Wiener Morgenzeitung · 1923-06-22 · Heft 1565 (22.6.1923) · page 1

EinzBlnommerKlOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition, IL.Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Taehecho-Slowakei: Mon. K17. Ungarn: Mon, K 600. Jugoslawien: Mon. Dinar 40. Polen: Mon. Mk.l5.000.Deutscbland: Moß.Mark 15.000. F rankr., Belgien: Monatl. Frcs. 8 v WM' Nachxahlnngen "WU bei PreiserbShunffea Vorbehalten Rr. 1363 Me«. Freka-. 22. 8««i 1923 Tschecho-Slowakei i tschech. K 1.- Italien: Monatl. 10 Lire Rumänien, Bulgarien Monatl. 90 Lei bezw, Lewa, S, c h w e! z und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration' Wien, II., Taborstrasse l—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,16-301 Tel.-Adr.:,Morgenzeitung“ Wien Oösterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 8. Jahrgang Der passive Widerstand. —y. Wien, 22. Juni.; Die englische Regierung hatte dem Pariser Kabinett einen Fragebogen vorgelegt, der sich hauptsächlich darauf bezog, wie sich Porncare die Einstellung des' passiven Widerstandes durch Deutschland im Ruhrge- Liet vorstelle. Die französische Regierung hat bisher keine schriftliche Antwort erteilt. Sie ließ durch ihren: Londoner Botschafter mündliche Erklärungen geben. Frankreich wünscht darnach, daß die deutsche Regierung ihre Verordnungen zurückziehe, und wäre dann bereit, die militärische Besetzung in eine technische Aufsicht zur Ueberwachung der Sachlieferungen umzuwandeln. Auch eine Amnestie für die Verurteilten und Zurücklberufung der Ausgewiesenen wird in Aussicht gestellt. Diese Erklärungen zeigen ein gewisses Einlenken Frankreichs in der Ruhrftage und das' Bestreben, den Einwendungen Englands Men eine schroffe Abweisung der deutschen Vorschläge vom 6. Juni zuvorzukommen. Der Einfluß Englands äußert sich hier ganz direkt in einer Abbiegung der radikalen Spitzen. Die leichte Errtspannung des Konfliktes, die solcherart zu verzeichnen ist, bedeutet noch ünmer keine Lösung, ja nicht einmal noch den Weg zu einer solchen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es zu einer Aussprache zwischen den Alliierten kommen könnte, die heute eine völlig veränderte Situation vorfinden. Die Zeit seit dem 6. Juni hat eine Menge von Momenten gebracht, die in den Kreisen der französischen Gewaltanbeter nachdenklich stimmen mutzten. Die deutsche Mark ist in jähem Sturz abwärts geglitten und es bestehen bereits lebhafte Sorgen um den Pariser Franken. Die polnische Mark hat sich der deutschen auf dem Wege angeschlossen, nicht aus eigenem Antrieb, sondern unter sehr realem .Zwang. Die Ereignisse in Bulgarien haben einen sehr tiefgehenden Zwist in der kleinen Entente < enthüllt und vor allem gezeigt, daß die Tschecho-Stowaker einer militärischen Aktion nach welcher Seite immer fernlblerben. will. Diesen Schluß muß man heute in Frankreich in das Kalkül der Zukunft einstellen und daß auch die polnische Republik als Waffenträger Frankreichs von kurzem Atem wäre, ist eine Tatsache, die sich aus den politischen und mehr noch aus den firranziellen Unklarheiten dieses Staates mit zwingender Logik ergibt. Den Hauptgrund für die zwar noch inmter kriegerisch unterstrichene und mit tausend Vorbehalten gezierte VerhaMungsbereitschast Frankreichs aber entdeckt man mrstreitig in dem Verlauf der letzthin durchgeführten Kammerdobatten, die eine klare Scheidung Mischen links und rechts, zwischen dem radikalen Frankreich und dem Frankreich der Generale und Marschalle brachten. Mit dsesen Debatten hat die Wahlbewegung ihren Anfang genommen. Porncare schnitt einstweilen noch als Sieger ab und präsentierte sich als Führer des nationalistischen Blocks. Er wich jeder präzisen Stellungnahme in der von der Linken aufgeworfenen Frage des royalrstischen Faszrsnrus ans. Diese Angelegenheit ist für ihn eine innerpolitische von untergeordneter Bedeutung; in der ersten Reihe steht für ihn die Ruhrfvage/in der er freilich schon wankend geworden ist. Aber sie dient als politischer Vorspann, als das Element, das 'die vom Wahlftober erfaßten Blockparteien bindet. Damit wird sie aber aus einer Angelegenheit der nationalen Koalition zu einer Pateisache. Der Ministerpräsident erkannte die große Gefahr, die aus dieser Degradierring den Plänen seiner Protektoren und Protektionskrnder, der Kanonenindusttre, der Gloireschreier, der Agrarier und der antisenritisch-monarchisüsch-klerikalen Kriegsknthusiasten droht. Er zeigte sich darum bemüht, auf der Linie zu bleiben, die von Gambetta zu Combes führt, bekannte sich uneingeschränkt — er ist ja französischer Minister — zur Republik, aber er pries die Unterstützung» die der Vatikan Frankreich in Oberschlesien geleistet hat (die antizionistischen Gegenleistungen Frankreichs verschwieg er) und er gab damit den Getreuen Daudets auf der äußersten Rechten die Gelegenheit, , für das so schon besungene Programm des sozialen Fortschritts, der Freiheit und der Ordnung zu stimmen,-. weil - sich jeder dahinter das vorstellen darf, was er nur will. . Die raWake Linke auwovtete mit dem Beschluß, ihre Minister.aus ' :m Kabinett abzuberufen. Es hat sich nun der heitere Zwischenfall ereignet, daß-diese drei! Minister die Notwendigkeit der Demission nicht einsehen und, wie sie sagen, an der Seite Poincares ausharren wollen. Das Mrnijfterdasein -ist sicherlich ein! sehr hübsches. Aber da es sich um grundlegende Prinzipien handelt, muß die radikale Partei nunmehr deutlicher siprechen und sie hat auch M Taggelder der Banken. Nur rasch überwundene Regierungslrise. Knapp vor Torschluß — die wichtigsten Buldyetkapitel sind schon evlMgt —- lväve es gestern säst zu einer Gesäumtd e m i s s i ondes K a b in et t S gekommen. Schon - vor-' miilttags waren im ParlumM Gerüchte im Umlauf, daß heftige Angüiffe. gegen den Fir.anMinister wegen der Bchreining de-r DaggeLder der Banken von der Böstsuerüng und wegen der Bedingungen, unter denen das Mmsterium die letzte KapitalsvenmehMng der Alpinen bewilligt hatte, bevovstünden. Abg. Allina behandelte auch beide Themen in recht ausführlicher Weise, doch zog sich FinanzmiMter Kier.'böck mit Anstand aus der Affäre, betonte aber, daß die Daggelder von der Besteuerung stet bleiben müssen. Als dann über die in Beratung gestandenen Bndgetkapiivl al^estimmt wurde, legte Abg. Da rvne beug eine Resolution vor, in der die Regiernng aufgefordert wird, die Best>en«vu>ng der Taggeldvr entsprechend dem Waren Wortlicmt des Baniker.umsatzstouergesetzes durchzuiDhren. Heber diesen Antrag wurde namentlich abgesÄnmt. Die Gwßdeutschen Mckten einander verdutzt an und, als ihnen von den - fozialdeimokrMschen 'Bänken zugevuseu wurde, ob sie sich denn fürchten, ihr Votum gegen die jüdischer« Banken abzugeben, Mnmt-e ein Teil der Gvoßdoutschen für den Wabdemokrattschon. Antrag und ihrem Beispiel folgten auch die deutschen Bauern. Die Msoluhion Danneberg Nmöde mit 76 gegen A Stvinme^angenommen. Bor der Abstimmung* HM« sich ein Teil" der ChrisWchsozia'len ans dcnl Saale entfernt.- Die Sozialdemokraten nahmen das AbftimnWugsevgebl.is mit lang anhalten-* dem HäNdeUatsche'u und Hohnrusen^gegon „die zionistische Mehrheit" ans, Iväihieich aus den. Bänken der Majorität visiges Schweigen herrschte. Nach der Sitzung gab Bnndes- .De. - S« U>mnA,Mer.di«. ^dom ^inarrzmir-Hster. / Ausdruck, erkläre,-sich mit sÄr.. ^'ren hofk mckrmit de^ Ge.samt.dem-isis'ro ndes KW i netts. Ter ttinimiuit ’ des Kanzlers war mn.so größer, als cs hieß,, daß mehrere. ChrisWchsoziiale, darunter auch Dr. Gürtler, füo den Äntrag D>a n n eh erg Sditmnnng gemacht hatten. Die - Christ- - lichsoziäle Berein'iWng - trat zusammen und beriet bis in die spaten Abendstunden. Man beigmügte sich aber ■ ar«sche>inend mit einer.tüchtigen Kopfwaschung und sah von allen wörteren Konsequenzen ab. Der Sturm im Wasserglas war damit vorüber und Dr. Kienböck sowie das gesamte KabinM bloiben d:rrch den gestrigen BetrUbsunfall der pa-rlamvntarijchM Maschine der Ddchrihöit unberührt. Z>u Beginn der Sitzung luwvdelr ohne Delbatte die 13. Novelle zum Krankenverisicherungsgesetz und die 9. Nov elle zum - Arbeitslosenversicherung sgesetz in beiden gesungen beischlosstn. Durch, diese. Gei'etze wird die ArböitsloseMNlerftütznng. ans täglich 12.000 K. (für Berheiiratete ans 15.840 K.) erhöht nnd außerdöm den Ausgestouerten der Weitevbezng der llntevstützung bis Jahresende gesicherte Es wurde sodann die Spezialdöbat.te über den Bnndesvoranischilag,. wnb - zwar .. die Krpitel ,/Z t a a t.s s ch n l d", „Lelrstungen an . die Länder", ^Pensionen" und ,S i n a n z e n" fortigösetzt. - Abg. Allina. kritisierte die - Bedingungen der VAkevbundmckeihe. Die Gesnmtanloihe beträgt, in Goldkronen umgevechnet, <45 Millionen. Sie wurde in England und in anderen Staaten mit. 80 Prozent, in.Amerika mit 90 Prozent und in Oesterreich amt A. beziehungsweise 93 Prozent aarfgelegt. Schon diese Amern ergeben, daß. der Erlös der Anleil^e tatsächlich 60 6 G o l d k r o n «e n m all i o n e n ausmacht, also ein' Minus von - 140 Millionen Goldkronen änfschemt. Davon sind auch die Kommiss,ionsgebühren. abzuzichen. Wenn man - 'bedenkt, .daß sogar der Kunde in England als Kommtssionsgetbstbr 2 Prozent vergütet bekommt,, ist wohl., mit einer Kv'mmissionsgebühr von mindestens 4 Prozent sür' die Banken selbstzu rechnen. Wenn dre Spesen,, die außer den -Kommissionsgebuhven zu bezahlen .sein werden,, mit^ 1^4 Millionen.GvDkronen:für .die Gösamtbegebung.in RiKnung. gezogen werden.- so ergibt sich ein tveitever Abgang von 20 Millionen. Goldkronen, so -dast. der Reinertrag der Awleche. mit 585 Millionen .Goldkronen gegenüber einem Nominale .von 746 Mllionen Goldkwnerr in Evscheinung trete. Wir müssen; nach 20 Jahren einen,um 27 Prozent höheren Betrag . zurnchphlen und durch 20 Jahve hindurch verzinsen. Wir werden.itzemnäch, um 2^3 BiTl.i'o n e n.Papierkronen. mehr..zu«. rüchMMew' haben als -wir eWlten. 'Diese' 8^ Billionen, kästen uns beiwtt DeDchung >'von »7,76 -Pshzettt-180 - Mlliarden - -KvanenM?Alchve.?.MMr man:aher.«mÄ»mt.'!.M.!dW reine- Grtwwr- Zstrleihe^Hn; 685. Mllionen GvlÄwnen ousmacht;^ in der Tat gestern die drei Herren nachdrücklich an die Parteidiszvplin erinnert. ' Poincare hat in seiner - Rede - die Kaamner beschworen, den Ruh'vstreit 'nicht durch erneu Sturz der Regierung zu komplizieren. Das bÄveist, daß er sich trotz all«» M seMer Bewenn man weiter die iKormmssionsgebühven iuch Spesen vom Nominale in Abschlag bringt — 'ergibt.sich nicht eine Verzinsung von 7,76 Prozent,-sondern eine-solche von 9-87 Pwzent, also nähem 10 Prozent. In Wcchr'hsit erlösen wir von den 746 Millionen Goldkronen.nach der von mir. richtiggestettten Rechnung 585 Millionen. Davon gehen 387 Millionen an Rück-. Zahlungen aus. so daß uns im ganzen bsstmrsalls 289 Millionen Goldkronen bleiben. Aber auch dieser Betrag, den wir mit ungeheuren Opfern bezahlen müssen, steht der. Regierung nicht Mr V-ersügung, sondern Herr Aimmernnan wird uns das in Raten zuweilen, was er für awtwendig hält. Wir begreifen es, daß das Finanzkapital, das nrit dieser Regierung, mit diesem Staate und mit seiner ausgepowerten BevölkeMng so glänzende Geschäfte macht, mit dem gegenwärtigen . Stande der Dinge zufrieden ist und daß sich dieses Lob auch in Taten umseht. Wir wissen so. daß beispielsweise in B i l l ach und in Laibach, wo die Zentren der Frontkämpfer und Heimwchren sind, die Frontkämpfer- und Heim- Ivehreiweremigungen zu den Kostgängern der Gr0ßban ken gehören. Die Herren H ammerschlag. Popper-' Mrtb-erg und wle die Herren alle heißen — sie find nicht sehr . arischer Abstammung — wissen es Wohl 'sehr gut zu begründen, wenn' in diesen Städten Frontkä-mpser und Heimwehren nicht etwa gelegentlich, sondem allmonatlich ihre Snstentationen an den. 'Kassen der Großbcmkenfilialen beiziehen. . . . Abg. A l l i n a verlangt Aufschluß über die v e r s ch w u ird-e u e n S t e u e r a k t e n C ä st r g l i 0 n i s und macht dann Mitteilung von einer Schmuggel a ff är e Castrglionis, bei der auch die Strafakten verschwunden seien. Er besprach hierauf .. - ', ' . . die letzte Kapitalsvermehrung der Alpinen Moutangesellschast. . Trotz der-Sperre für ^Kapitalsvermehrungen wurde Wiese Transaktion, vom Finanzministerium bewilligt. Hier handelt es-sich um nichts weniger,-als daß hei einem Kurse der Al- . pitzen Montan-Aktien von, 560.000 K. die -AusgabeWon. jungen i.Miön zu-m^ Kurst von' 260.000 "K. - bewilligt wurde. -Das ideütet, büß dem Syndikate, ' dessen --Führung-'--WreVeb--'^.Sieör Wtiglioni innchat er ...gcht diesmalnnt Herrn Stinnes 'vereint«-vop>^, die nette--Summe-von --MO Milliarden, ' als reiner' Ägiogewinn' inüstlTälsche''fließt: Dadurch sei' auch ' -dem Staate die'Tifsetenz an'Steuer zwischen dem Kurs won ' 250.000 und 400.000 K.' entgangen. Frau Freundlich (Sözialdem.) verlangte ebenfalls die.. Besteuerung der Taggc-lder.und frozzelte, um ihre Forderung der Mehrheit schmackhafter zu machen, den Finanzminister.'.wegen seiner jüdischen Abstammung, die es ihm' verwehre, gegen die jüdischen Banken vorzugehen. - ,■ FiuaNzmimster Dr K: enböck bemerkte zum Falle Castiglioni, daß die verschrvundenen Steuerakten rekonstruiert und Castiglioni und der größte Teil der schuldigen Steuer bereits eingezahlt; worden sei Der andere Fall sei schon seit einem-Jahre erledigt'.-Castiglioni habe im Ablassungswege 361:000 Lire-entrichtet. Dem Begebungskurs der letzten Alpinenemission sei der Durchschnitt der Kurse der letzten drei Monate zugrunde gelegt tvorden, der auch nnt dem Emissionsknrs nahezu' übereinstinnnt. Er möchte das Haus dringend warnen, sich auf solche Dinge emzulassen,' welche von der Spekulation aufgegrisfeu werden würden. Die Entscheidung über die Aktienennssi'on sei vollkommen gerechtfertigt. Es sind jetzt auch Erhebungen bei oimgen Fimmzinstiturten 'im Gange, die. schon ergeben Haben, baß es rm Punkte der Bankenumfatzsieuer nicht überall ganz richtiig zugegangen ist. Ich kann Vcvsichern, daß dagegen mit aller Entschieden- 'he i t und StreuM vorgeigangen wird.. ... Bezüglich der TaagÄtderfrgge, stehe ich auf folgendern Stanpunkte. Wie imr bon sachkundiger Seite bestätigt worden ist, sind die Taggelder eine Entrichtung, die damit zusammenhängt, daß die Krcditinlstitute die GeWvorräte gelv-issermaßen gemairvsam bchandelm, indem sie sich gegenfeitig eventuell Bon in die Kasse legen, wenn sie einander durch Geld AMsiffe l-eiiften. Smoeit das der Fall ist, halte ich diese Einrichtung für Gelder sparend g und nützlich und es wäre nicht klug, sie durch ©teuerwafr* nahmen zu beeinträchti>gen. Abg. Dr. Banker: Da müssen Sie das Gesetz ändern; aber das geltende Gesetz schreibt die Steuer vor! Bundesminifter Dr. Kienböck: Gerade das gegenwärtig geltende Gefetz würide es ermWiche-tr, daß dieser volkswirtschaftlich berücksichtigu-ngswerte Tatbestand nicht getroffen wird. Jum Schluffe betonte der Minister, daß'die überaus heftige und weitgehende abfällige Kritik, die am Budget in der O-eiffentlichkeit und auch in manchen Organen geübt worden ist. auf di« Völkerbnndanleihe nachteilig gewirkt hat. Zum GNck hat sich das Ausland dadurch-von der Durchführung der Anleihe nicht abhalten lassen, aber im Zinsfuß, im Begaburrgskurs kommven solche Dinge seWstverständlich zur Erscheinung. -Die in - Berlhandlnng gestandenen Budgetkapitel wurden schliießl-ich samt der obenerwähnten Resolution Dannab erg angenommen. , Nächste Sitzung:. Heute nur U Uhr vormittags reitschaft, nnt England zu einem Einvevständnis zu kommen, den aktuellen Charakter.' Heibt Deutschland den passiven Widerstand auß so nftnnrt es den Ä-auvinisten rings um Porncare viel Aktronsstosf und unterstützt die englftche Arbeit, den passiven Widerstand Pomocrres gegen deu Frieden M h«chw.