Wiener Morgenzeitung · 1923-05-19 · Heft 1532 (19.5.1923) · p. Seite 2

Oeife 8 &*x, Samstag; 7 : gMly weist er nach. Auch ein entsprechendes Einkonrmeir. Er ist Dienstmädchen, Famislienerhahter, Krarckerrpfleger, Wacht in Len Nachten bei der Mutter, läuft, gcht^ vielmehr rennt tagsüber dem Erwerb nach und möchte nur von den ewigen Schikanievungdn der Polizei, von den AuLweisböfthlen, RäunmngStermimn, Vorladungen, von dieser nervenaufreibenden amtlichen Hetze befreit sein. Wohin sollte er auch mit seinen Eltern weiterwandern? Herr Richter aber, der Vorkämpfer der Deklassierten, 'hat ihn also beschimpft. Ein Schneider cmS Ostgalizien. Sein Sohn lebt seit zwanzig Jahren in Wien und ist Vertrauerrsmann der Sozialdemokratischen Partei. Er und ein zweiter Sohn müssen für den Alten nicht sorgen. Der übt weiter seinen Schneiderberuf aus und ich traf, ch» bei der Arbeit. Er ma&. bestimmt keine Luftgeschäfte, steht niemand im Wege, hat nichts getan, was ihn als unwürdig erscheinen lassen konnte. Gleichwohl muß er das Pauschalurteil des Herrn Richter auf sich 'beziehen. Denn er hat ihn erbarmungslos abgewiesen. (Spater allerdings kam mir seine neuerliche Bewerbung in die Hand. Parteiangehörige seines Sohnes dürften ihr Nachdruck verlicheH haben und ich glaube auch, daß er jetzt Gnade vor Herrn Richters Augen fand . . .) Gin Administrationsbeamter der „Wiener Movgenzertung". Seit Gründung des Mattes ist er im Administvationsbureau tätig und nachweislich ein fleißiger, einwandfreier Fixbesoldeter, der sich sein Einkommen tvahrhastig im Schweiße seines AngHchtrs verdierrt. Er muß es sich gefallen lassen, daß ihn der Stadtrat Richter als einen Unwürdigen, als einen „Parasiten" im Sinne der vbenangesührten Aeuherungen brandmarkt. Man Lmnte den Reigen fortsetzen und manchen "Fall Hinzufüger:, den ein deutschradikaler oder christlichsozialer B^irksrat erhob. Wenn dieser Stadtrat Richter auch nur ahnt, wie viel Kummer er schwerarbettenden anständigen Menschen bereitet, die das Unglück haben, von ihm abgeprteilt zu werden, müßte er an Schlaflosigkeit leiden. Es ßst nicht zu fürchten. Dieser Proletarierführer scheint ein Herz von Stein zu haben. Lesterreich. Bundesrat. In der gestrigen Bundesratssitzung gedachte der Vorsitzende Dr. Rehrl des genau vor 75 Jahren erfolgten .^rsammentrittes des Frankfurter Parlaments, zu dem sich zum ersten Male die Vertreter des gesamten deutschen Volkes versammelt hatten. Er versicherte, daß an der Frankfurter Gedenkfeier auch der österreichische Bundesrat innigsten Anteil nchme. Ohne Debatte wurden dann die ßn den letzten Sitzungen dom Nationalrat -beschlossenen Gesetze, darunter der Handelsvertrag mit Italien, das Abkommen nnt Jugoslawien und der ßteuervertrag mit Polen genehmigt. Nn Fugendschutzgesetz. Im Nationalrat wurde gestern ein Antrag puf Schaffung eines Gesetzes, zum Schutze der Jugend eingebracht, der sie vor . den Gefahren unsittlicher- Druckwerke, der Varietes und der Bars schützen soll. Vor allem soll Personen unter achtzehn Jahren ohne Ausnahme der Zutritt zu Variete- Vorstellungen und in Bars nicht gestattet sein. Das sieht sehr fürsorglich aus, faßt aber das Nebel nicht an der Wurzel. Denn eine der wichtigsten Grundlagen des BavbetriebeS, die Reklame und den Handel mit Menschens-leisch, das im Mer unter 18 Jahren besonders zur Hebung des Geschäftes beiträgt, tastet dieser Jugendschutzantrag nicht an. In den Maßnahmen, welche er zur Verhütung der Verderbnis der Jugend durch Druckwerke verlangt, zeigt der Antag deutlich sein wahres Gesicht. Er will, was an und für sich löblich sein mag, aber noch nie viel Nutzen gebracht hat, den Verkauf solcher Druckwerke an Jugendliche verbieten, welche geeignet sind/ die Sitten derselben zu gefährden, chre Phantasie zu überreizen oder verrohend zu wirken. Nun sollen diese Verbote lä nd er weise erfolgen. Das bedeutet, daß nach den jeweiligen politischen Strömungen in den einzelnen Ländern die Bücher verboten werden, die den gerade herrschenden politischen Machthabern unangenehm sind. Besonders würden sich die ChriftlichsoMen, von denen der Antrag stammt, im Bücherverbot eine Nebenzensur der Länder schaffen. De mdient ja auch der famose Paragraph des Gesetzantrages, der da heißt, daß Druckwerke „aus Gründen, die im religiösen, sozialen oder polttischen JnhcÄt liegen, nur verboten werden können, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder das religiöse Empfinden der Angehörigen einer Religionsgelsellschaft gröblich verletzen". Auch hier sollen die Bchörden der einzelnen Länder dfe Richter und Zensoren sein. Hier ist die Forderung nach einer christlichsoziatlen Zensur am deutlichsten ausgedrückt. Ein Jugendschutz, der gewiß }€,: notwendig ist, kann über nicht durch Parteigesetze herbeigesühvt werden. Ae grSne grrtmratlonale. Gestern fand ein Tierzucht tag statt. Unter den Teilnehmern befand sich auch als Vertreter des bayrischen Bauernveveines Dr. Schlögl, der Gegenstand herzlichster Begrüßung war. Landesrat Jax hielt eine längere Ansprache, in der er die Versammlung als Landeskulturreferent begrüßte und darauf hinwies, daß die Hebung der Viehzucht geradezu ein« Existenzfrage für . einen großen Teil der niederösterreichischen Landwirte bilde. Tierzuchtinspektor Dr. S t a m p f l erstattete eilt Referat über die tierzüchterischen Maßnahmen des Landes Nied-rrösterreich und der Landwirh'chaftskammer und be- Wiener Morgenzeitrrng. L Mai 1923 Budget. Banken und Börse. dr. Gürtler gegen de» kffrktenkapltalkmns. Der BräytztaUsschuh nahm gestern die refHchen Budgetkapttel an. Falls der Linker Parteitag der Großdeutschen, der in der nächsten Woche stattfinden soll» kein Hindernis für die Beratung im Plenum ist, kann der Nationalrat noch zeitgerecht vor Monatsende das Budget erledigen, andernfalls müßt« wiederum ein kurzfristiges Budgetprovifovimn beschlossen werden. ' In bet Debatte vertv-e-ist Abg. Schi« gl darauf, daß der Staat den Banken zwar für!, er erblickt in der Fabrik oder dem Bergwerk nW vttr OWK zur ErzerMng von Werten, sonder» einen GsMftand der Spekulation. Ihr können die derzeitigen übertriebenen Anspruch« des Leihkapitals an die Seide gestellt werden, das in der Form der Taggelder dev Produktion Kapital entzieht. Man wendet ein, di« Bö vife würde st killst e h e n, wmn man enevgilsche Steuvomaßinahmen gegen diese Formen des iKapit-MSrnnS ergreifen würde. Alber es wäre bessar, die Börse würde stillstchm, feilt« Beiträge leistet, jedoch zur Tilgung der valorisierten Kro-nsnschulden Beiträge von Lg Prozent, bei schweren Valuten von 60 Prozent leistet. Diese Beitragsleistung.ist wirtschaMch nicht gerechtfertigt, da die Banken so große Valutagewinne erzielt haben, daß sie leicht in der Lage wären, di« Verluste aus diesem Titel selbst zu tragen. Es wäre jetzt noch möglich, einen Ausweg -dadurch zu finden, daß man die Banken zu einem Zw eckv erd and' vereinigt, der die Kosten aus diesem Titel zu bestreiten hätte. Cr fragte, ob die Regierung bereit ist, ein« Novelle zum BorkriogAschulidengesetz zu unterbreiten. Werfers verlangte er die Vorlage einer Löste der Danken, die Entschädigungen erhielten Unter Angabe der geleisteten Beiträge. Ferner fragte er, welcher ^Teil des mit 4.4 Milliarden in das Budget eingasetzten Betrages für das Bureau des Generalkommissariats für die persönlichen Bezug» des GeneyalkommMrs erforderlich ist. Berichterstatter Volker erwidert«, der Betrag von 4.4 Milliarden fer der Getsamtaufwand des Genera!l ko mm iss a-riat es. Die in der QeffentNAeit verbreitete Meinung, daß diese ganze Summe für den Generalkommissär bestimmt sei, fei unrichtig, viollmchr ist in .dem Betrag der Ausiioand für das gesamte-Bureau, die dem Generailkv-mmisjär zttgeteilliten HiffSkröfte und der beträchtliche Sachaufwand des Bureaus inbegriffen. FinanFminister Dr. Kie>nbvck fügte hinzu, für die persönlichen Bezüge des GeneraWomimissärs sind einschließlich einer Entschädigung für die Uebersiedluug und Rücküibersi'eddann für das Sekretariat des GeneräKormnissärs! .14.000 Pfund veranschlagt. Berichferstat fer H« inl feilte unter anderen mit,-daß W, bisherigen MonatSevfoÄge der Zölle statt der im WiederasOauges«tz vorgsfehenen 80 Millionen Go'Dkronen, das sind Milliarden Papferkconen, nur eine Jahreseinnahme vo« 800 Milliarden» das sinh ,60 Millionen Goldkronen, erwarten lassen. Er beantragt den' Ertrag der B alu tenumsatzste ne r von 60 auf 95 MMarden, den der Bank«n Umsatzsteuer von 60 auf 116 Milliarden zu erhöhen.» Die Börsenbesuch tsabgabe ist mit 7 Milliarden eingestellt. Abg. Dr. Gürtler fand es verständlich, daß der Fi- »S»«Hmin'ister zdger«, ome Zwangsambrähe für dcS brwrglichr Vermögen -Mlszuschre-vben, um sich nicht den Mault für andere Anleihen ga verschlechtern. Für die Kreise der BeLMerung, die Zwangsanleihe geleistet hckben, ist es schwer zu ertragen, daß zerade die kapitalSkrästigsten und jene, di« an der Produktion rmr als sp«-ku,lat'ive Nutznießer beteiligt sind, zur Kvangsan'Leihe n-icht herangezagen werden. Ebenso fehlt es bis heute an der BövserMwijmrsferurr. DasssUbe gilt von der Bank«,» «Ums atz st euer, hinsichtlich »elcher es bis heute an den versprochenen Vorschlägensowohl seitens der Unternehmer, wie seitens der Angestellten .fehlt,. Nach dler B»ävfenige.wiunsteu>sv schreit förmlich das System unserer drre.L'ten S-te>ueck-n. Dar .vaine EffekfenferMaWuMö ist die schädlichste Form des Kapitalismus, denn als wenn di« Fabriken stillstehen. Gerade in der letzten Zeit wurden an der Börse ungeheure Gewinne gemacht, die nlit den in früherer. Zeit gemachten Gckvmnen nicht verglichen werden können, da sie in der Zeit stabiler Valuta gemacht wurden. Vergleicht man die Höhe deS Coupons .Unserer besten Papiere mit den Spekulationsgewinnen, die mit öiöfciti Papieren gemacht wurden, so findet man, daß der Schwerpunkt der Aktien in ihrer Spekn-lationsqualit'ät liegt. Darin liegt eine bed'eNkllliche Aehn- Nchkeit dev heutigen Evscheknnngen mit jenen des Jahres l87Z. Redner möchte daher dem Fina-NMinisterium dringendst das Studium von Maßnahmen entpfehlen, die sine StoMffiisrung des AMonbrfitzeS anbahnen sollen, und möchte in differ Richtung auf die englische Gesetzgebung verweisen. Die Finantzverwaltung hat. k>ein In keresse daran, daß die Akt'i'«n re>i'n eSp i«l« Papiere werden. Ebenso sollten Vorgänge verhindert werden, die sich in der letzten Zeit wiedecholt ereignet haben. Und deren Ausschaltung Redner gerade als ülbevzougter Anhänger des Kapitalismus wünschen würde. In der letzten Zeit sind Majvritätien der Mt'iien von Banken, an denen große 'Jndustrickonzern« hängen, sozttsagen über Nacht von, einer 'Hand in die andere übergeiganigen, und niemand weiß, was di«, neue Leitung über dies« Industrien beschli-eß-en wird. Es kann geradezu als patriotische Tat bezeichnet werden, wenn groß«. Firmen unter bedeutenden Schwierigksiten dis Majorität von. Aktien von Banken festhielten, mit denen große Industrie-, konzern« verknüpft sind, um -rr verhindern, daß die Majorität der Mien in die Hand irgonideineS intern nationalen Schiebers Mertzcht. MS uberyeugter An^ Hänger des VechaMungsprinizips möchte Redner dem Finanz^ Ministerium Vorschlägen, sich mit den Interessenten ins Einvernehmen zu setzen, um im gegenseitigen Einvernchmen fene Mt'fel ausfindig zu machen, . die ovwerseits .das schonen, was im Interesse der volksiwirtschaft geschont werden sollte^ es andererseits ermöglichen, jene.Beiträge abzuisthöpfsn, -dfe man .hereinbringen muß, um das Endziel des^ Genfer Pro«^ yramms zu erreichen, das 'ist die vollständige NefttSnlng mchlchS SßchchM tzson Anfluffen. Finanznnnister Dr. Kienbiöck erMärte die Zwangs anleihe für das sonstige Vermögen" sek bisher nicht unfern breitet worden, weil eS trotz der größten Bemühungen bis^ her nicht xMngen ist, «inen Entwurf aUSzuarbeifen, der das angestrebie Zi«l im Rahmen des heutigst Steuerappa-. rates verwirWchen könnte. Der Minister tekle auch vollkmn^ men die Anschauung Dr. Gürtlers, daß nichts weniger die» Billigung und ShmpMsie finden kann, als dis Tatsache, daß, durch Spskulakion mit Gegenständen des VEsvermögens große Einkommen erzielt werden, deren sfeneÄichv Erfassung nur sehr Nckenhaft gelingt. Er würde «8 auf das febhafteft» begrüßen, wenn die Bemühungen, auf diesem Gebick ein« neue Besteuerungsform zu finden, von Erfolg begreifet wären.- Diefe Bemühungen werde die Regierung nach wie» vor aufdas intensivist« fortsetzon. Generalberichferstatfer Heinl stellte fest, daß sich das Gesamtdefizit auf 2,684.615,587.000 K. erhöht, hierbei sind di« Gel-altssfeigerungen -infolge des Index rrich berücks'Mgt. sprach ausführlich das Tierzuchtförderungs- und das Pserdezuchtförderungsgesetz, die, auf modernen Grundsätzen aufgobaut, drn genossenschaftlichen Gedanken in den Vordergrund ziehen und den^Züchtern maßgebenden Einfluß bei allen züchterischen Maßnahmen gewähren sollen. Der Redner wies auf die großen Verheerungen hin, die die Requirierungen und die Zwangswirtschaft des Krieges in unserer Viehzucht angerichtet -halben und die einen fast vollständigen Verfall der Rassenzucht mit sich brachten. Aber der Viehbestand Oesterreichs stelle trotzdem heute noch einen schr großen Teil des Volks- Vermögens dar. Auf einen: gleichzeitig abgehaltenen Kleintierzüchtertag, auf dem Inspektor 'Keiß einen Bericht über die Förderung der Schweine-, Schaf- und Ziegenzucht erstattete, Wurde darauf hmgewiesen, daß der Ha.ustierstand einen gewaltigen Teil des Volksvermögens bildet. Welcher Riesenwert davon allein in der KleintieMcht steckt, ergibt sich aus der letzten Viehzählung, vom Jahre 1919, nach der nur in Niederösterreich der Bestand an Schweinen über 540.000, an Schafen über 50.000 und an Ziegen über 130.000 betrug, was einem Volksvermögen von mehr als einer Billion gleichkommt. Dr. Rodler, Präsident des österreichischen Reichs- Vereines für Bienenzucht, behandelte in einem sehr ausführlichen Referat die Bedeutung der Bienenzucht für die Landwirtschaft,' wobei er betonte, . daß die Bienen heute schon, obwohl der Bienenzucht viel zu wenig Aufnferksamkeit aoscbenkt wird, in Oesterreich jährlich Werte von 260 Milliarden schaffen. Diese Werte liehen sich bei entsprechendem Zusammenarbeiten von Landwirten und Bienenizjüchtern verdoppeln, ja verdreifachen. Direktor Schmidt, Vizepräsident des Verbandes der Kleintferzüchtervererne Oesterreichs erläuterte die Bssdeutung der Kaninchen- und Geflügelzucht. Mittwoch fand in den Räumen der österreichischen Landwirtestelle, Wien, 1. Bez., Babenbevgerstraße 5, die Gründung des allgemeinen Verbandes für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen Oesterreichs statt. Es waren fast alle landwirtschaftlichen GenosseUschaftsverbände Oesterreichs vertreten. Znnsdmüs deutsche Helden. Rom, 18. Mar. In der heutigen Sitzung der Karnnrer erwiderte Ministerpräsident Mussolini auf eine Interpellation des Abg. Brasch: (Popolarr) über die bekannten Innsbrucker Vorfälle, die italienische Rogierung habe von der österveichischen Regierung Schadenersatz verlangt. Die österreichischen Bchörden 'hätten das Gerichtsverfahren gegen die Schuldigen eingeleitet, das mit ihrer Verurteilung endete. Wegen der Vorfälle in Steinach sei gleichfalls ein« Untersuchung e'mgelettet worden. Der Prozeß werde in den nächsten Tagen stattftnden. Abg. Brasch: nahm die Antwort des Ministe» Präsidenten zur Kenntnis und erneuerte das Ersuchen be<> treffend den enevglschen Schutz der Italiener in den! ö it e r r e i ch i s ch e n Städten.