Wiener Morgenzeitung · 1923-06-21 · Heft 1564 (21.6.1923) · p. Seite 2

Serie 2 Men, Donnerstag stllung ihrer nationalen Forderungen früher als sie selbst pr erhoffen gewagt haben. Wir dürfen aber hierin nicht nnen Niedergang unserer nationalen Hoffnungen sehen. Wir brauchen eine neue Orientierung. Dem englisch-arabischen muß das jüdischerabische Bündnis folgen. Der psychologische llugenblick ist günstig. Es ist leichter, mit einem gesättigten und glücklichen arabischen Volk zu verhandeln, als mit iinom hungrigen und verzweifelten." Dr. Thon verweist vuch darauf, daß die ö k o n o m i s ch e E i n h e i t Paläittnas mit den arabischen Ländern für Palästina selbst ein wirtschaftliches Hinterland schasst. Der eben geschlossene Vertrag hat noch eine andere dltevessante Seite. Er stößt auf den eüergischen Widerstand der arabischen Christen, die mit Recht befürchten, daß in einem Großarabien mit dem Zentrum >n MÄa, der islamitische Einfluß beherrschend sein wird, plötzlich entdecken Blätter, wir „Marat als hark", die ethnischen Verschiedenheiten der arabischen Stämme und treten für die Autonomie gegen den Zentralisnms ein. 88 ist ausgefallen, daß bei der Krönungsseier, die kürzlich in Aman im Ostjordanland iw Beisein Sir Herbert Sagmeils feierlich stattsand, kein christlicher Araber zugegen tvar, und man erzählt von christlichen Arabern Jemjalems, sie hätten sich geäußert, sie wollten lieber unter kt Herrschaft russischer Juden leben als unter dem vcherif von Mekka. Die christlich-arabische Presse kämpft tatst auch gegen den Vertrag unter dem Vorwand, daß er Palästina im Stiche laste. Der Kanrps gegen den Zionisnus dient als Vorwand im Kampfe gegen die Vocherrchaft des Islam. So hat der neue Vertrag die Araber deutlich in zwei Lager geschieden: die Palästrnensstchen Antizronisten und die Anhänger des neuen arabischen Imperiums. Im selben LugenLlick, wo der Herrscher des Ostjordanlandes die Engländer die ,/VeMndeten der Araber vom Anbeginn ihrer lluserste-hungsböwögung" nennt, fordern die antizionistischen Araber Palästinas erneuert zum Boykott des von »er Regierung nach dem Mißglücken der Parlamentsvcchlen ernannten legislativen Rates ans. Für ups ist eine günstige Situation geschaffen lvorden: Vir iömten, indem wir dem neuen arabischen Reiche politisch und moralisch Helsen, indem wir uns auch einer rosen Verbindung Palästinas — natürlich bei Anerkennung ron dessen besonderer Situation — nicht entgegenstellen, tat Widerstand der palästinensischen Araber gegen uns mit Hilfe der außevpalästinensischen Araber brechen, dem Ldisch-vrabstchen Einverständnis jetzt die Wege bereiten. Döflu freilich bedarf es zunächst in unserett eigenen Reihen toter Abwendung von aller engen, nationalistischen Po- StS, die Anerkennung der Tatsache, daß Palästina nur als iht jüdisch-arabisches Gemeinwesen Bestand Pett kann. Die Araber gegen den englischen Hedschasvertrag. Jerusalem, 18. Juni (I. C. B.) Der arabische Kongreß hat in Jaffa zu dem englischen Vertrag mit dem König von Hedschas Stellung genommen ulld die auf Palästina bezüglichen Vertragsbestimmungen ab gelehnt. Falls die Verhandlungen der Exekutive »es arabischen Kongresses mit König Hussein nicht zufriedenstellend lauten sollten, soll der Widerstand legen die Durchführung des Vertrages organisiert werden. Reuter meldet: Nach einer bei der national- »olitischen Liga in Jaffa eingeiwsfenen Meldung fordert die arabische Konferenz den Bereicht auf die sionistische Politik und die Einsetzung einer u n a bhängigen nationalen Regierung. Sesteneich. Ae neue Wahlordnung. Den Mitgliedern des BerfassungsauAschustes, die sich mit der neuen Wahlordnung zu beschäftigen haben, wurde gestern das statistische Material über die VoAstzählung übermittelt. Nach den bisherigen Abmachungen soll die Zahl der Nationalratsmandate auf 160 vermindert werden. Die Mandate werden auf die Wahlbezirke in der Weise auf-geteilt, daß zunächst die Gesamtziffer der Bundesbürger des Gesamtstaates durch die Zahl 160 geteilt wird. So oft nun die auf -diese Weise ermittelte Zahl in der Zahl der Bundesbürger eines Wahlkreises enthalten ist, so oft mal hat der Wahlbezirk Anspruch auf je ein Mandat. Durch dieses Verfahren werden natürlich die Wa.hlza.hlen bedeutend hinaufschnellen und man rechnet schon heute damit, daß bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent zur Erringung eines Mandates mindestens 18.000 Stimmen erforderlich sein werden. organisatorische Bereiusachungru in de« Bnndesminlfterien. Der Ministerrat hat beschlossen, daß unverzüglich Vereinfachungen der Organisation, wie sie im Bundeskanzleramt durchgeführt werden, auch in den übrigen Bundesministerien einzuleiten sind. Demnach werden dem Ministerrat binnen der Frist von längstens vierWochen entsprechende Pläne für die Reorganisierung der einzelnen Bundesmimsterien nach Analogie der .anläßlich der Einrichtung des neuen Bundeskanzleramtes verfügten organisatorischen Vereinfachungen und , Einschränkungen vorzulegen sein. Diese Pläne werden im Einvernehmen mit der Verwaltungsreformabteilnng des Bundeskanzleramtes und mit dem Ersparungskommistär der Bundesregierung hergsstM werden. Wie«« Morgenzeitung. S1. Ami ISA —.... .....- - . .... Jas Kompromiß in der Arbeitslosenfrage. Behebung der Schwierizkeiten im Rallonalrat. Regierung, Mehcheitspardeim und Opposition einigten sich gestern nach langwierigen Bechandlungen auf ein Kompromiß in der AEtSlosertfrage, dessen wesentlichste Bestimmungen die folgenden sind: Die Aribeiktslosenuntcrstützung wird in der höchsten Lohnklasse auf 10 8.000 K. wöchentlich erhöht, die ausgesteuerten Arbeitslosen erhalten bis Jahresende im Bedarfsfälle die Unterstützung zugesichevt und für die Arbeitslosen im nicht mehr erwerbsfähigen Alter wird gleichfalls Vorsorge getroffen werden. Das Gesetz über den Weiterbezug der. Unterstützung für die Ausgesteuerten wird bereits heute im Natioualrat erledigt werden. Nachdem das Kompromiß nachnnttags perfekt geworden war, legten die Sozialdemokraten der Weiterbercttung des Kapitels „Soziale Vcrwal-tung" keine Schwierigkeiten mehr in den Weg und so konnte dieser genehmigt tverden. Die restlichen Budgetkapitel dürsten ohne besondere Fährlichbeiten bis Wochenende exfifebtgt werden. In der Nationalratssitzung konzentrierten die Sozialdemokvaten wieder ihr ganzes schweres Geschütz -gegen die Person des Ministers für soziale Verwaltung Schmitz. Abgeordneter Pick b.'zeichnete die Reg-ierungsmaßnahmen auf dem Gebiete der-sozialen Verwaltung als höchst einseitig -und niemals von der Vernunft diktiert. -In ganz Oesterreich verdichte sich immer mehr die Meinung, daß wir überharrpt Keine Regierung m-chr herbem sondern ein Exekut ivor-gan der Großkapitalisten. der Banken und Bauern. Albg. Weiser: «Und der Klöster! Mg. P i ck: Es sei soweit gekommen, daß man weit eher bei der Vertretung der «Unternehmer Gehör finde als bei der Regierung. Die sozialpolitischen Gesetze werden immer mehr durchlöchert. Am italtlichstisn habe der Minister für soziale Verwaltung seine Absicht für die Zukunft in dem Gesetzentwürfe, der die Schaffung einer ganz neu organisierten An geteilt e n b e r s i ch e r n n g Mm Gegenstand hat. geoffenbärt. Bei dieser Gelegenheit will er nundie «Sozialpolitik in ihren wichtigsten Teilen abbanen. Er will die Abfertigungen der Angestellten beseitigen und bezeichnet es im Motivenbericht als überflüssigen Luxus, daß 'der kranke Angestellte mben ''einem Gehalt auch noch das Krankengeld bekommt. Dieser Doppelbezug sei schädlich, weil er , zur Simulation veize. Das Schlagwort von der Verminderung der sozi-allen Lasten der Unternehmer werde auch hier vorgespannt. Die Krankenversicherung soll so bureaukratisiert werden, daß von ihr nichts übrig bleibt. Albe leitenden Persowen in den Krankenkassen sollen nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden, aber nicht aus dem Kreise der Versicherten. Noch ärger ist es bei der Pensionslversicherung. Der Präsident wird selbstver- ' ländlich auch ernannt, etwas muß doch der Minister zu tun haben. Es wird wahrscheinlich keinen Frontkämpfer- Offizier geben, der sich nicht fetzt schon hätte vovmerken lassen. Der leitende Beamte in der Penisionsve üsicherun g muß nicht nur ernannt werden, sondern er muß auch «in Jurist sein. Es müssen wahrscheinlich die Mili.täTrichter und Auditoren versorgt werden. Der Chefarzt einer Krankenkasse kann vom Vorstände nur angestellt werden, wenn über seine Person vorher im Ministerium für soziale Verwaltung eine Einigung erzielt «wurde. So wird die Krankenversicherung um das Wichtigste, um die Jmittcrtive gebracht. Sehr MsfühMch kamett gestern auch die wekblichen Abz -geordneten t>es Nationcrlrates zu Worte. Die gvoßdeuische Frau Rudel-Zehnek und die Sozialdemokratin Frau Boschek befaßten sich mit der Berufsberatung. Frau Fürreg sprach -gegen Al-koholisnms und für die Dnbevkulosebskmnpfmtg. Frau Schlesinger für die Kinderversichemng. Als Frau S ch l e s i n g >c r sich gegen den Vorschlag des Großdeutscheu A n g e r e r aus Einführung der Arbeltspflscht wendete nnd er-, klärte: Wie kann man es wagen, angesichts der bestchenden Notlage und des Mangels an Arbeitsgelegenheit. die B«ev ö l k -e r u n g z u verhöhne u, indem man hier von A rbeitsPflicht spricht, rief ihr der Christlichsoziale Spa-, lowsky zu: Mas reden Sie von Arbeit? Das will eine Vertreterin der Arbeiterschaft sein» eine Jüdin ist sie! Abg. Schiegl: DaS ist ein lausbübisches B«e» nehmen! Zu einer erregten Szene kam es dann, als Abgeordneter Sever sich darüber beschwerte, daß Minister Schmitz auf, eine von ihm eingeleitc-te Intervention in einer Retttenangelegenheit nttt einem Briese geantwortet habe, -den der Minister auch der „Reichspost" zur Verfügung gestellt habe, die an die Veröffentlichung des Briefes, die gehässige Bemerkung anknüpft.', daß Sever mit den Interventionen offene Türen einrenne. An der Hand von amtlichen Daten wies Sever -nach, daß die Mitteilung des.Ministers nnr-ich- -t i g war. Wenn die Intervention eines Abgeordneten für Invalide vom Minister benützt werde, um seinem Parteiblatte den Brief an den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen-, das, 'den Abgeordneten in -der OeffentlichKeit dann bl-oßstellt, so -s-ei dies ein echter Schmitz. Noch kein Minister habe sein Povteseüille so geschändet, wie er. er möge von seinem Platz s o rasch ails möglich verschwinden, um einem Manne Platz zu machen, der Ehre und Gefühl für sein Amt hat. Minister Schmitz erklärte, daß die in -dem - erwähnten Briefe enthaltenen Mitteiliunigen ihm von amtlichen Stellen gemeldet wurden: er werde eine Disziplinaruntersuchlmg durch die zuständigen Stellen einleiten, lassen. Was die Veröffentlichung in der »Michspoft" anlange, so «habe er als'Minister nicht die «Pflicht, Auskünfte zu -verweigern, wenn man ihn um das Schicksal von Erhebungen auf GMnd sozialdeuwkratischer Angrilffe interpelliere. Nächste Sitzung: Heute >1«1 -Uhr vormittags. * Der Unterausschuß des Ausschusses für soziale -Bcvwalt-nng zur Beratung der ArbeWoseniversicherungsnovelle nahut gestern den Jnittativanträg des Mbgeovdnei-m Dr. R e s ch an, der dahin gcht. eine neue Novelle zum 'KrankeNvevsichernngsgesetz zu schassen, in der eine neue, sechzehnte Lohnklasse mit einem täglichen DurchschnittsarlbeitsveMenst von 18.0 0,0 Kronen eingesührt wird. Für diese LöhnAasse soll aber der außerordentliche Zuschlag zn den BersicherungAbeiträgen, der gegenwärtig 00 Prozent beträgt, auf 10 Pwzent herabgesetzt werden. Diese «Krankenverstcherungsnovelle tritt hinsichtlich -der Beitragsleistung am 16. Juli, hinisichtlich des erhöhten Krankengeldes am 23. Jüli «in Kraft. Es tritt nunmchr automatisch mit dieser 16. Lohnklasse zugleich eine Erhöhung dev Arbeitslosenunterstützung -für äll-e -Personen ein, die auf GMnd dieser neuen iKrankenvemcherrrngsnovelle in die 16. Ldhnklaste emznrsihen wären. Die Arbeitslosemmterstntz-mrg in der höchsten Klasse beträgt demnach 16.8 4 0 K., für Ledige 12.000 K. Die Un-terstützungsbeit-rölge -in den Lohnklassen -1 bis 16 «blerbM unverändert. Re BollsMua«. Im Parlament liegt eine Rohbilanz Wer das Ergebnis der im März vorgenommenen Volkszählung vor, nach der sich die Bevölkerung Oesterreichs seit der letzten ZählMg im Jänner 1920 von 6,3 5 4.9 1 9 a u f 6,5 3 6.3 8 5 e r! h S h t hat, demnach um 180.466 Personen gesttegen ist. Darin ist allerdings der Bevölkerungszuwachs inbegriffen, der durch die Angliederung des Bnrgenlandes erfolgt ist, wodurch sich die Zahl der Einwohner Oesterreichs um eine Viertelmillion vernrehrt hatte. Bon den jetzt gezählten 6,735.385 sind 6,168.148 österreichische Staatsangehörige. Im einzelnen ergab die Zählung folgende Resultate : Men. . . . chesamtbrvSUnung . 1,865.110 Zahl der vundetbürger 1,859.240 Niederösterreich . . . . . . 1,479.284 1,414.276 Oberösterreich . . . , . . 873.748 855.804 Salzburg . . . , . . . . 222.752 215.926 Steiermark . . . . , . . 979.952 939.655 Kärnten » . 358.758 Tirol . . . . . , . . 313.797 300.141 Vorarlberg . . . . . . . 139.969 130.461 Burgenland . » . . . . 290.351 283.860 In Niederösterreich, einschließlich Wien, wohnt also mehr als die Hälfte der Bevölkerung Oesterreichs. Die Anzahl der ftemden Staatsbürger in Wien beträgt nach dieser Zahlung 205.870 Personen. Re Gobelins. London, 20. Juni. (Reuter.) Im Unterhaus stellte Abgeordnete Wife die Anfrage, ob sich die österreichischen Gobelins noch in den Händen der britischen Regierung als Sicherheit für die nime österreichische Anleihe befinden, und wenn nicht, wer über -dieses Pfand verfüge. Der Vertreter -des Schatzamtes Johnson H i ck s erwiderte, daß sich die Gobelins nicht unter den Sicherheiten für die neue garantierte österpeichische Anleihe befinden. Der britische Vorschuß, für den sie verMndet gewesen seien, sei in der neuen Anleihe aufgegan-gen. Die Gobekkns befänden sich im Besitze der österreichischen Regierung. Kongreß der Union der Wlkerbnndligea. Die 7. Vollversammlung der VMerbuMigen-lNnvon wird Sonwtag den 24. d., um halb 10 Uhr vormittags im Zevemontatsaale der Hofburg durch' den Bundesmimster für Aeußeres Dr.- G r ü N b e v g er 'feierlich eröffnet wer«den> Es werden hierauf der Präsident' der Union, der Schwede Baron Ad-e-l swärd,-der Präsident «der öfterreichifchen BMevbundlrga Botschafter a. D. Dr. C. Dumba sowie, dev Bisepräfi- «dent der Union sprechen. Da schon am Tag Vochev die Sitzung, des Rates der Union stattfindet, werden Sonntag nachmittags, Montag und Dienstag vormittags Sitzungen der sechs Kommissionen der Konserenz, Montag, Dienstag und Mittwoch Vollsitzungen der Konserenz abgchalten. Das Programm umsaßt ne«bst den internen Fragen der Union, fblche rein juristi-. scher Natur, ökonomische Fragen, Abrüstung, .Miuvritätsrecht und internationale geistige Zufammenapbe.it. Bisher haben 22 Länder ihre BckeÄiguug angemeildet. Bon hervor-- ragenden Persönlichkeiten seien genannt: Graf Ber ustarff (Deutschland), Professor Kyross (Bulgarien), Dr. Atkinso n «Amerika), Prof. An la rd, Prof. Lap r ad c £ t-c, Abgeordneter H ennezy (Frankreich), Abgeordneter .David D-avies, Sir W. Dickinson, .Vicounteß Glädst o.ne (England), Graf Appvnhi, Exzellenz Berzeviegh, Exzellenz Wlaszicz, EMll-enz Graby (Ungarn), Prost Fuijaisa-wa (Japan), Dr. Limburg, Dr. Rnbgers (Holland), Prof. Dembinski (Polen), Baron Adelswärd, Prof. Arrheni-us (Schweden), Prof. Bo-b;et>Prost Egger (Schweiz), Briantschaniuvff (Rußland), Doktor v. M e d i n g e r, Prof. M a r -e 8 (Dsch-echo-Slowakei). Auch der Genfer VMkerbun«d und das internattonole. Arbeitsamt werden durch ofsizielle Delegierte vertreten sein. Sie Nationalsozialisten. In der Zeitvom 18. bis 16. AuWst findet in Sahjburg der nati-ona'lisoFialistifche, Parteitag, veribunden mit einer Banmerweihe dev Salzburger Ordner statt. Außer Riehl werden Hitler und die tfchecho-isiowMsch-IdentzHen.AIbgeordncken Knirsch und Jung sprechen. Das Parteiorgan der Nationalsozialitsten ärgert sich über di-e MitteÄungen, wonach Eff er in Jnnsbmck eMärt habe, daß die Kampftruppen HiÄers s-ich gut enibwickeln. Di-efe Falschmeldung bezwecke,. die vaterländifch-en K>am-pfver«bmtde «bei der fvangösifchen Regierung zu denunzieren und sie crls eine Göf-ahr für die militäri«sche> Machtstellung Frankreichs hinzustellen. — Diese Auslassung der Richl-HU-er-Lmte - ist sehr, sehr interessant. Sie haben Angst, daß vielleicht die französische Geldquelle versiegt! Keine Angst, die Wiener Dschel» wtze werden das Manko.schon decken. Tschecho-Slowakei. Berchtow vertriebe». Prag, 20. Jum. Wie die ,MSuna" meldet, hat sich, der 'gewesene' 'Herr-eichtsch^uNHaritsche "Minister" des ' Aeußerü Berchtokd gezwungen Mhem, angesichts der drohenden Haltung der Bevölkerung dir Tsch-echo-Slowakok wieder zu ver«lasse-n.