Wiener Morgenzeitung · 1923-04-21 · Heft 1504 (21.4.1923) · p. Seite 2

\ } I: ii K r ij; ’r \v ir i, Ci | Gmte 2 Men, SaMSIatz ferchischen Beispiel sehen, wie ein Von Natur aus begabtes, fleißiges und tüchtiges Volk durch die Unfähigkeit seiner führenden Politiker seine Freiheit und Selbstbestimmung Stück für Stück verliert. Sesterreich. ParlamentaersÄe Konferenzen. Im Parlament trat gestern eine Parteienkonsevenz zusammen, in der die Frage der Regelung der Arbeitslose n für sorge zur Dis-kussion gestellt wurde. Es handelt sich darum, bezüglich der beiden einander gegenüperstehenden Anträge der Sozialdemokraten und Christliche sozialen einen Mittelweg zu finden, der eine ausreichende Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung ohne allzu schwere Belastung des Staatsschatzes ermöglicht. Parallel mit dieser Konferenz fand unter dem Vorsitze des heute vom Urlaub zurück-gekehrten Präsidenten Doktor sWeiskirchner eine Beratung der Parteiführer statt, in der jint Beisein der Ressortminister die Projekte betreffend die .Einführung des Mandaisverfahrens bei der E r n k o m w e r>' ist euer und der B i l a n z b e w e r t u n g bei der Erwerbifteuer beraten werden. Das Mandatsverfahren bezweckt die -Beremfachung des bisherigen Beranlagrmgssystems. Es soll in Hinkunst an den Steuerträger seitens der Steuerbehörde ein Steuerauftrag ergehen, der nnr-dann vor ’btc Steuerkommission zu bringen ist, wenn der Steuerträger Protest gegen die Veranlagung erhebt. Sie österreichische langfristige Anleihe. Wi« wir erfahren, har sich BunLcskcmzler Seipel!lrach Genf nicht zur Kontrollkommission, sondern zmn V ö l k e r b n n d k o m i t e e begeben, um dort über den allgemeinen Stand' der Sanierungsccktion" zu sprechen. Die -Anleihe als solche wird bei dieser Gelegenheit nicht besonders zur Sprache kommen, da sämtliche Modalitäten in der Kontrollkommission vollkommen erledigt sind. Der Generalkommissär Zimmerman begibt sich nach -Italien nur, um sich der römischen Regierung vorzustellen, da er sukzessive alle Regierungen, welche an der Genfer Vereinbarung beteiligt sind, aufsncht und nun die Reihe an Rom gekommen ist. Die Anleihe wird wohl 650.000 Goldkronen einsbringen, dürfte aber aus eine höhere Summe als 650 Millionen Goldkronen lauten. Als Treu-, händer wird die Schweizer Nationalbank fungieren, bei welcher die Kollateralbans der einzelnen Staaten 'hinterlegt werden. Die EtsMchulden. Oesterreich trägt 50 Prozent der Kriegsanleihen. Gestern zog der Finanz- und Budgetausschuß das Kapitel „Staatsschuld" in Verhandlung. Der Berichterstatter führte aus: Der Voranschlag zeigt, dass die Finmrzverwaltmra genötigt war, einen grossen Teil der Erfordernisse des Bnr.deshauLhalteZ -fortdauernd aus den Erlösen vorn Kreditoperationen zu decken. Die Belastung Österreichs mit 36,827 Prozent der Vorkriegsschulden Altöster- Teichs ist im Voranschlag bereits durchgeDhrt. Die Entscheidung der Reparationskommission über die sichergestellten Schulden ist im vorliegenden Bundesvoranschlag r.'vch nicht berücksichtigt. Ter Anteil Oesterreichs an der nicht sichergcstellteu Vorkriegsschuld wurde mit 1,581 Prozent, für die GrurrdentlastunAs- und Schankregalobligationen mit 1,716 Prozent bestimmt. Von der ungarischen sichergestellten Schuld har Oesterreich nur 'die Rente vom Jahre 1910, deren Erlös Ja.-vestitionen diente, mit der Quote von 0,447 Prozent zu übernehmen. Die Quoten der ungarischen Vorkriogsschulden sind im Voranschlag noch nicht berücksichtigt, da über den Dienst noch Verhandlungen zwischen Oesterreich und lUngarn schweben. Wieviel Oesterreich von österreichischen' Kriegsschulden zu tragen haben wird, steht noch nicht endgültig fest. Der Voranschlag rechnet damit, daß 50 Prozent der österreichischen Kriegsanleihen von Oesterreich zu tragen sein werden. Auf dem Gebiet der Bundesschulden Ist ein beträchtliches Anschwellen des Schuldenstandes zu verzeichnen. Unter den inneren Bundesjchulden spielen die öprozentigen dreimonatigen Schatzscheine die Hauptrolle. Mit der Einstellnng der Nvtenpresse am 18. November 1862 haben auch die Begebungen von Schatzscheinen an die Qesterreichisch-ungarische Bank ausgehört. Dem Voranschlag für 1923 sind folgende neme innere Bnndesschulden zugewachsen: Die Bundesschuldverichreibnngen für vingelieferte Auslandsvaluten aus Gmnd des Valntenanmeldungsgesetzes vom Dezember 1921, die zum Teil aus Kronen, zum Teil aus Schiveiz-er Franken lauten; die Schuldverschreibungen der Zwangsanleihe ans Grund des Iwangsanleihegesetzes vonc Juli 1922; die sogenannten Aürechnungsvbligaiilmen auf Grund des Vorkriegsschulde-ngesehes, die zmn Teil auf Kronen, zum Teil auf ausländische Währungen lauten; die .KoNsolidationsschuldvevschreMngen für . die Ainsenvückstände von österreichischen Sta-atsschilldverschreibur.'gen in französischem Besitz; die innere Goldanleihe vom Dezember 1928. Die neuen, Auslan dskredite sind: das i s ch-e cho -sl owa k is ch e Darlehen von 500 Millionen tschechischen Kronen, der englische Vorschuß von 2,25 Millionen Pfund, der f r a n z ö s i s ch e Vorschuß von 0I5 Millionen Pfund, der französische Kredit vor« 65 Millionen Franken, der italienische Kredit von 70 Millionen Tire. Diese ausländischen Kredite sollen aus der langfristigen Anleihe zurückge,zahlt oder in der langfristigen Anleihe konvertiert werden, für die rm Voranschlag ein siebenmonat'iges Zinsen- und Tilgungserfordernis vorgesehen ist. Das Kapital „Staatsschuld" wurde hierauf ohne Debatte unverändert angenommen. Am Nachmittag wurde das .Kapitel „Handel" angenommen. Wiener Landtag. Steuerermäßigungen. s)N der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages wurde Mach einem Referat Breitners eine neuerliche Herabsetzung der F r e in d e n z i m m e r ab g a be beschlossen. Es werden nun, wie wir übrigens schon gemeldet ■ haben, die abgabevflichtigen Wiener Morgenzeituns. 21. April 1923 Zas große Sterbe« i» Rußland. Srfchreüeade Mer«. 2- DaS Zentralbureau der m-odizinisch-hygiemfchen Gesellschaft ,£) s e" hat au den Verband der ukrainischen Inden in London einen Bericht über die Lage der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine gesandt, in welchem es u. a. heißt: „Die schwere allgemeine Lage in Rußland und in der Ukraine sowie insbesondere die tragischen Erlebnisse der Juden in den letzten Jahren, haben den allgemeinen Gesundheitszustand der jüdischen Massen dort ungeheuer verschlechtert und die Frage einer organisierten sanitären medizinischen Hilfe akut werden lassen. Um die jiÜnsche Bevölkerung vor der ihr drohenden Katastrophe des physischen Aussterbe n s zu rett-m, muß man alle Kräfte und Energien anstrengen. Die jüdische Bevölkerung -m den Städten stirbt allmählich aus. In Cherson z. B. wurden in den Jahren 1921 und 1922 1 5.00 0 Juden begraben und die jüdische Bevölkerung ist gegenwärtig, auf ein Drittel ihres einstigen Bestandes reduziert. I» O d e s s a st a r b e n in den ersten zwei Monaten des Ichres 1922 2 716 Personen, gebaren wwcken in der gleichen Zeit 147. In Clisabethgrad starben in den> ersten zehn Monaten des Jahres 1928 3 0 09 Personen.! Geburten zählte man etwa 3 00. In Nikolajew zählt! die jüdische Bevölkerung tveuiger als 2000 Personen.! 25 Prozent der Schulkinder leiden an verschiedenen Formen der Tuberkulose. Im Oktober vorigen Jahres ging der erste medizinische Transport mit Material für zehn Ambulatorien, zehn sanitären Nationen, drei fliegenden Epidemiestationen mit! einer großen Menge Resevvemedikamnten ab. Seither wurde das Netz ausgebaut. Kürzlich sind der zweite und dritte Transport irach der Ukraine abgegangen." (I. C. B.) Objekte für die Monate Mai bis einschließlich August eine Ermäßigung um ein Fünftel erhalten. Ebenso wird ein Antrag Breil-ners, die weitgehende ZOsähmze Steuerbefreiung für Neubauten bis 81. D^ember 1925 zu erstrecken, angenommen. Die LustbarLeilZabgab« wurde für die Monate Mai, Juni, J-uli und August dahin abgeändert, daß in dieser Zeit für Opern-, Operetten-, Sprach-, Rauch, und Lichtspieltheater eine Ermäßigung eintritt, und zwar beim Satz von 10 Prozent um höchstens die Hälfte, beim Satz von 30 Prozent um höchstens ein Drittel, beim Satz von 40 Prozent um höchstens ein Viertel. Diese Ermäßigung kann an die V edingung geknüpft werden, daß das Unternehmen auch wäh. rend der Sommevmimate ununterbrochen oder mit einer nich: mehr als 14 Tage betragenden Unterbrechung in der gleichen Art, m der es bisher geführt wurde, sowohl während der Zeit, bezw. nach der Unterbrechung innerhalb des nächsten Spieljcchves we-iter-gef-ührt wird, widvigensalls die Ermäßigung rückwirkend außerKraft tritt. SchlieMich wurde das Gesetz vom 18. Juli 1921 betreffend die Eünhebung einer Abgabe von freiwilligen Feilbietungen in der Stadt Wien dahin abgeänder:, daß die FeiMeM-ngen von LebensMitteln, Rohstoffen und Rohprodukten sowie von Halbfabrikaten, soweit diese letzteren Transitware sind, endlich bei allen in den Räumen einer Börse von einem HandÄSmiMer geführten öffentlichen Verkäufen von Engros- Waren oder in Sammelposten 1 Prozent Abgabe zu entrichten ist. , Monarchisten und kürkstlichsorkale. Die Partei der schwarz-gelben Legitimisten (Oberst WoW hat an den Parteivorstand der chvisttichsozialen Partei einen Wahlvorschlag gerichtet, dieser möge bis 16. Mai bekanntgeben, ob sie in ihrem Wahlprogvamm ausdrüMch erklären wolle: daß sie den Bestand der Republik als Illegal betrachte, daß sie für di« ur.verzükckiche Außerknfftfetzun-g deS Habsburger-AuSweffrmgsgesetzeS und der Güter- und Bermögenskonfiskativnsgesetze ber Habsburger ehttrefcen und daß sie einen Volksentscheid bchuss Einsetzung eines Reichsverwesers bis zur erlangten GroßfÄhrWeit Kaiser Ottos herbeWhren werde. Sollte die Partei MS zu dem 16. Mai keine oder eine ihr nicht geniiger.de Antwort erhalten, so würde an die Ausstellung eigener Kandidaten geschritten werden. Lschecho-Slowalei. Der Rektor Steiuherz. Prag, 20. April. (Tel. der ,Mr. Mvvgonzsitttng'st) Im Einvernehmen mit dem Rektor hat der akademische Senat der deutschen Universität beschlossen, den Unterrichtsmimster unter Berufung auf alchergeibvachten akademischen Brauch dringend zu ersuchen, zur Währung des akademischen Charakters der RektorAvürde dem Demissionsgesuch des Rektors ehevaidigst sürttzu-^ben. Jugoslawien. Sitte Rede des Kiinigs. Belgrad, 29. April. (Tel. d. ^Wv. Morgenzeitmrg.") Der König hielt gestern arckählich einer Feier des Belg«ü>er Infanterieregiments an die Soldaten eine Ansprache, in der er sagte, die Arnree muffe bereit sein, jederzeit für die Einheitlichkeit, Untrennbarkeit uaü» innere R u h e des Staates einzutreten. In politischen Kreisen lhat diese Rede großes Aufsehen erregt. Radie soll aurgeNefert werde«. Belgrad, 20. April. (Tel. d. ,Mc. Movgenzeitung".) Der J-uftizminister hat an den Immunitätsausschuß der Kammer das Ersuchen gerichtet, den Banevnführer Stephan Radie tvegen Vergehens gegen die Staatsgewalt und öffentliche Ordnung auszu-liefern. Ungar«. Die «ngarischen Kavaliere. Budapest, 20. April. (Del. d. „Wr. M-orgenzeitung".) Bei der Verhandlung gegen die vermeintlichen Mörder des Grafen Tisza machte seinerzeit der Vertreter der Familie Tiszas, Abg. Ulain, die Bemevklng, daß die Frau des Grafen Michael K a r o l y i während der Revolution irr ' GewllstlE junger Leute öffentlicb Zechgelagen feierte: Die \ Gräfin erstattete die Anzeige gegen den verleumderischen Abgeordneten. Der Jmmunitätsausschuß beschloß in seiner heutigen Sitzurrg, den Wbg. Ulain n i ch t a u s z u l i e s e r w mit der Begründung, daß Michael Karolhi ein Hochverräter ist, und wenn die Fraueines Hochverrüterseinerr Abgeordneten klage, kann ihr der JmmunitätsauSschuß keine Hilfe leisten. Pole«. Die aftüsemMschm Azeffe und der Warschauer ötadttat. Aus WavschE wird uns gMrevdöt:. In der letzten. Sitzung des Stadtrates brachten die Mischen RcrtAmänneri einen Dringlichkeitsantrag in Angelegenhsit der^ letzten Exzesse ein, in welchem die Evlaffnng eines Auf-- rnfes an die Bcvölkermng der Stadt Warschau gefordert wirb/ in denr die barbarischen Uaberfälle auf die nchige Mische' BevM-erung getadelt werden sollen. Ferner soll.die Magistrats-. bchörde die Reg4evn'ng auffordevn, energische Berochrcnngen zur Sicheruutz der Mischen BeüMievunig zu evlassen.i Den DriWlichkettscmbvag begründete der Mische Ratsmann! Körner, der in einer längeren Rede Äe Ursachen und den! Verlauf der Exzesse schilderte und erklärte, daß für alle diese! Geschehnisse die Staatsorgane veranitworMch zu machen seien.! Das vom RMevungÄoumrisiär Anu sz hevaüsgegebene! Communique, das die lZMsfe zufällig a-usgMochem seien, entspreche nicht der Wahrheit. .Obgleich die! Wischen und selbst polnischen RalSmänner die Regierung! rechtzeitig Efigsfordert hätten, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,! sei dies -nicht geschehen. Die Rede KövnerS wurde mit größter! Spannung crngchöot. Gegen die DvingVichlkeit sprach der Na-! tionaDdemokrat BvzeHÜrv-H'ki, der etflSKtcie, daß der Stadtrat kein Recht halbe, von der Retzierumg Maßnahmen jit fintdern, denn Exzesse kamen in allen suropäischen Stä-dteir vor. Der Bevtrster der Sogi-aldenrokraiten erklärte daß seine Porter für di« DriuMchlkeit stimmen werde. Die Dringlichkeit wurde nach einer dreifachen MstimnMW mit einer Mehrheit von- 47 Stimmen gegen 36 angenommen. Hieraus erMvte der Vorsitzende Wttionaildsnrvkvat), daß er den DrmglichLeitSawtvag an eine Kmmw'lsfion weisen werde, well er mit ZweidMtekl-Masorrtät angenommen werden müsse. Trotz der Proteste der jüdischen und soMdemokratischen Rats« männer beharrte der Vorsitzende bei seiner Meinung. ES wurde eMich beschlossen, daß die Komünffion spätestens in zwei Wochen den DrirMchkeitSanitrag dem Plenum vorlcge-v. Müsse. Der WWe Proteststreik i« Warschau. Aus Warschau wird uns gemeldet: Das vom Jüdischen Klub veranstaltet« Protest Meeting nahm einen glänzenden Verlauf. Der Streik wurde von sämtz lichen jüdischen Unternehmern und Kaufleuten durchgeführt. Das Protestmeeting und der Streik boten einen glänzenden Beweis für die Solidarität der Juden, die nicht gewillt sind, verbrecherische Exzeffe, die infolgi der unverantwortlichen H « tz p o l i t i k der National, demokraten zustande gekömvien sind, ruhig über sich ergehen zu lasten. Die Flüchtlingsausweisimg und die im Zusammenhang damit in der letzten Sitzung des Sejm äbgeführte Debatte bietet den antisemitischen Blättern Stoff zu einer neuen Juden hetze. Sie bestreben sich, der polnischen Oeffentlichkeit einzureden, daß in Polen noch eine allzu gwße Anzahl von nicht registrierten Flüchtlingen vorhanden sei und benützen die Gelegenheit, ihre alten Argumentationen über die Schädlichkeit des jüdischen Glements in Polen vorzubringen. ,/RzeczPosPolita" spricht sogar von einem Kampfe der Juden für den A n t u christ. Mne WangMuse. Warschau, 20. April. (Tel. d. „Wr. MovgeMitmrg".) In der letzten Schnsitzung begründete Mg. Hartglas den Driuglichkeitsautrag des Jüdischen Klubs wogen der Zwangsttmfe des dreizchnjährigen jüdischen Mädchens D i na Zu cke r. Die Genannt« wurde mit Gewalt ihrer Eltern entführt und sofort getauft.