Wiener Morgenzeitung · 1923-06-20 · Heft 1563 (20.6.1923) · p. Seite 2

;U f""v '«T v* W Wiener Morgenzeitrrrrg._20. Juni 1923_ Nr. 106B Zer Hochverrat der Hakeukreuzler. Machhaur und der „Völkische Beobachter". Sette 3_Wtff, Mttw«H_ Sefterreich. SorialpoMsche Streitfrage« i« Rationalrot. Im Pavlament gehen die Dinge nicht so reibungslos von« statten, M eS die Mchcheitspavtoien wünschen. Die Verhandlungen Wer die Wahlvsform sind tm UntsvaUÄschutz inS Stocken geraten. Die Großdentscheu haben sich nämlich in ihrer eigenen Schlinge gesungen. Sie wollten durch Aendevung des Ermittlungsverfahrens erreichen, daß sie die gleiche Mandatszahl wie .jetzt behalten, während die Gesamtziffer der Na« tümal-vatsmandate vermindert wird. Nun muß hierdurch die Wahhiffer bedeutend größer werden und «S wären Kur Erringung eines Mandates in einem Wahlbezirk etwa 16.000 Stimmen erforderlich. Eme solche Stiwmenzahl erscheint Kr die Großdeutschen in keinem Wiener Wahlbezirk erreichbar und sie laufen also Gefahr, beim ersten Ermittlungsvechahren kein Ada-ndat und somit auch beim zweiten Ermittlungsverfahren im WahAreisverband ebenfalls nicht er« einziges Mandat zu schalten. Sie hoben deshalb abermals Aenderungen des WvhwerfahrenS vorgeschlagen, die jedoch erst, bis die amtlichen Ergebnisse der Volkszählung vorliegen werden, von den anderen Parteien in Erwägung gezogenwerden. Auch dis Beratung des Bu ndeSvor anschkages im National rat stockt. Die Sozialdemokraten sind mit der Regierungsvorlage betreffend die AngestelltenversicherUng nicht einverstanden und verlangen, daß der Bund bis zur Schaffung der Atters- «nd Jnvaliditätsversicherung dm dauernd Arbeitsunfähigen, Männern nach Vollendung des 60. und Frauen nach Vollendung des 85. Lebensjahres, dis ArboiMosenvsrsiche. rimg zuwende. Sie haben geftem auch «men diesbezüglichen Antrag im Natiionalrat emgebracht. Ferner fordern sie die Fortzahlung der ArbeitSlosemmterMtzung an die Ausgesteuerten bis zum Ende der Krise. Die Regierung wird nun heute im Nationallrat ein Gesetz sknbringm, durch das den Ausgesteuerten der Weatrrgenuß der Arbeitslosenunterstützung vis auf weiteres gesichert wird, jedenfalls haben aber die Sozialdemokraten gestern noch die Budgei'beratung verzettelt und sie wollen -ihre Verschleppungstaktik so ilange fortsehen, bis zumindestens der Unterausschuß für soziale Verwaltung sich bereit zeigt, die Forderungen der Arbeitslosen zu berücksichtigen. Im Nationalrat stand gestern die Fortsetzung des Budgetkapitels ,Moziale Verwaltung" zur Beratung. Abg. Holz! verwies auf die von den Arbeitslosen in den letzten Lagen abgehaltenen Versammlungen und griff das Ministerium für soziale Verwaltung heftig an, das versuche, «im W^e des Abbaues durch Streichung der alten. Arbeiter aus dem Stande der Arbeitslosen künstlich den Stand der Arbeitslosigkeit herabzudiücken. Er kritisiert« die Praxis der JNvaVidenentschädigungÄvnmnssionen, welche die Invalide« und deren Hinterbliebene schwer schädigen. Für die Schwerinvaliden bekunde mau nicht die notwendige Fürsorge. Auf denseWen Ton waren die Roden der übrigen sozialdemokratischen Sprecher gestimmt. Frau Pro ft warf der-zMehchsit., vqr, daß sie zieWewußt den Weg der Abschaffung der sozialpolitischen- Gesetzgebung gehe. Abg. Widholz «Evte, wenn man die Tätigkeit des Ministeriums sü-r soziale Verwaltung überblicke, komme man zu dem Schlüsse, daß der Minister Schmitz nicht auf feinen Posten gehöre. Die Redner der Mehrheit.verteNiyten die Haftung der Regierung mit dem Hinweis ans die mangelnden Geldmittel des Staates, doch, äußerten sie -sebbsOerstänkMh auch sozialpolitische Wunsche für die von ihnen vertretenen- Bevölterungsschichten. Der GhrMichsoziale Mayr meinte, auch in der sozialdemokratischen Aeva hätte man wichtige sozialpoÜÄische Angelegenheiten gurückstellen nckssen. Die Opposition schimpfe Wer das Genfer Werk, aber ohne dieses wäre es überhaupt unmöglich, in Oesterreich Sozialpolitik zu treiben. Minister Schmitz wies die Angriffe der Sozialdemokraten unter Zitierung von Gesetzesstellenzurück, aus denen hervorgehen soll, daß die Regie runy bei ihrer Praxis in der ArbettSlchenfrage gebundene Marschroute habe. Aus die industriellen Bezirkskommissionen und JnveckideNklmmrifsionen habe kie keinen Einfluß. Die Zahl der ArbeWwftn betrug im Mai 14 8.3 83 im ganzen Bundesgebiet, wovon 82.722 in- Wien sich befinden.; auf Wien entfallen rund 60 Prvzent der gesamten Arbeitslosigkeit. Der Sozialdemokrat Morawitz führte Beschwerde Wer die landwirtschaftlichen Krankenkassen. In der Verwaltung der steiermärkischen Krankenkasse sitze ein ganzer Generalstab. Es gibt dort nicht wertiger als sieben Oberste, drei Oberstleutnants, füns Majore, zwei Korvettenkapitäne, zwei Hanptleute, einen Offizier-Stellvertreter und einen Militäroberrechnungsrat. Cs fehle nur noch der FeWkurat, datm wäre das Armeeoberkommando vollständig. ^Heiterkeit.) Der Grohdentsche Dr. Angerer bszokchnete die sozial- Poetischen Lasten als Hindernis für die EntwkÄnng der Produktion; man müsse auch alle Zwangsmaßnahmen abbauen, dagegen die Arbeitspflicht einführen. Nächste Sitzung: Heute um 11 Uhr vormittags. Ler m«e Gesandte am L«iri«al. Die von uns bereits gemeldet« Aendevung in der Gesandtschaft am Quivmal ist nunmehr vollzogen. Der Bundrspräsident hat mit Entschließung vom 14. d. den Gesandten Dr. Lothar Egger zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am königlich .italienischen Hofe an Stelle des in den Ruhestand tretenden Gesandten Dr. Kwiatkowski ernannt. Dr. jur. Egger, der im 48. Lebensjahr steht, ist seit 1900 im Staatsdienst. Im Jahre 1907 wurde er der Berner Gesandtschaft zngeteilt, kam dann als Geschäftsträger nach Rio pe Ianetto; -im Jahve M2 wuchs er GffchäftstväM in Dves - Milnchen, 18. Juni, (Wolff.) Im Hochverrats- Prozesse Fuchs erklärte Zeugin Emma Schmitz, die in der Zeit vom Februar bis Aprjl Privatsekretävin des. Angeklagten Munk war, daß Munk sehr enge Beziehungen zu tschecho-slowakischen Ministerien unterhalten habe. Es habe sich hierbei um die Kohlenversorgung gehandelt. Häufig feien Briefe an Benesch und Kramarsch gerichtet worden. Der Angeklagte Munk erklärt, die Aussagen der Zeugin als unter falschem Eid abgegeben. Sie seien einem ausgesprochenen Racheakt entsprungen. Der Einladung zum französischen Gesandten habe er nicht Folge geleistet. Die Zeugin Wagen er, zur Zeit Sekrtärm des Angeklagten Munk, erhielt den Auftrag, zusammen mit einem Polizeitommissär die Korrespondenz Munks auf die Namen Be ne sch und Kramarsch durchzusehen. Es gelangten sodann die über die Vernehmungen Hugo Machhaus aiufgononrmenen Protokolle zur Verlesung. Aus ihnen ist zu entnehmen, daß Mach^aus sich be-m Kapp-Puts ch zur Verfügung gestellt hat. Seine politische Betätigung datiert seit dieser Zeit. Er wurde Mitglied der nationalsozialistischen Mberterpartei und des Bundes Oberland und stand mit dem völkischen Beobacht e r" in engen Beziehungen. (Er >war vor Eckart Redakteur dieses SchundblatteS.) Die Beziehungen des Machhaus zu dem französischen Agenten Richert soll« auf dem Gebiete musikalischen Interesses entstanden sein, Geld wollte Machhaus von Richert niemals erhalten haben. Sechshunderttausend Mark habe er von Fuchs für persönliche Bedürfnisse bekommen. Im Uehrigen habe er von den Geldquellen des Fuchs keine Kenntnis gehabt. Machhaus erklärte weiter, soweit eine auf nationale Kreis« zurückzufühveude Geldquelle in Betracht komme, die Aussage verweigern zu müssen, Cr bestritt entschieden, daß eine Abtvenn'ung Bayerns vom Reiche beabsichtigt gewesen sei. Die Verhandlung dürfte voraussichtlich Mttwoch zu Ende gehen. Die Strafanträge. Nach vierstündigem Plaidoyer beantragte der Staatsanwalt folgende Strafen: Gegen Fuchs lebenslängliches Zuchthaus, 10 Millionen Mark Geldstrafe, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebensdauer; gegen Munk fünf Jahre Zuchthaus, 60 Millionen Mark Geldstrafe, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte «auf zehn Jahve, Stellung unter Polizeiaufsicht, Ausweisung ans dem Deutschen Reiche und sofortige Borhasung; gegen Berger zwei Jahre Festung und 300.000 Mark Gestraft; gegen Rudolf Gutermann ein Jahr und fünf Mormte Festung und gegen Richard Gutermann Fverjpmch. Mörder und Spitzel. Berlin, 19. Juni. Der ,-Vorwärts" und die demo-, kvatischm Blätter nehmen gegen die Mordhetze, die den, dann kam er nach Eetmje und nach Kriegsausbruch nach Sofia. Feit Ende 1918 stand Dr. Egger im Ministerium des Aeußevn. als Stellvertreter des poetischen SeMonschefs in Verwendung. »er Fimurminister wer die »ramtrnsrage. In sknsr ParteiverfammLung sprach Fiiwr »Minister Dr. Kienböck Wer die FmauMge des Staates und kam dabsi auch auf die Beamtenfraye zu sprechen. Gr führte u. a. aus: Wir sind nicht nur durch die Genfer Protokolle, sondern Mch durch die eigene Einsicht Vevanlaßi, die Ausgaben des Staates zu vormindem, das bedonteit, für Sachausgaben der Verwalttuing nach genauer Prüfung nur das zu verwenden, was m.bed'mgt «otweMg ist, nW an PersonalauSgaSen zu sparen, die den größten Teil der VeUwMungSailsgaben bilden. In differ Lage ist mm die Regivoung mtt der Frage der Bundes beamten befaßt worden, die die große OeffeMichikÄt 'in wöddsm Maße beschäftigt. Gelostverständlich treten wir -M dem größten Wohlwollen au diese Frage heran. -Nur darf ich nicht vochchlen, wÄche großen SchwiiervMten sich für uns ergeben, wenn wir dies« wichtige Frage mit Ernst und VeraMvovtungsgchW bchaWeiln. Die Zahlen sind hier außerovdeMich lehrreich. Wir halben — ünmor auf tausend aufgerwndet — 840.000 oRive BundeSangrsteUe, 53.000 aktive Beamte der Länder und Gemeinden und 38.000 Südbahnanyestellde, die ich auch rechnen muß, weil der Stgai das Defizit der Südbahn zu tragen hat und ihn daher die Bebasklug auS diesem Dttel wieder trM. Dazu kommen 70/500 Frauen und 290.000 Kinder der öffentlichen -Angestellten. Nun die PensionSpardeien: Pensionisten und Witwen im Bunde 117.000, Gatttrmen von Penstonspaoteien 80.000, Kinder 37X500; zweite Gruppe: Lar.d- und Gem^indepensioBsten und Witwen 18.000, Gattinnen 6000, Kinder 8000; dritte Gruppe: Südbahnpensiontipen und Mtwen 5600, Gatldinnen 3700, Kinder 2500. Die GesamtMer a» eigenEchen SsfeMichen Angestellten und Sudbahnangestellten samt Pensionisten, jedoch ohne Frauen und Kinder, beträgt 466.000, an Frauen 280.000, an Kindem 2741X50. Es ist also ein ungeheures Heer von Person« n, welches diesbezüglich in Bstracht koumiit. Daher besteht, wenn wir diesen Personen mit öinem Federstrich einen beftimmten Prozentsatz ihrer Bezüge znlegen würden, die größre Gefahr, daß die Preise der LelbensmA-eil uim -ebensoviel oder noch mähr steigen, als diesen Povsonen zugetlegt wüade. Wir sind darum der Meimmg, daß wir den Index beis«iitigen müssen. Seine Ei.Whvu.ng geht auf die Zeit der rapiidet: Geldentwertung zurück. Damals muhte der .Staat Mvebsr von- Momu zu gegenwärtigvon den d'eu.tschvöl'kischen und deutsch nationalen Organen gegen den preußischen Jnneirmimster S e v e r i n g betrieben wird, energisch Stellung. Die Evmovdung Schlaget er s (der Nationalsozialist Schlaget er hatte im Rlchvgebiet Brücken, und Geleise gesprengt und war deshalb von einem französischen Mlitär-gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden), durch die Franzosen wird von den Deutschvölkischerl und einem Teil -er Deutschnattonalen;u einer -Mordhetze gegen Svvering mißbraucht und dabei mit Legenden gearbeitet, unter anderm auch mit der Behauptung, daß der von der preußischen Polizei verhaftete ehemalige Leutnartt Hauenstein erklärt habe, wenn er fr-eigelassen iverde, Rinne er Schlageter befreien. Seine Bitte um Freilassung sei aber von den zuständigen'Behörden abgeschlagen worden. Diese Behörden seien also . schuld am Tode Schlageter s, und in zweiter Linie Minister Severing, der den Befehl zur Verhaftung erteilt habe. Gegen die deutschnativnale „Märkische Zeitung", die Urheberin des Märchens, sowie gegen alle Blätter, die diese Lüge nachdruckten, wurde Stralfantrag gestellt. Hauenstein war Freikorpsführer, erst im Balltikmn, dann in Oberschlesien. In politischen Prozessen war schon von ihm die Räe. Jetzt hatte er sich mit einigen Begleitern ins Ruhvgebiet hieben. Zn diesen gehörte ein früherer Leutnant Roßbach, ein gewisser Schneider und ein gewisser Götze, ebenfalls frühere Unteroffiziere Roßbachs. Schneider hatte sich zuletzt einige Zeit in Berlin aufgehcüten. Hier hatte er den Auftrag, den preußischen Minister des Innern Severing zu ermorden, hat es aber vorgezogen, sich hauptsächlich dem Genuß alkoholischer Getränke hinzugeben. Schließlich berichtete Schneider nach Breslau seinen Auftraggebern, Severing werde zu gut bewacht. Im Rühvgebiet fanden dann die Roßbach-Leute Götze und Schneider andere Auftraggeber. Sie leisteten nänÄich den Franzosen Spitzeldienste und erhielten dafür 760.000 Mark bar auSbezahlt. Als französische, Spitzel von der preußischen Polizei verhaftet, gestanden sie den L a n d e s v e r r a t ein. Hauenstoin nimmt an, daß er ebenso wie Schlageter mrd Sadowfki von Götze und Schireider verraten worden ist. Die deutschnationale Presse' hatte bisher die Behauptung allst gestellt, daß Schlageter und Sadowski von linksstehenden Personen verraten worden sind. Schneider und Götze haben anscheinend den Schlageter sowohl wie auch Hauenstein an die Franzosen verraten, weil zwischen der Roßbach-Organisation und der Organisation Hauenstein starke Rivalität herrscht. Die Verhaftung Schneiders nnd Götzes wird in allernächster Zdtt die preußischen Gerichte beschäftigen. Monat mtt den Organisationen der Beamten verhandeln oder eine Abhilfe durch das JndeMtem schaffen. Nachdom wir seit dveidievtel Jahren ekm stabilen Worlt der Krane haben, fällt der wichtigste Gvuind für die seinerzsitige Ginftihvung des Index wog. Wenn wir jetzt den Index albschaffen wollen,, so geschieht er m allererster Linie deshalb, weil wir einen Faktor der Unruhe a»S der PreiSbildming eliminiere« wollen. Jetzt wird am 14. jedes Monats der Index ausyerech- M. Wenn bei steigendem Index die Bezüge schöht werden, so ist die größte WahrfchöirOchkvtt vorhanden, daß die Se&cnöJ mAbeilpveilfe, welche vielleicht zu stoigen aHgchört hätten, wieder steigen, well sich di« GefchäftAvÄt sagt, daß die eiinen so großen Dsil dsr BevWerung ausmachenden Beamten im nächste« Mm.'cvt diese höhere Zahlung.worben leisten können. ES ist noch ein wichtiges Moment bei der.Besoldung zu beachten. Die Unterschiede in der Besoldung der einzelnen Gruppen siüd im gegenwärtigen System, das «och die Chavakteriistik der Umisturzzöllt an sich trägt, viel zu klein. Der höheren Löistung und stärkeren Bevantwortn-ng muß am entsprechendes EnitgM gogenlübersbchen. Das geltende System hat die Folge gezeitigt, daß Viele von den höchstqualifitzisüten und befähigtesten Beamten den Staatsdienst verlassen und w private Anstellungen treten, wo sie besser bezahlt worden. Unter den gegenwärtigen Unrständen imrß die Regierung mit dem-, was sie den öffenMchen Angostellten voüschlägt, sehr Mückhalltend sein. So lauge wir die Zahl der Angestellten nicht entsprechend vermindert haben, können wir nicht weiter gehen als wir den Beamtenorganiisationen gegenüber erklärt haben. Kongreß der Union der Sölkerbundligen. Die Union der VölkerbuMige-n, die im vevflossenen Oktober ihre Geueralratssi-tzung in Budapest äbgchalten hatte, tritt diesmal am 2L d. in der Wiener Hofburg zu einem Kongreß zusammen, der bis zum 27. d. tagen wird. Vorher tretender Präsidialrat und der Genevalrat zusarminen. Auf der Tagesordnung des Kongresses stehen die Probleme der M-k n oritäten, -der Abrüstung, des Ausbaues der intellektuellen Kooperation, voMSwirtschastliche und andere Fragen. Auf >d«m Kongreß kommt der Antrag des Barons Wla-ssies auf Errichtung einer Minvritätenkammsr innerhalb des Rahmens, des Internationalen Schieds-gevichtchoses zur -Wstmlnmng. i