Wiener Morgenzeitung · 1923-06-06 · Heft 1549 (6.6.1923) · p. Seite 2

SJMcM, Mittwoch Ser vierte Bericht KWNlMMMs. Nene Rügen für die Regierung. ' Der schon verschiedentlich durch Auszüge bekannt gewordene Bericht des Generalkommissärs liegt nunmehr vor. Er wurde dem Völkerbundrate in seiner Sitzung vom 22. April mündlich vorgetragen. Das Referat nimmt zunächst Bezug auf die Ernennung des Beraters der Nationalbank und befaßt sich dann mit den Sanierungsmaßnahmen. Abgesehen von der Zusammenlegung von Bundesmittisterien hat . die österreichische Regierung noch folgende Maßnahmen getroffen: Wiedervereinigung der Verwaltung des Telegraphen- und Fernsprechwesens und die Aufhebung der Fahrtbegünstigungen auf den Eisenbahnen. Die österreichische Regierung hatte ein Kalendarium aufgestellt, zu welchen Terminen die verschiedenen, im Wiederaufbaugesetz und Programm vorgesehenen Reformmaßnahmen durchgeführt sein sollten. Ich muß jedoch bemerken, sagt der Bericht, daß man sich in mehreren Fällen nicht' an die bezeichneten Termine gehalten hat. Unter den Maßnahmen, die ganz oder teilweise unausgeführt geblieben, sind, wären hervorzuheben: a) Der Personalabbau bei den Privatbahnen, b) Die Einstellung oder Einschränkung der offiziellen Publikationen, c) Die Regelung der Lehrverpflichtung der staatlichen Lehrpersonen, d) Die Reform der Bundestheaterverwaltung, e) Der Abbau der überflüssigen Heeresanstalten. Es ist d r i n g e n d notwendig, daß die Regierung das aufgestellte Programm genauer einhält. Der Generalkommissär bespricht sodann den Außerordentlichen Kabinettsrat und hebt hervor, daß dort große Neigung für Debatten politischer Natur besteht. In Voraussicht dieser Möglichkeit enthält das Gesetz über die Vollmachten eine Bestimmung, welche besagt: . „Der Außerordentliche Kabinettsrat hat über die von der Bundesregierung vörgeschlagenen Entwürfe jeweils binnen acht Tagen, von dem vom Bundeskanzler für die erste Beratung des Gegenstandes bestimmten Tag an gerechnet, zu beschließen." Eine Verlängerung der Frist ist nur mit Zustimung der Bundesregierung zulässig. Die Regierung hat btcS in zwei Fällen getan; es scheint mir aber, daß die provisorische Delegation des Völkerbundes seinerzeit der Aufnahme dieser Bestimmung nur für den Fall zugestimmt hat, daß wirklich eine materielle Schwierigkeit die Verlängerung der Beratung notwendig machen würde. Es ist niemals die Absicht der provisorischen Delegation gewesen, daß sich die Regierung dieser ihr so gewährten.Bewegungsfreiheit bedient, um die Beratungen jedes Mal über acht Tage auszndehnen, wenn eine politische Partei Verhandlungen anzubahnen wünscht. Die Gefahr; die darin liegt, ist um so mehr zu befürchten, als es sich in mehr als einem Falle gezeigt hat, daß die Besprechungen hinter den Kulissen zu- Kompromissen führen können, welche die Wirksamkeit der von der Regierung zur Annahme vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutend a.bschwächen. Die Unzukömmlichkeiten, welche sich aus ter Aufhebung der Verordnung über die Zolltarife durch den erwähnten Gerichtshofbeschluß ergeben, sind weniger ernst, als man beim ersten Eindrücke vermeinen könnte. Personalabbau. Die Regierung hat vom 3'. März bis 7- April zusammen 2218, statt 5000 Personen abgebaut. Sie wird große Mühe haben, bis 1. Juli die Ziffer von 50.000 Abgebauten gu erreichen, für welche sie sich der provisorischen Delegation gegenüber verpflichtet hat. Am 7. April waren seit 1. Oktober 1922 32.529 Personen abgebaut. Die Regierung hat sich verpflichtet, in der Zeit vom 1. Oktober 1922 bis 1. Juli 1923 50.000 Personen zu entlassen. Es werden daher zwischen 7.. April und 1. Juli noch 17.471 Personen abzubauen sein.. Da zwischen 7. April und 1. Juli noch zwölf Wochen liegen, wird die Regierung durchschnittlich 1456 Angestellte pro Woche zu entlassen haben. Wenn die Regierung von nun an energisch daran ginge, eine ähnliche Durchschnittsziffer zu erreichen/ so würde sie einen plötzlichen Abbau in den letzten Wochen vor dem 1. Juli vermeiden können, der sonst schwere Verwaltungsschwierigkeiten verursachen könnte. Weiters führt der Bericht aus: Was die Zahlung des Restes der Schulden der Bundesbahnen betrifft, habe ich zugestimmt, daß der tfchecho-slowakische Kreditre st von 81 Millionen tschechisch-slowakische Kronen (17o Milliar^en österreichische Kronen) diesem Zwecke zugeführt werde. Ich habe außerdem im März ungefähr 600.000 Dollars, das sind 42 Milliarden Kronen außerhalb der Voranschläge freigegeben, um die Hälfte der seit 1922 an private Gesellschaften geschuldeten Rückstände zu tilgen. Die Ordnung der Zahlungsrückstände ist somit auf den besten Wege; ich habe zu ihrer Bedeckung zirka 255 Milliarden, darunter den tschechoslowakischen Kreditrest, freigegeben. Die österreichische Regierung hat einen Teil aus den 8oO Milliarden bestritten, welche ihr aus eigenen Mitteln verblieben sind, indem sie gewisse, ihr zur Bedeckung der Monatsdefizite zustehende Summen dazu verwendete, ohne daß sich dadurch die Gesamffumme der Rückstände erhöht hätte. Die Steuereingänge scheinen die Voranschläge erheblich überschritten zu haben, einige Verwaltungszweige fedoch, insbesondere die Bundesbahnen, haben. Auszaben gemacht, welche die ihnen zugewiesenen Kredite bereutend übersteigen. Insgesamt beläuft sich der Gesamtbetrag )er noch zu begleichenden Zahlungsrückstände aus 1932 und' 1928 auf ungefähr 800 Milliarden Kronen. Der Bericht bespricht dann die Voranschläge für April, wendet sich dann den verpfändeten Monopolen zu, und sagt weiter: Das Studium der verschiedenen Ausweise der Oesterceichischen Nationalbank vom 7. März bis 7. April zeigt eine mehr als neimprozenttge Erhöhung des Gold- und Devisenvorrates, während sich die aus Banknotenumlauf und .rem Girokonto ergebenden Verbindlichkeiten um ungefähr fünf Prozent erhöhten. Der Betrag der l2cI)aMcf)cine ist r.iU)cv* Wiener MorgenrelkiMg. " ändert geblieben. Der Gold- und Devisenmarkt bedeckt am 7. April 29,7 Prozent der. Verbindlichkeiten der Bank. Zieht man davon statutengeMD den Betrag der Schatzscheine ab, so gelaugt man zu einer Deckung von ÖS,Ö Prozent, gegenüber der auf Grund des' Artikels 85 der Statuten für die ersten fünf Jahre geforderten. 20prozeutigen Deckung. ,, Auf dem D e v i s e n m a r k t e ist Itzina, Amdetung zu verzeichnen, wohl aber am 16. April eine siebeypwzentige Erhöhung des Index. Die Gründe und Folgen dieser Steigerung verlangen ebenso wie die wirtschaftliche Lage eine besondere Untersuchung. ’ Die Ergebnisse des Wiederaufbaues zeigen sich in der Verringerung der Zahl der Arbeitslose n, einer leichten Zunahme des Exportes, des Fremdenverkehres in Wien und der Zunahme der Einlagen in den' Banken und Sparkassen. Alle drise Tatsachen gestatten den Schluß auf eine Steigerung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die, wenn auch geringen Umfanges, dennoch zweifellos ermutigend ist.; Die ersten überden H a n d e l s v e r k e h r im Jahre 1923 veröfentlichten Ziffern beziehen sich auf die Monate Jänner und Februar. Sie verzeichnen von einem zum anderen Monat eine beträchtliche. Vermehrung der Ausfuhr und der Einsicht. Es ist zu erhoffen, daß die Wiederaufnahme der Käufe im' Auslände eine Belebung der Produktion und des Handels vobereitet, um so inehr als die Wiener internationale Messe im März einen unleugbaren Erfolg gebracht hat. Mehrere Industriezweige kündigen an, daß sie sehr bedeutende Aufträge erhalten haben; auch haben sich 98 Prozent der Messeteilnehmer schon jetzt für die Herbstmesse vormcrken lassen. Der Wiener Fremdenverkehr scheint sich bei diesem Anlasse wieder belebt zu haben. (Die Hauptstelle für Fremdenverkehr ist anderer Ansicht. Red.) Die geographische Lage Wiens ist und bleibt ein wesentlicher Faktor für die wirffchaftliche Aufrichtung des Landes. Die Belebung des Geschäftslebens hat als Gegenerscheinung die Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung, welche das, Werk des finanziellen Wiederaufbaues wegen der vermehrten Lasten, die. dadurch dem Staatsbudget auferlegt werden, erschwert. Ich hatte schon in meinem dritten Berichte Gelegenheit, die Folgen von Maßnahmen, welche das Ausmaß der Gehaltsbezüge regeln, wie das Jndcxgesetz, darzustellen. Diese Maßnahmen stammen ans der Zeit der andauernden Entwertung der Krone und gestatteten damals eine ziemlich reibungslose 'Anpassung der österreichischen Volkswirtschaft an die unbeständigen Währungsverhältnisse. Sie entsprechen heute keinem so dringenden Bedürfnis mehr und sind vielmehr geeignet, schwere Rückwirkungen hervorzurufcn, auf welche die Aufmerksamkeit gelenkt werden muß. Eine der zeitweiligen Ursachen der Jndexsteigcrung scheint mir im April das Wicderauftanchen einer insbesondere in Wien im Laufe der letzten Jahre entstandenen Mentalität zu sein, nämlich der Sucht nach raschen Gewinnen 8. Juni IM ' ' Är. 184» in einer Umgebung, i» b« in ganz tmjer Zelt beträchtliche mögen entstanden sind. Dies war der Fall-zur Zeit der dauern den Geldentwertung: Nach den enttäuschenden Erfahrungei des Ausverkaufes geigen^ bic Produzenten das Bestreben,' aus den für die Produktion 'verwendeten Kapitalien Gewinne i« einer Höhe zu erzielen, die durch die Devisenspekulation er. reicht wurden. Me Stabilisierung des Geldwerte! hat diese Atmosphäre gereinigt. Die über die Weltmarktparität gestiegenen Preise ermäßigten sich allmählich gegen Ende dej Jahres».1982. Im Laufe der letzten Wochen' hat aber eint neue Erscheinung diese Geistesrichtung wieder aufleben lassen Diese Erscheinung ist vielleicht in der Berichtsperiode die be« merkenswerteste: es ist die in diesem Frühjahre entstanden« Hausse auf dem Effektenmärkte. Die Aufmerksamkeit de« Börse wurde auf die Aktien der österreichischen Unternehmun« gen gelenkt, und man konstatierte, daß ihre Kurse, selbst wenn man die Verwässerung durch Kapitalsvermehrung in Rech, nung zog, außerordentlich tief im Verhältnisse zu bcn Vorkriegskursen standen. So war im Dezember, als der Index der Wechselkurse über den Dollar gerechnet 14.300 betrug, der Index der Bankaktien 78, der Effekten des gesamten Wiener Marktes 719, beziehungsweise 374, wenn man die Aktien der MontanunterNehnmngen außer Betracht läßt. Im Lause des Frühjahres wurden daher große Summen in österreichischen Werten angelegt. Der Index der Bankaktien stieg von 1o3 im Februar, auf 124 im März und auf 206 in der ersten Hälfte > April, der Index des Gesamtmarktes von 761 auf 882 und 1176 oder von 395 auf 482 und 677, wenn man die Montanunter- ' nchmungen außer Betracht läßt. Es fand, also eine Anpässnng des Wertes der Effekten statt, - aus welcher rasche und bedeutende Gewinne in'Godl resultierten, da der Kür8 der Krone stetig blieb. Man nennt in Wien Aktien, -die in drei Wochen,ihren Wert verzehnfacht haben und ein zeitweiliges Spekulalionsfieber hat eine Periode der Stagnation abglöst. Die Rückwirkungen der Börsenhausse auf den Konsum, auf dld Kaufkraft und im allgenleinen auf das Wirtschaftsleben des Landes, sind unleugbar; sie hat weiters eine psychologis ch e Wirkung ansgelöst, die sich in der Preisbewegung ausdrückte. Die erzielten Gewinne haben dazu beigetragen, die Geschäftsstockung leichter zu ertragen und so die Wirtschaftskrise zu mildern. Die Hausse hatte aber für Oesterreich auch andere erfreuliche Begleiterscheinungen. Sie hat nämlich die Aufmerksamkeit der ausländischen Märkte erregt und große ausländische Kapitalien haben an der Wiener Börse sichere Placierung und eine gewinnbringende Anlage gesucht. Diese auswärtigen Kapitalsznflüsse haben es Oesterreich ermöglicht, seine Zahlungsbilanz auszugleichen, sie sind, die Vorbereitung neuerlicher Zuflüsse und tragen so zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes bei. Wenn man das Interesse kennt, daS Steigerungen von 10 bis 20 Prozent bei internationalen Wertpapieren auf den großen Finanzplätzen auslösen, so wird man das Aussehen verstehen, welches die hundert- bis tausendprozentigen Steigerungen in Gold an der Wiener Börse hervorgerufen haben-. W .^ Der «Inhalt. Berlin, 5. Juni. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Es. steht nunmehr endgültig fest, daß die Neichsrcgierung die neue Notemorgen n a ch m i t t a g s den Alliierten überreichen lassen wird. Der authentische Text wird sodann Freitag früh der Oeffentlichkeit bekannta.ege.ben werden. Der Tenor der neuen Note, die k o n k r e t c Vorschläge macht und den ernsten Willen zur Zahlung erkennen laßt, verlangt, wie verlautet, von den Alliierten eilt Moratorium bis Ende 1927. Während in dieser Zeit hauptsächlich Sachlieftrungen auf Neparationsk'onto erfolgen sollen, will ab 1928 die Reichsregiemng mit regelmäßigen Barzahlungen beginnen, die p r o I a h r die Höhe von einer M-'. l l i a r d e Gold mark erreichen könnten. Wie die Note zustande kam. Die sogenannte deutsche Ergänzungsnote ist heute vormittags mit Kurier nach den Ententöhanptstädicn abgegangen. Der Text per Note, die nicht umfangreicher als die erste sein soll, ist im Lause der ersten 14 Tage verschiedenen Amdevungen unterzogen worden, so' daß vom ersten Entwurf nicht sehr viel übrig geblieben ist. - Dabei wurden Rucks r a gen an verschiedene Ententehamptstädte gestellt, und zwar derart, daß man vor der Fassung den Inhalt der Note Lord. C u r z o n und Mussolini zur U-nter-; breitung ani&ot. Lord Curzon erklärte jedoch, die Annahme ablehnen, zu müssen, da er sichdadurch nach irgendeiner Richtung hm. föstlegen würde und dies nicht geschehen könne, ohne die Beziehungen Englands zu irgendeinem Partner zu stören. Mussolini soll sich nicht so ablehnend verhalten haben, sondern es angenommen haben unter her ausdrücklichen Erklärung, daß er sich seine Stellungnahme . durchaus Vorbehalte. Mussolini hat sodann über den Inhalt und ferne Ansicht, nach- London ^berichtet. Auf - diese Weise 'hat auch Lord Eurzon, ohne sich politischen Unbe-; quemliichkeiten austzusetzen, von dem Inhalt drs deutschen Evgänzungsanbotes, das inzwischen allerdings noch einige Aendevungen erfahren hat, Kenntnis erhalten.^ Erwartung in London. London, 6. Juni. Der Ucherreichung.der neuen deutschen Note wird von der Oeffentlichkeit mit großer Spannung . entgegengesehen. Die Unterredung des Premierministers Baldwin mit Philipp Millet wird überall viel beachtet. ..WestrUmsier Gazette" ist der Ansicht.'diab ück, die Lage seit den« letzten deutschen Angebot . gebelfert zu haben scheine. Der diplomatische Berichterstatter der „Daily News" schreibt: Die nächsten zehn Tage könnten' eine äußerst kritische Periode im Reparationsstreit sein. Eine Konferenz zwischen den Vertretern der vier alliierten Brächte vor Ende des Monats sei keineswegs möglich. Es sei wahrscheinlich, daß vorherige Erörternngrn zwischen den Alliierten stattfinden, auf die sofort Verhandlungen folgen, an deneü dir Deutschen t e i l n e h m e n.' Die deutsche Notlage. Berlin, 6. Juni. (Tel. der „Wiener Mogenze't'."'o"-) Der Reichstag hat heute seine Sitzungen wieder ausgenoücnren. Zu Beginn der Sitzung wies Präsident L o e b e darauf hin, daß sich das Haus mit.der schweren Notlage werde beschäftigen müssen, in die weite Kreise des Volles durch den Markverfall und die Preissieigeru-rgen' geraten seien. Er wandte sich dann gegen die französische Politik im Ruhrrevier und hob'hervor, daß die französische Negierung ihre Erpresserpolitik gegen den wichtigsten Teil des deutschen Wirtschaftsgebietes fortgeführt und gesteigert habe. Der W i d e r st and werde jedoch dadurch n i ch * zusammenbrech c n. Erhöhung der Löhne. Die Verhandlungen in« NeichssiuanM-inisterium mit den Spitzenorganisationen der Staatsarbeiter haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Arbeitslöhne eine Erhöhung um ungefähr zwei Drittel des bisherigen Standes erfahren werden. Die analoge:: Verhandlungen mit den Beamten haben ebenfalls begonnen. Die deutsche Landwirtschaft will nicht zahlen. Berlin, 6. Juni. In -der gestrigen Vertretevversammlung des Reichsllandsbundes, die sich mit der Garantiefrage beschäftigte, ®aint, wie die Blätter Mitteilen, folgende Auffassung der Laudwirtschast zum.Ausdruck: Wenn durch die Hergabe des landwirtschaftlichen Bernlöigens-Deutschland von seinen Fesseln bestell werden könnte, würde die Landwirtschaft bereit sein, dem entsprechend $u handeln. Da aber hisse Auffassung in la^wirffchastlichen Kreisen nicht besteht, im Gegenteil, die Gefahr vorhanden ist, daß die Knechtung Deutschlands noch weiter fortgesetzt werden soll, ist di« OysevwiNgkeit Deutschlands damit begrenzt. Die deutsche Landwirtschaft muß daherin der Lage sein, die Ernährung des deutschen Volkes in der ikoininenden Zeit sicherzustellen. Eine dahingehende Denkschrift soll der Reichsregiernng übermittelt werden Mi»