hat, dem ein ' großer Teil der SchM <m der gegenwärtigen Valutakatastvophe zugeschrieben wird, rechnet man in Parlamentarffchen Kreisen mit. dem unmittelbar bevorstehenden . Rücktritt des gegenwärtigen Ftttanzministers. Man nennt auch.schon Namen der Nachfolger,' in erster Linie den gewesenen Finanzminffter M i ch a l s k i, daM den Senator Szarski nnddm ewigen K«ndidcrten aus den Finanz^.' ministervasten K o l i k ck e 1:.