Wiener Morgenzeitung · 1923-06-06 · Heft 1549 (6.6.1923) · page 1

EtazelnnmmerKlOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition, II. »Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleisstelk (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. IC 28.000 Ts ehe eh o-8I ovak ei: Mon. K17. Ungarn: Mon, K600. Jugoslawien: Mon. Dinar 40. Polen: Mon, Mk.15.000.Deut sehland: Mon.Mark 15.000. Fr ank r., Belgien: Monatl. Frcs. 8 MT* Nachzahlungen bei Preiserhöhungen Vorbehalten ischech. K 1.— Italien: Monatl. 10 Lire Rumänien, Bulgarien Monatl. 90 Lei bezw, Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wiep, II,, Taborstrasse t—3 l eieptione: 44-U-MssL ab 6 Uhr abds. 19® ,16-301 Tel.-Adr.: .Morgenzeitung** Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150,693 Nr. 1549 Wien. Mittwoch. 6. gnui 1923 5. ZaHrgon» langen Szeryins «ach Das Mittelalter. —y. Wien, 6. Juni. In der Pariser Kammer ist am Ende der Vorwoche eine große Debatte über die Umtriebe der Camelots. du Roi geführt worden, deren unmittelbaren Anlaß die Ueberfälle auf mehrere republikanische Abgeordnete bildeten. Diese Attentate hatten sich durch .ganz besondere Roheit ausgezeichnet. Die Kammerdebatte wurde durch den Bürgermeister von Lyon, Herrn Herriot, eingeleitet, der auf die tieferen politischen Gründe der Sache einging und den Führer dieser Sorte von Hakenkreuzlern, den Royalisten und Antisemitenhäuptling Daudet, auf das schärfste angrisf. Er wandte sich aber auch an die Regierung, deren politische Verantwortung feststehe, und veranlaßte den Minister des Innern zu einer längeren Erklärung, in welcher dieser die. Ent-, schlossen'heit des Kabinetts aussprach, die Sicherheit der Republik mit allen Mitteln zu schützen. Die Regierung sei mit der ganzen Bevölkerung eines Sinnes, wenn sie diese Vorfälle als eine Schande empfinde und sie werde die volle Strenge des Gesetzes walten lassen, um die politische Moral im vollsten Umfang herzustellen. Die Kammer nahm sodann einstimmig — Daudet wagte sich mcht zu rühren — eine Tagesordnung an, welche das Bekenntnis zur Republik ansfpricht. Mit Dreiviertelmehrheit wurde sodann die Erwartung ausgedrückt, daß die Regierung dem Treiben der politischen Apachen ein Ende machen werde. Da die Untersuchungen der Behörden inzwischen die Existenz einer Mörderorganisation mit monarchistisch-reaktionären Zielen ergeben hocken, so . ist für die nächsten Tage eine neue Debatte angeküudigL Die französische Kammer ist, wie inan sieht, nicht gesonnen, die Kontrolle der Verwaltung und der RegievuNgstätigkeit ans der Hand zu geben. Sie tritt dem Ueibel des Kszismus in seinen Anfängen. entgegen, weil es ihr sonst leicht über den Kopf wachsen toüche. ..Aber auch die Regierung kennt ihre Wicht. Sie will es ' nicht dazu kommen lassen, daß sich eine Bande unkopirollie^barer, lichtscheuer Elemente des öffentlichen politischen Lebens bemächtige und ihm ihren Stempel aufdrücke. Sie fühlt sich dem Volk gegenüber verantwortlich und sie weiß, daß nichts so leicht die Autorität des Gesetzes erschüttert, als die Duldung der Gesetzlosigkeit. Der Vergleich zwischen Oesterreich und Frankreich liegt ziemlich nahe. Auch in Oesterreich gibt es Camelots du Roi, auch in Oesterreich zeigen sie ihre Roheit. Auch in der österreichischen Kammer ist über diese Dinge gesprochen worden. Hier aber beginnt der Unter-. schied zwischen den beiden Republiken. Der österreichische Nationalrat ist zu keinem Beschluß gekommen und die Regierung hat nicht gesprochen, weil sie eben ihre Verantwortlichkeit nicht erkennt. Die Hakenkreuzlerei trägt hierzulande die antisemitische Marke, ihr erstes und am heißesten aügestrcbtes Ziel ist der Generalpogro-m. Diese Färbung der Tendenz ist es, welche eine Aktivität der Regierung ausschließt. Die Mitgliedes des Kabinetts suhlen sich nicht als Repräsentanten der Staatsgemeinschaft, sondern als Angehörige cinüsemrtischer Parteien, und sie bringen darum nicht einmal das Mindestmaß von Unparteilichkeit auf, das ihnen ihr Amt vovschreibt. Das Parteidogma sitzt bei ihnen so tief, daß sie den Hochverrat am Staat nicht merken wollen, den das Hakeukreuztum und seine Verbündeten täglich und stündlich begehen. Es ist Hochverrat, weim gestern im Nationalrat ein Redner sagen konnte, daß das christliche Volk in seinem. Kampf gegen das Judentum zu den Methoden des Mittelalters greifen werde und daß von der Regierungsbank ihm niemand antwortete. Es ist ein nebensächlicher Umstand, daß dieser Redner in seiner eigenen Partei nur als Äown eingeschätzt wird; das, was er sagt, dringt doch hinaus über die Grenzen in das Ausland, dem jetzt eben die österreichische Anleihe vorliegt. Dieses Ausland bildet sich sein Urteil sicher nicht aus den Redensolchen Gelichters, wohl aber aus den Taten, der Regierung. Und da es an solchen fehlt, so steht das. Urteil leider fest. In Frankreich verschafft die Regierung dem beleidigten Rechtsgefühl Satisfaktion. In Oesterreich gibt sie den.HakenkveWern Kanzleiräume. Es ist gestern im Nationalrat ‘ auch sehr ernst auf das Eindringen hakenkreuzlerischer Gesinnung, in die Rechtspflege hingewiesen woären. Der Vizekanzler als Verwalter des Justizressorts hat mit einer allgemeinen Lobeshymne auf den österreichischen Richterstand geantwortet. Er bleibt innerhalb des; Rahmens des mittelalterlichen Systems. Frankreichs Minister haben die Entwicklung über dieses Stadium hinaus mitg'emacht. 7.:. v; st her Unterschied- Die Erörterung der Budgettapitel , Justiz" und „Inneres" im Nationalrat kulminierte gestern in. den Themen Aushebung des Mieten- und des Preistr-ibereige setz es und Uintrieben der Reaktion, und schließlich wurde wiederum ein Nachhang stück zum Falle Czernin— Re »«er durch Dr. Bauer verlesen,, das. allen Ableugmmgen CHernins die Feststellung des ehemaligen Gesandten der tschecho-slowattschen Republik Tusar entgegengesetzt, daß C z e r n i n im Jahre 1919 in der. tschechischen Gesandtschaft zweimal die Entsendung von Ententetruppen nach Wien verlangt habe. Abg. Czernin war gestern im Hause nicht anp>gsend. und man vird seine Gagenäußerüng abwarten müssen; jedenfalls erscheint es aber als. Tatsache, daß alle Parteien des Hauses von ihm obrücken und mit seiner Enthüllungsaffäre nichts mehr zu tun haben wollen. Die erwähnten Budgetkapitel wurden schließlich mit den Stimmen der Mehrheit angenommen und die Resolutionen, welche die Aufhebung des Preistreiberei-. und des Mietengesetzes verlangen, an den Justizaüsschuß verwiesen.- In der Debatte hob Dr. Deutsch die ständig steigende Auswandemngsziffe-r hewor, die mit 20.000 für 19L3 noch zu niedrig angenommen sein düHe. Der Grotzdeutsche Dr. Hampel griff den Generalkommissär Dr. Zimmerman '-wegen seiner Haltung in der Beanvtenfvage höftig an und eMärte es als Pflicht der Regierrmg, zunächst.di'e Nichtd eu tscheu aus dem Staatsdie.nst« zu entfernen. So larrge ein Ostjuld-e in Oe Me r reiche Er w ' kochte das Volk nicht verstehen, wenn - AngeOrige hes eigenen Volkes achs Psüsster goworftn werden. i Der Soylaldemokrat Rieger warf 'der Regierung Unterstützung und Ausrüstung der Hckkenkreirzler und Frontkämpfer vor, denen sie Amtslokale zu PürteiKvecke überlasse. Wenn es gegenüber den organisierten nick vor« der Regierung direkt unterstützten Mlordevbanden seitens der Arbeiter bisher nicht zu Exzessen gekommen ist, so-sei das darauf zurückzuführen, daß sich die Sozialdemokraten alle- Mühe gegeben halben, die Arbeiter zu-beschwichtigen. Man.möge jedoch nicht zu sehr auf die Geduld der Arbeiter sündigen. Wenn die Regierung mit. den Mörderbanden nicht in Ordnung kommen will, dann wird es Sache der Arbeiterschaft selbst sein, Ordnm.g zu machen. Hierauf hielt Mg. Dr. Ierzabek seine gawöhnKche Pogromrede. Die Annahme -der Entschließung, bei der Volkszählurg die R asisenzug ehör igkeit festzustellen mrd ihre Durch- Dhrung. habe im Judentum EnHetzen und Furcht hervovgerufen. Wir werden uns nicht mit diesem einen Schritte begnügen und werden, wenn die Resultate vorliegeu. nicht früher rasten, als bis wir auch jene Forderung durchgeführt haben, 'die bas christlich-doutsche Volk schon lange stellt, daß nämlich ein Numerus clausus i« Staat und Schule elngeführt werde. Redner wendete sich weiters dagegen, daß.die Aenderung von Vornamen, aus denen dieRassenzugehörigkeit ersichtlich ist, ohne , weiters gestattet werde. So lege sich setzt mancher, der eigentlich Leiser heiße, den Vouttamen Ludwig bei. Der Abg. Rieger hat am Schlüsse seineir Rede eine Drohung ausgestoßen. die Geduld der Arbeiterschaft sei bereits zu Ende. Auch die Geduld der christlich-deutschen B-evölkerurig btm Judentum gegenüber ist zu Erde; wir erwarten mit Sicherheit, daß die Vorherrschaft dieser Rasse «Mich einmal gebrochen werde. Wenn das .nicht ans gesetzlichem Wege erreicht werden kann, dann lehnen auch wir jede Verantwortung für das Kommende, und insbesondere vielleicht Kr eine Sinnesänderung in der Bevolkerur« ab. die wir bisher noch immer zu beruhigen verstanden haben. Wer immerhin konnte es möglich sein, daß-die. Bevölkerung von selbst zur Einsicht gelangt, daß sie. da auf gesetzlichem .Wege nichts zu err e i chen -ist, wi-cker . m den mittelalterlichen Methoden zmckckkehren muß. Man nröge den antisemitischen Bcktrebungen. die heute . mchr als je rotwendig geworden sind, nicht Widerstand entgegensetzen. ' Mg. Dr. Eisler beklagte das.U-eberhandnehmen der. .Massensustiz^. Damit, baß her Richter - sein Hakenkreuz in'die Tasche steckt, höre er nicht auf, das zu sLin. als was das Abzeichen ihn charakterisiert. Iustizminister Dr. Frank erwidert: Der Herr Mg. Dr. Msler. erwattet, daß ich ihm darauf entgegne, daß es keine Massensustiz mbt.'Ich habenden auWchtslosen Versuch, .den- Herrn Abg.-Dr. Wsler zu einem anderen Urteil über die Justin zu-bekehren, bereits aufgegeben. Ich'halte es auch nicht Kr ' nottveM^ '; - ' -• Abg. Kollma-nn (christlichsozial) trat Kr den Abbau -des Mietenaeisetzes ein. Mg. Volke rt - (Sozialem.) fand es bchauerlich, daß die Mchrheitsparteien den Wünschen -der Hausherren entgegenkonunen wollen. ' Das Interview mU Tus«. Alb,g. Dr. Ba u e r käm hierauf.auf. den Fall Re nm,e u Czernin zu sprechen und erklärte: Ei>n Berichterstatter der „Arbeit'erzeituiV" hat heute den Gesandten Tusa r.beisucht. Der. Berichterstatter hat ihm eine Reihe von-Fragen vorgelegt, die der GefarLte. beantwortet hat. Es ist mir vor kurzem der Wortlaut der Fragen und der Antworten -Mermittelt worden. Ich erlaube mrr, diesen Wortlaut, wie er mir zugekominen ist, hier zu verlesen. . Die erste Fra^e lautet: Ist'die Behauptung des .Abg. Dr. Renner richtig, daß Czernin ziveimal bei Ihnen gewesen sei und Sie um die ' Besetzung Wiens durch Ententetruppen gebeten l>abe? . ' Gesandter Tusar awvorte-te:' 'Czernin war züveimal auf -der tschecho-s-lvwakischtzn GefaMschaft in'Men.- Ich-kann mich besonders gut an das Gespräch erinnern, das ich nnt -ihm an dem Tage des blutigen.Zusammenstoßes bei der Votivkirche geführt habe. Czernin bat. mich uw die Ermöglichung seiner Ausreise, weil-er in Wien An oft um f e rn Leben habe. Ich konnte seinem Ansuchen nicht entsprechen. Dabei hat er mich. vo.n -der Notwendigk.ei.t .der Okkupation Wiens durch.Ententetruppen zu übeMu^en versucht. Er hä-t sich beklagt, daß die österreichische Regierung gegen die KommunAen schwach sei. und daß Doktor ' B a u e r in Wheimer.BeMndung mit den BoWewikenKHe. . Die zweite Frage lautet: Haben Sie- Hev: MsgMer. -hen..EmdmL^gMA,-daß,.CgLr-nLn.M'G der österreichischen Megieru-:rg diese Bitte vorbrachte? GesaMer Tusgr auüvortete:. N ei-n, Gegfttierl, ich hatte die Empfindung, daß es sichbei ' der OKupat-ion Mens um -eine Mion handeln sollte.- die'.ohne die österreichische Regierung oder über -ihre Kvpf.e hinweg gemacht werden sollte. Die dritte Frage lautet: Was ist. Ihnen, Herr Gesandter, über eine angebliche Verhandlung der militärischen Vertreter der Ententemächte in Wen über Me Frage - der militärischen OWrpcrtion Wiens bekannt? . Gesandter Tusar anwortete: Ich -war anwesend bei zwei oder drei ZusammenKarf-ten der militärischen.Repräsentanten der Ententemächte in Men, in denen über die Frage verhandelt wurde, ob manvon der Pariser Konferenz die mMavische Besetzung Wiens wogen der anglMichen Räterepubliken in Ungarn und in Bayern -drohenden Gefahren verlangen solle. Ich habe jede Betsiligung der tfchechoflowakifchen Republik an einer solchen Mtton. ab ge lehnt. Die vierte Frage la-ntet: Ist in diesen Becha-Mungen auch von Ezernin die R-ede gewesen? Gesandter Tusar antwortete: Ja! Es ist referiert worden, daß eine ganze Reihe von Persönlichkeiten, besonders vom früheren Hochadel, bei den Ententeverttetern vorgespwchen und um militärische Okkupation Wiens gebeten hat. Unter diesen ist auch der frühere Mi-nirster Czernin genannt worden. De Knfte Frage lautet: Ist' Ihnen, Herr Gesandter, etwas davon bekannt, daß sich Ezern'rn auch an den Herrn Präisidenten Mdsaryk gewendet hat? Gesandter Tusar antwottete: Ja! Ezermn hat mir bei seinem Besuche einen eigenhändig geschriebenen Brief an den Herrn Präsidenten Masarhk übergeben. Ganz dieselben'Beschuldigungen gektzn -den Mbg. Cßernin hat gestem mein Freund Renner hier in seiner Rede vorgebracht. Herr Czernin hat diese Beschuldigungen als Lüge <im!b als Erfindung . zu bezeichnen die Kühnheit gehalbt. Ich stelle fest, daß diese Beschuldigungen fetzt durch die Aussage des Herrn Gesandten Tusar vollständig bestätigt sistd. Es ist dies ein Beitrag zur Be-ntteilu-ng -der GlaniÄvür-digkeit -des Hern Mbg. Czernin. Es stcht nach der Aussage, die ich verlesen habe, fest, daßnicht wir um die Besetzung Wiens durch fremde Truppen ^gebeten haben, sondern daß die Herren vom Hvcha'del, unter ihnen der Herr Czernin, die Ententegesandtschasten um die Besetzung -angegangen sind, nicht im E-inver- -nehrnen mit uns. sondem, wie sich Gesandter Tusar ausdrückt, über -unsere Köpfe hinweg, -in Wirklichkeit gegen uns. Ich Merlasse jedem zu beurteilen, obangesichrs dieser klaren Sachlage im.Iupi die. Behauptung irgendwelche Wahrscheinlich!ksit noch hat, daß wir'im'Marz um'freande Besetzung gebeten haben. Damit ist >der Fall-Czernin für -mich erledig^ Es ist ein interessantes Dokument für den Niedergang einer ' Gesellschaftsschichte, -wenn sie als ihren e-nizigen Vertreter in dev Volksvertretung setzt einen Mann erträgt, der.'politisch nach , seiner Stellung zu allen pvl'itischen und sozialen Fragen -weit rechts von den Chvistlichsozialen steht und dessen - -moralische Qualitäten himeichend veranschaulicht sind durch -das Dokmnen-r, das ich mir vorzu-lesen . eplailbt habe. (Lebhafk'r Beifall und ' Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) BundeMnzler Dr. Sei pa l verteidigt die Wiener Polizei gegen -die von den Sozialdemokraten aus Anlaß des Haken- Lr-euzlerrummals in Favoriten ' erhobenen Änwürfe. Die Polizei habe eine geradezu bewunderungswürdige Zurückhaltung an den Dag gelegt. Nächste Sitzung: Heule, 11 Uhr vormittagä./