Wiener Morgenzeitung · 1923-04-26 · Heft 1509 (26.4.1923) · p. Seite 2

€tette 8 Wien, Donnerstag Latz dies nicht stimmt. Mr bestehen erst 15 Jahre und schon sind wir fast vollkommen selbstgenügend. Mchr noch, wir schließen auch den Araber in unsere Arbeit ein. Wir kämpfen gegen seine Unorganisiercheit und die niedrigen Löhne, die er erhält. Die Unternehmer wissen das. Wir -wollen Araber weder selbst zu niedrigen Löhnen beschäftigen, noch sie zu solchen anderwärts beschästigt sehen. Wir ^versuchen auch, arabische Kooperativen zu organisieren. Aber trotzdem werden wir einem mittelmäßigen Arbeiter nie einen hohen Lohn gewähren, wir trachten, ihn zu einen normalen Arbeiter zu machen. Wenn wir anders handelten, wurden, wir ein Versuchsfeld für schlechte Arbeit sein und wir würden im Kampfe verlieren. Wir wollen hauptsächlich die Leitung des wirtschaftlichen Lebens des Landes in unseren Händen behalten. Wir wollen nicht geleitet sein, selbst wenn uns Engel zur Leitung angelragen werden würden. Wir geben jedem nach seinen Fähigkeiten die Möglichkeit, zu leben. Der Weg ist offen. In unserer Gesellschaft werden so wenig wie in einer anderen Nichtskönner zu großen Erfolgen kommen. Wer nichts verstehen wird, wird auch nicht viel erlangen, aber in jedem Fall wird jeder zeigen können, was er kann, es wird kein anderes Hindernis für ihn geben. Ueberbaupt machen wir hier nicht einen zweiten Versuch a!a Lenin und Trotzky, und hoffen, daß der Enderfolg ein besserer sein wird. Lenin und Trotzky haben die politische Macht in der Hand gehalten, aber nicht die Wirts hässliche, und sie haben, um sich Gehorsam zu erzwingen, denselben Apparat anwenden müssen, wie der Zar. Die russischen Arbeiter haben innerhalb ihrer Reihen nicht die Leute gefunden. die fähig gewesen wären, die Wirtschaft Rußlands zu leiten. Auch wir wollen die Regierung dieses Landes an uns nehmen, aber erst in der Zukunft. Und wir werden vielleicht nicht die letzten in der Welt sein, o^war das Land das neueste sein wird. Aber wir wijsen, daß es nicht genügt, die Politische Leitung zu haben, man muß auch fähig sein, die Wirtschaft unter großen Gesichtspunkten zu leiten. Unter gewissen Umständen wird uns die politische Macht zusallen. Aber die Hauptsache ist, zuerst die Fähigkeit zur Leitung zu haben. Seien wir imstande, unsere Arbeitsgenossen zu erziehen und zu leiten — das ist die marxistische Orthodoxie. Und ich habe ost Gelegenheit gehabt, das der Regierung zu fügen. Ich sagte: Fürchtet nichts, wir wollen gar nicht die Zügel der Regierung an uns reißen. Manche halten uns für Bolschewiken. Wenn man darunter Menschen versteht, die die politische Macht ergreifen wollen, so ist das nicht unser Fall. Wir wissen, daß wir schwache Sctziäliften sind, die nicht allzu ausgedehnte Versuche machen dürfen. Wir müssen zunächst eine Zeit hindurch unser wirtschaftliches Verständnis entwickeln. Und wir sind nicht nur einig mit unseren jüdischen Genossen, sondern wir werden auch Mitickl ftnbeit, uns mit dem arabischen Arbeiter zu verständigen, er wird verstehen, daß er eher mit uns zu 'gehen habe als mit dem Efendi. Die Intelligenz hat die Bourgeoisie verlassen, hauptsächlich bei den Juden und speziell in Palästina, und jetzt ist sie bei den Arbeitern. Wir glauben nicht daran, daß in der Privatinitiative für uns gefährliche Perspektiven liegen. Nehmen Sie z. B. das Projekt Ruthenberg. Es ist nicht aus der Arbeiterschaft hervorgegangen, aber das Geld dafür wird von der Zionistischen Weltorganisation geliefert und in gemeinnützigem Sinne verwendet werden. Wir wissen, daß eine achtprozentige Dividende versprochen wurde. Aber alles hängt von der Kontrolle ab, die ausgeübt werden wird. Wenn wir nicht kontvollieren werden, so wird dieselbe Sache daraus werden wie in einem kapitalistischen Land. Aber wir werden kontrollieren, und nicht wir, sondern Ruthenberg wird ausgebeutet werden, das Wort in einem sozialen Sinne gebraucht. Er wird immer in engstem Kontakt mit der Arbeiterorganisation gehen müssen. Sicher werden wir die Dividende eine Zeitlang dulden müssen, aber das wird sich ändern. IMnfalls wollen wir keine Don Quichottes sein und Phantome bekämpfen, wir wollen im Rahmen der Möglichkeiten verbleiben. Der Autor Eoreos weist im Zusammenhänge damit in bezug auf den Sozialismus in Palästina aus ein Wort des Führers der britischen Arbeiterpartei Ramsay Macdonald hin, der 'bei seinem Besuche in Palästina den jüdischen Arbeitern gesagt hat: „Die Russen haben 'beim Dach angefangen und in die Lust gebaut. Ihr habt Leim Grund angesangen, ihr werdet reüssieren. Die Gesamtheit des Arbeiterwerkes in Palästina ist der wertvollste und umfassendste Versuch, der jemals gemacht wurde und zu gutem Ende geführt hat." Sesterreich. Flottmachung des Nationalrates. Der Nationalrat gerat immer mehr in ein zeitliches Gedränge, und wenn nicht im Lause des heutigen Tages die sozialdemokratische Obstruktion durch ein Kompromiß, in der Arbeitslosenfrage zur Einstellung gebracht wird, ist die Gefahr vorhanden, daß mit Monatsende die Ermächtigung des gegenwärtigem Budgetprovisoriums abläuft; es würde dann ein Ex Rx-Zustand eintveten, den man schon mit Rücksicht auf den üblen Eindruck, welchen eine solche Tatsache im kreditgewährenden Ausland Hervorrufen müßte, vermeiden will. Die Beratung des Bundesvoranschlages im Ausschuß stockt jetzt beim Kapitel „Soziale Verwaltung". Abg. Dr. Deutsch hat die gestrige Nachmittags-sitzung des Finanzausschusses mit einer Obstruktionsrede zur Gänze ausgesülli und er könnte^ Pa er seine Ausführungen nur uulcrb^chiu hat, im LseiMM ÄLM tzMnMk, Wiener Morgenzeitung. _26. April 1923_Nr. 1500 Gegen die Hitler-Trupps. München, 86. April. (Wolfs.) Der bayrische Landtag' de-, schäftigte sich in feiner gestrigen Sitzung mit dem sozialdemokratischen Antrag aus Auflösung aller Sturmabteilungen ur.d Stoßtrupps sowie mit der Frage der Sicherstellung der Versammln ugsfrei!)eit. Der Hauptansschuß hatte unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages den Antrag der deutschen Volkspartei angenommen, der die unnachsichtliche Unterdrückung derartiger. Einrichtungen verlangt, sofern es sich nicht nm geordneten Selbstschutz handelt, der aber dar« scharf zu überwachen iväre. Der sozialdemokratische Redner erklärte, daß es zum Bürgerkrieg kommen müßte, wenn es mit den Stoßtrupps in Bayern weitergehe wie bisher. Die Arbeiter würden jedoch dafür sorgen, daß auch Bayern weiterhin den Weg Deutschlands mitgehe. Der d e m-o k ra t i s ch e Redner trat für die sofortige Auslösung der zu gewaltsamen inneren Kämpfen und zur Störung der öffentlichen Ordnung bestimmten Stur m-. trupps und für wirksame Vorkehrungen gegen Neubildungen dieser Art ein und verurteilte das Treiben der Nationalsozialisten, wobei er sich in'scharfen Worten gegen die Regierung wendete. Auch der Vertreter der Bauernbündler kennzeichnete das Treiben der Nationalsozialisten als große Gefahr für das Staats.wesen, das durch die nationalsozialistische Bewegung cm den Rand des Bürgerkrieges gebracht worden sei. Desgleichen verwarf der Sprecher der -allrischen Volkspartei die Methode der nationalsozialistischen Bewegung, die letzten Endes einen revolutionären Umsturz bedeuten müßte. Der Vertreter der bayrischen -Mtttelpartei lehrte die vorliegenden Anträge als unnötig ab, da im Reichstag bereits ein entsprechender Antrag aus Ergänzung der Strafgesetzgebung vorliege. Hieraus ergriff der Minister des Inmrn Dr. Schw-eheiy das Wort und erklärte, daß die Tätigkeit der vaterländischen Verbände eine gesunde und begrüßenswerte (?) Erscheinung sei. Die rep ublikanische Schutz gesetzgebung müsse je eher, 'desto besser verschwinden. Der Staatsgcrichtshof sei nichts anderes als ein politisches Gericht. Die nationalsozialistische Arbeiterpartei habe in ihrem Programm viele Punkte, die anfechtbar, manche sogar für die bayrische Lage geradezu bedenklich seien. Durch ihr gewalttätiges Auftreten in Versammlungen und auf der Straße habe sie die größte Aufmerksamkeit erregt. Dennoch sei er gegen dem Auflösungsantrag, der dann auch nach weiterer Aussprache mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien und der Kommunisten abgelehnt' wurde. Re NationalsoriaWev wwersche» sich. Berlin, 35. April. Wie der „Vorwärts" au§ München meldet, bereiten sich die Nationalsozialisten zu offenem Widerstand vor. Dietrich Eckard, der die Ausführung des 'Haftbefehls durch bayrische Polizei erwartet, wird von einem großen Aufgebot völkischer Sttrrmtruppenangchörigcr bewacht. Augenscheinlich wollen die Völkischen es jetzt zu einer Explosion treiben, um dann die ganze Entwicklung m 'ihrem Sinne weiter zu beeinflussen. Wegener versteckt sich. Berlin, 25. April. Die „Deutsche Allgemeine Zeitir^- meldet aus Dtünchen, daß der svühere Redakteur Wegener des- „Miesbacher Anzeiger" von Kriminialbeamten verhaftet werden sollte. Er war in seiner Wohnung nicht zu finden. Seine Frau verweigerte jede Auskunft über Len Aufenthalts, ort ihres Mannes. Die Mehrheitsparteien haben sich unter diesen Umständen zu Verhandlungen bereit erklärt. Gestern vormittags und nachmittags waren die Parteiführer im Mimsterzimmer des Parlaments versammelt, um eine Formel in der Arbeitslosenfrage zu finden, die die Sozialdemokraten zum Aufgeben ihrer Obstruktion veranlassen könnte. Die Mehrhcitsparteien haben sich auch zu einem gewissen Entgegenkommen entschlossen; sie find bereit, das mit Monatsende ablaufende Arbeitslosenverstcherunigsgesetz zu verlängern, gewisse Vorsorgen für die bereits mchr als ein Jahr von der Arbeitslosigkeit Betroffenen in die Wege zu leiten, die Städte und Industriegemeinden bei der Beitragsleistung für die, Kosten der Versicherung nicht clllzuhart zu treffen und auch auf die Landarbeiterschaft gebührende Rücksicht zu nehmen. Die von den Arbeitslosen geforderte Erhöhung der Unlerstütznugsbeiträge soll nach einer abends 'aufgetauchten Kompromißformel derart gestaffelt werden, daß zunächst die Fcmnlienevhalter Mehrbezüge bekommen solwn, und zwar Fomntienväter mit einem Kind rund 100.000 Kronen, Familienerhalter mit mchreren Kindern einen entsprechend höheren Betrag. Auf dieser Grundlage erhoffen die Mehrheitsparteien mit der Opposition zu einer Vereinbarung zu gelangen, der die Sozialdemokraten wohl nicht restlos zuzustimmen brauchen, die es ihnen aber immerhin gestatten wird, ihre Obstruktion einzustellen und ein einmonatiges Budgetprovisorium und das Gesetz über die Bestellung eines ausländischen Beraters bei der Notenbank, auf dessen Erledigung der Fincmzminister mit Rücksicht auf die Kreditverhcmdlungen besonderen Wert legt, durch die Parlamentarischen Instanzen Passieren zu lassen. Soziale Verwaltung. Der Finanz- und Budgetausschuß setzte gestern die Debatte über das Budgetkapitel Soziale Verwaltung fort. Minister Schmitz antwortete in einer längeren Rede auf die in der bisherigen Debatte zutage getretene Kritik an der Tätigkeit seines Ressorts. Er erklärte, daß das Stephanie- Spital nicht aufgelassen werde. Abg. Deutsch kam wieder auf das Offiziers-Spital im 9. Bezirk zu sprechen und erklärte es als merkwürdig, daß der Umbau aus jenem Kredit bezahlt wurde, der r.-ur zur Fertigstellung von Wohnbauten dienen sollte. Das Ministerium habe entgegen den gefaßten Beschlüssen im Meidlinger Obdachlofen-Asyl, wo ein Ledigenheim errichtet werden sollte, ein Studentenheim eingerichtet. . Von den vierhundert Plätzen sind nur etwa zwei Dutzend 'besetzt. Boi der Verteilung des Wohnuugsfonds von neunzehn Milliarden wird der parlamentarische Beirat nicht zu Rate gezogen. Der Redner, der Mitglied dieses Beirates ist, habe deshalb an den Verwalltungsgerichtshof appellieren müssen, was für den Tiefftand des Parlaments bezeichnend sei. Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgevichtshos hat das Ministerium für soziale Verwaltung eine Gegenschrift vorgelegt, die objektive Unwahrheiten enthält. Minister Schmitz verlangt von den Vorsitzenden, Keine Diskussion über einen schwebenden Prozeß zuzulassen. (Lärm und Zwischenrufe der Sozialdemokraten.) Dr. Deutsch beschuldigt den ftüheren Minister Pan er, daß er diese fälsche Gegenschrift unterfertigt habe, und verlangt die Einleitung einer Disziplinamutersuchung gegen ihm In der Nachmittagssihung setzte Dr. Deutsch seine Rede fort. Er befaßte sich mit der Arbeitslosen frage und erklärte, daß sich zirka' 93 Prozent der Arbeiterschaft mit Kurzarbeit begnügen müsse. Er wendet sich schr scharf gegen die Großdeutschen. Zwischen den Notwendigkeiten der Sanierung und den Bedürfnissen des Menschen muß ein Ausgleich geschaffen werden, sonst scheitert die Sanierung. Ar Wahlreform. Im Verfassungsausschuß wurde gestern zur Vorberatung des Gesetzes über die Wahlordnung für den Nationalrat ein siebengliedrrges Subkomitee eingesetzt, welches aus drei Christlich sozialen, drei Sozialdemokra ten und einem Groß, deutschen besteht. Amerika «ad die Anleihe. New-Nork, 25. April. In Wallst reat wird offiziös mitgeteilt, daß die vom Bötlkerbu-nd genehmigt« Anleihe von Oesterreich auch auf dem New-Aorkor Finanz- Markt aufgelegt und dort zu 25 bis 50 Prozent des Gesamtbetrages gezeichnet werden wird. Wallstreet eÄwartst, datz auch aus den andern der früher feindlichen Länder sehr bald Anleihen in New-Zor! mit gutem Erfolg aufgelegt werden dürsten. Polen. Re jüdische Preffe über die Regelung der . polnische» Grenzsrage. Aus Warschau wird uns berichtet: Die jüdische Presse beschästigt sich sehr eingehend mir dem Beschluß des Botschafterrates, der die Zuerkennung Ostgaliziens und des Willic>er Gebietes an Polen ausspricht. Nahezu alle jüdischen Blätter, .sowohl die nationalen wie die orthodoxen, beurteilen diese .Frage in erster Reihe von dem Gesichtspunkte, daß die cndgültige Erledigung dieser Angelogenheit eine bedeutende Verstärkung sowohl 'der poetischen Macht als auch der wirtschaftlichen Kräfte Polens bedeute. Das zionistische Ovgcm „Nasser Haijnt" schoeibt: „Polen hat einen großen diplomatischen Sieg errungen. Unter schweren Mühen und Kämpfen wurde nicht bloß die' Unabhängigkeit und Vereinigung Polens, sondern viel mchr erreicht: Polen ist eine Großmacht geworden. Das von der polnischen Politik mit so großer Standhaftigkeit und Ausdauer angestrebte Ziel ist zur Gänze erreicht worden. Alle Kräfte des Staates und aller seiner Volksstämme sollten jetzt zur inneren Konsolidievuing und Kräftigung verwendet werden. Der Aufbau des Staates nach außen ist vollendet — nunmehr muß der innere Ausbau vollzogen werden." Der der Jüdischen Volkspartei nahestehende ^Moment" -schreibt: „Erst jetzt, da die Grenzen Polens int-ernational anerkannt sind, wird die große Mtion des Wiederaufbaues des ganzen Landes ausgenommen werden können, den« jetzt erst ist die Befürchtung hinfällig geworden, daß das in den Grenzgebieten investierte Kapital verloren gehen könnte. Der Beschluß des Botschasterrcrtes beweist überdies, -daß die Ententemächte eine Großmachtstellung des polnischen Staates wünschen. Damit steigert sich auch das Vertrauen der Well zum polnischen Staat, was die Heranziehung fremden Kapitals zur Durchführung der jetzt zu erledigenden Aufgaben erleichtern wird." Re MW-Schule« in Polen. Aus Warschau wird uns von polnischer Seite g& schrieben: Die jüngst aufgetauchten Gerüchte, als hätten die polnischen Behörden irgendwelche Sonderversügungen de-' treffs der „jiddischistischen" Schulen erlassen, sind durchaus unbegründet. Es werden der Gründung solcher Schulen von den Behörden keinerlei Schwierigkeiten irr den Wog gelegt. Wohl wrnde in vier Fällen die Konzessionserteilung verweigert, aber es geschah dies nur aus dem Grund, weil fcfe; Konzessionswerber den Nachweis der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen nicht erbringen konnten^ Girre Schule mußte gesperrt werden, weil sie in einem den sanitären Forderungen nicht entsprechenden Lokal untergebracht war. allgeM-rM entwickelt sich das Mischt mm m