Wiener Morgenzeitung · 1923-04-21 · Heft 1504 (21.4.1923) · p. Seite 3

Wien, Samstag RundschM. UMMwa der Sitzung des ZiouMche« Attiourkomitees. Die Sitzung des Zionistischen Müonskmnitees wurde Vis MN 4. Juni verschoben, du die palästinensischen Mitplileder des Aktionskomitees mit dem Einbevufungstermin pom 31. Mkai sich nicht einverstanden erklärt haben. Die Sitzung war, wie berichtet, nach Berlin enckerufen. Sie Air iS nicht geschloffr». Lord Curzcm über die Ruhrstage. London, 20. April. Mn Oberhanse sagte Lord C u rs o n bei Besprechung der Lage im Nnhrgebiet nach einer längeren Rechtfertigung der Haltung Englands und einer Prüfung der Haltung Deutschlands und Frankreichs u. a.: Ich kann nicht umhin, zu glauben, daß, wenn Deutschland Irgendein Anerbieten seiner Bereitschaft und seiner Absicht §n zahlen machen und seinen Wunsch kundigebe-n toürde, die Summe durch eigens mit dieser Aufgabe betraute Autoritäten festsetzen zu lassen, und wenn ferner dieses Anerbieten gleichzeitig genaue Bürg sch asten für die Festsetzung der Zahlungen enthielte, ein Fortschritt erzielt werden könnte. Frankreich hat mehr als einmal zu verstehen gegeben, daß es willens ist, einen solchen Vorschlag entgogenzunehmen, ganz gleich, ob. er Frankreich allein gemacht wird, in welchem Falle es chu sofort seinen Verbündeten mctteilen würde, oder ob er Frankreich und seinen Verbündeten zusammen gemacht wird. Das ist im wesentlichen der R a t, d e n i ch d e r deutschen Regierung eindringlich gegeben ha b e. Sobald ein Vorschlag gemacht sein wird, wird unser Beistand Leiden Teilen zuteil werden. Airs diesen Linien könnte eine Lösung gefunden werden. Die Tür sei nicht geschlossen. Sitte Wendung iet der Keparationsfmge? Parks, 20. April. Nach dem „Journal" habe B a r- 5h ou gestern nachmittags den ersten Entwurf des Repaxaiionsplanes einvernehmlich mit dem belgischen Delegierten Delacroix ausgearbeitet. Der Entwurf bedeute einen Wendepunkt, denn zum ersten Male sei das Reparrtionspvoblam nicht ausschließlich vom finanziellen Standpunkt behandelt, sondern auch Rücksicht genonrmen auf die Vorteile, die sich künftig aus dem Wschluß großer WrHchaftsabkornmen mit Deutschland ergeben können. Da Deutschland nicht imstande sei, die Gesamtheit der!Kriegsrosten zu ersetzen, beschränken die Alliierten ihre Forderung auf die Wiedergutmachung der Kriegsschäden. Die französische- und die belgische Regierung scheinen die Reparationen mit 36 Milliarden Goldmark festgesetzt zu ihaben. Der „Temps" dementtert wohl diese Meldung, gibt aber zu, daß am Quai d'Orsay Bespre chunge n über die Reparationen stattgefunden Wen; nach seiner Angabe halten sich die zwischen Belgien und Fraukr-eich vereinbarten Reparationspläne im Rcchmen der im letzten Gelbbuch aus- ^gedvückten Erklärungen Poineares. Wiener Morgenzettrmg. r LLonisirisoLs ^.rÄvi.tsx»s.rtsi „Kit8.o!iLntL" ( ) den 22. April, Vs8 Uhr abends, im Fest- ( saale d. Hotel Continental, II., Taborstr. MEETINGj der jüdischen Jugend Wiens < DB. NAEOM GOLDKtAUN Aber ( „Probleme dar jüdischen Jupndlmpng“ j anschliessend Dislcussion tu Regiebeitrajj K 2000 Die Mandatsfrage Nor dem Völkerbund. Genf, 20. April. (Tel.-Komp.) In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Völkerbundrat mit der Frage des Mandatssystems. Es handelt sich um die Frage der Staatszugehörigkeit der Bewohner der ehemals deutschen Kolonialbesitz bildenden Mandatsgebiete. Der schwedische Delegierte linden führte aus, daß'man die Eingeborenen der Mandatsgebiete als ,/Schutzbefohlene unter Mandat" bezeichnen und ihnen die Garantien des Völkecbundpaktes zugute kommen lasiert könne. Schwieriger sei die Frage bei den europäischen Bewohnern. So seien zum Beispiel in Südafrika 7000 Deutsche und 12.000 Engländer. Die beste Lösung wäre die, wenn diesen die südafrikanische Staatsangehörigkeit zuerkannt würde. Der Vertreter von Südafrika Sir E. H. W a l t o n verlangte, daß die südafrikanische Regierung die Ermächtigung erhalte, alle deutschen Ansiedler cn bloc zu naturalisieren. Er fügte hinzu, daß diese Naturalisierung keinen obligawrischen Charakter haben würde. Der belgische 'Delegierte H y m a n s bemerkte, daß man es hier mit einer ganz ungewöhnlichen Maßnahme zu tun habe, für die kein Präzedenzfall vorliege, und wünschte, daß die Frage einer neuerlichen Prüfung unterzogen werde. Der französische Delegierte Hanotaux schloß sich diesen Erwägungen des belgischen Delegierten an und der Völkerbundrat entschied sich in diesem Sinne. _ Aus aller Welt. Paris, 20. April. Der Vizepräsident des Senates, Alexander Berard, ist gestöcken. Genf, 20. April. Der Vertreter des Freistaates Irland, Michael Mae White, hat heute dem Generalsekretär des Völkerbundes das Ausnahmegesuch des üüschen Freistaates in den Völkerbund überreicht. Hamburg. 20. April. Der wegen Milliardenbetruges an einer ausländischen Großbank flüchtige Philipp Weißenthal ist in Buenos Aires verhaftet worden. London, .20. April. Das Kriegsamt zeigt sich wegen des mysteriösen Verschwindens gewisser Register beunruhigt, die den geheimen Kodex für die militärische Funken» telegraphie enthielten. Rom, 20. Apvll. Dev Minsiterrat hat das Dptionsrecht auf Grund der Friedensverträge auf eine FM von 60 Tagen beschränkt. __ Ne Tumulte in Mlheim. Münster, 20. April. (Wolfs.) Irr Mülheim ist es iheute früh durch Verstärkung der Polizei aus Duisburg und aus Mülheimer Vüvgerkresien gelungen, die innere Stadt und das Rathaus von den Aufständischen zu säubern. Es sind auf beiden Seiten zusammen 8Totezu verzeichnen; die Zahl der Verwundeten ist groß. Die Rotgardisten konnten verhältnismäßig schnell zersprengt wecken. 40 Führer wurden gefangengesetzt. Heute früh waren die Behörden wiederum im Besitze der Stadt. 'In Barmen finden zurzeit große Demonstrationen der Bauarbeiter statt, die durch kommunistische Agitatoren aufgewiegelt worden sind. Heilte blieb es, abgesehen von einigen Zwischenfällen, ruhig. MrmMe Szene« im preußischen Limdtag. Berlin, 20. April. Im preußischen Landtag kam es heute .gsl-egentlich der Beisprechu-ng über die ko-mmunistische Interpellation über das Verbot der „Roten Fahne" zu erregten ■ Z rv i s chenfällen. Als der Deutrschnadiomale Abgeordnete Schlaue dem Kommunisten Scholen antwortete, spendete ein Teil der Tribüne -dem dentschnationalen Redner lauten Beifall. Darauf stürzten einige Kvnmnmisten auf die Tribüne, um die Deenonstvauten zur Rede zu stellen. Da sich auch deutschnationale Wgeordnete dorthin begeben Halter.-, kam es zu stürmischen Auftritten auf der Tribüne, denen Präsident Le inert nur mal Mühe ein Ende bereiten konnte. -SchlicWch mußte ein Teil der Tribüne geräumt werden. BeMmng der Potzolari mit Muffoliui. 9!om, 20 April. Heute mittags trat die Parteileitung der P o p o l a r i zu eurer Sitzung zusammen. Es wurde eine Tagesordnung beschlossen, worin der Regierung das volle Vertrauen ausgesprochen mW die volle loyale Mitarbeit zugesagt wird. Dieser Antrag der Parteileitung wurde rm Kammerklub der Popolarr mit 70 Stimmen gegen die Stiimne des AÜgeockneten Tvvrni bei zehn Stimmenthaltungen a n g e n o m m e n. Tagesbericht. Wiener Temeinderat. (Sitzung am 20. April.) Im Mittelprmkt der gestrigen Sitzwng stand ein Referat des Stadtvates Siegel >Mer >das Ergebnis der VorhandlurdsPN mit dem Bmrdesmirristevmm -für sozial Verwaltung über die Gewährung von Beihilfen aus den Mitteln der produktiven Arbeit slosensiirforge' für die Arbeiten der Gemeinde, welches zu einem großen Rededuell zwischen dem ChristlichsoKialen Kunschak und dom Fmanzrestventen Breitnrr führte. Dazwischen fand es Gelneirvderat Bermann für notwendig, als Gemeinderat Dr. Pollak es als unzulässig 'bezeichnet«, -wenn GemieiNdsvat Bveitner Zbusführungeu ans dem Ausschuß sofort der Naihanskorvespondenz übevmlitÄe, geistreiche Zwischenrufe über eine christlichsoziale-jüdischnatioMe Koalition von sich zu geben, die er später noch wiederholte. Beide Male wurde er von Mifchnatümaler Seite an die stzialdmioEvatifchchristl-ichs-oAbale Koalition seligen Angedenkens emwert, auch seine Versuche Wahlstimmung zu machen, wurden gebührend Zurückgewiesen. Nachstehend der Verlauf.der Sitzung: Kunschak meinte, daß die Gemeindeverwaltung die Mittel der produktiven Arbeitslosensursorge für alle möglichen Herstellungen und Arbeiten -in Anspruch nimmt, die keineswegs aus Gründen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeavommen werden, sondern deren DurchfAirung einfach unerläßlich ist. Gemeiirdevat Dr. BMuv Pollak erklärte, formell sei die Kritik Kuufchaks insofern berechtigt, -da es nicht zulässig sei, daß St.adtva-t Breitner A-nssührungen aus dem Ausschuß sofort der Rathausikorrespondenz übermittelt habe. In meritorischer Bezichuivg jedoch könne er der Älusfasiung Knnschaks nicht Leipslichten. Bei den städtischen Unteruchmamgen ist nur wegen der juristischen Form der Firmatitel gewählt worden. Daraus und aus -der Tatsache, daß sich jede städtische Unternehmung selbst zu echMen habe, könne nicht geschlosien werden, da es sich hier arm seWständige Un-teMehnmugen handelt, sonst hätten sa beispielsweise die städtischen GleAvizi-tätswerke für die Gelder aus dem -lOWer Anlehen,--das wirv sitzt so teuer ans Ausland znrückzahlen müsien, auflomen müssen, und das würde bedeuten, daß wir nicht mit 1600 und 1600 K. auf den ' 21. Aipvll l928 WWl|^s -----—-- Str-aßen,'bähnen fahren, sondern 6000 bis 4000 K, für dm MW« schein verlangen müsien. Die Gemeinde hat eben die ©ofc Iflichtung der Untevnehmung übernommen und ich bin dcchso ser Ansicht, daß diese Unckmehnmngen geuveümützigsr Rad« lind, weil sie der Bevölkerung zugute kommen. Zwischenruf des Gememdevcrtes B e-rmawn: national-christlichsoziaLe Koalition! Dr. Pla schkes: Ihr habt viel früher emv 'KoajlttEon. mit den Christl'ichsozialen gehabt! Bermann: Und Ihr hckt sie sitzt! Dr. Plaschkes: Die Welt könnte sivoh sei«, wmit Ihr die Ehriftlichsozialelr so bekämpfen würdet wie wir! Hierauf kam Stadtrat Breitner zu Wort und führt« aus: Herr Gemoinderat Karnschak hat die Inanspvuchn.chme der prodllktiveu Erwerbslosenfürsorge, die ein Recht der Gemeinde darstellt, als Wurzerei des Bundes erklärt. Ich stelle ausdrücklich fest, daß dies vollständig unrichtig ist. Es handelt sich hier gar nicht um B und es ge l der. Lluch dem Herrn Kunschak müßte bekannt sein, daß zur Arbeitslosenunterstützung die Arbeiter und Unternehmer je 40 Prozent und die Gemeinden 4 Prozent beisteuern. Der Bund zählt also nur 16 Prozent, und auch dieser Satz wird r.icht aus seinen eigenen Geldern gedeckt. Wir hab-en hier im Ge-- meinderat durch einen Beschluß ausdrücklich sistgelegt, daß alte Zuschüsse aus der produktiven Ertverbslosenfürsorge für neue Arbeiten M verwenden sind. Wenn die Opposition auch noch nervöser werden sollte, als sie jetzt schon ist, kann ich r.-idvt michm, doch festzustellen, daß die Gemeinde in kürzester Zeit ein zweites Notstandsprogramm vorlegen wird, das dem ersten fast gleichkommen wird. Wir glauben, daß es trotz aller Bemühungen des Herrn Gemeinderates Kunschak uns gelingen wird, auf dem Wege der Sanierung der Gemeinde fortzuschreiten. Während der Red» Breitners kam Gemeinderat B e r- .mann wieder mit dem Zwischenmf: Jüdischnatioual-christlichsogiale Koalition! Dr. Plaschkes: Sie brauchen etwas für die Wahlen, deshallb bauschen Sie die Sache auf! Bermann: Sie haben die technische Nothilfe gegen die Kuwlsgemeindebeamten gemacht! (Zwischenrufe Dr. E h rlichs und Dr. Pollaks.) Dr. Plaschkes: Durch Ihr Borgehen haben die Kultusgemewdebeamten den Streik verloren! Die Zwischenrufe mchven sich. Dr. Plaschkes wird zur Ordnung gerufen.. Sodann erhält Gemeinderat Kunschak nochmals das Wort. Er führt aus: Gegenüber Stadtrat Breitner möchte ich feststellen, daß die Einzahlung der Ackerte und der Unternehmer rr., die Ackeitslosenversicherung derart niedrig ist, daß, wenn der Bund nicht daraufzahlen würde, die Beiträge mindestens um 60 Prozent erhöht werden müßten. Daß der Bund diese vorschutzweisin Zahlungen jemals wiederbekommen wirb, glaubt wohl Herr Bveitner selber nicht; er, der uns selbst einmal im Mnanzausschuß auf die Frage, wann die Gemeinde die Duir.'desdarlehen zurückzählen wird, gesagt hat: im Ernst denkt doch niemand daran! Breitner (Soz.): Es ist unrichtig, daß die Be'urä-ge der Unternehme: und Arbeiter zur Arbeitslosenversichrrung ungenügend. sind, denn sie sind ja ün Gesetz selbst nach Prozenten bestimmt, und da die einzelnen Qn-oten zusammen' 100 Prozent ergeben, ist es unmöglich, daß sie nicht ausreicheu. Richtig ist, daß diese Einzahlung, wie die ganzen Steuern des Brrndes, nur Mf dem Papier steht, weil dieser Bund nicht die Fähigkeit ausbringt, die Gelder ei-nzüheben — von den Untevrehmern, nicht von den Arbeitern, denn diesen werden sie sehr pünktlich Woche für Woche vom Lohn abgezogen. Hievanf wurde nach dem Schlußwort des Referenten der Antrag angenommen und die Sitzung geschlossen. M MMarden «e«e Ausgaben Kr die Straßenbahn. Iw einer vorgestern kn der Volkshalle des Rcvt'hnuses abgeMtenvn Versammlung der Stvaßenbahrmngöstellten wurde eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die sich für die Fcchrbckiensieten auf Aenderungen der P a useneinteilung beziehen, ferner eine Erhöhung sowohl der Grundbezuge wie der Dienstalte rsz-ulagen ^beinhalten. Auch für die anderen Kategorien der Straßenbahnangestellten ivncken ähnliche Forderungen ausgestellt. Im Durchschnitt dürfte 'die Erhöhung für die Fahrbedsinsteten auf monatlich' 400.000 K. pro Person kommen. In ähnlichen Ausmaßen sollen die Dienftbezüge und Alterszulagen für das Werkstättenpersonal erhöht werden. Bei den Funktionären handlet es sich um eine Aendevung im EinreichmlgssYstew, wodurch eine materielle Besierstellu-ng dieser Angestellten erreicht werden soll. Dazu, kommen noch Forderungen für die Pensionisten; Hierzu erfahren wir: Die Berharckliungen mit den Straßenbahnern sind bis jetzt noch nicht in ein entscheidendes Stadimn getreten, da es sich zunächst um die Auffindung einer BevhaudlinngAbasis handelt. Bekanntlich hat sich die Gemeindevevwaltuing auf den Standpunkt gestellt, nur mit den, im Transpovtarbeiterveckand orgauissirien Angestellten zu vechauderlu und keine separaten Verhandlungen mit der diesem Verbände nicht mrgchvrigen Straßenbahner zu pflegen. Diese unpolitische Gruppe besteht jedoch auf ihrer Anerkennung und.stellt eigene Fockeruügen auf. Jnr Falle der AVbchnnng dieser Forderungen droht diese Gruppe mit einer Passiben Resistenz. Die Verhandlungen dürsten sich infolge ÄieserSituation sehr schwierig gestalten-und längere Zeit in Anspruch nehmen. Es ist kaum aiMwhmen, daß sievorEndeder n ä ch st e n W o ch e abgeschlossen sein werden. Die in der 6^055^ OKKASION ja mm ';stLS:S nwrettff Waren- Wäsche, Strickwaren jjjüjgkl! PfßiSßtl NM»W8«W [ Schiff mann II., Taborstraße 48 Taleohon 47-1-78 En gras En deiaii JEEMSW»