Wiener Morgenzeitung · 1923-04-28 · Heft 1511 (28.4.1923) · p. Seite 2

Men, GMKatz ‘ 'T'PT' DMWV MNrMizrMMK. 88. WM 1923 K». «WßßMss hiWsot, Juden «m Gold mHuschnorren. über jeden Vsckea bevechkiH, Juden zu vemnglimpftn. Dartschschifche Unterrichtsmiiwister hat bevorts erklärt, pcch « diese abiwaüdsvndon Studenten cmfnchme, die -itaKenische R^üermrg hat emen ©tffofc herausgogeben. daß fie cmMndische ptnÄasten urOsr - Bericht auf «jede Gebühr in ihre Hochschulen eirüadet; Wnischenvui-e rechts: GlücMche dMe); Oe Wiener HoÄschwken aber. weLche wie kerne mtzdöreN auf die Ächtung deS MÄandeZ arMwisscn sind; vertreiben Zander «nd Möchten am liebten Prowoamnie anzettabst. Der ELnderÄerrschccht obliegt es, sich den Wissenschaften zr: widmen! »und nicht den Straßenhetzen, den Prosessoren die Freiheit ihrer tSchvtt nach allen Richtungen zu verterrdigen und die Fveihxit des -Lernens zu sichern, dann wird man M^Lchrevn und Studerben wieder Vertrauen Heyen und kühnen beruhigt, die V-ov- LaWmg von Stftnsndien cmventraueic können. Dann wird näm- Lich bÄmeseufsiN, daß nicht die Hetze die Gewalt, die Macht* <ftvr, der Krieg ihre erstrebten Mel« sind, sondern die Be» mrühmlg «m das ur^erskörbare Gut rmseves Staates und der ganzen Menschheit, um die unbeirrbare Wissenschaft und.ihre wine Lehre, dmm wird auch in den MittMchuten, deren Atmend ebe-nso schwer vechaßt ist, wie -die HochschGj-ugend, Ruhe «Wdehren und der KrMich hochgezüchtete Zwiespalt Morschen Arier und Jude veriachcht werden. . Dorm unsere MMÄschüler -sollen geistig oufe Wpperlich «Mchtigen,- damit sie dewinst der Gesamtheit dienen Linnen und nicht schon heute ihre politische Gesinnung sichtbar im Knopfloch tragen. Wir müssen mit aller Macht verhindern, daß durch Terror und UeberhEHkeit je wieder jene Finsternis l-ereinbrechen Lmnte, die dmch jahrzchrMonge Geistesarbeir vcrschoucht wurde. Gven Weg dazu sehe ich in diesen Stipendien. Wenn sie nämlich richtig verstehen werden, wenn sie lvatzre Jungen der WissenschE fördern, dann kommt vielleicht bald der Dag. .an dem jener peinliche Bviefwechfel Mischen den Rektoren der Wiener und Züricher Uuwersität vergessen wird, vergessen wird daran, daß heute an der Wiener Technik ein Mkunftiger junger Einstein nicht WkvSbieve, cm der Wwner Universität ein künftiger Spinoza nicht studiere und-an der Hochschule für Welthandel ein Rathemm nicht dozieren könnte. (Zwischeuruf des G-eMennderates llntermüller.) Aber, lieber Herr,, politische Dummheit und Kurzsichtigkeit fnH nicht nur die Feinde von Kunst und Wienschaft. sondern auch die Feinde Wiens. (Zwischenruf rechts.) Deshalb begMßen wir den vorliegenden Antrag, ex ist ein Weg zum Abbau der Voreingenommenheit mch Hetze, wenn die Bepleihungsbvdingnrgen richtig und gesichert sind. Diese Garantien aber müssen wir sordern. Hakenkrenzler der - Tat oder Gesinnung dürfen auf. die Verleihung dieser Gaben keinen wie immer gearteten Einfluß haben. (Lobhoster Beifall.) E r n t n e r (deütschnatioral) , verlangt Berücksichtigung .der Hochschule für Bodenkultur und bemerkt in heftigen Ausfallen gegen: Gememderat Dr. Plasch kes, dieser habe den Bürgermeister aufgefordert, die deutschen Studenten von den Stipendien auskuschließen und die Hochschullehrer als unfähig bezeichnet, Gutachten über die Bewerber zu erstatten. Die deutsche Studentensihaft müsse sich das merken. (Zwischenrufe 'des Gemeinderates Dr. EhÄich.) - - Plasch kes: Sie kör-neu weder einen wahren, noch einen deutschen Satz zufammenbringen! ,Ich habe Herrn Erntner Mgerpfesi. er.' könne -weder -einen wahren, noch einen deutschen Satz sprechen. Sie alle wissen, wie recht ich habe. Wie dieser deutsche Melmarm 'dazu koumit, aus meir^n Ausführungen $t entnehmen, daß deutsche Studenten keines dieser Stiperdien bekommen sollen, ist mir schleierhaft. (Gemeinderat Erntner: Ich habe es Mischen den. Zeilen gelesen.) Dr. Plaschkes: Also lesen können Sie auch nicht! (Gelächter.) Es fällt mir selbstverständlich nicht im Schlafe ein, deutsche Studenten, welche sich wahrhaft mit dem Studium befassen und fleißig lernen wollen, von dem Bezug der Gememdeunterstützung auszuschließen. Nur hakenkreuzlerische Begutachter der Gesuche aus Studenten- und Lehrerkreisen sollen nicht herar.qezogen werden. Das wünschen wir. auch tvenn es der deutschen Hochschuiivmmer nicht behagt und die Gemeinde Wien muß diesem Wunsch entsprechen. (Beifall.) Der 1700 Kronen-Tarif angenommen. Nach dieser Debatte kam es anläßlichdes Referats Spe-rser s über die Abänderung der Arbeiisverträge der stadtrschen Straßenbahner und über die Äcndevung der Satzungen der Pen-ionskape für die Bediensteten und Arbeiter der Mmeinde Wien und ihrer Unternehmungen sowie über die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen zu sehr erregten Szer-rn. beladenen die 'Christlichso zialen der Mehrheit neuerlich sinseitrges und parteiisches Vorgehen in der Verwaltung vorwerfen. Schließlich wurden die Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und den Straßenbahnern angenommen. Ebenso nach, einem Referat Emmerl ir?gs der Einheitstarif von 1700 Kronen, der. wie schpn gemeldet, am 2. Mai in Kraft tritt. Die Sitzung wurde sodann geschlossen. Sesteneich. «endenmgen des PersoEemrsssetzes. Erhöhung des Existettzminimums. — Berücksichtigung der Schemgewinve. W das Ergebnis c'n:r Reihe von Inrirativanträgen -und Wünschen der verschiedensten Mrussschichten, wurde igestern im Rationalrat eine PersanalsteuernoveNe borgelügt Zunächst rvirb von wr iw Wie>>.^aufb<tugesetz vorg iftheren MöglichM. einzelne Gruppen der Gesellschas^m. i'M. l H. von der Besteuerung nach dem zweiten Hauptskück des K«rsonalftkuergesetzcs aus-unehmou, abgesehen. Ferner w:rd sin vie:<sn Hauptstück die Sre''??stala korrigiert, lndeül die Grenr.- des ste> »rfee'en Minimums auf 600 Steuereinheiten erhöht werden soll.' ' Mir die CNrkonmlerrsteuLvoevcmla^^ 1922 Kzftrrmn zum letztenmal AusnahmAbestimnmngen für die Bundeschlgeftellten ZM An-wendung. die damnf. hinauslaufen. daß eirr Rebenchrrko-mmen bis 400 Steuereinheiten -frei -rft und em Weres ^abgeftmdert zn verarllagen ist. Zu diesem »'Zkveck wurde für das Jahr 1922 bezublich derSteuechflichtrgen, die sin Diensteinkowmen bis zu 2400 Sitz ue.re lAheiten de-ogen (monatlich 2M,000 K.), die abgesondevte Vevemlagung eines «llfälligen Nebeneinkommens angeorÄrret. - . * > BeKÜylich der Steuerpflichtigen mit MMr dre. ünges führte Grenze übevsteigenden DidnsteinSomnten soll es Kwav bei einer gemeinsamen Veranlagung von Dienstbezügen.un^ Nebewinkommen sein Bewenden Laben, jedoch wird che und Mes Mlex-ZtEdiS.- bevmlWn.''Md. MUdaS^GDtz über M'Varrä^MMrvg' AWeitHLvsechverffich^' r ü n g 4Mvde aHenouryten, Loch entschloß man. sich» wegen dev vorgerückten Stunde ßsetze und die Bemtu eines ausiländi . uaLtz'vnr.auf'-heGeM. -Vevschiebeu GuutdeMmOip^Dr.' Pel'hrÄt zmn Budgetprovisorirrm eine mehr wortals m- HMsreiche Ncke, deren Mlerieller Wert sich auftdW Dsmewti jener GeMchte bchchräMe. die von einer DeÄänyeMng nnd Verschärfung der AuslandMontralle zu erzählen wußten. St «lMpden die Gcsetzenülvürfe, wamA die oaitf Unei t r ä ga mid ZnwenLungen sich beziehenden ^esMichen BMmmLmgen außer Kraft gelsetzt. werdrn, betrDend 'die MÄndelficherheit von zwei 'Qbligationsan'lcihen der - Elekt-vizitätswevle Stern und HaGerl nnd betreffend die EntWÄtOnug für die Mitwirkung der Bundesovgane-bei der Bemessung, und Emheibung-der Realsteu.ern tn zwester nnd dritter Lesung ohne Debatte angenommen. Berichterstatter Heinl referiert über-den Gesetzentwrwf bekresjfend die BerLängernny des'Budgotprovisoriu-vvs. Ahg. H e i nil -leitete sodann die Vechandlung des BubyetprodisoriMns ein. Bundeskanzler Dr. Seipel: Hohes Haus! Der Finanzurüd Budoetaussschiuß flt in der -normalen Beratung unseres Budgets schon, sehr West vorMschritten; die Mehrzahl.der Kapitel ist bereits im Anschuß erledigt. Deswegen konnte sich die Regievuntz Lamst beMlügen, nur Kr eine ganz kurze Zeit ein Brä^tProvisorinrm in ÄnisPruch M nehnren. Der 'Kanzler streifte kurz die Frage der ArbeitsllolsenffÜLsorHe -und meinte: Wir sind sallbsstiveusbÄMch überhougt, daß darrch. die bloße Arbeitsloisemm'terftlützwng dem UebÄ der Arbeitslosigkeit nicht hinreichensd eMgeaeniAewirkt werden kämm. Es kann nur auf einem anderen Wege das Uebel der AribestÄvsinkest und der Wirtischaftskrise überhaupt überwunden werden. Dias-er Weg ist nur eine Berbesserunzs unserer Produktionsverhälimsse im alhgvmeitten. Wir halben gerade in den letzten Wochen und Tagen es wiaber am eigemM Leibe erfahren müssen, welches Unglück es Kr uns alle bedeutet, daß in jenem großen Wirtschaftsgediet, das einst unser alter Staat gebildet hat, noch immer so Viele, irervnende Grenzen bestehen. Dr. Seipel kündigte den ehesten Mschiluß des 'Handelsvertrages mit Italien rmd die Mlsnahme der HanIdelZlvertraGsderhandlungen mit Franlkveich <m und öeHeichnete die Ang-ellsFenhew des Wschlusses gimistilger HandÄsbertvage,. des Durchbrechens - des Berlbotspstvms, aO Hine Beoanilassulwg dafür, daß er in den letzten Wochen wieder zweimal in das AusvaiW . gereist fei. Der Bes«K Sei der italienischen Regierung war fchm^feit lanMN in Aussicht genommen gewöserr. Es 'hat sich bei dHen VerharMrngen,. bei denen ich Gelegenheit hatte, 'mit dem königlich italienischen MinisterPräsideMen selbst drtrch längere Zeit m sprechen,- geWgt-. daß die besonderen Rerhülinisse Oest^rxKrM:^ und die Notwendigkeit, daß wir -mit unseren MDbaWäten ünd. darunter an. hervorragender. .Stelle mit dam a-.-n.grenzende.n Grvßstaate lJtaili'e-nsirpl ib^son-deiav wirisschafiilliche -Beziehungen zu Kimmen trachten müssen, vollständiges Verständnis Munden haben. Ich will ausdpucklich festst-ellen, daß. ich nicht nur die formelle Zusicherung erhMen habe, sondern daß auch meine peMMchrn Eindrücke dllrchaus dahin gehen, baß ' der .italienische Ministerpräsident immerbereit ist, dann, wenn bei Ve-ihandlungen, die wir mit seimr Regierung zu führen hüben, -stgend welche SchwierW^iten auftauchen. einzugwifen, um fot-q Vecha-ndlungen nicht abwihen z>u ilassett, sondern rm Gegenteil zu ern^m au'ch für uns günsti-gen^Ergebuls . zu führen. W hat sich bei den Befprechrmgen mit der iEenischen Regiemng sMstver.st'indlich nicht nur um den. cbzuMi:- ßenden ^Haudölsvertr-pg geÜL-nd-elt, sondernzwischen uns und) Italien schweben auch noch vie-e andere Fragen, die nur im gegenseitigen' E'inve:nch>n.eu gelöst werden können — das sind insbesondere Grenzuni Berkrhrs-fragen. Wir werden uns in der -nächsten Zest fn' Wem hohen. Htmse mit Ve^chiedemn dieser Fragen irn evnzelmn, namentlich mit dem großen SützVahnMommen zu befassen haben, das nur deswegen noch nicht dam hohen Hause vorgvlegt vnnde, weil auch noch eine A-eußeMn.g des' Gener>al- .kommissärs des Völkerbundes, der Repmxrtionskvnunission icnd wahrfchsinlich auch des KvntroWomitees der garantierenden Staaten wird «inychsst tverden Essen. In Itzrlien hat Gegenstand der Besprechungen unsere große Sanierungs-' 'aktion.göbUdel. Ich habe auch in bezug aus diese Fragen - die UeberMgung mit nach Haus« gebracht, daß der italienische! Ministerpräsident wohl versteht, Wie notwendig es nicht nur für; uns, sondern für ganz Europa ist, daß Oesterreich erhalten und i Wieder aus eine wirtschaftlich gesunde Basis gestellt werde. Ich hoffe daher bWmmt, daß wir bei allen Fragen, die in Zukunft ‘ noch in Zu.sammenhcmg Mit unserer Santierungsakt-ion a-u-st tmlcheü -Wewen, auf die Unterstützung der rtailiden:- i schen-Re gierung rechnen kön'nvn. ' .Wir find nun inKVischen-.«mit dieser unserer SänieMNigs' - aAion. -wieder einen großen Schritt weiter vorwärts gÄkom men. ' In chenf sollte außer, der formellen GeMhurianna des MleihepkvNes durch das KontMkMiitee vorn MMrvMWe auch alles an.gümstMn BovbMrMngen dafür geboten werden, daß im Rahmen 'des AüleihevÄanes m möglichst kurzer Frist unsere Anleihe auf i den wichtWen Miarktplätzen >der Evde aufgelegt werden kann, Veränlagüng 'nur im Falles eines Nebemrnkommens von Mchr.iM.:hnnidert Steueveftkheiten, das ist 437.000 K., als! zMssig'.erkMrt.' . . / - Der .Äriikel 5 -befaßt stch' mit -der vom Abgeordneten \ Schur-sf angeregten Berü cksi chtigu.nig d.e r s o ge-; n'a.nnlen Scheingewinne. Der Gntwu-vf sucht der - durch die Schöingewinnbesteuerung -er Warenlager bei ein- « geivetenep -'WeDHiaindiMt hier, Wähmntz verursachten ' Härtedahurch äbzuhelfen, daß er die Aufwertung her Anfangsbestämde der Warenlager in einem! bescheideneren, den G-eldwertzverüNderlmgen allerdings.-nicht eMshrechendrm Vbüsmaß zuläßt, dafür aber Pie anderen hent Stenerpflichtigen zu güte kommenden Rechnungsposten nicht weiter iberüchrLigeiwiß Mnd daß -wir'dalbeS Men-BWyen ZefchmmMPfohg v«Mn. Z« diesen BorbediWungen hat nun gehört^ daß der ÄvVer- Lundrat. Mft v«w -der ganzen Welt ZeugM daGr obllege. dat rmsere. SarliENUsMion aus dem rechten Wege ist. Damit der ÄMkerbmidrat ein solches Zeugnis für uns abgeben konnte, hat er gewünscht, daß auch die öst-erreichilsch« R^egievung selbst, vevweten durch den BundeKkaM-er, ihre EMänungen abgebc. Deswegen bin ich nach Genft gefahre-n. Jtzi der Ochfentbichkoit hat es, wie immer in solchen FÄllen u>üd hier durch die Raschheit des GntschA-sies, verschiedene Geviichte dieser Reise gef-övdevt und Bevnmftlngen gegeben. So ist ,aüptet »vorden, daß beaibsichtvgt gewesen wäre, tn Genf A-ba-nderungen crn den -Protokollen Vorzunehmen. Es ist gesagt worden, -daß es sich insbesondere darum gcha-ndelt hätte, die Kontrolle unsever Staats-Wirtschaft, die durch den Völkerbund und seinen GenerMommissär ausgeMt wird, Aber.^ic. verhäAnismäßlig kurze Zeit von zwei Jahren hinaus zu verlängern. Iw kann hier nur feststellen, daß nichts von demr-ichtig i st. Von keiner Seite, weder während.der Beratu n«ger im Kontrollkom-stve. noch -während der Verhandlungen «m österreichischen Komitee oder während der Sitzung des BMeribnndrätes oft em Wunsch geäußert worden, daß die Genfer Ver. einbarungen in -irgend einem Pmckt albgeändert werdrn sollten. Mm ist allerdings -während -der letzten VerhaMungen in Gens von einer Seite die Frage anfgewor-fen tvorden, ob man nicht schon jetzt über' - die Gestalt der künftigen Kontrolle etwas, sagen könnte. Man-hat sich aber dann damit begnügi,- festzustelleu, daß diese Kontrolle setöstverstäMich die Inter--' essen der gavantierenden Staaten cbeiiso wahvzuuehmen haben werde, wie es jetzt Aufgaibe des Kontrollkomitees der garan- - lrerenden Mächte ist. Eine wertere FÄstl-egu-ng dieser Kontrolle, irgend eine B-ostiniuinug ihrer Art, chver Ausgaben, ihres A'us-- baues, ist nicht ersoklgt. Natürlich hat »si allen diesen Destr-vechungen ein Anterton M-tgeKungen. Es -war der Untertm» der besorgten Frage, m hier in Oesterreich bereit und iinstcmde sind, unser internes Rrsvvmprogrmnm wirklich zur Gänze, und Avar so rasch durchziuffihren, die die für die Herstellung des Glöichgewichtes in unserem Staat>shm:slha!li in Aussicht genmnmenen 2 Jahre da-, für ansreichen werden. In dieser Bezichünig ist auch an mich als Repräsentanten der österreichischen Nogieru-ng neurdingL enre Frage gestellt.worden. Es liegt nicht' m unserem Interesie, vielleicht der gvVßeren BeguenMchkkeit de-r Regierung, des Parlaments nnd der Bedölkerung zuilieibe den Ueioerga-nMestraum zu erstrecken. DeStvegen hccke ich rn Genlf neueMugs die EMärung abgegeben, daß wir unser ScavierungswerE in der dom Anfang an m Aussicht ge-- nomm-enen Zeit durchführen werden. Ich wiederihoile diese unsere Erklärung hier, und ich Aiwisil« nicht daran, daß alle Mit- Meder dieses hohen Hauses mit mir einig-find in dem Ent. schlusse, das angefangen-e Sanierungswerk, koste es wMe Opfer -immer, m Earde zu fuhren. . . . Mg. Dr. Deutsch: Die SoMWemorraten' söchen Ml Mmwten einer geMosfenen Front der besitzenden Massen ge»- - geuÄber. Im Natrona-lra-t ist es die KoMtion der Ch-vist-lich-,-. sozialen und Großdsutschen mit der Deutschen Bcm-ernparte-i -dr-cmßrn in der QchfenÄrchkeit erstreckt sich dvche Koalstion poar -den großen jüdischen Zeitungsherausgebern Wer die Arier Frank und Waber, über den Prälaten Se-ipes bis zum Obersten Wolfs der Legstimisten. Daß heute nur ein. B-udaetProVisprium verhandÄt werden kann, ist nicht die SchiO de-r Soziaidsmokmten, sondern der Regierung, dje das Budget' so Oät eiavFSbracht hat. daß eine gründliche Beratung mich mehr rechtzeitig durck,gchührt werden toimte. Die SoziMmwtraten müssen aber das Budget der Regierung, Seipel, die er'helblich dazu beiträgt, das Elend zu vergrößern.' nicht aber die Sanierung herbeizuMren, einer einWhenden Kwvtik unter« zichen. Nach dem Schlußwort des BerichtersMters warrde das Brrdgetprovisorimn in zweiter Lesung angenommen. Bevichters-atter Dr. R e!s ch^'berichjete sodann .über die aMe Novelle zmn Arbeitslosenversicherungsgesetze. Hiezu wiederholten die eanze-lnen Redner ihre schon-aus den wiederholten Debatten über die u-ntevschiMichen Rovellenzum AMstslosenversicherungsgesietz bekannten Vorbvinguncrrn. -Abg. Spatlow sky behauptete, daß -die Abfalls-bewegungaus der kcvthMchen -Kirche mit der Apbeitslosenunterftützuna-' -in> Zui'ammenhang gebracht werde. Zum Bewe-ise hiefür erwähnt, er, daß. 4m AvbeitslosenEte der Metallarbeiter Plakate mit der Aufschrift hängen: „W e r d lv t k o n s e s s i o n s l o. 8!" . Mg. Lanner (Bauerniparitei) klagte über -die Leutenot. auf dem Lande, die durch die Arbe-itslo-senunterstützung noch' vergrößert werde - . .; Mbg. W idhol-z: Die Mgenwärbige Arbertslos-enunterstützung bedeutet kaum 10 Heller und es wird ein Wesen daraus gemacht, als ob der Staat und die Gesellschaft ungeheures für die Arbeitslosen leisten würden. Die So-taildemokraten können nichts anderes tun. als die omeinhaG Laib Brot, die das heutige Gesetz den ArbeitAofengibt, anzunehmen. Sie werden morgen wieder an die Rogierimg und hie Parteien herantreter müssen, damit neuerlich eineinhalb Laib Brot den Arbeitslosen gewährt werden. Dessen mögen die bürgerlichen Parteien pinge^ den! sein, wenn sie zur.Msiimmung schreiten. ■ 1 Abg. N iedr ist «Eärle, die bäuerliche Bevölkerung verstehe nicht, daß die Zochl.der Arbeftslosen -so groß ist, da aus denr Lände großer ArbeiternranM herrscht. Schließlich wurde das Goseh, rmchdenl noch der unvevnrei-dliche Dr. Zeidler 4>as Haus noch gel-augivM hatte, in zweiter'Lesung b e s ch l o s-s e n. Nächste Sitzung: Heute um 11 Uhr vormA-t-ags. Abschluß des Himdelrvertrases mit Ftalim. Nom, 27. April. Die österreichisch-italienischen' Haw dessbertra-gsvechandlungen sind abgeschlossen. Der Vertrag wird morgen unterzeichnet -werden.' bin Protest der 8«te«te gegen das Mcher« aurfuhrberbot. Gegen das vor Änigen Tagen vom Hauptausschuß beschlossene Mchera-ltSfuhvverbol aus Oesterreich haben die Pertr.eter.ber En 1 en'.te-bei dem'MsteiMnssteriiml einen Protest überreicht und'die Außerkraftschmsg Mer Ve-rorduulig verlaugs, da sie dorn Friede ns ^ertrag widerspricht.