Wiener Morgenzeitung · 1923-06-09 · Heft 1552 (9.6.1923) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Sanrstag!♦ Ist Sleform der Bundesbahnen. Die Eintönigkeit der Budgetdebatte wurde.gestern durch die erste Lesung des Gesetzes über die Bildung eines Wirtschaftskörpers „Oesterreichisch'e Bundesbahnen" unterbrochen. Die Nationalratssitzung war nur sehr schwach besucht und die Redner sprachen vor gähnend leerem Saale. Handclminister Dr. Schürff leitete die Beratung ein. Er verwies' eingangs seiner Rede darauf, daß das Defizit der Bundesbahnen, zum großen Teile darauf zurückzuführen sei, daß der Republik Oesterreich nur ein Bruchstück des alten österreichischen Eisenbahnnetzes übergeben worden ist Und fuhr dann fort: Die geringere finanzielle Leistungsfähig. k e.i t. der österreichischen Eisenbahnen ist auch darin'begründet,, daß uns durch den Friedensvertrag gewisse Leistungen aufgezwungen wurden, die unsere eigenen Interessen äußer acht ließen, wie zum Beispiel die T r a n s i t t a r i s c. Das Vorhandensein eines großen Defizits war mit ein Grund, in das Genfer Sanierungsprogramm auch die Forderung auszrmehmen. daß die Bundesbahnen eine moderne Wirtschaftsführung erhalten müssen. Durch'diese gesetzliche Festlegung einer Reform der Bundesbahnen ist das Tempo der Reformarbeiten beschleunigt worben, und daraus erklärt es sich, daß die Regierung s e rasch mit dieser Vorlage an das |>auS herangetreten ist. Daraus ergibt sich aber auch, daß diesem Gesetzentwürfe manche Schwächen anhasten, bereit Beseitigung mit Hilfe der gesetzgebenden Körperschaften hoffentlich erreicht werden wird. Wenn ick früher sagte, daß die finanziellen Leistungen unserer Bundesbahnen in d«n letzten Jahren nicht befriedigend gewesen sind, so kann ich heute andererseits die nicht ganz bedeutungslose Mitteilung machen, daß auf Grund einer genauen Feststellung der Einnahmenziffer der Bundesbahnen im letzten Halbjahr 1922 sich auch ein etwas günstigeres Bild der Einnahmenwirtschast zeigt. Die vorgesehenen provisorischen Ziffern sind als zu gering angenommen worden. Die Einnahmenziffern für die letzten Monate des vergangenen Jahres sind nunmehr definitiv festgesetzt und sind ungefähr um 69 bis 70 Prozent hoher als die provisorischen Ziffern. Wenn wir von dem Gedanken ausqehen, daß die Bundesbahnen in eine moderne Betriebsform gebracht, daß ihnen ' die Rechte eines Vollkaufmaunes, die volle Handlungs-, Vertrags- und Kreditfähigkeit verschafft werden soll, müffen wir drei verschiedene Organisationsakte unterscheiden: den vorliegenden Gesetzentwurf, das Statut und drittens.die internen Geschäftsordnungen, die eine.Ergänzung der beiden ersten Organisationsakte darstellen sollen. Der Gesetzentwurf selbst soll' nur den äußerlichen Rahmen für die künftige Gestaltung der Bundesbahnen schaffen. Dem Wunsche der Länder entsprechend und den tatsächlichen wirtschaftlichen Berhältniffen Rechnung tragend, wird es notwendig sein, die Organisation, die sich bisher auf Grund des Organsätiöns-. statuts vom Jahre 1896 praktisch herausgebildet und auch bestens bewährt hat, insoserne aufrecht zu erhalten, daß die Bundesbahndirektionen bestehen bleiben, denen ein entsprechender Kompetenzkreis zugewiesen werden soll. Es erscheint zweckmäßig, den Bundesbahnen schon mit Rücksicht auf die wertere wirtschaftliche Ausgestaltung die Mittel an dis. Hand zu geben, damit sie den großen Bedürfnissen, die das österreichische Eisenbahnwesen künftig bei dem Neuaufbau unseres Wirtschaftslebens zu erfüllen hat, zu entsprechen vermag. Insbesondere wird es sicherlich viel leichter möglich sein, die großen Mittel, die zur vollen Aenderung der aus dem Gebiete der Elektrifizierung unseres Eisenbahnwesens zu leistenden Arbeiten notwendig sind, auf dem Wege zu beschaffen, der durch die Vorlage beschritten wird, als auf dem bisherigen Wege, wo jede Entscheidung über eine finanzielle Auslage erst nach vielen und langen. Verhandlungen mit Zustimmung der Organe der FinanMrwaltung getroffen werben könnte. Mg. Dr. Ellenbogen sprach die BMrcht.ung aus, daß die Reform Ar.laß damr sein werde, neue Mejhcdsn der GünUingsWirtschaft zu inaugurieren und für einige Personen Pfründen zu schalffen. Die Regierung greife, in die Autonomie des erst zu schaffenden Körpers auch bei den ausnehmenden iShrtfoiten ein. Gewiß ist eine gewisse Jngsrenz durch die Zer>- tvafftellon, in erster Linie des PaÄaments. notwendig. Sie ist vor allem deshaILb notwendig, well bei einem W-rrtfchaftMrPer die Gefahr der Privatisierung sehr nahe liegt. Mit der Kreditgewährung ist auch eine große politische Gefahr verbunden. Der franMffche Imperialismus hat sich mit großem Geschick schon des Einflusses auf di« Buhnen in Poller? und bis zu einem gewissen Grad in der Tschecho-Slowakei zu versichern verstaMu, um auf diesem Wege nicht nur ntMärffch. sondern auch wirtschaftlich das ihm verhaßt«, von ihm'zum Untergang verurteilte Land von allen Seiten einguikreisen. Wir wollen nicht ans dem Wege des Verkaufes unserer Eisenbahnen oder der künsWchen Schaffung des 'Einflusses fremder GÄdmächte aus unseren Bahren kolonisiert ’imfoauch nicht zum Instrument eines feindlichen Imperialismus werden. Ten schärfsten Widerspruch muß die Bestimmung über den Einfluß der Regierung auf die Zahl der ab,bauenden Angestellten Hervorrufen. Die Bestmtmurg'des § 14, daß der Personalabbau umd die Rechte des Personals bis Ende Juni 1984 festgestellt weiden müssen und daß andernfalls die allgemeinen Bestimmuingen des A. B. G. B. an Stelle der bisherigen Bestimmungen treten, zeigt entweder völligen Mangel an Sachkenntnis oder die größte Personailfe ind lichkeit. Die Vermutung liegt nahe, daß die Regierung. wenn ihr die Forderungen des Personals . nicht passen. Obstruktion treiben wird, um ihm dänn entweder ihre tBcdirgungen zrr kommandieren oder die Bestimmungen des A. B. G. B. in Kraft treten zu lassen. Gegen diese Best nnmnngen wird - der schärfste Widerstand der Sozialdemokraten elnisetzen. Das Gesetz beircha'ltet eine WevsassuNgsänderung. Es wird also nicht Gesetz werden, wenn diese Bestimmungen ausrcchterhalten werden. . „ Abg. Tr. Odehnal schrisMchsozial) unterstrich die Erklarurg des Ministers Dr. Schürff. daß die Regierung nicht darauf bestehe, daß das Gesetz in der. vorgelegten Fassung angenommen werde. Im Ausschuß werde noch Golegeicheit sein, darüber ins Klare zu komme»inwieweit der Entwurf ergänzungsbedürftig ist. Dr. Strafsner (groß-deutsch) meinte, die . Kritik sei gegen die Eisenbahnen so forsch geführt worden, um sie reiffür den.Verkauf zu machen. Diese Gefahr droht r.-icht nur vom Ausland her, es gibt auch in Deutsch Österreich geMg Leute, die sich für unser- Eisenbahnen interessieren. Wenndie internationalen Geldjuden, die in Wien ihren. Sitz halben, Eter. FühvunH Bafel zchammeptretm. ist es nicht ausMÄossens da st die Wiener Morgenzeitung. 9. Juni 1923 Rr. MS Leyda über Polens Außennolitlk. '. Warschau, 8. Juni. (Tschech. Prehibureav.) In dev heutigen Sitzung-des Senats hielt Minister des Aeußevn Seyda ein ausführliches Expose über die,äußere Politik Polens. Der Mnister betonte einleitend» daß für die Richtlinien der polnischen Außenpolitik die Tatsache entscheidend ' war, daß der Sieg der alliierten Mächte und namentlich die Niederlage Deutschlands den Grundstein zur Schaffung' der Unabhängigkeit Polens gelegt hätten. Polen verfolge nunmehr die Mion Frankreichs und Belgiens im Ruhrgebiet nicht nur mit selbstverständlicher Shmpachie, sondern auch mit dem Bewußtsein, daß das Ergebnis dieser Aktion unmittelbare Bedeutung für den polnischen Staat haben werde, da die Folgen der Ruhrbcfetzung und' des Kampfes Frankreichs und Belgiens um die Gerechtigkeit für die Rolle Deutschlands in der Zukunft und für dessen Verhältnis zu Polen entscheidend sein werden. Das Verhältnis Deutschlands zu Polen und die Gefühle, die Deutschland bekanntlich für Polen hege,- erforderten, eine Kraftanspanmmg der Nation sowie die Arbeit zur Festigung der Existenz der auf den Trümmern der Zentralmächte geschaffenen Staaten. Diesbezüglich sei ein Zusammenarbeitender Nationen vom Baltikum bis zum Balkan erforderlich. Es bestehe bereits die polnisch-rumänische Kooperation, die naturgemäß nicht den gesamten Komplex der mitteleuropäischen Probleme mir ihrem Wirkungskreis umfassen könne. Deshalb müsse sie durch Zusammenarbeit Jugoslawiens und der Tschccho-Slowakei ergänzt werden und sich im NoNden auf die baltischen Staaten, stützen. Eine solche Organisation Mitteleuropas - liege im Interesse Polens und im Interesse der Befestigung des Friedens. Ätr Minister betonte sernar, daß die Realisierung - dieses weitgehenden Programmes von der vorherigen Liquidierung der Streitfragen zwischen Polen und der Tschecho-Ssowakei auf Grund d e s >R e ch t e s und der Gerechtigkeit, und zwar von der richtigen Regelung des Schicksals'der p oln is ch en Minderhei te n im Tefchener Gebiet und von der .definitiven Erledigung der Jaworinafrage durch een Botschafterrat, ^mindest durch den einstimmigen Beschluß der Delimitationskommission, abhängig sei. -Polen, erklärte der Ministen: werter, könne nicht mau« wieder der opfernde. Teil sein und die polnische iWeEcheMümmg dürfe nicht iMner bvüSkiert werden. Bevor diese GbveÄfragen nicht gelöst seien, möchte der Minister nicht die Form drü Zusarnmenarbeitens dev mitteleuropäischen Staate« i« der Zukunft schon heute festlegen. Jedenfalls stohe» abgaschen davon, ob eine solche Zusanln-enarbeit -in der Zukunft die Form einer' kollektiven Vereinbarmvg oder aber'eine andvve «mehme« werde, bereits heute fest, daß diese Mitarbeit sich auf den engen Anschluß Polens an die kleine Erstatt« stützen müßte. Mir Jugoslawien verknüpfen Polen bereit- Ham« vorteilhafte Mrischaftsabniochlmgen. Selbstverständlich berührt das Verhältnis Polens Pr Jugoslawien in keiner Weise die Probleme, die Jugoslawien nnt Italien interessieren. Mit Italien verknüpfen Polen äußerst freundschaskliche und. aufrichtige Beziehungen. In Mitteleuropa stohe Polen noch immer sehr schwierigen Problemen gegenüber. Es sei nicht Sache Polens, führt der Minister weiter aus, auf die inneren Berhälmisse Rußlands und der Sowjetukraine einzuwirken. Cs sei jedoch der Entschluß her polnischen Regierung, einer ° Verbreitung der bolschcwiki?- schen Bewegung in Polen etugegenzuarbssien. Entgegen den von -detl Feinden Polens oderaber von Börsenspekulanten verbreitetet: Gerüchtotr sei e.'.nztg und allein wcchr, daß die polnische Regrerung gegenüber ihrem Ostnachbar friedliche Tendenzen orr'.'tge und diesen Weg n-ich: jU verlassen beabsichtige. Nichtsdestoweniger habe die polnische Regierung das Recht und die Pflicht, die Realisierung des Rigaer Vertrages zu, verlangen. Bezüglich Rußlands betonte der. Außenminister, daß sich in der letzten Zeit die Beweise mehren', daß Sowjetrußland mit Polen ein normales nachbarlicheS Verbal: tl: S anznkunpfen wünsche. Ter A.'ße:'tn:n:s:er unterzog ^sch.-'.-stich die Beziehungen Polens zum Freistaat Danzig einer umfassenden Besprechung und erklärte, daß die pclnische Regierung unbedingt darauf bestchcn werde, daß Danzig der Ausgangspunkt Polens zum Meere sei und als polnischer Seehafen angesehen werden müßte. Ist Hakenkreuz-Spione. Der Münchner Hochverratsprozeß. München, 7. Juni.. (Tel. hex ,Mr. Morgenzeitung".) Gestern wurde der Rationalist Dr. Arnold Rüge ein», vernonnnen, der gestern von dem Zeugen Hug als der Projektant einer hakenkreuzlerstchen'Tscheka und als Giftmischer bezeichnet worden war. Rüge leugnet alles. Das weiße Pulver, das er dem Hug zeigte, fei Magenpulver gewesen.' Der' BauernWrer H ei m (den er-hat ermorden lafftn wollen), sei ein politischer Schädling. Es folgte nun die Konfrontation Ruges mit Hug,'die sich sensationell und dramatisch ge-, staltete. Beide blieben bei ihren Aussagen. Rüge ist nicht beeidigt, wohl aber Hug. Als der Vorsitzende den Zeugen Hug aufforderte: Sagen Sie den» Dr. Rüge ins Gesicht, daß seine Darstellung unrichtig fft, drehte sich Hug zu Rüge und sagte: Sie such ein gemeiner Lügner. " Daraufhin sagte der Vorsitzende: Ja, so tvar es nicht gemeint. Sie sollen dem Rüge' Nur ins Auge sehen und ihm sagen, daß seine Darstellung unrichtig sei. Die Zeugen bleiben aber bei ihren Aussagen. Hug erzählte noch, er sei Schweizer^ Staatsbürger. Er sei früher in Venezuela und Honduras gewesen. In Hondüras habe er auch einen Ministerposten bekleidet. Er habe überall das Deutschtum . verteidigt. Im Kriege habe er im Auftrag der Reichs^ regieruug eine Reife nach Biulgarien gemacht und sei auch vom General Mackensen persönlich emp- . fangen worden. . ' Der nächste Zeuge ist der Student der Hgndelshoch- , schule Au'm i ll e r, Mitglied des Mücher-Bundes seit dessen Gründung. Mit Muchs und Machaus behauptet er, bekannt gewesen zu sein. Machaüs' habe er Ende Jänner oder anfangs Februar kennen gelernt. Machaus l)abe in einer Unterredung gesagt, es muffe bald losgehen. Auch Aumiller sprach davon, daß Dr. Rüge Weinprecht gesagt habe, er wolle eine „Tscheka" mit dem Zwecke der Beseitigung mißliebiger Personen bilden. Rüge habe.ihn», dem Aumiller, auch verbotest, Schäfer, einem Vorgesetzten- Aumillers im Mucher-Bund, etwas, von der ,Mchebr" zu sagen, denn vielleicht m-üffe auch Schäfer selbst beseitigt werden. Gegen Schluß der Verhandlung erklärte der Haken» kreuzler Stiegelbauer, der nochmals einvernontmen wurde, folgendes: Fuchs habe sich kurz , vor der Verhaftung Ende Februar geäußert, er habe die Sache satt, er wolle mit der Hanswursterei der vaterländischen Verbände nichts mehr zu tun haben. Er wolle zum Wehr- . kreiskommandanten gehen, zum General Lossow, und ihn bitten, die'vaterländischen Verbände in die Hand zu nehmen. Er sei dann nnt Aumiller . ins Wehrkreiskotnmando gegangen, habe aber nicht mit General Lossow gesprochen, sondern mit dem Adjutanten.Leutnant Neunzert. Leutnant Neunzert, mit dem sie, in ähnlichem Sinn gesprochen haben, hat aber, wie vom Gericht bekanntgegeben wird, seinerseits Aoußerungen des Fuchs, über den Besuch zu Protokoll gegeben, die mit der Darstellrutg des Fuchs nicht übereinstimmen. Fuchs äußerte sich dann hierzu, er habe nicht behauptet,, wie Leutnant Neunzert im Protokoll angab, Bayern werde sich vom Reiche 'trennen, aber er habe zugegeben, daß man in Bayern damit rechnen muß, wenn man sich des Bolschewismus erwehren wolle. Ftlchs erzählte dann, daß er - Walter Rathena« als Menschen und Politiker,sehr gut gekannt habe.. Ihm. sei gesagt worden, Rathenau habe in London und Paris anftagen lasten, was man dazu sagen würde, tverrn er, Rathenau, die Diktatur in Bayern einführen würde. (Diese nationalsozialistische Lüge ist. inzwischen, von dem gewesenen Reichskanzler Wirth dementiert worden. — Red.) Es kämen aus dem deutschen Volk nicht genugpolitische Begabungen 'hervor, um eine parlamentavische Regierung halten zu können. Fuchs war der Merrmg, eine solche Diktatur könne nur die Sowjetdiktatur sein. In Kreisen, die Rathenau nalhestanden, habe er dies bestätigt gefunden. Als der Vorsitzende fragte, wer diese Kreise seien, nannte Fuchs Maximilian Harden. Auf die Frage des Staatsanwaltes an Fuchs, ob er sich zu den Freunden Hardens zähle, antwortete Fuchs mit Nein. Er sei mit Harden bei Rathenau ,zusammengetrofsen. Er fügte noch hinzu, HarÄen sei sogar sein Gegper gewesen. Er sprach auch noch von seiner Bekanntschaft mit MW Rein- >hcrrdt. '.Angestellten der Bundesbahnen einmal Angestellte des Herrn Bose I werden. Immerhin sei jedoch die Vorlage eine geeignete GnmMage für DechaMu-ngen. Abq. Haider erklärte: Auch die ChrisMchsozralm halten an dom Standpunkt!fest, daß die Bundesbahnen nie und-nimmer dem Privat,kapital ausgellie-fert werden dürfen. Mit der.Entstaatllich'unlgsciktion im Jahre 1854 hat man zu Mechte Erfahrungen gömacht. als daß man dieses Beispiel wieder befolgen könnte. - Abg. Dr. S ch ö n b a U e r (Deutscher ' VaNldbund) ver- . langte die Bestellun-g eines GeneräLdirektors für die Bundesbahnen.' GenerMirektor köm.e. ckäch 'feiner. UMMWnngsimlr : j > ein großer industrieller Organisator , im. «ne babnbveckanLe PerKnllichTM. die imstande ikt. eirrvM' großen Betrieb richtig zu organisieren, ein Mann wie Krupp. Stinnes. Thtzssen older GeneMdivektor Günther oder Kesträ-r.-ek. die gezeigt haben, daß sie große Jndustrienkonzerne in der richtigen Weise kaufmännisch zu organisieren verstehen. Das Gesetz wurde hierauf dem FmatMinssthuß Mewiesen, der einen Unterausschuß mit der Börberatnng dar Vorlage betvante. Zu Begn.n der Nationallr-atssitznng wurden ohne wesentliche Debatte die Gesetze betveifisend Aenderung de« Gebühren von unentgeltlichen BermögeuSü b e r 4 r a g u n g e n, betreffend Eins ü h r u n g ' - v o-n Amts'taxen der Gemeind.«« und die Novellen WM Abaabenteilnugsgefetz «ch zum foro*«*