Wiener Morgenzeitung · 1923-05-09 · Heft 1522 (9.5.1923) · p. Seite 3

StzLöW Mc^ MMvch Wiener Morgenzeitung. 9. Mar 1923 ■ Seite 3 Me Hakenkreuzler. Hindenburg i« Berlin Sefterreich. -er Streit «m den Helenenschacht. Keine Steuerfreiheit für Neujahrsremunerat-ionen. Die gestrige Nationalvatsisitzunig diente vornchmlich dem Zweck, eine ganze Reihe zwifchenstaatUcher VertGge dein HMse vorzulegen, damit dieses nach Pvü>fung durch die zuständigen AuÄschüsse den Abmachungen unserer UntechäMer die Zustimmung erteile. E^ sind dies die folgenden Vertraigsinstrumente: Vertrag Zwischen Oesterreich «nd Polen zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung; Handels- und Schiffahrtsverteag zwischen Oesterreich und Italien; Schiedsgerichtsvertrag zwischen Oesterreich und Ungarn; Vertrag Zwischen Oesterreich und Serbien. Im Einkäufe befanden sich ferner folgende Negierungs- Vorlagen: die zwölfte Novelle Znm Unfallversicherungsgesetz; Gesetzentwurf über die Aenderung der gchetzlichen Vorschriften über' die Gebühren von entgeltlichen Vermögensübertragungen; Gesetzentwurf betreffend die Bestrafung des unbefugten Versichevungsbetriebes Md Gesetzentwurf betreffend die Ergänzung des Hausgeh ilfengesetz es. Die Tagesordnung wurde ohue längere Anseinandersetzungen erledigt. Zunächst > wurde ein Antrag des landwirtschaftlichen Ausschusses betreffend den Pachtvertrag, beziehungsweise die Wiederbefiüdlung des Gutes Wald Hof in Niedevösterreich in Verhandlung gezogen. Abg. Schneidmadl führte als Referent hierzu aus: Das ehemalige AckerbaMtmistermm hat im Jahre 1915 von dem Großgrundbesitzer Simon Wimpffen zur Unterbringung des evakuierten HuKulengestütes Radau tz große Gmndflächen, die zusammen das einheitlich bewirtschaftete Gut Waldhdf ausmachen, im Gefamtausmaße von 772 Hektar gepachtet. Der Staat hat ans dem Gute große und kostspielige Investitionen durchgeführt, Wirtschaftsgebäude und Stallungen errichtet und das vorhandene Ackerland urbar gemacht. Das B-undesministerinm für Landwirtschaft hatte die Absicht, von ben Pachtverträgen fteiwMg zuvückzutreten. Dies hätte bedeutet, daß die vom Staate aufgewendeten Investitionen, die heute einen Wert von mehreren Milliarden repräsentieren, unentgÄtlich den Verpächtern, in der Hanptfache dem Großgrnndbejsitzer Simon Wimpffen, zugefallen wären. Redner stellte schließlich namens des Ausschusses den Antrag: Die Vundesrvgiermtg wird aufgefmdert, vom Pachtvertrag betreffend das Gut Waldhof nicht zurückzntre-ten und um die zu diesem Gute gehörigen und zur WiedeöbefiMung gelangenden Anwesen namens des Bundes in Beweribnng zu treten. Finanzmmister Dr. Kienbock betonte, daß sich dieser Antrag mit den Tatsachen nicht in' EiErng bvingetr lasse, da inKvischen die Kündigung des Pachtverhältnisses bereits erfolgt sei. Die Ausgestaltung des Gutes hatte vier Milliarden gekostet, für die im Budget -eine Deckung vorhanden fei. Uebsr Antrag des Christlichsozialen Weigl wurde dann beschlossen, den Antrag dem Finanzansschusse zu überweisen. Nach kurzer Debatte tMvde hierauf daS Gesetz über die Aufhebung der Steuerfreiheit für N-eufahrsremunerationen Ongenommen. .Am Schluffe der Wktzung wure noch eine dringliche Anfrage der Sr^ialdömolraten Mer den Abschluß eines Vertrages mit Ungarn bezüglich des HelenenschachtLs verhandelt. In der Anfrage wird dargeleigt: Dem Vernehmen nach soll kürzlich ein Abkommen zwte schen unserer Regierung und der ungarischen Regierung ge^ troffen worden fein, wonach Oesterreich die Zustimmung gibt^ daß der Bergbaubetrieb „Barbara-Helenenfchacht", trotzedm er auf östereichifchem Gebiet liegt, der Uvberwrchunig und Verwaltung der ungarischen Behörde unterftcht, daß auf die Arbeiter und Angestellten. dieses Betriebes die ungarischen Gesetze Anwendung finden sollen, obwohl sie auf österreichischem GMet arbeiten, daß eine österreichische Gendarm erieabteilung beauftragt wird, kt Rahmen der ungarischen Gesetze liegende Anordnungen der Betriebsdiröktion durchzuführen. Den Gipfelpunkt von Zumutungen an Oesterreich soll es bedeuten, daß die in Oesterreich am Helenenschacht geförderte Kohle abgabefrei Mer die Grenze geführt wird und daß sich Oesterreich verpflichtet, die Verordnung der Bundesregierung Wer die Aufsuchung und Gewinnung vor? Kohle im Burgenland zeitweise außer Kraft zu setzen. Da es nicht glaubhaft erscheint, daß eine österreichische Regierung, die ohnedieß in allen Verhandlungen mit Ungarn eine ultbegveifliche Nachgiebigkeit bewiesen hat, einen solchen Vertrag, der geradezu eine Souveränitätsentäußerung bedeutet, wirklich abgeschlossen hat, ist zur Zerstr-euung der beunruhigenden Gerüchte rascheste Aufklärung mtwenndig. Bundeskanzler Dr. Seipel verlas die bezüglichen Akten, ans denen hervorgeht, daß der Grewzrogtrlierungsausschuß den strittigerr Geländestreifen Ungarn zugesprochen hatte. Die Botschafterkonferenz hat diesen Beschluß nicht aufgehoben und die österreichische Regierung eingeladen, dem österreichischungarischen GrenzregulinungIausschuß jene Zusicherung zu machen, welche die für d?e Zuweiplig des fraglichen Gebietes an Ungarn geltend gemachten Gründe «entkräfte. Die österreichische Regierung hat das Abkmmen aus dem Grunde abgeschlossen, um das O:sterr-.tch seitens einer tuternarianalen Kommission bereits abgesprochene Gebiet znückguerwerben, Maßgebend war die Erwägung, daß eine zeitweilige Einschränkung staatlicher Befugnisse jedenfalls leichter zu ertraget: seiit wird als der vollständige Verlust burgenlättdischen Gebietes. Sberft Bauer in Wien. Das Zufammettsptel der völkischen Kriegshetzer in Deutschland mtb in Oesterreich dauert trotz aller Vertuschungen und Ablehnungen ungeschwächt weiter. Es scheint, daß die Völkischen mit ihrem durch die Ruhrkrise bereits erreichten Erfolg im Aufträge des französischen Imperialismus noch nicht zufrieden sind, vielmehr durch immer neue Reizungen die. Konsolidierung der inneren Verhältnisse ' in Deutschland und die Sanierung in Oesterreich unbedingt verhindern wollen. In Wien entfaltet der steckbrieflich verfolgte Oberst Bauer, der, wie schon berichtet, bei dem Professor Otte in der Sieveringer Hauptstraße wohnt, gang öffentlich seine Tätigkeit zur Organisierung.des Bürgerkrieges. Er hat am Montag abends eine Besprechung des Freikorps Oberland geleitet. In dieser Versammlung wurde beschlossen, Hitler als Oberhaupt aller Terrprverblinde Oesterreichs anzuevkennen. Hitler will in der nächsten Zeit nach Oesterreich kommen und öffentliche Versammlungen in Wien und in den Hauptstädten der Bundesländer abhalten. Zu Pfingsten soll eine große Kundgebung des deutscharischen Wien bei Gelegenheit der Fahnenweihe der Frontkämpfer stattfinden. Parallel damit geht die Organisierung der Hetze in Deutschland. Dort trägt sie ganz offen einen militaristischl-irn anarchistischen Charakter und betreibt ihre Hetze gerade zu der Zeit, wo das Mißtrauen gegen Deutschland einen neuen Zusammenschluß der Ententemächte vorbereitet. Dieses Mißtrauen hat schon jetzt eine für Deutschland sehr gefährliche Situation bezüglich seiner Reparationsnote geschaffen. Die Schwierigkeiten müssen sich bis zur Katastrophe auswachsen, wenn die Monarchisten ihre Ver- Abg. Dr. Renner verwies darauf, daß jeder einzelne Streitfall, der seit dem Friedensvertrag von St.-Germain zwischen Oesterreich und Ungarn aufgetaucht und geregelt worden ist, mit einer neuen, von Fall zu Fall unerhörteren Demütigung des österreichischen Staates und des österreichischen Staatsbewüßtseins endet. Das, was hier vorgegangen ist, hätte sich nicht ereignen können, wenn die österreichische Oeffentlichkeit und die Oeffentlichkert der Welt mit der Sache rechtzeitig befaßt worden wäre. Bundeskanzler Dr. Seipel wiederholte, daß Oesterreich bereits das strittige Gebiet abgebrochen war. Die Regierung mutzte die von der Grenzregulternngskommisiion verlangte Zusicherung geben, wenn sie das Gebiet nicht endgültig verlieren wollte. Unter anderen Bedingungen war eben das Gebiet nicht zu retten. Mg. Dr. Bauer befatzte sich mit der Rechtslage des Falles Md meinte, es lagen zwei grundverschiedene Me vor: eine Entscheidung der GrenzreMlierungskommission und andererseits eine Willenserklärung Oesterreichs gegenüber dieser Kommiffton. Diese Willenserklärung stelle eine Aenderung des geltenden österreichischen Gesetzes dar, zu einer solchen sei die Regierung nicht befugt, sie hatte für diese Gesetzesänderung die Zustimmung des Nationalrates einholen müssen. Nächste Sitzung Mittwoch den 16. d., 3 Uhr nachmittags, Der Abba« bei de« Bahne«. Wie schon berichtet, ist ans Betreiben des Generalkornmissärs die Bestellung eines Eisenbahnberaters für Oesterreich in Aussicht genommen. Auf diesen Posten wird, wie es heißt, der englische Fachmann Mr. Ae Worth bemfen werden. Er soll in der nächsten Zeit mit seinen Studien beginnen. Die Zlöbaumaßnahmen werden jetzt das Bahnwesen mit größerer Intensität ergreifen. Es handelt sich, wie uns mitgetM wird, bei der kommenden Tranche um etwa 80.000 Persorten. Ungarn. Bethlea reift «ach Prag. Budapest, 8. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitnng") Die Blätter berichten, daß Graf Bethlen in Paris eine Einladung nach Prag erhalten habe, welcher er nach Absolvierung feiner westeuropäischen Reise Folge leisten dürfte. Die Einladung stcht mit der Aufhebung der Genoralpfandrechte in Zusammenhang, nachdem die ReparationskommWon in dieser Hinsicht ohne die Nachfolgestaaten keine Entscheidung treffen kann. Aus London eingetroffenen Nachrichten zufolge, wurde Graf Bechlen vom Außenminister Lord Curzon in längerer Attdienz empfangen. Polen. Eine Sprachensrase im Senat. Aus Warschau wird uns gemeldet: Im Senat kam es zu einer sehr ruhig verlaufenen Sprachendebatte. Bei der Beratung über das vom Sejm votierte Gesetz betreffs der Gewerbesteuer beschloß die Finanzschwörungen gegen die demokratische Republik fortsetzen und die Regierung alle Energien in den Kampf gegen die Linksparteien, ihre natürlichen Verbündeten, verschwendet. Am Sonntag hat in Döberitz, dem bekannten UebungsfM bei Berlin, eine Feier des dritten Garde-Regiments stattgvfunden, für welche ursprünglich harmlose Gedenkreden vereinbar' waren. Zur allgemeinen Ueberraschung hielt Marschall Hindenburg eine Rede, in der er in Treue, Ehrfurcht und Liebe des Ex^ kaifers und des Kronprinzen zu gedmk.'n für nötig htelt. Int preußischen Landtag, wo die Kommunisten sich gegen die ununterbrochenen Uebergcifse -er Nieaktton wehren., wurde Kriminalpolizei an'geln.ten. um die unangenehmen Kritiker aus dom Saale zu etttsernen. Die Völkischen übereinander. Däs deutfchvölkische „Neue Grazer Tagblatt" widmö dom Wiener Zentralorgan die folgende Kritik: ,/Die „Deutschösterreichische. Tageszeitung" scheint für ftt* das Recht in Anspruch zu nehmen, als eine Art politischer Schulmeistor über den völkischen Parteien und Blättern Oesterreichs den Backel schwingen Zu dürfen. Dieses Recht sprechen wir dom Blatte, das ohne Verantwortlichkeitsgefühl den verantwortungsvollen völkischen Politikern Oesterreichs Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten bereitet, das durch seine Schreibweise — honte für, morgen gegen — schon in vielen Köpfen eine heilläse Verwirrung angerichtet hat, ganz entschieden ab." Kommunistische Demonftrationeu. Das kommMistische Parteiorgan fordert zu einer Reihe von Proteftkundgebtlngen auf, die heute um 7 Uhr abends mit der Tagesordnung „Der Kampf gegen den Aufmarsch der Reaktion" abgehalten werden sollet:. kommiffion einen Abändernngsanteag, der dahin gehk^ daß sämtliche Geschäftsbücher ansf'chließlich in polnischer Sprache Zn führen feien.' Eine solche Gesetzesbestimmung wäre von fatalen Folgen für die der polnischen Sprache unkuMge BevAkeMNg der Randgebiete. wie auch zum Teile für Leute im Innern des Reiches, die unter russischer Herrschaft keine Gelegenheit hatten, die Sprache zu erlernen. Auf diese Weife würde auch der praktische Effekt des Gesetzes über die geordnete Buchführung in Frage gestellt. Bei Beratung der Gesetzesvorlage im Plenum ergriff der jüdische Senator Truskier 'das Wort und beleuchtete in sachlicher Weise die schädlichen Folgen eines dem ganzen Komplex der Sprachenfrage präjudizierenden Amendentertts. Trotzdem wurde es mit einer kleinen Majorität zum Beschluß erhoben. Dagegen ftirnmten außer den Ukrainern, Juden und Deutschen auch die Mitglieder der Radikalen Vvltspartei (Whzivolenie). Der Sejm wird über dieses Amendement endgültig zu entscheiden haben. Palästina Die tschecho-flowakische Kolonie in PaWiv». Die Aktion für die erste . tschechoslowakische Kolonie in NuriS hat während der ersten drei Monate der-in der Tschecho- Slowakei durchgeführten Sammlung über eine halbe Million tschechische Kronen ergeben. Die sanitären Vechältniffe im Emek Jesreel. Mit Rück» sicht auf die geplante UeborfMrung der in Palästina untergebrachten Ukrainischen Waisenkinder in eine der Siedlungen des Emek hat eine Aerztekommffsion Nuris besucht, um di« dortigen sanitären Verhältnisse zu studieren. Die Aerz'te stellten «in ihrem Bericht fest, daß trotz aller Verbesserungen die sanitären Bedingungen in Nuris noch immer mcht ganz zufriedenstellend sind und die Fiebergefahr noch nicht völlig gebannt sei. Die sanitären Arbeiten häbet: alle SiedlunM umfaßt/ sind jedoch daher in keiner einzigen Siedlung bisher volllommen zum Abschluß gelangt. - Die Handelsschule in Tel-Awiw. Die Regierung hat die Prüfungsergebniss« der Handelsmittelschttle in Del-Mviw bestätigt und den Mttelschnlcharakter dieser Schule anerkannt, wonach deren Zöglinge als reif befunden werden, ihre Studiert an einer Handelshochschule fortznsetzen. Ein Streik in der Fabrik Gorelski tu Krhniea. Seit meht als sieben Wochen streiken di« jüdischen Arbeiter dieser Fabrik in Tel-Awiw. Ms Grund geben die Arbeiter an, daß man-in kurzer Zeit zum zweiten Male die Löhne herabsetzer: wolle. Endlich ist es einer vom Waad Lenmi und der Zionistischen Exebntive zur Schlichtung des Streiks entsendeten Kommissio: gelungen, beide Parteien dazu zu bringen, sich einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen. Die Kommission bestand ans Kolonel Kisch, Sprinzak, Herrn KalVary ski und Ben Zwi.. Die Hadassah. Die angesichts der kritischen Lage 'w medizinischen Gesellschaft Hadassah in Amerika eingesetzten Bemühungen, die Sammlungen für die Hadassah zu intensibieren, haben recht schöne Erfolge gezeitigt. 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