Wiener Morgenzeitung · 1923-05-26 · Heft 1538 (26.5.1923) · p. Seite 2

Seite 2 _Wien, Samstag Hsherjgen Maßnahmen Frankreichs für zu schwach anschen. Auf Grund dieser Uuzufviederchett wurde im Senat, wo die intransigenten Elemente die Oiberhuid haben, Bei der Kommunistenfvage ein Borstoß gegen Poincare unternommen. Gegen den Sturm von rechts, wo man Verschärfung der Maßnahmen <m der Ruhr u.nd letzten Endes die Festsetzung im Ottchrgebiet, in welcher Form immer, verlangt, hat sich Poincare mehr zu verteidigen Äs gegen bk WÄrsche nach einer Milderung der französischen Aktion an der Ruhr. An der Kommunistenfrage wird Poincare bald das verlcmgte Vertrauensvotum des Senats erlangen und die Aburteilung der Kommunisten durch ein Schwurgericht wird wohl genügen. Wer die Krise, die der Chauvinismus in Frankreich und die Frage der Schulden an Amerika hervorruft, ist latent. Kommt sie in der rechts-, radikalen Richtung zum Ausbruch, dann könnte sie über die Grenzen Frankreichs hmausgveifen., Ovationen für Poincare. Paris, 25. Mai. (Havas.) Bei Eröffnung der heutigen Kammersitzung kam es zu wiederholten Sympathiekundgebungen sämtlicher Abgeordneten der Linken, des Zentrums und der Rechten für Poincare. Nur die Sozialisten und Kommunisten beteiligten sich nicht an der Kundgebung. Da Präsident Millerand heute abends eine auf etwa zehn Tage berechnete Reise antritt, ist der Ministerrat :mn halb 8 Uhr. abends zusammengetreten, um über die ^juristischen Folgen des Beschlusses des Staatsgerichtshofes jfu beraten, womit er suh für die Beurteilung der Angelegenheit der Kommunisten für unzuständig erklärt hat. Die endigen noch in Haft behaltenen Beschuldigten Peri Hollein, sind in Freiheit gefetzt worden. Der deutsche Reichs tags ab ge ordnete Hölle in wurde aus gewiesen. Sesterreich. Auflegung der Anleihe in kngland. London, 25. Mai. Wie die „Times" erfahren, sind die Verhandlungen über die Auflegung der großen österreichischen Anleihe bereits sehr weit vorgeschritten. Der englische Anteil werde, wie zu-erwarten steht, anfangs nächsten Monates in sechsproz.entigen Obligationen wahrscheinlich zu einem Emissionskurs« von 80, zur Ausgabe gelangen. Sesterrrichr Außenhandel im ersten Fahrer- Viertel 1923. Die Einfuhr (freier Verkehr und Veredlungsverkehr) erreichte in diesem Zeiträume eine Menge von 17,1 Millionen Meterzentner im Werte von '3 48 Millionen Goldkronen. Die Ausfuhr betrug 4,7 Millionen Meterzentner im Werte von 208 Millionen Goldkronen. Der Wert der Ausfuhr betrug somit 60 Prozent vom Werte der Einfuhr und did Handelsbilanz zeigt im ersten Jahresviertel ein P a s s r- , bunt von 140 Millionen Goldkronen (2000 Milliarden Papierkronen). Nahezu die Hälfte des Gesamt- einfuhrwertes entfiel auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Getränken sowie auf den Kohlenimport. Auch die sonstigen Rohstoffe und Halbfabrikate; weisen einen starken Einfuhrüberschuß auf (29 Millionen Goldkronen), dagegen ist unser Außenhandel mit Jndustrieerzeugnissen erfreulicherweffe aktiv, denn er ergibt einen Ausfuhrüberschuß von rund 52 Millionen Goldkronen. Polen. Lie Krise lm Sejm. Warschau, 25. Mai. (Tel der ,Mr. Morgenzeitung".) Der Budgetausschuß beriet heute die von der Regierung 'eingebrachten zwei Budgetprovfforien. Mähend das erste Budgetprovisorium einstimmig angenommen wurde, erklärten zum zweiten die Vertreter her Rechten, daß sie für die Dispositionsfonds des Ministerpräsidenten und des Außenministers nicht stimmen würden. Ihnen schloffen sich die Ukrainer an, -während die Vertreter der I u d e n und der Deutschen sich nur gegen den Dispositionsfonds des Ministerpräsidenten erkalten. Bei -der Abstimmung wurde der Dispositionsfonds des Ministerpräsidenten mit 21 gegen 9, jener des Außen- Ministers mit 17 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Für die Regierung stimmten die Sozialisten, der Müb- Whzwolenie und die nationale Arbeiterpartei. Morgen findet eine Plenarisitznng des Sejm statt. Ae zweWhrlge Dienstpflicht. Warschau, 25. Mai. polnische Stimmen.") Der Se j m a u s s chu ß für Heeresangelegenheiten hat in feiner letzten Sitzung den RegievUngserttwurf betreffend die zweijährige Dienstp-flicht in Polen ang'e- N0MVLN. Ae Konferenz der nationalen Ardeiterpattei zur MnorMenstage. Warschau, 25. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Die hier tagende Reichskonferenz der nationalen Arbeiterpartei hat sich unter anderem mit der Frage der nationalen Minderheiten beschäftigt und Resolutionen gefaßt, die erklären, daß die Polnische Republik ein National-, aber kein Nationalitätenstaat sei. Das polnische Volk sei der Hausherr im polni- Mw Staate, so wie-die katzMK ROgwn die Mrende Wiener Morgenzeitung. 26. Mai 1923 " Sdk. 1888 Wegen der Hamburger Sozialfftentagung -waren gestern die Bänke der Linken im Nati'oyalrat recht schütter besetzt, dafür ging aber die.AAvicKung' der Tagesordnung Um so reibungsloser vor sich. In der Präsidialloge wohnte... der Mffynische Jüstizminister der Sitzung bei, währerch die Galerien von F r o n tkäm pfe rn, nreist ganz jungen, kaum schulentwachsenen Leuten, besetzt waren, die ebenso wie der exotische Gast aus Afrika, kaum auf ihre Rechnung gekommen sein dürfteit. Die Frontkäntpfer hatten anscheinend eine Sensation erwartet, weil Großderttsche und Ehristlichs-oziale eine Interpellation betreffend das Verbot der festlichen Veranstaltungen der Frontkämpfervereinigung eingebracht hatten. In der Anfrage wird darüber Klage geführt,' daß die Abhaltung sämtlicher für den 20. d. geplanten Veranstaltungen (Feldmeffe, Umzug und Gartenfest) über Weisung des Wiener Landeshauptmannes untersagt worden waren. Die Interpellanten verlangten zum Schluffe, die Regierung möge dafür Sorge tragen, daß die Bannerweihe der Front'kämpfervereimgung ehestens und ungehindert stattfinden kann. Die Anfrage kam nicht einmal zur Verlesung, und die jungen Frontkämpfer, von deneU viele Windjacken/Leibriemen und Revolvertaschen trugen, blickten höchlichst gelangweilt in den Halbleeren Sitzungssaal. Im Einlaufe befanden sich unter anderem folgende Regierungsvorlagen: Vereinfachung des Verfahrens außer Streitsachen, Erhöhung der Wertgrenze bei' grundbücherlicher Einverleibung, zweite Verlängerung des Budgetprovisoriums, Abänderung des Finanz-Verfassungsgesetzes, Einführung von Amtstaxen bei Amtshandlungen der Gemeinden. . Das Gesetz über die zweite Verlängerung des Budgetprovisoriums . wurde sofort dem Finanz- und Budgetausschusse zugewiesen. Die Tagesordnung wurde ohne längere Debatte erledigt und die meisten Verhandlungsgegenstände einstimmig zum Beschlüsse erhoben. Es sind dies: Das Üebereiukommen. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die Ausscheidung von Guthaben und Depots aus der Gebarung der Postsparkasse, die Verdoppelung des Spielkartenstempels, das Geetz über die charitative Fürsorge für Kriegsoser und schließlich die Personalsteuernovelle 1023. Abg. H e i n l leitete dann die zweite Lesung des B u n d e s v o r a n f ch l a g e s ein, die allerdings erst im nächsten Monate in sechs Sitzungen '.zu Ende geführt werden soll. Er verglich die beiden von . der Regierung eingebrächtenHinanzentwürfe.„:i - . / ■/. < /. 'Die Gesamtäbgange iMen sich von 5293,7 Milliarden Kronen auf 2374,5 Milliarden Kronen, sohin um 55,1 Prozent vermin dert. Diese Verbesserung ist auf erne Steigerung der Einnahmen gcherMert dem ersten Entwürfe um 1498 Milliarden Kronen undj eine Herabmrndevung der Ausgaben um 1511 Milliarde^ Kronen zuvückzuführen. Präsident Dr. Weisk^vrAm^r rmtvÄwach sodann^ die Sitzung. Während der Unterbrechung der HauSsitzmrg trat dev Finanz- und Budgetausschuß zusammen und beschloß die Verlängerung des Budgetprovrsoriums bis Sv. Juni. Nach Wiederaufnahme der Sitzung referierte Abg. Heinl über das Budgetprovisorium. Abg. Zelenka erklärte,' daß die Sozialdemokraten in der Budgetdebatte Gelegenheit nehmen -werden, die Politische Haltung und finanzielle Gebarung der Regierung zu. kritisieren. Heute habe er. die .Erklärung abzugeben,! daß die Sozialdemokratffche Partei gegen das Budget- Provisorium stimmen werde. Er brachte hierauf die ge-! waltsame Aussperrung von Staatsforst-. arbeitern zur Sprache. In Verhandlungen, die der Minister für Landwirtschaft mit den Staatsforstarbeitern, geführt hat, ist es gelungen, sowohl bezüglich ber 48 Stunden-Wocheals auch bezüglich des Akkord-Prämiensystems bis auf eine kleine grundsätzliche Frage zu einer Vereinbarung zu komuren. Da ist nun plötzlich ein Erlaß! erschienen, wonach Tausende von Arbeitern ausgesperrt -werden. Im Salzkammergut .herrscht heute! unter Tausenden von Familien eine gr o ße Auf re-/ gung, da es. den Ausgesperrten nicht möglich ist, irgend! eine andere Arbeit zu bekommen. i Minister für Land- und Forstwirtschaft Buching erstellte fest, daß es sich durchaus Mcht um eine gewaltsame! Aussperrmrg der Forstarbetter handle, sondern daß anden beklagten Zuständen der Umstand Schuld trage,-daß es der Bundesforslverwaltung momentan an dm zur Fortführung der Betriebe nötigen Mitteln fehle. Die Bundesfovstverwaltu-ng würde etwas über 15. Milliarden für den Monat gebraucht haben, die zur Aufrecht-, erhaltung -der Betriebe im vollen Umfange nötig sind, tat-j sächlich steht ihr aber nur ein Betrag von 11 -Milliarden zur Verfügung. Daß es an den nötigen Mitteln fehlt, ist vor« allem auf die Stagnation unseres Wirtschaftslebens zu-j rückzuführen, die es verschuldethat, ^.däß Unsere HoEz^ Vorräte nicht abverkauft -werden können. Im ersten Ouarial haben sich Holzvorräte von mehr als 43 Mil» liarden angesammelt; heute dürfte dieser Borvrt bereits^ über 50 Milliarden betragen. ' ' - - Das Budgetprovisorinm wurde schließlich - in^ zweiter und dritter Lefung ange rrvm -m»e «-) Der Bundesrat genehmigte hierauf sämtliche in s der) Nationalratsfitzung besch-lvssetten Gesetze. Stellung unter den gleichberechtigten Konfessionen in Polen einnehme. Die Lösung der Jude «frage in. Polen hänge lediglich von der Entwicklung der ökonomischen Schaffenskraft, hauptsächlich aber von dem Stande der Umgestaltung der kapitalistischen Wirffchaft durch die Verbreiterung des sozialen Eigentttms und der kooperativen Bewegung ab. Es liege nicht im Interesse des Staates, in der Behandlung der nationalen Minderheiten Methoden anzuwenden, die keine Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit im Rahmen der Verfassung geben. Die nationalen Minderheiten hätten die Rechte der Verfassung zu genießen, jedoch ein loyales Verhältnis zum polnischen Staate an den Tag zu legen. Die Konferenz wählte an Stelle Popiels, der ein .Gegner der Koalition mit der Rechten ist, Abgeordneten Chodzynski zum Präsidenten. An Todesopfer der SombenanfchKge. Warschau, 25. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Gestern abends explodierte in der hiesigen Universität eine Bombe, welche den Professor Oszenkowski an beiden Beinen schwer verletzte. Durch die Explosion der Bombe wurden auch fünfzehn Studenten verwundet. Die Nachricht von dem Attentat hat -in der Bevölkerung starken Eindruck gemacht. Warschau, 25. Mai. (Poln. Tel.-Ag.) Der bei der gestrigen Bombenexplosion in der Universität verunglückte Professor Orzecki ist seinen Verletzungen erlegen. Mit Rücksicht darauf, daß es die dritte Bombe war, die in Warschau von verbrecherischer Hand gelegt worden ist, hat die Regierung eine Belohnung von 20 Millionen Mark für denjenigen ausgeseät, der in der, Lage Ware, den Behörden Angaben zu machen, die zur Ergreifung der Verbrecher führen würden: Aus Krakau wird uns gemeldet: Die Untersuchung in der Angelegenheit des Bombenattentats auf den Krakauer „NoWh Dziennik" wurde mangels konkreter Beweise eingestellt. Der Woiwodschaft wurde ein entsprechender Bericht übermittelt. Nach wie vor ist Man in Krakau überzeugt, daß die Jnitiattve zu diesem Bombenattentat aus dem Kreise der Rozwoj- Orgamsation stammt. <Kn Pressekongretz in Warschau. Aus Warschau wird den „Polnischen Stimmeil" berichtet: Dieser Tage fand unter' 'Vorsitz des v Ministerpräsidenten S t« kors-ki eine von -den Vertretern der ganzen polnischen Presse beschickte Konferenz statt, in welcher über die materielle -Lage der polnischen Presse beraten wurde. Nach einer Begrüßungsrede .des Ministerpräsidenten, der aus die hohen Aiffga-berr der Presse hinwies, gelungtv &m R eihe von. Anträgen zur Annahme, die vor: den Vertretern formuliert worden waren. Es handelt sich vor« nehml-ich um die Verbilligung des Ro1atio,n8»j pa p ieres, um die Gewährung von. Kreditem a« Zeitnngsunternehmarngen zmn Ankäufe von Druck- -nnd 'Detzinaschinen sowie um verschiedene Re-formen bei der'Abwicklung interuribaner Zertungsgespräche. ' 1 - Keyen Hajcssod- und Chaluz-Aktiomn in Lemberg. AuS L-emiberg wird uns gemeldet: Die in den letzten Wochen hier! und in den Provinzstädten in Angriff genommene Keren! Hajessod-Aktion hat bereits nennenswerte ErsÄge ge-I bracht. Sehr erhebend gestaltete sich die am Vortage foeifc. Wochensestes im Festsaale der KuttusMneinde stattgetsunden«! feierliche Verteilung der ersten 169 Zerbiß fikate aus vollzogene Einzahlungen zuMnsten, des Kere», Ha-jessod. Der Vorsitzende der Kultusgemeinde Dr. mand verwies -in einer Ansprache aruf die Bedeutung dev Dalfou r-Deklaration und die Wichtigkeit der intensiven, finan-. ziellen Mitarbeit der gesamten Judenschaft. Außerdem sprach'j der Präsident der Zionistischen Executive Dr. Hausmann, der Präses des jüdischen Äsmölubs Mg. Dr. Reich und der Generalsekretär des Keren Ha-jessod Rosen zweig, der dann die, Verteilung der Zertisi-kate vornahm. Im Lause die» ser Woche findet im ganzeir Lande eine großangelegte Wion zugunsten der Aktion für die Chaluzim statt. An den) Festtagen wurden in dm meisten Bethäusem Ansprachen gehalten. Dem Se-jmabgeordnetcn Dr. H a u s -na r gelang es,! durch eine.begeisternde Ansprache in der großen Synagoge, die Gründung eines Synag-ogenkomitees für e-ine intensive Palästtna-Mtion in die Wege W leiten. RMLnien. Der König gegen die antifemMsche Hochschule. Bukarest, 24. Mai. (I. C. B.) Der Präsident dev „Uniunea Evreilor", Dr. Fildermann, ist vom König Ferdinand von Rltmänien in einer Audienz empfangett worden. Dr. Fildermann schilderte dem König das Los der jüdischen Studenten, die täglich von den Lehr-, statten mtt blutigen Köpfen abzichen müssen. Der König erklärte, er be-dauere und verurteile diese Bewe-i gung durchaus und hoffe, daß die Exzesse bald aufhüreu würden. Der König wies darauf hin, daß er nie deu Juden feindlich gesinnt gewesen sei, und sprach die Zuve-v-, sicht aus, daß die Krawalle an den rumänischen Universitäten binnen kürzester Zeit ihr absottttes Ende findew werden. Diese Stellungnahme des Königs hat in jü Kreisen beruhigend gewirkt, da man glaubt, daß Aeußerungen des Königs aus ditz c^itijjcmUilcJ&ett Führ Eindru ck -Mihe n iverdeÜL '' ' '