Wiener Morgenzeitung · 1923-06-05 · Heft 1548 (5.6.1923) · p. Seite 2

•#; *>»<»■ '» s*. i9v*, ,<»j joU, während früher daö Kräfteverhältnis zwischen Juden und Arabern 7 : 3 betrug. Die a r a b i [ ch e E i ekutiv e erläßt eine Erklärung, in welcher sie die in den Staatsrat berufenen arabischen Vertreter auffordert, die Mandate nicht anzunehmen, da die Funktionen des Staatsrates sich auf die Konstitution stützen sollen, welche die Exekutive ablehne. Die in den Staatsrat berufenen Araber könnten nicht als arabische Mandatqre angesehen werden. (Es tvar zu erwarten und ist von uns vorausgesagt worden, daß die provisorische Wiedereirstetzung des Advisory Council bis zu den Neuwahlen sowie die Annullierung der Wahlen selbst, nur geeignet sein werdendie Jntransigenz der arabischen Extremisten zu verstärken. Die Red.) Sesterreich. Szernins gudeostatiW. EL ist me gut, auf zwei Stühlen zu sitzen, denn man laust Gefahr, mitten durchzufallen. Diese Erfahrung dürfte hoffentlich.Herrn Czernin noch-bstchieden sein, der in seiner letzten Pavlamentsrede seinen Wählem aus dem Kaiviertel in dem Wunsche, auch den „anderen" zu gefallen, ein wenig sein wahres Gesicht geigte. Vor allem machte er eine kleine Verbeugung vor den Frontkämipferorganisationen, die ihm,' wie er versicherte, wirklich gut zu Gesicht stünden, wenn sie nur nicht so rein antisemitisch waren. Freilich, rnan muß ja bei den Urban und 'Konsorten angesichts der bevovstcherwen Wahl Liebkind werden. Dann leistete sich der Brotfriedensengel von Brest-Litowsk eine ganz, ganz kleine statistische.-Unrichtigkeiten, die estriges Studium der Presse -jener ihm so sympathischen Hakenkveugler beweist. Er bchauptete nämlich, unter den bolschoWÄstchen Führern gebe es 99 Prozent Juden, fermer, daß der größtr Teil der Schieber Juden seien. Den Beweis dafür wird .Herr Czernin wohl schuldig bleiben müssen, es handelt sich ihm ja auch bei dieser Behauptung nicht um Wahrheit, sondern um Kennzeichnung des Umstandes, daß er auch im Hakenkrenzjargon zu sprechen verstehe, also auch dem nationalsozialistischen Bürgertum sich anbiedern könne. Schließlich redete er dem bürgerlichen Block zu, nicht durch blinde antisemitische Hetze den Berkstt von Wählelrn zu riskieren. Also Schonzeit für die Juden. Alles nach hakenkreuzlerstchem Rezept, wie es erst vor kurzem in der Dschecho-Slowakei propagiert wurde. Herr Czernin muß seine jüdstchen Wähler wirklich für sehr dumm halten. Sie verdienen d'iefr Meinung auch, wenn sie ihn wählen. Ne Verhandlungen mit den Bunde». angeftellten. Die für .Mittwoch um 1*1 Uhr vormittags im Bundeskanzleramt anberamnte Besprechung über die Neuregelung der Bezüge der Bundesangestel'lten hat den Zweck, die Vertreter der Organstationen mit dm Grundzügen der geplanten Neuregelung und den Grethen der für die Regierung bestehenden Möglichkeiten bekauntzumachen. Der endgültige Beschluß über die dem Natümalrat zu unterbre-itende Vorlage wird erst nach dieser Br-" sprechuug gefaßt werden. Da es sich nicht um eine Angelegenheit einzelner Organstationen handelt, hat es die Regierung vorgezogen, die enstprecherwen Mitteilungen allen Organisationen gemeinsam zu machen. Dabei wird Gelegenheit sein, auch aus die von einzelnen Organisationen gemachten Vorschläge zurückz«k»kmuen. In diesem Sinne wurden die Organisationen der Bundesangestellien, denen zu bestimmten Terminen die Bekanntgabe der Stellungnahme der Regierung zu ihren Vorschlägen in Aussicht gestellt worden war, verstärckigt. Sie Schweizer Tranche der Anleihe. Gens, 4. Juni. Zur. Uebernahme einer Tranche von 25 Millionen Franken der österreichischen Völker-. bundanleihe erfährt die Schweizerische Depeschenagentur, daß die Verhandlungen zwstchM den Delegierten der österreichischen Regierung und/ der Union Financier e deGeneve abgeschlossen worden' sind. Die großen Schweizer Bankinstitute übernehmen danach 25 Millionen Schweizer Franken von der österreichstchen Anleihe, die sie wahrscheinlich in vierzehn Tagen zur Zeichnung auflegen werden. Irr GeneralkommWr in London. London, 4. Juni. (Tel. der,Mr. Movgrnztg.".) Generalkommissär Dr. Zimmevrnann ist hier omgetroffen. Ungarn. Horthy» schwarze» Kabinett. Budapest, 4. Juni. (Tel. der ,Mr. Morgenztg.") Die ungarischen Kaufleute beschweren sich in der Presse darüber, daß ihre Korrespondenzen noch immer mit Berufung auf die Verordnungen für den Kriegsfall geöffnet Und zensuriert werden. Ein Blatt ging der Sache nach und stellte fest, daß die Zensur nicht seitens der. Post, sondern seitens des I n n e n m i n i ft e r i u m s durchgeführt wird. Es ist also festgestellt, daß dir Regierung, die Institution der Zensur aufrechtechält. Ser kirrtr der Erwachenden. Budapest, 4. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Der sozialdemokratische Abgeordnete der Stadt Qedenbuvg, Dok-. tor Eduard Hebe l t,. fiprvK SMttag m Med Pylksvexa. lJMkr ^rsss Dar KaMett Mos vor dem Schm Sie Brogrammerklärnng. — Demisfion Proseffor Menarhr. Aus Warschau wird uns berichtet: Am Freitag hat sich das neue Kabinett WitoS dem Sejm vorgestellt. Die Zusammensetzung der Regierung hat die „Wiener Morgenzeitung" bereits ruitgeteilt. Sie besteht' bisher aus sieben Parlamentariern und ebensoviel Nichtparlamentariern. Für den Fall der geplanten Umwandlung des Hauptbodenamtes in ein Ministerium' für Bodenreform käme noch der Vizepräsident des Sejm, Abg. Osieeki, in Betracht, der der Witos-Partei angehört, die dann über vier «Ressorts verfügen würde, während die Aentter des Aeußeren,^er Finanzen, der Justiz, des Kultus und des Handels der Rechten zugesallen sind. Mit Nichtparlaniontariern sind besetzt die Ressorts: Eisenbahnen, Post, Oeffentliche .Arbeiten, . Landesverteidigung, soziale Fürsorge und Gesundheitswesen. Von den 444 Stimmen des Sejm stehen der Regierung die 98 Nationaldemokraten, 43 Christlichdemokraten, 56 Piast-Abgeordnefe, (Witos), vier katholische Volksparteiler und 24 Christlichnationale (Dubanowicz) zur Verfügung. Unentschieden ist noch die Haltung der 18 Mitglieder der Nationalen Arbeiterpartei. In Opposition stehen: Die Minoritäten (75), die Sozialdemokraten (41), die Dabski-Gruppe (14, aus der Witos-Partei ausgetreten) und die radikale Wyz- Wolenie-Gruppe (48). ' . In dem Expose, das Minstterpräsident Witos verlas, betonte er zunächst, daß sich sein Kabinett, obzwar es auf Grund eines mit den Mehcheitsparteien vereinbarten Abkommens gebildet wurde, doch nicht als eine Parteirogierung betrachte. Es werde in dem Verhältnis zu den Minoritäten keine chauvinistische Politik verfolgen. Nur Ruhe und Ordnung können, dem Wunsche und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung gemäß, die Entwicklung des polnischen Staates sichern. Es werden keinerlei illegale Organstationen geduldet werden, die die Lösung bodeustamer PrMeme mit Gewalt oder' terroristischen Mitteln anstreben. Auf dem Gebiete der auswärtigen.Politik werde die Negierung unter Wahrung der Souveränitätsrechte und der Staatsinteressen Polens den bisher bewährten Weg der friedlichen Zusammenarbeit mit -den anderen Staaten weiter verfolgen, und zwar eingedenk dessen, daß jene Staaten, die im Weltkriege über die Mittelmächte, insbesondere über Deutschland, den Sieg davontrugen, die Grundlage für die Unabhängigkeit der polnischen Republik geschaffen haben. Seit der Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages wurden die Freundschaftsbande mit den großen Demokratien des Westens, namentlich mit Frankreich, noch enger geknüpft, wie dies der jüngste Besuch des Marschalls Fach davgetan habe. -Die Beziehungen zu Rumänien, Jugoslawien und der Tschecho- Slowakei sollen rationell ausgestaltet werden. In Betreff der stchecho-slowakischen Republik fei anzunehmen, es werde sich dort die Ueberzeugung geltend machen, daß die Regelung des polnisch-tschechischen Verhältnisses und die Beilegung des Streites im Interesse, beider »Staaten liege. In dem Bestreben, mit Deutschland korrekte Nächbarbeziehungen zu unterhalten, sei die Regierung entschlossen, den gegenwärtigen Besitzstand des polnischen Staates auf Grund des Versailler Vertrages sowie der nationalen und moralischen Rechte der Polen zu verteidigen. Zum friedlichen Wiederaufbau Europas und zur Abwehr von etwaigen Revanchegelüsten werde auch die Pflege guter Beziehungen. zu den Balkanstaaten wesentlich Beiträgen. Uober die Haltung der russischen Sowjetregiernng, Litauens und der Freistadt Danzig, die sich der Erfüllung der ihnen anferlegten Verpflichtungen gegenüber Polen entziehen, äußerte sich Witos mißbilligend. Die polnische Armee biete die Gewähr für den Bestand der polnischen Republik. - Die Regierung werde sich mit der Sanierung der Staatsfinanzen befassen und für. die Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte durch eine bedeutende Erhöhung der Einnahmen, wie auch durch Ersparungen irwMlWbenetat Sorge tragen. 'Ein ErsparuWgKLioirrMäMLL mit ausgedehnten Vollmachten werde ernannt wsdeu.Dw Vorbereitungen für die Durchführung der WLKrMWgSr e f o r m und E r r i ch t-u-wg.einer EmpWKttMKLavfeien bereits im Zrkße. , Als den wichtigsten Punkt de§ SanierungSPvogrMums bezeichnete der Ministerpräsident die - PerMümierurvg der Bodengesetzreform, derzufolge für den Großgrundbesitz ein bestimmtes Maximum festgesetzt und alljährlich 400.000 Morgen des großen Grundbesitzes zur Veräußerung an die Bauernschaft Parzelliert werden sollen. Das Regierungsprogramm fand bei den Parteien der Linken keine günstige Aufnahme. Mit Rücksicht darauf, daß nunmehr die antisemitischen Führer der Rechten ans Ruder gelangt sind, hat sich der erste Delegierte Polens beim Völkerbund, Universitätsprofessor Dr. Simon Askenazy, an den Außenminister Dr. Sehda mit. der Bitte ge* wendet, ihn seiner Funktionen zu entheben. Das Entlassungsgesuch wurde genehmigt. An Stelle des Professors Askenazy wurde der polnische Gesandte m Bern, Myselewsky, mit der Vertretung der Interessen Polens beim Völkerbund betraut. , Wie verlautet, steht die Ernennung des polnischen Gesandten in Wien, Grafen Lasocki, zum Mzeminstter des Aoußern unmittelbar 'bevor. In der Debatte über das Expose des Ministerpräsidenten Witos werden im Namen des Jüdischen Klubs die Abgeordneten Dr. Thon und Grünbaum sprechen. Im ,Moment" präzisiert der Präsident des Jüdischen Klubs, Dr. Leo Reich, die Stellung des Jüdstchen Klubs zur neuen Regierung und erörtert die Gründe, wüche den Jüdischen Klub veranlaßt haben, gegen das lDMnett St* korski auszutreten. Die Stimmen des Jüdischen Klubs hätten ohnehin bei der Abstimmung über die Bertrcmens-l fmge für Sikorski nicht enstcheideud fern Krmen, werll selbst mit den 34 Stinrmen des Jüdstchen Klubs Gikorskii nicht die nötige Akajorität erlangt hätte. Für Sibirski! konnte der Klub auf' keinen Fall omtreten, we«l er in! seinem ersten Expose nach der Uelbernahme der ReMerung offenkundig Stellung gegen die Juden genommen habe, und das Kabinett bei der BehaMung vieler Fragen, die auf hie Juden Bezug hatten, eine arttrjüdstche Politik betrieben habe. Srkorskis Regierung habe die antstemitstchen 'Hetzen toleriert, ohne dagegen einzuschrerten. Der Jüdstche Klub erwarte von der gegenwärtigen Regierung nichts Besseres, im Hinblick auf den Antstemitismus gleichen sich beide Ka'binette, und die gegenwärtigen Minister K e rnik und Glombinski haben die 9hime< rus clausus-Frage angeschnitten. Der Jüdische Klub werde also nach wie vor seinen Kampf für die gerechten Forderungen des jüdstchen Volkes führen. Mtt besonderer Befriedigung konstatiert der Jüdstche Klub, daß dem gegenwärtigen Kabinett der Kriegsminster Sosnkowski, der für die Einführung einer Taxe für die jüdische Bevölkerung eingetreten stt, nicht angehört. Aber diese Tatsache allein genügt nicht, daß der Jüdstche Klub seine poltti-, schen Richtlinien ändere und seine oppositionelle Stellung Verlässe. VeelLauentzvotum für Witos. Mit 226 gegen 171 Stimmen. Warschau, 2. Juni. Nach der Debatte über das Expose des Ministerpräsidenten Witos hat der Sejm mit 226j gegen 171 Stimmen der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Für das Vertmuensvotum stimmten alle Parleien der Rechten, die Piast-Partei, der Klub der ukraini-' , schen Chliboroben und die Katholstche Volkspartei. Dagegen! stimmten die Sozialisten, die radikale Volkspartei Wyz-! iwolenie, alle' nationalen Minderheiten und die oppo-' ' sitionelle Gruppe Dembski. Hervorzuheben ist, daß einige« Mitglieder der Nationalen Arbeiterpartei sich der Ab-' sttmmung enthalten haben. sammlung in Oedenburg. Auch' vier andere svMldemö-» kratstche Abgeordnete waren in der Versammlung anwesend. Die Erwachenden Magyaren versuchten, die Versamlung zn stören, wurden aber von den Arbeitern verprügelt und zur Flucht gezwungen. ' Nach Beendigung der Bolklsvevsaimmluny umringte eine mit Stöcken und Schlagringen bewasfn-ete Gruppe Erwachender die svzialdemokmtstchen Abgeordneten und forderten Genugtuung für angebliche Beleidigungen. / Spater besetzten die Erwachenden den Bahnhof, und erklärten, daß die Sozialdemvkra'ten nicht eher die Stadt vrrlaffen werden, bevor-sie nicht die geforderte Erklärung unterzeichmn werden. Die Lage der Abgeordneten war derart kritisch, daß sie eine Erklärung unterfertigten, in der sie die gegen die Erwachenden gemachten Aerchemngen bedauern. Erst Montag früh konnten sie nach Budapest äb- .resten. Die Angelegenheit wird in leinev dringlichen, Anfrage in der morgigen Sitzung der Nationalversammlung '.zur Sprache kommen. - Zugoslawim. Ein »M-Prozeß. Belgrad, 4. Juni. (Tel. -der Mien'er Morgeuztg.".) Das hiesige Offrziersgericht hat den gewesenen Präsidenten der Kommission zum Ankauf von Militärmaterial in Wien, Oberst Miodrag Basic freigesprochen. Vaisie war beschuldigt, anläßlich großer Käufe von AusrüstluiuMeg'enständen sür die jugoslawische Armee von in Men-lebenden jugoflawstchen Geschäftsilenten. große Bestechungssummen angenonrmen zu -haben. > ' 1 „Wiener Morgenzeitung" 1