Wiener Morgenzeitung · 1923-05-29 · Heft 1541 (29.5.1923) · p. Seite 2

Seite 2 Men, Dienstag Kemenrdewcchlen entgegen, von welchen ans tschechischer vie auf deutscher Seite die Gewerbeparteiler, die Ehristichsozialen, die Agrarier und die Kommunisten — also die Avüeien des gemäßigten NationaliZnurs — sich Erfolge «ersprechen. Sollten diese Parteien tatsächlich in den Genemden einen Zuwachs von Mandaten erreichen, so dürste nes die baldige A u s l ö s u n g der tschecho-slowalischen N attonalVersammlung sowie die Ausschreibung von Leu Wahlen zur Folge haben. Käme es mm vor oder rach den Neuwahlen zu einem auch nur teil weisen tschechisch-deutschen Ausgleich, dann kann nit der ernsten Möglichkeit auch des Eintrittes )ines Teiles der deutschen Abgeordneten n die neue Majorität gerechnet werden. So groß also noch immer die nationalen, konfessiolellen und sozialen Gegensätze in der Dschecho-Slowakei mch sind, so zeigt sich doch — zum Unterschied von den neisten übrigen Su^eßiorrsftaaten — einerseits eine Vertiefung der Staatsidee, andererseits aber das streben der produzierenden Schichten, innerhalb ddr einsslnen Nationen sich einander zu nähern und auf dem Soden der Sozialpolitik zu kooperieren. Venn die Abgeordneten der tschecho-siowakrschen National- -ersammlung mit dieser wirtschaftlichen Strömung echnen, dann aber nur dann hat der nationale Ausgleich n Zuülnft in der Tschecho-Slowakei mehr Aussicht als' iisher. ~ Sesterreich. Fnstizausschuß. In der gestrigen Ätzung des Justizausschusses wurde tas UeLereinkommen zwischen Oesterreich .und Italien »etreffcnd die Zahlung von privaten Schulden md die Einziehung privater'Forderungen, das U ebe r- .'inkommen über Stiftungen und das Vermögen der öffentlich-rechtlichen Vereinigungen und juristischen Personen, ferner der Gesetzntwurf über die Erhöhung der Wertgrenze im besetze betreffend die grundbücherliche Einverleibung auf Hrund von Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchachen sowie der Gesetzentwurf betreffend den Rechtsrnwalttarif angenommen, schließlich wurden ne Anträge betreffend ein Tierschutzgesetz gemäß den Anträgen des Unterausschußes zum Beschluß erhoben. Re neue Wahlordnung. Nach der Meinung maßgebender Parlamentarier oerden anfangs Juni die Verhandlungen über die Wahlordnung rascher in Fluß kommen. Wie die Korrespondenz oerwei erfährt, hat nämlich Bundeskanzler Dr. Seipel wn Parteien die Mitteilung zukommen laßen, daß bis dahin bereits das endg/ülitige Ergebnis der Volkszählung vorliegen wird, das als Berhandlungsbehelf dringend notweMg ist. Im übrigen haben die bisherigen Beratungen' über die Wahlordnung gezeigt, daß in einer Reihe von Punkten Kompromiße möglich sind, aur in der strittigen Frage der Wahlpflicht bestehen noch starke Gegensätze. Gegen das System!> er starren Liften, das beibchalten werden soll, herrscht in der Wählerschaft eine starke Strömung, welcher her Landbund, der an dem starren Listensystem nicht interessiert ist, Rechnung tragen will. Aus diesem Grunde hat Abgeordneter Dr. Schönbauer in einer der letzten Sitzungen des Unterausschusses angeregt, es solle das System der gebundenen Listen fallen gelassen und den Wählern eine größere Bewegungsfreiheit eingeräumt werden. Die Anregung des Abgeordneten Dr. Schönbauer fand nicht die Zustimmung der übrigen Parteien. Nichtsdestoweniger wird Dr. SchLnbauer sowohl im Verfassungsausschuß als auch im Plenuni des Nationalrates den Antrag auf Beseitigung der starren Listen stellen und die Parteien des Nattonalrates werden dann Gelegenheit haben, die Gründe, »weshalb sie gegen diesen Antrag sind, darzulegen. Im Parlament besteht die Annahme, daß die Verhandlungen über die neue Wahlordnung sowohl im Ausschüsse als auch im Plenum des Nationalrates im Juli beendet werden können, Re 8ahresversam«lung der österreichischen Gruppe der Znterporiamentarische» Union. Die österreichische Gruppe der interparlamentarischen. Union hielt letzten Freitag im Parlament ihre Jahresversammlung ab, Nach einem Nachruf für das verstorbene Ehrenmitglied Dr. Plen er und nach Erstattung des. Rechenschaftsberichtes referierte Dr. .Mataja über die Sitzung des Interparlamentarischen Rates. zu Basel am 8. April und teilte mit, die 21. Interparlamentarische Konferenz werde über Einladung der damischen Gruppe in Kopenhagen stattfmden und am 12. August 1923 beginnen. Hierauf wurde Dr. Waber zum Obmannstellvertreter gewählt, was sehr zrl bedauern ist, da sich die österreichische Gruppe der Interparlamentarischen Union durch diese Wahl um den Anspruch gebracht hat, als seriös angesehen zu werden. Tagung der technischen Kommission der Mer« nationalen kisenbahnverbandes in Men. Im Gebäude der Handels- und Gewerbekammer begann gestern unter dem Vorsitz des Vorstandes des Zpgsörderungs- und 'Werkstättendienstes der französischen Ost-/ bahn, Herrn D u ch a t e l, die zweite Tagung der technischen Kommission des internationalen Effenbahnverbandes, dem Wiener Mortzenzeriung. . -1- 1 band, dessen Zweck darin besteht, die Bedingungen fiir die Anlage und den Betrieb der Eisenbahnen im internationalen europäischen Verkehr zu vereinfachen und zu verbessern, wurde nach den Beschlüßen der Konferenz von Genua im vorigen Jahre gegründet und hat seinen Sitz in Paris. Namens der Verwaltung der österreichischen Bundesbcchnen begrüßte Sekttonschef diplomierter Ingenieur Dr. Ferdinand Trnka die AnsfchuhmiMeder. Ungarn. Ungarn bekommt keine Anleihe. Ci« französischer Kommentar. .Paris, 28. Mai. Entgegen unrichtigen Meldungen über den Beschluß der Repa rat ionskommission bezüglich des Ansuchens der ungarischen Regierung stellt die Agenee Havas fest: Der schließlich mit Mehrheit dngeno-nrmem Beschluß entspricht dem von der französischen Delegation von allem Anfänge an vorgelegten Antrag. Voraussichtlich wird die Reparattonskommission, wenn sie die Verwendung einer der Einkünfte Ungarns für den Zinsendienst einer Anleihe gestatten wird, gleichzeitig den Teil dieser Anleihe festsetzen, der zu'Reparationszwecken dienen muß.' Im Verlause der Debatte in der Reparationskommission wurde festgestellt, daß dieser Teil der Anleche von der finanziellen Situation Ungarns abhängen werde und daß die erste Anleihe selbst keinen für Reparationszwecke bestimmten Teil werde einschließen können. Krisenstimmnngen. Budapest, 28. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Stellung, der Negierung gilt als erschüttert. Der Mißerfolg der Auslandsreise des Ministerpräsidenten, die Unzufriedenheit der agrarischen Elemente mit der Novellierung des Bodenreformgesetzes sowie andere Erscheinungen laßen deutlich eine Regierungskrise erkennen, welche sich leicht zu einer Krise des gesamten christlichnationalen Systems entwickeln kann. In Regierungskreffen erwägt man jetzt die Möglichkeit, die ausländische Anleiheaktion ganz fallen zu laßen und auf andere Weffe die.Sanierung der ungarischen Staatsfinanzen zu versuchen. Alle diese Fragen werden morgen in einemaußerordentlichen Ministerrat zur Sprache kommen. Ministerpräsident Bethlen ist für die Fortsetzung der begonnenen Aktton und 'hofft, durch die nach Budapest kommende Kontrollkommißion der Reparattonskommißion die Ententemächte günstig m beeinGußen. Ae Staatsbeamten drohen mit dem Streik. Budapest, 28. Mai. (Tel. der ,-Wr. Morgenzeitung".) Der NattonMerLünd öffentlicher Angestellten, die einzige geduldete Organisation der Staatsbeamten, hielt Sonntag in Budapest seine Äandesversammlung ab. Die Bersammlung gestaltete sich sehr stürmisch. Die Beamten wollten die Eröffnungsrede des Vorsitzenden, Ministerialrats Daranhi, nicht anhören und stteßen Schmähruse gegen die Regierung und die Juden aus. Die Erwachenden" erschienen korporativ' in der Sitzung und riefen ununterbrochen dem Vorsitzenden zu, daß die Juden (?) die Erhöhung der Beamtengehälter verhindern. Sämtliche Redner nahmen gegen die R^ierung Stellung. Egon T u r chan y i, ein bekannter Führer der Erwachenden, erRärte, daß die Staatsangestellien den Streik proklamieren müßen, mn die Regierung zu stürzen und ein Regievungssystem einzufühven, welches m erster Reihe die Forderungen der Staatsbeamten befriedigen wird. Die gegenwärtige Regierung habe nicht den Mut, gegen das jüdische Finanzkapital und gegen den Großgrmwbesitz aufzutreten. Ein Resolutionsantvag verlangt für die öffentlichen Angestellten die Gehälter in Goldparität, mindestens im Ausmaße der Vorkriegsgehä'lter. Das Defizit der Staatsbahnen. Budapest, 28. Mai. (tt. T.-K.-B.) Die Geschäftsgebarung der Staatsbahnen weift in den ersten 10 Monaten des Budgetjahres 1922—1923. ein Defizit von rund fünf Milliarden Kronen auf. Polen. Re Bombenattentate. Da'.-chau, 27. Mai. (Tel. der „Wr. Morgettzeitung".) Im Zusammenhang mit den letzten Bombenattentaten haben die hiesigen Wchecheitsbehörden einen starken Sicherheitsdienst eingosührt. Verstärkte Polizeipatrouillen versehen in der Stadt den Sicherheitsdienst, ebenso werden sämtliche Redaktionen bewacht. In den Kreisen der akademischen Jugend, die nationaldemokratischen Organisationen angchöven, Mrden von der Polizei zahlreiche Verhaftungen vbrgenommen. Der größte Teil der Verhafteten, 16 'Hochschüler ausgenommen, wurde bereits aus freien Fuß gesetzt. Es wurde seftgesteltt, daß der beim letzten Borsibenattentvt auf die Universität getötete Prof. O rzencki gegen die Einführung des Numerus, clausus gestimmt hat. Ebenso steht fest, daß die Polizei von, diesem Bonibenattentat vorher in Kenntnis gesetzt war, jedoch die Mitteilungen bagatellisierte. Krakau, 27. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) ,Die letzten Ereignisse haben unter ■ der Judenschaft eine j ängstliche Stimmung hervorgerufeni Die jüdische Bevölke-!rnng meidet den Besuch von Theatern und öffentlichen -Lokalen. ' - -• ' Die ' hiesige Terroristengvuppc versendet Briefe mit Unterschriften von Arbeiterorganisationen, in denen weitere MM&t mtffötö&Ä werdeg, falls die .BevanstaUex der 29. Mai 1923 “ ' " ' itWf .. m . ---- --- * |IL letzten Bombenattentate nicht ausfindig gewacht - sollten. Nach Arificht der hiesigen Polizei verMen dielt Briefe provMtorifche Denhech. i Witos mit der Kabinettsbildung betraut. Warschau, 88. Mai. (Tel. der ,Mr. Mopgentzeittmg".) Der Abgeordnete Witos wrtrde vom StarMpvastdentm mit der Kabinettsbildung bÄwut und hat dteßr Mißion angenommen. Sein Kabinett soll aus fünf Mitgliedern seiner Partei und aus ebensMÄ Mitglieder« der Rechten bestehen. Ms Außenminister wird von Witos der Posener Abgeordnete Se yda, der seinerzeit drm dsutschen Parlament angehörte, in Vorschlag gobmcht. Wiws, der im Jahre 1920' an der Spitze eines Konzentrationsttnnisterlums stand, war als. das Haupt einer Bauernpartei ein entschiedener Gegner der Nattonalltemo' traten. Der Pakt, der: er mit ihnen jetzt geschloßen hat, dürfte in seiner eigenen Partei eine Spaltung heworrusen, da Abg. D o m b s k r mit den 14 Abgeordneten, die die Koalition der Witos-Partei mit den Nattvnaldenwkraten bekämpft 'haben, aus der Boitkspartei austreten will. Er soll beabsichtigen, mit den 14 Abgeordneten einen separaten Klub zu bilden, oder dem Klub MWvolenie" beizutreten. UeberfälVe ans chassidische Pilger. Aus Warschau wird uns geschrieben: Vor dom letzten Schawuothfeste reisten viele Tarrsende von Chaßidim zum bekanntm ,Derer Rabbi". Kaum hatten sich die Lokalzüge in Bewegung gesetzt, als größere Gruppen vom jungen Huligans mit Stöcken und Steinen die jüdischen Passagiere überfielen. Diese Prügeleien nahmen schon in den Haltestell-m vor Warschau, wie auch a>m Perron" und bei den Fahrkartenkassen ihren Anfang. Zu erwähnen ist, daß die Beamten und Schaffner den Huligans bei den Uebersällon behilflich waren und sie aneiferten, die jüdischen Passagiere zu prügeln und zu verhöhnen. Die beleidigten Mischen Paßagiere bffchloßen daher, in würdiger Meise gegen diese unerhörte Haltung deS Eisenbahnperfonals zu protestieren. Nach den Feiertagen bestellten sie bei der Warschauer Wvichsel-Gcsellschafft einige Dampfer, um auf diese Meise ihre Heimfahrt nüht mit der Lvkalbaihn, sondern mit den Weichsel-Dampfern anzutveten. Die Eisonbcchnverwalttrng unternahm, als sie van' dieser Bestellung bei der Meichisel-Geselllschaft erfahren hatte, sogleich beim Gerer ZaddA den Versuch, die Chaffidim von ihrem Vorhaben abAuhalten. Der Mundervabbi weigerte sich jedoch, die Delegation der Eisenbahnverwalllung zu empfangen. Trotz der Bemühungen der Eilsenbcchnverwaltun-g haben sämtliche ChaWdim des Wunderrabbi (ungefähr 6000 Personen) ihre Heimreise mit den Dampfern der Weichsel-Gesellschaft angetreten. Dadurch hat die Direktion der Eisenbahnen einen Schaden von Aber 100 Millionen Mark erlitten. Absleordnjeter Thon in Paris. Aus Paris wird uns gemeldet; Bor einigen Tagen weilte hier Abg. Dr. Thon, um bei verschiedMen jüdischen Hiffsörganifationen für Gewährung größerer Geldunterstü'tzungen für das hebräische Schulwesen zu intervenieren. Es ist ihm gelungen, sogar in den Kreisen der Miance Jsvaelite Interesse für die Förderung des hebräischen Schulwesens zu ervogen. Mg. Thon hat für die Schulen 'der Tarbuth ansehnliche Subventionen erlangt. Ein mvdrrchs ^KuMtjr"doL«ch>N!t. Aus ' Lemberg schreibt man uns: Großes Auffehenerregten hier vor einigen Tagen öffentliche Plakate in Fornr von Todesanzeigen, die a-uch in der Nähe von Kirchen und Schulen zu sehen waren. Dieselben waren mit einem Davidsschild versehen und onthieliten eine Liste von ungefähr zehn Nanreu hervorragendsr polnischer Persönlichlkeitnr, darunter auch mehrerer Aristokraten, die in letzter Zeit Realitäten und Bodenkomplexe an Juden' verkauft haben und mit den Worten apostrophiert werden, ,-daß sie hiermit für das polnische Volk g ofto eben seien". Der Schlußsatz lautet wie. folgt: „Möge ihnen die Erde, an der sse so treulos gchandelt haben, schwer werden." Selbstverständlich ifi dieser Mt moralischen Terrors, der sich würdig den letzten Gewaltakten in Kr<ckau anreiht, unter der Aegyde der R o z w o j - Organß sation ins Werk gesetzt tvorden. PalWna. Der amerikanische Gesandte in Aegypten über Palästina Der amerikanische GesaMe in Aegypten Dr. Movton Ho. well weilte dieser Tage in Palästina. In einem Gespräch mit Pressevertretern sagte Dr. Hvwell, er sei Wer die rapide Entwicklung des Landes in Staunen vorsetzt worden. E sei schon vor -18. Jahren in Palästina gewesen und habe. da». Kattd nicht wieder erkannt. Rundschau. Baldwin - Führer der Konservative«. London, 26. Mar. (Reuter.) Pvrmiernmnster Baldwb ist zmrr Führer der Konservativen Partei gewählt worden Shamberlain unterstützt das Kabinett Bald- «in. London, 28. Mar. (Del. der ,Mr. MorgenlzeitMg"/ Austen C h a m b e r l a i n, der ein ihm ^gebotenes Port« feuille im 5kabinett Baldwm abgelöhnt hat, erklärte in eine Unterredung mit Baldwin, er stelle es jedem Mitglied seiner Gruppe frei, einen Ministerpoisten im wuen Ke binett anzunehnren; er werde auch in der nächstett Unte' haussitzung die Bereitwilligkeit seiner Gruppe, das Ka'bk nett B a l d w i u z u u n t e r st ü tz e n, zum Aus'drui' hri'Ugen. Den ihm von Baldwin ange'botenen Bo;