Wiener Morgenzeitung · 1923-06-02 · Heft 1545 (2.6.1923) · p. Seite 2

Gelte 2 Men, Saimstag ' " Wrener Mtrrgtznzdttüns. 2. Jvur 1923 -Nr. 1648 Uebergabe der neue» denWen Aote -- erst Sk» Defizit von 3455 Milliarden. Der Beginn der Gencraldöbatte über den Bundesvoran- Berlin, 1. Juni. (Tel. der „Wr. Mortzenzeitung".) Wie die „Europapveß" an unterrichteter Stelle erfährt, wird die Publikation der reuen Note nicht vor Ende nächster Woche erfolgen. Möglicherweise könne sie sich sogar noch länger hinaustziehen, da die neue Note sehr stark spezi alisier t sein muß, besonders in der Begründung einzelner Vorschläge. Hauptsächlich gilt das von den Stiftungen, die teils freiwillig durch die Organisation vo-n Handel, Industrie und Landwirtschaft, teils auf gesetzgeberischem Woge zwangsweise aus den gleichen Quellen erschlossen werden sollen. Darin wird die hauptsächlichste Sicherheit deutscherseits erblickt, und man hofft, daß auch die gegnerische Seite den guten Witten, der von allen Seiten, besonders aber von der deutschen Regierung womit zum Ausdruck gebracht wird, anerkennen wird. Von unserem Warschauer Korrespondenten. Warschau, 1. Juni 1923. Wir haben nun eine neue Regierung, die allerdings unter ziemlich schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist. Der Rücktritt der S i k o r s k i-Regierung hat auf die Bevölkerung keinen besonderen Eindruck gemacht; aber auch die Betrauung Witos' mit der Neubildung des Kabinetts ist von den werten Bevölkerungsschichten ohne besonderes Interesse ausgenommen worden. Nur die eine Folge des Rücktritts Sikorski, die Demission des Feldmarschalls P i ls u d s k i, hat auf die Oeffentlichkeit und Presse einen starken Eindruck gemacht. Die Tatsache, daß Pilsudski nicht nur als Generalstabschef demissioniert, sondern auch den militärischen Dienst quittiert hat, beunruhigt wie hiesigen führenden Persönlichkeiten und selbst die konservativen und rechten Blätter geben diesen Empfindungen Ausdruck. Nach der vorliegenden Ministerliste " hat es nicht den Anschein, als ob die gegenwärtige Negierung die fähigsten Köpfe zahlte. Es ist daher kein Wunder, daß das Krakauer konservatwe Organ „Czas" die Fehler der Zusammensetzung bemängelt und sich darüber wundert, daß das wichtigste Ressort des Außenministers mit einem so wenig qualifizierten Mann, wie es S e h d a ist, besetzt wurde. Aus Sehdas bisheriger Tätigkeit kann man nicht schließen, daß er über die besonderen Fähigkeiten verfügt, die einen Außenminister auszeichnen sollen. Im Vergleiche zu den letzten Außenministern Polens, S k i r m u n t und Skrzhnski, die in außenpolitischer Hinsicht für Polen Bedeutendes geleistet haben, sei Sehda nichts anderes als ein „typischer Dilettant". Geradezu Wunder muß es nehmen, daß das Portefeuille des Innenministers einem Parteigänger Witos' übergeben wurde, welcher noch vor kurzem von den Nationaldemokraten der verschiedensten Machenschaften beschuldigt wurde. Angesichts der letzthin'in der Presse verbreiteten Mitteilungen, daß die gegenwärtige Sejmmajorität eine scharfe Politik gegendienationalenMinderheite^nzu führen beabsichtigt, versuchen prominente Vertreter der jetzigen Sejmmajorität, diese Behauptungen in der Presse als „Legende" hinzustellen. So veröffentlicht der führende Senator Koskowski einen längeren Artikel im „Kurher Warszawski", in dem er die Behauptungen, als ob die neue Regierung reaktionäre Ziele verfolge, bekämpft. Zugleich beruhigt er die nationalen Minderheiten, daß die neue Regierung auf keinen Fall ihre Forderungen ' mißachten, sondern als „gemäßigte Regierung" sie im Rahmen der Staatsinteressen berücksichtigen werde. Trotz all dieser Erklärungen kann matt die Tatsache nicht umgehen, daß die jetzige Sejmmajorität mit dem Witos- Kabinett an der Spitze auf Grund einer Abmachung zustande gekommen ist, die klare und deutliche Bestimmungen über die Verringerung des Einsluffes der nationalen Mrnoritäten enthält. Schon der erste Artikel dieses Paktes, wonach mne Aendernng der Wahlordnung in der Räche, tung der Verringerung der Einfiüsie der nationalen Minderheiten vorzunehmen ist, zeigt klar diese Tendenzen. Es ist daher kein Wunder, daß die Vertreter der nationalen Minderheiten noch vor der programmatischen Rede Witos' erklärt haben, daß sie gegen die jetzige Regierung in Opposition treten werden. Für die jüdische Bevölkerung bedeutet der Kabinettswechsel keine wesentliche Aenderung ihrer Position. Das neue Kabinett verfolgt dieselbe antijüdische Politik wie Sikorski. Wenn auch der Jüdische Klub noch keine Gelegenheit gehabt hat, eine dezidierte Stellung zur neuen Negierung einzunehmen, so kann doch bereits heute nach den Er-, klärungen des Abgeordneten Reich, die er letzthin Witos gegenüber abgegeben hat, angenommen werden, daß der Klub auch diese Regierung bekämpfen wird. Inzwischen muß Witos noch immer Verhandlungen mit den einzelnen Sejmparteien pflegen, um sich eine tatsächlich feste Sejmmajorität zu sichern. In dieser Richtung verhandelt er mit der nationalen Arbeiterpartei, die bisher noch keine Erklärung über ihre Stellung zur Regierung abgegeben hat. Für jeden Fall hat der Austritt der Dombski- Gruppe aus der Witos-Partei den Bestand der Sejmmajorität nicht unwesentlich erschüttert. Gegenwärtig verfügt Witos über 225 Stimmen, somit drei Stimmen über der absuluten Majorität. Wenn es Witos nicht gelingt, die nationale Arbeiterpartei zu gewinnen, dann wird er keinem besseren Schicksal entgegengehen als Sikorski-. schlag im Nationalrat gab gestern dem Finanzminister die erwünschte Gelegenheit, Ml mit einigen Worten für die zur Zeichnung aufgelegte Völkerbnndanle'che kräftig zu tverben itnb trotz der bisher nichi.gcrüde sehr ermutigenden Erfolge dxr Bemühungen, die Ausgaben des Bundes zu den Einnahmen in ein erträgliches Verhältnis zu bringen, den: Publikum in Oesterreich und im Auslands die -Kreditwürdigkeit Oesterreichs als über üllem Zweifel erhaben darzu-- st eil len. Die Debatte wird heute fortgesetzt. Am Montag wir-d die zweite Lesung, des Dudgerprovisor-iums durch die erste Lesung des ResormproMHS für die Bundesbahnen unterbrochen werden. Finanzministcr Dr. Kienböck fügte dem Bericht des Generalberichterstatters einige Benrerkungen an, die sich auf die budgetäre Lage beziehen. Nach den: geällderten. dem Hanse zur Beschlußfassung vorliegenden Antrag des Budgetoüsschufses ist der Abgang mit 2664,2 Milliarden präliminiert. Gegenüber dem Entwurf der RegtEng. der einen Abgang von 2374,5 Milliarden cmfwies. hat sich im gesamten eine Verschlechterung von 289,7 Milliarden ergäben. . Die weitestgehende Abänderung in den Ziffern betraf die Ueberschüfse des Tabakmonopols. Die Ueberschüsfe waren im Voranschläge mit 1240,4 Milliarden eingestellt rmd wurden dann durch eine Reduktion nur ftirfa 400 Milliarden auf 810,4 Milliarden gebracht. Eine Ziffer, die durch die Arbeiten des Ausschusses eine Blenderung nicht erfahren hat. betrifft die Personalkosten, bezw. die M gründe gelegte Judexziffer. De Steigerungen des Indexes haben zur Folge gehabt, - -daß wir im Monat Mai 103,8 Märzbazüge ausbezahlen müssen. Wenn für die -nächsten sieben. Monate -des Jahres die Ansätze dieselben bleiben, so ergibt sich ein Erfordernis von 37-81,6 Milliarden für diese sieben Monate, oder ein Gesamterfordemis von 6216# Milliarden und für das heurige Budgetjahr ein Mehrerfordrrnis von 771 Milliarden. Rechnet man das Mehrerforde vms von 774 Milliarden fiat dem errechnten Defizit von 2694 Milliarden hinzu, so ergibt sich cm Defizit von 34M Milliarden. Eine zweite Post, die nicht geändert wurde, die aber getviß Anlaß zu Erwägungen bietet, betrifft die Zuschüsfe zu den Bahnen. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres betrugen die Zuschüsse zu den Bundesbahnen Mammen 713 Milliarden. auf das Jahr umgerechnet ergibt dies eine Ziffer von 3139 Milliarden. Da das Budget eine Ziffer von beiläufig 1900 Milliarden aufweist, so würde sich, wenn die Zuschüsse in den folgenden acht Monaten gleich hoch blieben wie im ersten Drittel des Jahres, eine U e b e r s ch r e i t u n g der Post nm zirka 200 Milliarden ergeben. Heute kann nur gesagt werden, daß die ErsolgsMer des Monats April eine ganz außerordentliche Verbesserung in der Gebarung darstellt. Die Voranschlagsquote - für die direkten Steuern hätte,, für die ersten . vier Monate 225 Milliarden betragen, die tatsächliche ErfolgsMer macht fast genau das' Doppelte ans, nämlich 450 Milliarden Kronen. Für die Verbrauchssteuern würde die Voranschlagsquote für ein Jahresdrittel sich auf 131 Milliarden Kronen belaufen, die tatsächliche Exsolgsfi-iffer ergibt 197 -Milliarden, also auch hier eine ganz gewaltige U eb erfchreitun g. - Ich wollte mit diesen Zifferndartun. daß das Sanierungs- Werk bisher ganz bedeutende Erfolge gezeitigt hat. Ich übertreibe gewiß.nicht, sondern bleibe aller Wahrscheinlichkeit noch sehr stark hinter der Wirtlichkeit zurück, wenn ich sage, daß das erste Hal-bfähr mit einem Alibgange von 1500 Miliar de n endigen wird.. Ich halbe die feste <Uebvrzeuig>uug, daß die Gebarung günstiger sein wird, und wir-werden in: zweiten Halbsahr in bezug auf die Ersparungen weitere Fortschritte machen. Würden wir d'iose 1,5 Billionen für das zweite Habbjahr gleichfalls als Abgang der Gebarung annehmen, so wntt>e sich für das ganze Jahr eine Summe von drei Billionen ergeben. Ich glaube aber nicht, daß das zweite Halbjahr so ungünstig sein wird. Wenn wir daher gerade in diesen Tagen daran gehen, die Völkerbundanleihe im -Auslande und im Jnlamde zur Auflage zu ^bringen und Der Kampf um die Leichenverbrennung. Dar Landeshauptmann sistiort die LeSchenverbrenmmg — der Gemeinderat beschließt sie wieder Bor Beginn der - meritorischen Sitzung spielte sich gestern eine recht lustige Sizene ab. Die Vorsitzende der Sitzung, Frau Gemeinderat Seidel, brachte eine Zuschrift des Bürgermeisters als Landeshauptmann von Wienzur Verlesung, in welcher der Landeshauptmann mitteilt, daß er mit Rücksicht auf die neuerliche Weisung des Bundesm misters für soziale Verwaltung Gchm-itz, den Krematori-umbetv-ieb einzustellen, folgendes erklärt: Die Weisung fordert von mir, daß ich den Weiterbetrieb des Krematoriums untersage und -Wer die zur Verhinderung des Meiterbetriebes getroffenen Maßnahmen berichte. Als Landeshauptmann stehen mir gegenüber den Beschlüssen des Gemeinderates der Bundeshauptstadt Wien nur die Befugnisse zu-, die in der Verfassung der Bundeshauptstadt - dem Bürgermeister eingeräumt sind. (§§ 121 und 162 des Gesetzes vom 10. November 1020.) N un ist in der ganzen Verfassung der Bundeshauptstadt Wien nicht eine einzige Bestimmung enthalten, aus der ich die gesetzliche Befugnis in Anspruch nehmen könnte, einen Betrieb, den der Gemeinderat begründet hat, zu untersagen, und ohne eine gesetzliche Grundlage kann weder der Landeshauptmann noch der Bürgermeister eine Verfügung erlassen. Wohl erklärt mich der Art. 108 des Bundesversassungsgesetzes in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden; aber einleuchtenderweise vermag ich eine Weisung der Bundesrgierring nur. dann auszuführen, wenn deren Durchsiihrng im Nahmen meiner gesetzlichen Befugnisse liegt» wenn ein.Gesetz mich ermächtigte das zu tarn, was die SBddamit cm den Kredit der Oeffenl-lichkeit appellieren, so können wir mit diesen wahrheitsgemäßen, durchaus nüchternen -und aus den Tatsachen geschöpften Ziffern dartuü, daß wir des Kredites, auf den wir Anspruch erheben, -durchaus würdig sind. Ich hoffe, sowohl das Ausland wie das Inland werden sehen, .daß wir -die Hilfe, die wir vom Ausland gewinnen, zu nützen wissen, daß die p.'ssimistifchen Anschauungen. die >in bMg auf dctt -inneren Fortschritt von mancher Seite geäußert itvorden sind, heute bereits durch die Tatsachen zum größten Teile widerlegt sind und daß es nur an uns liegt, wenn wir mir fest wollen, zac demjenigen Ziele zu gelangen, das wir uns bc-i Eingehen der Völkerbu-ndaktion gestellt halben. - Wg. Dr. Danne-bcrg ließ anläßlich des einjährigen Jubiläums des Kabinetts Seipel die politische Wirksamkeit der Regierung Revue passieren und warf ihr vor, daß sie nichts anderes als Parteipolitik und Klasse n pol i t i I der schlimmsten Art lm Sinne habe. Unter der Regierung Selpcl sei der Banknotenumlauf von 397 Milliarden auf 5463 Milliarden gestiegen, der Index von 14.412 auf 161.856, der Dollar von 11.250 auf mehr als 70.000 Kronen. Die erste Lüge des Budgets seien die Personalausgaben. Die Budget- Mer sei hier um 771 Milliarden zu niedrig angcsetzt. Der Redner wies auf das M indererträgr.'is der Bundesbahnen und der Zölle hin und machte der Regierung zum Vorwurf, daß sie vor dent Genfer Vertrag das direkte Steuersystem nicht der Inflation angepäßt habe. Er beklagte cs. daß die Regierung auf die Besteuerung der Taggelder der Bankett verzichtet habe, auf diese Weise habe die Regierung den Großbanken und Bankiers einfach 3 7,5 Milliarde r> geschenkt. Auch das dem Haufe vorliegende Fusionsgesetz werde nur dazu führen, daß Gesellschaften, die sich zusammenschließen. um noch größere Gewinne zu erzielen als bisher, für diesen Akt keine Steuer ztl zahlen brauchen. Die verloren gemangenen Stemratten CastiglioniS. Redner beschäftigte sich hierauf mit den in Bevlust gerateucn Stcuerakten Castiglivttis. Die Einkoutmensleucr. die Castiglionf für das Jahr 1916 vorgoschrielben wttrdc, hätte, nach den ieweiligen Fälligkeitstevmineu gerechnet. 3,075.564 Goldkronen ergeben. An dem Tage, an dem ihm diese Steuer vorgelschrieben wurde, kommt eine Summe . von 293210 Goldkronen heraus, das heißt, der Herr C a st i g ll i o n i hat nicht e i r. ma l 10 Prozent von den Steuern wirklich bezahlen müssen. Er hat älso 691.276 Goldkrouert zu wenig an Steuern gezahlt. Das sind, in unseren Kienböck-Kronen umgerechnet, 38 Milliarden. Dazu lm ihm das FinanM'inisterium noch RateuMhlungen bewilligt und er hat nicht einmal die>se NatenzahÄtr.gen eingeha'ltcu. Daraufhin hat die Finanzjbchördc Verboten, daß die Exekution gegen ih'n geführt werde. Mrt Hdrt-Rutfe!) Dieser Rabbinerssohn ans Triest . und Kompagnon des arischen Herrn Sf i nues, der die deutschnativnale Presse aushält, der die Haken kr euzler und Fro r.'tL,ämp.fec subpen t iv^ ne er t, mit dessen Goldkronen, die dom Staate verloren gehen, die monarchistischen und roaktionären Bewegungen gefüttert werden, verdient natürlich die Schonung der Regierung Seipel-Frank. Da kannman verstehet!, daß man den Mann so milde behandelt, aber die BevMeruna Wird es sich nicht gefallen lassen, daß sich solche Skandale in diesem Staate erergnen. Die bürgerlichen Parteien mögen sich ihre Kanrpstruppen mtt ihrem eigenen Gelde organisieren: daß aber der Staatsschatz zu Schaden kommt, weil diese die Gelder für die dunklen Pläne der Reaktion und für die dunkle Politik der bürgerlichen Parteien hergober-, das worden sich die Arbeiter in diesem Staate auf die Dauer nicht gefallen lassen. Redner bezweifelte die Richtigkeit der vorgelegten BtldgetMern. Für die ersten drei Monate ergebe sich ein Defizit von rund e tner Bil'lion, das mache für das Jahr , Vier Billionen. nicht aber 2.6 Billionen aus. Mg. Dr. Schöpfer (chrUlichsozial) lobte den Bundesranzler, weil cs ihm gelungen sei, zu einer Zeit, da man befurchten mußte, daß der Staat zugrunde gehen müßte, den Züsanmte-nibvuch aufgehatten zu halben. Die sogensretchen Wivkuncen der Stabiltfierttng der Krone seien auf das Konto der gegenwärtigen Regierung zu buchen. Nächste Sitzung: Heute um 10 Uhr vormittags. sung des Bunldesministers von mir hoischt. Aber eine Bef-ugnts, den Betrieb des Krematoriums zu verbieten, gibt mir di.e Versa,ssung. der Bunde shaupt stad t, auf die alleinmeine Befugnisse begründet sind, wicht. Referent St-Mrat Professor Tandler: Was die Rechtslage betrifft, so wuvde bereits davgelogt, daß die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt. Es muß gleich hcwovgchoben werden, daß, wenn die Ko mp c t enzbestimm-wng e n des Bundesverfassungsgesetzes bereits in Wirksamkeit wären, übechaupt kein Streit möglich wäre, weil, nach Art. 10, Punkt 12, dieses Geisetzes das Leichen- und Beftattungswesen nach Gesetzgebung und Bollzichung in die Landeskompetenz fällt. Daß die gogenüvärtig in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, bis zur Entscheidung über die Frage herangezo-gon werden können, unklar und mehrdeutig sind, bokräftigt der Verfassungsgerichts. Hof ausdrücklich in der Begründung seines Urteils. Wenn der Bürgermeister als' Landeshauptmann unter dem Zwang der Weisung des Bundesministers auch wiMich In mittelbarer Bundesverwaltung die Weisung befolgt, so st-cht andererseits der G emeinde das Recht zu, die ihr in der Verfassung gewährleisteten- Rechte und Bürgschaften ihres SeMbestimmungsrechtes int selbständigen W-irkungsbereich in/Anwendung zu bringen. Nun bestimmt ^der 8 35 der Geüteiudepersassun-g, daß, wenn der Bürgermeister einen Gemeinderatsbeschluß diktiert und die ne-uerli-che Verhandlung im Gemoinderat anordnet, der Gemeinderat aber bei seinem Beschlüssebleibt, dieser Beschluß zu vollgiehen ist. Ich stelle also den Antrag, der Gemeinderat wolle deschließen: