Wiener Morgenzeitung · 1923-05-17 · Heft 1530 (17.5.1923) · p. Seite 3

\ Sfa?. lßSQt Wien, Donnerstag Sie Bertragspolitik Lesterreichs. Der Nationalrat hatte es gestern sehr eilig. In einer «tum anderthalbstündigen Sitzung wurden der Handelsvevtrag mit Italien, der Sch iedsgerichtstrag zwischen Oesterreich und Ungarn, das Ueb ereinkommen über die Sequester- und finanzpolitischen Fragen mit Jugoslawien und der Bert vag mit Polen zur Vermeidung der Doppelbösteuerung angenommen. Es wurde nur eine einzige Debatte geführt, in der der Sozialdemokrat Dr. Ellenbogen die Frage ausiwarf, ob die Regierung nicht besser daran getan hatte, zuzuwarten, mn den ersten Handelsvertrag mit einem Staate abzuschließen, in dem die ir.uere Ordnung ausrecht ist. Der Vertrag mit Italien stelle eine rein einseitige Bindung zu unseren Ungunsten dar, die Klausel über die Meistbegünstigung werde durch die Bestimmung des Schluß- Protokolls entwertet, wonach die Meistbegünstigung nur dann erteilt wird, wenn ein Zweig der italienischen Erzeugung nicht ernsMch gefährdet ist oder das Staatsinteresse nicht die Aushebung dieser Begünstigung gebieterisch verlangen sollte. Die österreichischen Unterhändler sind einer höheren Gewalt gegenüber-gestanden, sie heißt nicht Mussolini, sondern es sind dies die Geldgeber Mussolinis, die italienischen Industriellen. Mussolini sei nichts anderes als ein bezahlter Agent dieser Industriellen, der ihrem Gebote folgen muß. Handeilsminister Dr. Schürff hob die Vorteile des Verwayes hervor. Italien war der einzige Staat, mit dem kein Meistbegünstigungsvertrag bestand, weshalb wir gezwungen waren, nach der Richtung hin endlich Ordnung in den Wirtschaftsverkehr zu bringen. Nunmehr sind wir imstande, unter sichereren Verhältnissen als früher unseren Export aufzunehmen. Der Berichterstatter Volker, den: der Außenminister Dr. Grünberger rasch einen Zettel zugeschoben hatte, gab nach Kenntnisnahme seines Inhalts im Schlußwort dem Bedauern darüber Ausdruck, daß ein Mitglied d.er Regierung einer befreundeten Macht zum Gegenstand von Angriffen gemacht wurde. Die Sozialdemokraten remonstrierten durch Lärm und riesen: ,,Wer ist deun der Mussolini? Er ist. ja nur ein bezahltes SüMt! Schließlich wurden in die ständige Parlam e u t skommission für Heeresaugelegenheiten, die an die Stelle der Staatskommissäre im Heeresamt zu treten hat, gewählt: die Abgeordneten Dr. Deutsch und Dr. Waber sowie Bundesrat Dr. H e m a l a. Im Einlauf befanden sich unter anderen folgende Rcgierungsvovlagen: Das Uebereinkommen zwischen Oesterreich und. Italien betreffend die Zahlung von privaten Schulden; das Uebereinkommen zwischen Oesterreich, Italien, Polen, Rumänien, dem Königreich S. H. S. und der Dschecho- Slowakei betreffend die Ausscheidung von Guthaben und Depots aus der Gebarung des Postsparkassenamtes in Wien; das Uebereinkommen zwischen Oesterreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, dem Königreich S. H. S. und der Tschecho-Slowakei über Stiftmrgen und das Vermögen der öffentlich-rechtlichen Bereinigungen und juristischen Personen; Vertrag zwischen Oesterreich und Italien über die Auslieferung von Verbrechern; das Uobereinkommen zwischen Oesterreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und dem Königreich S. H. S. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Gesetzentwurf betreffend die Bildung eines Wirtschastskörpers „Oesterreichische Bundesbahnen". Die nächste Sitzung dürfte für Freitag den 26. d. einberusen werden. Selbstschutz im Lrdnungsstaat! Auf der in Knittelfevd stattgchmdenen Tagung des steiermärkischen Bauernbundes sprach Abgeordneter Dr. Schönbaüer über die Notwendigkeit der Ausgestaltung der Heimwehren. Er führte aus, das; der Staat aus der Revolution noch nicht draußen sei und daß daraus hingearbeitet werden müsse, daß Oesterreich ein Ordnung s st a a t werde. Die Landbevölkerung müsse sich fest organisieren, nicht, um anzugreffen, sondern zum Selbstschutz, zum Schutze der Republik und um die Gegner in Schach zu halten. Ungar». Ein Reparattonrlonttollor für Ungar». Budapest, 16. Mai. (Del. der „Wiener Morgenzeitung".) Wie Ihr Korrespondent aus diplomatischen Kreisen erfährt, hat diefranzösische Regierung in der Angelegenheit «der ungarischen Fovdevung nach Aushebung der Pfandrechte und Genchmigmlg einer Anleihe gemeinsam mit der kleinen Entente ein P r o j e k t ausgearbertvt, das der ungarischen Forderung unter der Bedingung entgegenkonvmt, daß fürlUngom ein Reparationskontrollor ernannt wird. Dieser Kontrollor soll die Durchsührung der ungavischen Sanierung überwachen und hauptsächlich den Abbau der überflüssigen B« amten und Militärpevsonen in die Wege leiten. Für den Man Frankreichs wird auch Italien seine Z u st i m m u n g geben und man rechnet damit, daß auch England dieses Projekt akzeptieren wird. Gras Bethlen hat in Paris versprochen, -daß die ungarische Regierung den Wünschen der großen und kleinen Entente entgegenkommen will und eitre Sanierung der ungarischen Staatswivtschafl durch , große Ersparungen im Budget durchführen 'würde. ' Einer Kontrolle durch die GROSSE OKKASION Wiener Morgenzeitung. 17. Mai 1923 Seile 3 Wirtschastskörper „Sefterreichifche Bvndes bahnen". Der mit so großer Sluflnachuug von Dr. Seipel in Salzburg angekündigte Gesetzentwurf über die Reformierung der Bundeslbahneu würde gestern dem -Nationalrate vorgelegt. Schon der Titel des neuen Unternehmens entbehrt nicht der Originalität — Wirtschaftskörper „Oesterreichische Bundesbahnen". Man wollte offenbar schon mit der Wahl des Namens einen Strich ziehen Zwischen dom bisherigen staatlichen Betrieb dev Bahnen und der neuen Äerä, m 'der der Staat unter Wah-' rnng eines mäßigen Einflusses auf die Betriebsfl'chvung sich nur so Viel an Hoheitsrechten bchält, daß in einem späteren Zeitpunkte die Abstoßung der gesamten Bundesbahnen an eine private Iuteresseuitengruppe . sich unschwer wird durchführen lassen. In der Zwischenzeit wird der Bund weiter Zuschüsse für die Bahnen leisten Müssen, da jedoch die Bundesbähnen selbständig ihr Budget l'ns Gleichgewicht bringen müssen, ist auch die Aufnahme von Krediten durch das Bahnunternchmen selbst vorgesehen, «und von der Kreditannahme bis zur vollständigen Privatisierung der Bahnen dürfte der Weg nicht allzu lange sein. Die wesentlichsten Bestimmungen dos Gesetzes sind aus dom folgenden zu erschen: Zur Führung des Betriebes der Bundesbahnen« wird unter der Firma „Oesterreichische Bundesbahnen" ein eigener Wirischafäskörper gebildet. Diese Unternehmung ist juristische Person und als Kaufmann beim Handelsgerichte in Wien zu protokollieren. Sie hat das gesamte Vermögen der Bund-esbahnen mit allen damit verbundenem Rechten und Pflichten treühändig zu verwalten. Sie überuimmt auch die Führung des Betriebes der vom Bunde für eigene und fremde Rechnung betriebenen Eisenbahnen einschließlich der österreichischen Trajekt anstatt und Dampfschifffahrt auf dem Bodensee sowie sonstiger Nebenbetriebe. Die Gebarung der ,/Oesterreichischen Bundesbahnen" ist nach k a u s m ä u n> i s ch e n Gr u n d s ä tz e n zu führen und so einIurichten, daß die Ausgaben in den Einnahmen ihre Deckung finden. In-solange und insoweit dies noch nicht möglich ist, wird der Abgang vom Bunde gedeckt. Bissaus weiteres erhalten sie einen im Finanzgeisetze des Bundes alljährlich f-estzusetz enden Bundcszu schuß und bei der Uebernahmc des Unternehmens vom Bund die vorhandenen Kasse-nbestände bis zur Höhe von 2VV Milliarden Kronen als Grundkapital zur Führung des Unternehmens. Die Bundosbahna ngcst ellt e n treten unter WeitergelttlUg der dm Abbau regeluden Vorschriften in dm Dienst der Unternehmung. Die derzeit 'bestehenden Vorschriften über das Dienstverhältnis der Biundes'üahnangestellten, bleiben vorläufig bis M. Juni 1924 in Geltung. Bis dahin ist unter Mitwirkung der Personalvertretung eine den- Bedürfnissen der kaufmännischen Betriebssührung anzupassende Neuregelung des Dienstverhältnisses vorzunehmen. Die Unternehmung hat nachstehende Organe: 1. Den Vorstand; 2. die Veüwaltmlgsikomnlissiou. Die ^österreichischen Bundesbahnen" werden durch einen Vorstand geleitet. Dieser vertritt die Unteruehnmng gerichtlich wie außergericht«, lrch. Die Mitglieder des Vorstandes haften der Unternehmung für die Außerachtlassung der Sorgfalt-eines ordentlichen Kaufmannes. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, und die übrigen Mitglieder des Vorstandes werdm vom Präsidenten der VerwaltungAkommission namens de^lnternchmung durch Dienst- Vertrag bestellt. Ms Mitglied M Vorstandes darf nicht bestellt werden, wer Mitglied des Natiormlrates, Bundesrates oder eines Landtages oder Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist oder ln den letzten sechs Monaten war. Die Ueberwachung der GeschästsfiihMng der „Oestevreichischen Bundesibähnen" bei gleichzeitiger Wahrung allgemeiner Interessen liegt einer VerwaltunWkomnnssion ob. Ihre Mitglieder werden von der Bundesregierung jeweils für eine dreijährige Amtsdauer bestellt,. Die Verwa 1tungskommission besteht aus 12 Mitgliedern. Neun Stellen sind mit Fachleuten des Verkehrswesens, der Voikswirlschaft und selbständigen oder in leitender Stellung beftndlichen Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens zu besetzen. D:v übrigen drei Mitglieder sind aus den Leitungen der Organisationen des Personales der „Oesterreichischen Bundesbahnen" zu bestellen. Die Bundesregierung beruft eines der Mitglieder der Berwaltungskornmissi-on zum Amte des Präsidenten. Die Berwaltungskommission hat das Recht, vouc Vorstand Auskünftezu verlangen. Sie kann hat Bundesministern für Handel und Verkehr und für Finanzen über ihre Wahrnehmungen Bericht erstatten. Die „Österreichischen Bundesbahnen" haben die im Zeit punkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes beste'heüden besonderen und allgemeinen Tarife für die österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunds fuf; eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen zu übernehme^ Grundlegende Aenderungen der allgemeinen Tarif-' bestimmungm, Aenderungen der TarifgruMagen und solche der volkswirtschaftlich bedeutsamen Ausnahmstarffe sind an biei vorherige Gene hmig u n g der B u n >d e s r e g i e r u u g. gebunden. Zu der Ausnahme von Kredite», deren Rückzahlung sich aus mehr als fünf Jahre erstreck:, be». dürfen die „Oesterreichischen Bundesbahnen" der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. Die „Oesterreichischew Bundesbahnen" unterliegen ^»em staatlichen Hoheits- und Aussichtsrechte über die Eisenbahnen. Der Vorstand ist verpflichtet, dm Bundesministern für Handel und Verkehr und für Finanzen allmonatlich einen Gebarungsausweis vorzulegen. Die näheren -Bestimmungen über die CinrichtUW der Untcrnchmung ,Oesterreichische Bundesbahnen" werdm in, e i n e m S t a t n t e festgesetzt, das die Bundesregievung mitj Verordnung zu erlassen hat. Wegen der Uebergalbe der Be-> triebsführung an die Nnternehmnng „Oesterreichische- Bundesbahnen" wind im Berordnungswege Näheres bestimmt. Reparationskommisslon stellt Ungarn Widerstand entgegen und verlangt ein Programm, das n u r eine K o n t r o l i c durch den Völkerb u n d vorsieht. Bethlen hat in Paris und London versprochen, die bisherige reaktionäre Regier-ungsform durch eine demokratische zu ersetzen, doch wird in Ententekreisen diesem Versprechen keine besondere Bedeutttng beigelegt, da man zuerst wirkliche Reformen erwartet. Die BerhaMMgm Wer die Bermögens- ' werte der Monarchie. Budapest, 16. Mai. (Del. der „Wiener MorgenzEung".) Die Verhandlungen über die L i q u i d i e r u n g der aus der österreichisch-ungarischen Monarchie - übernourmenen Permögensbestände werden in der nächsten Woche wieder ausgenommen wer-den. Ms Delegierter Ungarns wird Josef S z t e r e n y i nächste Woche nach Wien reisen. M« «Ml Wer Horthtz. In der „Prager Presse" äußert sich der rumänische Professor Jo'r ga über 'das heutige Ungarn in folgender Weise: Man spricht oft von der Le-rdenschaft der Horthyschen R > aktion. Ich zweifle daran. Ich glaube, daß viel Opportmrismus darin steckt, und zwar persönlicher Opportunism n s. Aus einem österreichischen Admiral ein nngskvintter König Ungarns zu tverden -und 'den Erzherzog Joses, der doch nur an die Wiederkehr der Habsburger 'denkt, als Gehilfen zu unterhalten, mit einer schönen Ehreckvache -cnif den Stiegen der Ofner Burg, ist 'doch 'für den Angehörigen des bescheidenen ungarischen Landadels etwas Schmeichelhaftes. Oeffentltchen Patriotismus'zu betreiben, ist eine gewinnbringende Unternehmung, wenn es seitens eines früher k. u. k. Offrziersstandes geschicht, 'der-nicht arbeiten und sich dennoch das ftühere Wohlleben sichern will. Ein ganzes P a ras i t en t u m nährt sich von den Revanche^Jdeeu des jetzigen Ungarn. Ich glaube, daß der ungarische Landwirt und selbstverständlich auch der ungarische Bürger, Christ oder Jude, keine besondere Vorliebe flir diöses'System hoben kann. Pole». Me Rozwot-Hetze. Lemberg, 16. Mai. (Tel. ber „Wiener MorgeuMung'.> Die Nationaldemokraten hielten hier eine Versammlung ab, in, der eine Resolution gefaßt wurde, 'daß die Indenschaft in B r o d y das Haus des Ehristian Poller, in dem ehemals ein! Domimkanerkloster gewesen ist, der christlichen Bevölkerung aus«, liefern muffe. Für den Fall der Weigerung, werden der Juden-, schaff Pogrome angedroht. Wie bereits gemeldet, hat die! Rozwoj-Organisat'ion in Brody noch vor Monaten dieses Haus! besetzt und über 30 jüdische Geschäftsinhäber delogiert. Dank den! Bemühungen des jüdischen Klubs ist es dem Rozwoj nicht gelungert, dieses Haus drrrch Konfiskation zu erlangen. Ta er ff-> doch über^ keine Mittel verfügt, um 'das Haus zu kauiseu. versucht er mm drrrch Einberuffmg von Bevsammlungerr die christliche Oesfenttichkoit aufzuhetzeu. Irr der erwähnten Versammlung sprachen Abgeordneter Prushnski und der aus' den Lemberger Pogronren im Jahre 1018 ^bekannte Juden- Mörder Abgeordneter Monczyski, der in einer längeren Hetzrede.erklärte, daß die gegenwärtige 'jüdisch linke Regierung die katholische Kirche verfolge. In Polen herrschten nur die uationalen Minderheiten und mrs diesem Grunde verschwinden katholische Klöster und Kirchen. Es sei daher notwendig, daß das polnische Volk gegen die antikacholffche Bevölkerung austrete -und den Schutz -der Kirche in seine eigenen Hände übernchnre. kin neuerliches Bombenattentat in Kralau. Krakau, 16. Mai. (Del. der ,M>ienor MorgenzoitiMg".) Gestern verübten RoKvoj-Leute ein Bombenat t ent a i auf das Gebände des Dagblattes ßlowh Dziennik".. Ein großer Teil der Redaktionsräume wurde zerstört. Glücklicherweise sind keine Menschenopfer §it 'beklagen, bloß ein Wächter wurde verwundet. Der Anschlag ist: der dvitte, der sich feit kurzer Zeit in Krakau ereignet hat. Auch diesmal ist.es der Behörde nicht gelungen, der Urheber häbhaft zu werden. (Bor kurzem wurden, wie seinerzeit gemeldet, Anschläge auf das Haus des RegerimSntel . K 125.000 0 Lelnenwaren, Waschwaren, v Stoffe, Wäsche — sehr taflüSeg B IBMBflBg r Schiff mann II., TaborstraBe 48 Telephon 47-1 -7ß En gros En detail