Wiener Morgenzeitung · 1923-04-27 · Heft 1510 (27.4.1923) · p. Seite 2

«8HT2 Ä5M/MWMg , Der Unterausschuß des Ausschusses für soznlle Vevw-alfing zag, gestern die Novelle zum WbeitSlosenversicherungs- «setz in Beratmrg und faßte mit Mehrheit folgende Resolution: k)ie Arbeitslofemcnterstützung sin Ledige wirid mit fünf sechstel'des Ä!indestkranken gelbeS festgesetzt. Ar« keitslofe, die für die Erhaltung einer FamAie Al sorgen haben, M> ledige Arbeitslose, die nicht im Familienverband leben, erhalten 110 Prozent des Mindestkrankengeldes. Dazu kommen K-inderzuschiisse, und, zwar für jedes Kind, zu defsen Unterhalt der Ärbvrtslose verpflichtet ist — im ganzen jedoch höchstens fiir vier Kinder — von je 5 Prozent des jNin de st kranken gelbes. Die RofftvndSnnterstühung svird an Arbeitslose, die in rein ländlichen Gineinden wohnen, »licht gewährt, nur Arbeitslosen, die'eure besondere berufliche Vorbildung oder Qualifikation answeifen, kann die industrielle Bezirkskommissiou eine Notstandsunterstützung ^billigen. Für Saisorrarberter soll durch eine Verordnung des Hcmptausschusses vorgesorgt werden. aurschuß. Die Sozialdemokraten haben nach diesem Kompromiß - beschlossen, int Budgetausschuß sofort die Obstruktion x in zu st eil ein-. Der Ausschuß nahm das Kapitel „sograse Verwaltung" an, nachdem Abgeordneter Dr. Deutsch seine Obstwcktionsrede abgebrochen hatte, wie er sagte, mit Rücksichtausdie Aenderung der politischen Situation. Der Minister für sozialeBerwalttrng Schmitz gab .Anskunst über die int Offiziers spital int 9. Bezirk unterjgebrachten Studenten. Es sind 48 Schwaben aus der Bukotvtna^ bi? dort „ihren Studien obliegen". Weiters machte der Minister Mitteilungen über die Arbeitslosigskeik. Es werde in den nächsten Tagen eine Besprechung aller interessierten Verbände stattfrnden. Die Gesamtsumme der unterstützten Arbeitslosen betrug Mitte April 148.923 Personen gegen 158.629 Ende März. ES sei also eine leichte Besserung der Situation emgetreten. Abg. L e u t h n e t verweist daraus, daß seinerzeit von der Regierung Renner ein Käbmettsmtsbeschluß gefaßt wurde, in Angelegenheit der vom Exkaiser seinerzeit in die Schweiz gebrachen Juwelen den gerichtlichen Weg zu beschreiten. Später soll bcutn die Finanzprokuratur Emwande gegen die prozessuale Behandlung dieser Frage erhoben haben und es ist auch das Gerücht verbreitet, daß ein noch späterer Beschluß daraus hrnausging, aus die recht« lichi Evstveittmg ü b e r h au Pt z u v « r z i ch te n. Bei den Juwelen handelt es sich um einen außerordentlich hohen Werch der selbst Nach>den gering-, sten Schätzungen einen ganz wesentlichen Teil dessen! deuten würde, was jetzt als Genfer Kredit uns aufs schwerste belastet. Bon den'Monarchistekt wird be- --hcmptet, daß die HinteMiebenen des Exkaisers sich in großer Rot befinden, es muß daher gefragt werden, wohin dieses Außerordentlich große Vermögen geraten ist. Redner fragt, ob es Tatsache ist, daß der seinerzeit von der Regierung Renner gefaßte Beschluß -rückgängig gemacht wurde, oB die Regierung auf -dem Standpunkte steht, den Besitz der Juwelen, der ums zweifellos nach tont Gesetze zukommt, zu erstreiten, oder ob sie entschlossen ist, auf diesen Besitz und seine rechtliche Erstreitung zu verzichten... Dr. Deutsch interpellierte den Minister des Aeußeren wegen der Regelung der nordöstlichen Grenze des Burgenlandes. Nach einer Mitteilung des Landeshaupt- ' mannes des Burgenlandes sei die Albert Kasrmiv-Pußta an Ungarn übergeben worden. Der Minister antwortete sofort, seine Erklärung wurde als vertraulich bezeichnet. 9cach her Annahme des BudgeLkapitels wurde das - einmonatige Bndgetprovisorium -beraten und angenommen. Der Ausschuß begann sodann mit der Behandlung des Gesetzes über die Bestellnng eines ausländischen Beraters für die Nationalbank. Abg. Dr. Elle-nbogert eMärtt Die Einsetzung des ausländischen Beraters ist der Ausdruck des fct-effiett Mißtrauens gegen die Gebarungen der Notenbank, sie ist ein neer Berveis für die Behauptungen der Sozialdemokraten,, daß uns die Genfer Politik immer mehr um unsere Freiheit bringt. Der Berater hat in Wirklichkeit ein Vetorecht. U.'ber die Grenzen dieses Vetorechtes soll eine Vereinbarung zwischen dem Präsidenten und dem Berater getroffen 'werden. Wenn dies nicht der Fall sein wird, wird der Generalkommisiar des Völkerbunds entscheiden. Dieser wird sich kaum auf die Seite des Präsidenten der Bank, stellen. Von einer Selbständigkeit des Generalrates und des Präsidenten wird nicht mehr die Rede fein. Verschärft wird diese Tatsache durch Artikel 128, durch den der Präsident in jenen Fällen, rn denen ihm die Entscheidung zusteht, an das Einvernehmen mit Bern Berater gebunden ist. Es ist zu fürchten, daß sich der Berater 'in jedem einzelnen Falle einer Kreditgewährung einmifchen wird. Das Ausland wird in der Lage sein, unsere Wirschaft durch diesen Berater bis in die kleinsten Details zu kontrollieren, es wird die Möglichkeit, haben, unsere wirtschaftliche Entfaltung nur dann zu gestalten, wenn sie in die Kreise des Auslandes nicht störend eingrevft. Wozu braucht man eigentlich diesen Berater der Natronalbank? Die Kreditpistittk. - der österreichischen Bank war mustergültig und für Europa beispielgebend. Man kann also nicht sagen, daß jene Männer, die in dieser Kreditpoli^k ausgewachsen sind, erst ' eines Lehrers bedürfen. Wkener Mörgenzeltüng. 27.AMW3 mmr Reventlüw als Lügner euüarvt.;r, rm ' 4--. - SS'iien, 27; April.' Die' Nachkriegtzanstage W eurvpAMn UntiMittsnrM ilUterscheidet sich von anfi semitischest Hetze der früheren Periode nicht nur durch die -bosondeve Verbissenheit, nrit-welcher-sie ihre.^rftsaat unter die her Betörung ausgesetzten Massen streut, sondern auch dadurch, -daß , sie es für notwendig gesunden hat, das Arsenal ihrer Lügenarguniente am etliche Prachtstücke zu bereichern. Die heutige Menschheit, welche rnan durch Jahre mit den blutrünstigsterr Kriegssensationen gespeist hat und deren Nerven vor» -Tag zu Tag mit den Meldungen von den Mordtriumphen der Mitrailleusen, Tanks, Giftgase und anderer schöner Dinge, genährt worden sind, bedarf gegenwärtig stärkerer Sensationen als die Hetze -der Vorkriegszeit auf antisemitischem Gebiete zu hstten -vermochte. So wirb die Legende von der Weltherrschaft des jüdischen Kapitals, in dessen Dienst z. B. auch die französische Ruhrpolitik arbeite, in immer neuen Variattonen in die Welt gesetzt. So ist bas niedrigste und dümmste aller verlogenen Machwerke, „Äs Geheimnisse der Weisen von Zion", entstanden und in alle möglichen Sprachen übersetzt worden, welche durch diese Leistung Gefahr laufen, beinahe ihres Charakters als Kultursprachen verlustig zu gehen. und mit einem Raffinement, das beinahe noch größer ist als die Leichtgläubigkeit der Menge,, die jede von Juden handelnde Lüge widerspruchslos hinzunehmen geneigt ist, wird dort auseinandergesetzt, daß eine über alle Welt verbreitete jüdische Gehermörganisation, die sich täglich weitere Gebiete unttrtan mache, darauf ausgeht, der gesamten Menschheit den Strick um den Hals zu ziehe., und alle Schöpfungen des vielgepriesenen arischen Geistes der zerstörenden Macht des finsteren Judentums zu unterwerfen. Diesem Aiachwerk setzt die darin enthaltene Behauptung die Krone auf, §aß ein geheimer Zionistenkongreß es gewesen sei, welcher die GvuMüge zu jenem genialen Plane der jüdischen Weltherrschaft entworfen habe, und als Autor dieser'obskursten Mer Schriften wird nr -dem Buche einer der repräsentativsten Geister der jüdischen Moderne, Uscher Gtnzberg, weiteren Kreisen nn-ter seinem Pseudonym Achad Haam bekannt, angeführt. Der MaM, dessen jahrelange literarische Tättgkeit so vieles zur Evrreu-evuug und Bereicherung des lebendigen Hebräisch beigetragen hat, der in seinen philosophischen Essays eitz geschloffenes St/stem des. Judentums gegeben hat, welches von einer durchaus idealistischen und Vevgeisttgten Auffassung getragen ist, die eine Generatton immodernen Judentum entscheidend beeinflußt hat, er ist von ' einem anonymen literarischen JaMurünzer der gemeinsten Sorte dazu ausersetzen Wochen,. qls Antor einer Sudelschrist zu sigurieven, deren -Verbreitung ihr einen Ehrenplatz in de.r künftigen Geschichte menschlicher DMMnheii WM. Di» 'Behauptung selbst ist ebenso blödsinnig urid abstrus, M . WoM man etwa Kant für die geistigen Exzesse eines gewissen Preußentums verantwortlich mcvchen oder die EM 'heilen der BolschewikenWirtschaft mtt Tcllstai begründest wollen. Die antisemitische Hetzpresse aller Zungen, die deutsche natürlich voran, ist die ganze Zeit hindurch nicht müde geworden, aus den „Geheimnissen der Weisen von Zion- Kapital zu schlagen u-nb 'den werten Namen Achad Haams in diesem Zusammenhänge in den Kot zu zerren; einer ihrer vordringlichsten Wortführer, -der genugsam brannte derrtsche Graf Reventlow, hat die Sache mit besonderer Vehemenz ausgeschlachtet, so daß sich Achad Haam, der seit kurzem in Palästina lebt, zur Klage veranlaßt sah, um die gemeine Lüge in bezug aus seine Person endgültig aus der Welt zu schaffen. Mnmehr hat die Verhandlung gegen Peventlow endlich vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stattg-efundem Sie hat natürlich den erwarteten Verlauf genommen Der edle Graf ist demütig zu Kreuze gekrochen und hat eine Erklärung abgegeben, in der er fein Bedauern darüber aus spricht, Ginzberg als den Ver« fasier der ,Meisen von Zion" bezeichnet zu haben,, eine Behauptung, welche er der ihm geistesverwandten »La vieille France" entnommen habe und die er nicht mehr aufrecht erhalten könne. Herr R-eventlow hat sich verpflichtet, seine E> klärung in einem Berliner antisemitische,» Blatte zu veröffentlichen und durch die Rücknahme seiner Behauptung und den Ausdruck seines Bedauerns ist die Angelegenheit für die deutschen Gerichte erledigt. Aber damit wird natürlich nicht verhindert werden, daß der böswillige Unsinn^ heute hier und morgen dort tt» der Oeffentlichkeit austaucht. ES ist lediglich eine Lüge festgenagelt worden, aber nttt der antisemitischen Hetze' ist eS so wie mit dem Ungetüm der griechischm Sage,- dem stell' neue Köpfe nachwachsen, wenn man ihm einen abhaut. Der Sumpfboden des zerklüfteten und chaottschen Europa von hertte bietet der Giftpflanze des Judenhasses ergiebigste Nahrung. Die Methode ist alt und jene, welche die heutig« Menschheit um Ordnung, Friede und Wohlstand gebracht haben, schreien geflissentlich: „Haltet den Dieb!" Der heutig» Weltzustand ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen M.ttcln, und wo die Schwäche dem Haffe die volle. Gntr saltung verwehrt, findet sich stets der jüdische Blitzableiter. Ein Vertreter der Religion der Liebe, ein gewesener Feldkurat, -hat im Dom von Salzburg die Hakenkreuzfahne kirchlich geweiht. Dieses Lokaleveignis mutetuns an'wie ein prägncnttes Symbol. . würden. Die Regierungsparteien sollten sich es noch einmal überlegen, ob sie für -das Gesetz stimmen könne::, sie -mögen den Finanzminister ersuchen, mit dem Auslände darüber zu verhandeln,-ob es nicht von der uns moralisch demütigenden, aber auch wirtschaftlich schädigenden Forde rung ab stehen wolle. Abg. Dr. S ch ö n o a u e r bemerkte, daß allen ernst denkenden Menschen die Bestellung eines ausländischen Beraters bei der Notenbank überflüssig erscheint, zumal, da sich keine einzige wichtige Sttmme gegen. die Bank° leitüng und das Präsidium der' Notenbank gewendet hat. Aber das Ausland v.e.r-la.ugt den Berater, damit die Kredite rechtzeitig flüssig gemacht werden können .und dieser Tatsache..gegenüber tritt die Frage zurück, ob wir den Berater für -nottg halten oder nicht. Redner richtete an die Regierung die Anfrage, ob sie folgender Fassung des zweiten Satzes äs Artikels 127 zustimmen könnte: sollten sich der Präsident und der Berater nicht einigen können, so wird die WgrerMrtg der Befugnisse durch eine Ergänzung der Satzungen vorgenornmen werden." Sollte die Regierung diesem stntrage nicht zusttmmen Wunen, so müßte der. Rednev-gegen den zweiten Teil des Artikels 127 stimmen. Bundesminister für Finanzen Dr. Kienböck erklärte, daß die Regierung einem Anträge auf Abänderung des Arttkels 127 der Statuten e n t schieden -w i d e rs p rechen müßte. . ' Bon großem Werte sei es auch, Dr. Ellenbogen die GestiM der Nationalbank und insbesondere ihres Präsidenten vollkommen anerkannt hat. Es muß im Auslände'den allerbesten Eindruck machen, lxlß die Gestion der Nationalbank die Billigung auch seitens der Opposition, also eine einstimmige Billigung, findet. Es ist eine völlige Verkennung der Tatsachen, werm man in dem'Verlangen 'des Auslandes, daß ein Berater ernarmt wird, etwas anderes erblickt, als das Bestreben, das Publikum darüber zu beruhigen, daß die Politik der NättönalbaE ebenso weitergeführt wird, wie sie bisher geführt worden fft. Der Minister wies sodann darauf hm, -daß, ebenso wie wir -den kurzfristigen Kredit trotz der großen Schwierigkeiten in der Konstruktion des Kredites rechtzeitig erhalten haben, das Ausland' sofort nach Flüssigmachung des kurzsvistigen Kredites an ' . . die Vorbereitung des langfristigen Kredites geschritten ist. Es sei nach wie vor die -Ausgabe dieses Kredites für die zweite Hälfte des Monats Mai in Aussicht genommen. V-on einer V.er.zögekefüe Rede fei- Abg.. Dr. E l l e u b o g e n richtete an den' Berichterstatter die Frage, ob ihm -die Höhe der Bezüge des.Beraters bekannt ist. Berichterstatter Kollmann erklärte in seinem^ Schlußwort, die An-stage des Abgeordneten Ellenbogen! über die Höhe der Bezüge des Beraters nicht beant-I Worten zu können. Diese sind noch nicht festgesetzt, sondern werden nach Artikel 129 durch den Generalrat im Einvernehmen mit dem Gemra-lkommiffär des Völkerbundes bcsitimmt. Das Gesetz und Titel 16 der Satzungen -Wurden Hierauf nuverändert mit Mehrheit angenornmech/ Ae Wahlordnung. Das Subkmnitee des Ver fassung saus-sch usseS zur Beratung der Wahlordnung hielt gestern eine Sitzung ab, in welcher die Frage der Wahlpflicht und des Ev> mittlungsv-erfahvens gvundsätz'l'ich erörtert wurde. Die Ver- Handlungen werden nächste Woche fortgesetzt werden. Bundesrat. Für Donnerstag den 3. Mai, 8 Uhr nachmittags, ist dev Bun'desrat zu einer'Sitzung einbevufen. Generalkommissär Dr. Zimmerman ist gestern stü^ wieder in Wien eingetrosfen. . kin enMcher Fachmann Kr die WemW« schen Bahnen. Me i-n hielsigen informierten Kreisen verlautet, wird ein hervorragender englischer Eisenbahn fach ma um itacfi Wien berufen werden, um ein Gutachter.« über die Reorganisation der österreichischen Bundesbahnen zu erstatten.' Mederösterreichischer Landtag. Sitzung vom 26. April. In der gestrigen Sitzung berichtete Abg. Dr. C z e r tu a t; über eir.«rn Gesetzentwurf - betreffend die. E i n h e b n n g v o it L-a-ndeszuschlägen zu den staatlichen Gebühren, von Totnlisatenr--und Buch macherwetten aus Anlaß von sportlichen Veranstaltungen. Diese Zuschläge betragen 60 Prozent zu der öprozeniigetz staatlichen TotMsat-eur-Ginsatzgebüht, 60 Pwzeut zu der öpxoz-entigen staatlichen. Buchmachereinsatz.gMhr, - 20 Prozent zur .staatlichen Totalisateur-. ur*b Brlchmacher-Gowinstgebühr urtd 20 Prozent zur 20prozentigen B-uchmacher-Panschalgelbühr. Aus diesen Zuschlägen werden den Genreiuden. w welchen Rennen, Regatten und dergleichen ab- M I