Wiener Morgenzeitung · 1923-06-16 · Heft 1559 (16.6.1923) · p. Seite 2

Wiener Morgenzettung. 16. Jum 1923 Nr. 1559 Veite t ' len, Sarnsiag Sesterreich. . Sie Budgetberatung im Ratioaalrat. Schutzzolltarif, die Hetze gegen die Ostjuden und anderes. Die Erörterung der Budgetkapitel Handel, Getverbe, Industrie, Bauten, Verkehrswesen und Sozialisierung, die gestern im Nationalrat angenommen wurden, schloß Handelsminister Dr. Schür ff mit einer Rede ab, in der er die Fortsetzung der Aktion zur Erweiterung unseres Handelsvertragssystems sowohl in der Richtung des Abschlusses neuer Verträge als in der des Ausbaues schon bestehender Abkommen in Aussicht stellte. Die im Vorjahre begonnene Reform deL Zolltarifs soll so rasch als möglich abgeschlossen werden. Die Vorarbeiten sind bereits beendet. Bei. unseren Zöllen haben wir noch immer, so betonte Dr. Schürff, die Vertragssätze aufrecht erhalten, obwohl die Verträge selbst längst erloschen sind. Bei den anderen Staaten begegnen wir viel höheren Zöllen, die alten Vertragssätze sind überall aufgehoben. Die Aufrechterhaltung unserer isolierten Handelspolitik ist auf die Dauer nicht nröglich, und wir werden uujseren Tarif notgedrungen in einem schutzzöllnerischen Sinne revidieren müssen. Der Minister verwies auf die großen Fortschritte beim Ausbau der heimischen Wasserkräfte.. Im abgelaufenen Jahre haben zehn große Anlagen mit 22.600 Pferdekräften ihren Ausbau beendet, weitere 30 Grotzrnlagen mit 211.000 Pferdekräften waren in Ausführung begriffen, während neun Neuanlagen mit zirka 34.000 Pferdekraften in Angriff genommen worden sind. Es wurde sodann die Verhandlung des Kapitels soziale Verwaltung durch den Berichterstatter Dr. Resch eingeleitet, der unter anderem die täglichen Kosten der Arbeitslosenversicherung mit etwas mehr als zwei Milliarden bezifferte. Abgeordneter Hanusch griff den Minister für soziale Verwaltung heftig an, weil nach der neuen Praxis des Minffteriums sozial hilfsbedürftige Arbeitslose aus der Unterstützung herausgeworfen werden. Die Arbeiter werden' es sich nicht gefallen lasten, daß die Alters- und Jnvaliditätsversicherung weiter verschleppt werde. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot werde es notwendig sein, ein Gesetz zur Enteignung der Bauplätze zu schaffen, um den Wücher mit den Bauplätzen, die in Wien um österreichische Kronen überhaupt nicht mehr Kl haben sind, ein Ende zu machen. Ferner wird man sich dazu entschließen muffen, ein Zwangsgesetz zu erlassen, das die Banken verpflichtet, für 25 Prozent ihrer Angestellten Wohnungen herzustellen. Durch ein solches Gesetz würden an 6000 Wohnungen in Wien erbaut werden. Abgeordneter Dr. Urs in (großdeutsch) beschäftigt sich mit den Volkskrankheiten, wie Tuberkulose, Lues, Krebs und Kretinismus. Er schätzte die Zahl der österreichischen Kretins auf rund 10.000 und regte die Behandlung des Kretinismus mit jodhältigem Kochsalz nach Schweizer Muster an, Zur Bekämpfung der Wohnungsnot schlug er schließlich die Ausweisung der Oftjuden aus Oesterreich vor. Trotz der Abweffung der Rekurse sind die Leute noch imnier in Wien. Auch Hier hat der Polizeipräsident verschiedene Male die Abschiebung versucht, aber so oft die Leute an die Grenze der Tschecho-Slowakei oder Polens kommen, werden sie wieder zu uns her abgeschoben. Nun hat sich die österreichische Regierung an die polnische Regierung gewendet und sie gebeten, daß von dort Züge zur Verfügung gestellt werden, damit die Ostjuden abgeschoben werden können. Die polnische Regierung aber hat erklärt, daß sie nicht in der Lage sei, auf diesen Vorschlag einzugehen. Die Gemeinde Wien soll veranlaßt werden, die Ostjuden, die bei uns nichts mehr p suchen haben, abzuschieben. Abgeordneter Sever: Sie haben doch lselbst gesagt, daß es nicht geht. Abgeordneter Dr. Ursin: Wenn es energisch angepackt würde, würde es schon -möglich sein. Unlängst sind Araber auS Wien abgeschafft worden. Nur wenn es sich um diese unangenehme Rasse handelt, geht es nicht. Abgeordneter Sever: Sagen Sie das dem Frank. Abgeordneter Dr. Ursin: Unser Parteigenosse Waber hat gezeigt, daß er weiß, wie man gegen die Juden vorzugehen hat. Ich würde wünjschen, daß Bürgermeister Reumann in der gleichen Weise vorgehe, wie Dr. Waber, dann wäre es nicht möglich, daß so viele Juden nach Wien heimatszustandig werden. Nächste Sitzung Samstag den 19. d., 11 Uhr vormittags. tznimete über die Fleifchsrase. Gestern begann die vom Bundesministevimn für Landunid Forstwirtschaft veranstaltete Enquete über die Fleischfrage. Die Beratung ist auf Kveü Tage anibenmnn. Die Tagesovdrmng ist in zwei große Gruppen gegliedert: 1. Maßnahmen zur Hebung der JnlandanT-ieferungen an Schllach:- Vieh; 8. anderweitige Maßnahmen pr Erhöhung Md Erleichterung der MarMbeschickmig mit Vieh und Fett. In der Enquete sind Vertreter aller Jntereffentengruppe-n, Konsumenten, Produzenten, Gewerbe und Handel anwesend. Bundesminister Buchmger begrüßte bi«' Erschienenen und' gab einen UckberMck der Verhältnisse auf dem Maischmaokt und richtete einen. Appell an die Interessenten, sich mit einem möglichst geringen Nutzen zu begnügen, damit auch bezüglich der Meischvevsorgung das Saniemngsiverk gefördert werden könne. Auf Antrag des Ministers wird auf die Whaltung einer Generalde.baÄe verzichtet und gleich in. die Besprechung des ersten Spazialligegenstandes: „Organisierung der direkten Anliefenwg von Schlachtvieh durch lan-ÄWirtschafMche Orgarviisa- -r. Pall y, als Vertreter der Angestellten- und Arbeiierr-amimer, erklärte, daß energische Maßnahmen zwecks Mshöbung der Vreih exp orte in den Nachbarländern, eventuell unter Anrufung des VöWerbrmdes, verlangt werden müssen. , . : Ungarn. . Ablehnung des ZndeMem. Budapest, 16. Juni. (Del. >der ,-Wiener Movgenzeiiung".) Die Natümalvevsammlnug zog heute den von sozialdemokratischer Seite vingebrachten Antrag, das JndeMt-em bei der Entlohnung -der öffentlichen und Privaten Angestellten ernpfü-hren, -in Beratung. Nachdem sich der Handelsminister Walto gegen -den Antrag ausgesprochen hatte, da seiner Ansicht nach durch die Einführung des Jndexsystems die Arbeiter und Angestellten die einzigen Nutznießer des Kronenfturzes wären, verwarf die Nationalversammlung den Amrag. Rundschau. Sie innere Politik Poinrares. Eine KammerdevaUe über die royaksiffchen TMbiyccken. Paris» 16. Juni. (Del. der „Wr. Morgenzeitun^.) Die auswärtigen Vorgänge sind für einige Stunden durch die heutige Kammerifitzung in den Hintergrund getreten. Nahezu alle Abgeordneten find zur Sitzung erschienen, in der Poinvare wahrscheinlich die Vertrauensfrage stellen wird. Dieser wichtigen Sitzung wohnten daher auch die meisten diplomatischen Vertreter bei. Gleich nach der Eröffnung ergriff Abg. Abarnegaroy das Wort, um p erKäven, daß die Politik Poincares ständig von einer wenig bedeutenden Mehrheit der Linken unterstützt werde-. Redner fragt, warum Poineave sich nicht auf jene Heute stütze, die ihn verteidigen, und nicht jene bekämpfe, die sein Werl zerstören würden, wenn sie pr Macht gelangten. Der Abgeordnete weist auf di« Kampagne gegen den nationalen Block hin, dem die REtalsoFialisten alle gegenwärtigen Schwierigkeiten zur Last legen. Ubarnegaray, der in seinen Ausführungen häufig unterbrochen wird, übt an der Haltung gewisser Beamter, insbesondere Lehrer . und Präfekten, Krit.it und fragt, ob di« von der „Action Francaffe" ausgesprochene Beschuldigung, wonach zwischen den Anarchisten und gewissen Polizeibeamten ein ZusammenfpiÄ bestehe, auf Richtigkeit beruhe. Min^tevpräsident Poincar« erwidert energisch: Pein, und fügt hmp, daß sich alle Beamten ihrer Wicht bewußt seien. Abg. Leon Dau.dei behauptet das Gegenteil. Wie Linke lacht und macht Zwischenrufe.) Abg. Bellet verliest im Namen der republikanischen Dovemigung eine Erklärung, worin die Notwendigkeit der Ruhrbesetzung bekräftigt (lebhafter Beifall), und daran erinnert wird, daß der Präsident der Radikalen Partei, Renard, rm Jahve LAS auf der Kiste des Nationalen Blocks gewählt worden war, und stellt dann feft, daß die Republik endgültig und gefestigt dastche. Die Erklärung fordert Achtung vor jeder Freiheit, -wendet sich gegen die Staatsmonopole sowie das inquisitorische FiskaLvosen, und sagt schließlich, daß die Beamten ihre Stellung nicht p Angriffen auf die Republik und die Gesell- , schifft benutzen dürfen. (Hier bricht der Bericht ab.) BoNommene Abschuürmg der Rlchrgebieter. Dortmund, 16. Juni. .(Mol-ff.) Heute vormittags sind sämtliche Banh-r.'höfe von Dortmund von den Fvangosen besetzt worden. Jeder Eisenbahnverkchr ist unterbunden. „ Im Laufe des gestrigen Tages haben dir Fm-nyvisen mehr als 220 Eisenbähnlbeamte der Stationen Wanne, GeffeMrchen und Katernberg uüd sämtliche Eff^bahner der Stationen Mer.--Effen und Bergeborbeck ausgeiwiefen. Durch dir Besetzung der Dortmunder Bahnhöfe ist nicht nur die Stadt Dortmund selbst, soudovn auch das ganze Ruhrgebiet vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Jede Möglichkeit, vom unbesetzten Gebiet über Dortmund in das Ruhrgebiet zu gelangen, ist ausgeschlossen. 8ln Weltprotest Seutfchlanlis. Berlin» 16. Juni. Die Reichsregievuug ließ heute den Regierungen in London, Madrid, Rom, Washington, Moskau, im Haag, Bern, Kopenhagen, Ehrt« stiania, Stockholm, Riga und Warschau eine Note überreichen, worin, die Aufmerksamkeit dieser Regierungen erneut auf die Gewaltakte der sranzösifch-belgffchen Besatzu-ngstruppen gegen die Bevölkerung des alt- und neubcsetzten Gebietes gelenkt wird. . Ser Hochverrat der Hakeukenzler. München, 16. Juni. (Wolff.) Im Prozeß Fuchs faigte Zeuge Ob-eramtmann Dr. F r i ck, ^der Leiter der Kriminal- /Polizei, folgendes aus: Fuchs hat mir . mit veMüiffemder Offenheit seine Pläne dargblegt. Aus besonderen französischen Quellen halbe er erfalhven, daß Bayern von Berlin bereits verraten und verkauft sei..Cuno fei nur eine bedeutungslos« Figur, hinter der ein Ministerium Breitscheid stehe,,das den Rhein Md die Ruhr preisgebe. Bayern ■ könne sich die Pfalz nur dadurch erhalten, daß es alsbald : zu einer selbständigen Mion schreite. Die : Zeit dränge. Bayern tverde schon in acht bis z-ehn Tagen durch ein fran- Mlsches Vorgehen auf .Regensburg, abgeschnürt sein. Zum sofortigen Losschlagen sei alles bereit. Waffen seien genügend vorhanden. Es gelte eine Einheitsftvnt mit Frankreich und AßLMMWlM. g<mJm Ich machte meine Bedenken gegw das Unternchmen geltend und wies auf den stärksten Faktor, die ReichÄvchr, hin. Dqun gab ich meinen Bedenken wegen einer Zufamimenarboit mit Frankreich Ausdruck und benrerkte, daß doch die allgemeine VoillkSstimmung ein derartiges Zusammengehen ausschiließe. Der Angeklagte Fuchs erklärte sodaarn, warum er pm Oberamt mann Frick gegangen sei. Er habe -ihn um Rat fragen tvollm, wie er Fühlung mit der Reichswehr und General Lossow bekommen könnte. Er habe sich in einer Lage gaschen, der er sich in. keiner Weise mehr gewachsen fühvte. Fuchs wiederholte sodann die Gründe, die ihnzum WchrlreiSkommando geführt haben. Er habe eine Gen>erallbeichte ablegen tvollen, weil er aus der Sache heraus wollte. Der Angeklagte erzählte tveiter,. daß er bei seir.er Reise nach Paris dort gesagt Hobe, im bayrilschen VMscharalkter liege eigentlich nicht so sehr der Haß-gegen Frankreich, dieser sei erst in der Nachkriegszeit entstanden. München, 16. Jum. (Wolvff.) In Prozeß Fuchs wurde IMe früh als einer 'der letzten Zeugen der ursprünglich mitbchchuldrgte Inhaber des Münchener Kunschovtes Dr. Franz Bern Huber vernommen, durch dessen Hände zum großen Teil die Gelder gelaufen sind, die Fuchs von französischer Seite erhallten hat. Der Vorsitzende stellte fest, daß vom 28. Oktober an mehrere Schecks Wer hohe Beträge an Berrchuber übergebw worden sind. Von dom Zeugen sei im November ein Scheck über 500 französische Franken und im Jänner ein solcher üibe-r 8000 französische Franken eiugeWst worden. Der Zeuge bemerkte dazu, daß das Geld meist noch am gleichen Tag bei ihm abgcholt worden sei. Ms ihm 8000 Franken übergeben wurden, sei er stutzig gcworden M.d habe Fuchs um AuMärung gebeten. Dieser habe darauf gesagt, das seien bestrmmt keine französischen Gelder. Der Zeuge bestreitet entschieden, in die Sache eiingeweiht gewesen zu sein. Er habe keine« Sitzung beigewchnt -und auch nichts davon gehört, daß er nach dem Umsturz zum Finanzminister bestimmt gewesen sei. Die Leven-sführung des AngMaaten Fuchs schilderte er als sehr bescheiden. Leon AiliuM gestorben. In der Nacht auf gestern ist in Wien der gewesene Staatsmann Dr. Leon Ritter v. Bilinski im 79. Lcbenssahve einsam und verbittert gestorben. Eine der fühvorrden Persönlichkeiten in der alten Monarchie scheidet aus einem an äußeren Erfolgen, Ehren und Einfluß reichen Leben, dessen Schluß traurig und schmerzlich war. Dr. v. Bilinski war Oesterreicher und lebte den Zuisammenbruch mit. Es ist heute fast vergessen, welche Bedeutung diesem politisch lcbenssreuoigen Manne einst eingeräumt war, der seine Individualität, sein großes nationalökonomisches Wissen und seine Geschmeldiq. keit in den Dienst eines Staates gestellt hat, dessen letzten Tage er schen und sogar an Verantwortlicher Stelle mitmachen mußte. Bilinski war am 15. Juni 1846 zu ZaleüzyN in Ostgalizien geboren, ist sopit genau 77 Jahre alt geweden. Er erlangte den Doktorgrad an der Lemberger Universität und habilitierte sich als Privatdozent für politische Ocwnomie, während er gleichzeitig in den politiischen Dienst oer Lemberger Statthalterei eintrat. Im Jahre 1883 lvurde er in Stanislau .in den Reichsrat gewählt und zog als Avger-.dneter sofort die allgemeine Aufmerksamkeit burrf; sein Referat über die Verstaatlichung der Nordbahn ans sich. 1802 wurde er an Stelle des Freiherrn von Czedik zum Sektioschef in: Handelsministerium und zum Generaldirektor der ö st erreich: schen Staatsbahnen ernannt. 1805 erfolgte feine Ernennung zum Finanzminister im Kabinett Baden: und zum Provisorischen Minister für Galizien. Mit dem Falle des Premiers schied auch Bilinski aus den: Amte. 1890 wurde er ins Herrenhaus berufen, wo er sich der Rechten anschloß. Gleichzeitig erfolgte seine Ernennung zum Gouverneur der Oesterreichisch-ungarischen Bank; nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtstätigkeit wurde er nut Zustimmung beider Regierungen in seiner Stellung als Gouverneur belassen. Bei den Neuwahlen für das erste Volkshaus erhielt Bilinski das Mandat der Stadt Rzeszow, 1909 wurde er als Finanzminister in das Kabinett Brenerth 2 berufen, dem er bis pm Dezember 1910 angehörte. Bei den Reichsratswahlen des nächsten Jahres wurde Bilinski neuerdings in das Abgeordnetenhaus gewählt, und der Polenklub berief ihn fast einstimmig zu seinem Obmann. Im Februar 1912 erfolgte seine Ernennung zum gemeinsamen Finanzminster, in dessen Reffort auch das bosnische Ministerium gehörte. In dieser Stellung traf Minsk: die Katastrophe des Serajewoer Attentates auf den Erzherzog Franz Ferdinand, das das Signal zum Weltkrieg wurde. In dem bekannten Kronrat trat Bilinski für das Ultimatum an Serbien ein. Nach dem Umsturz optierte Bilinski für Polen. Präsident Pilsudsk: berief ihn nach Warschau und übertrug ihm dqs Finanzportefeuille. Doch WÄterte Bilinskis Tätigkeit an der: Intrigen der Nationaldemokraten und er ging enttäuscht und mutlos nach Wien zurück. Hier gründete er die Austropolnische B«nk, deren Präsident er war, und war Vertreter Polens in dem Konrite zur Liquidierung der Oesterreichisch-ungarischen Pank. Gin Heim für ukrainische Waisen in Galiläa. Unter Anteilnahme des Waad LeuAi geht das Jointkomitee daran, in Galiäa ein Heim für 300 ukrainische Waisen p errichten. Der Waad Leumi (Nationalrat) und der Waad Hachinuch (Erziehungsrat) sind dafür, daß das Waisenhaus in der Kolonie Schäro>ra in der Nähe von Liberias errichiet werde, während der Jointvertreter für die Errichtung des Heims in Balfouria eintritt. (I. W /