Wiener Morgenzeitung · 1923-04-20 · Heft 1503 (20.4.1923) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag vrttterrs das uiEögesetzte Wiederau-ftauchrn der K ö n i g s- - srag.e. In allen diesen drei Nicht-nngen hat die Bethlen-- Regierung Mt ihrem Antritt eure Haltung gezeigt, die ftn Glauben selbst ihrer Freunde an den praktischen Wert ihrer politischen Zusagen erschüttern nmßte. Die Negierung bethlen hat, um das Ausland von der Ehrlichkeit ihrer Absichten, im San^c selbst Ittche und Ordnung zu schassen, p:e Gleichberechtiguttg aller Bürger zu tvahren, beziehungsweise herznswlkn, zu überzeugen, zu Mitteln gegriffen, die Pas ganze Land in eine politische und soziale Zwangsjacke schnüren. Aus diese Weise sollte verhütet werden, daß die stimmen der Unzufriedenheit im Lande selbst ins Ausland bringen. Tie irredentistische Bewegung wiederum wurde jtuj die Weise scheinbar zum Stillstand gebracht, daß das ßanze Heer von Konfidenten und Agitatoren der Bethlen-- jltogierung aus taktischen Gründen zu größerer Vorsicht ermahnt wurde, und so wird jetzt eine «weniger lävmhafte, aber desto tiefer dringende Unterwühlung der magyaconisch gesinnten Gesellschaftskreise der Nachbarländer betriebcn. Die Parole laritet auch hier: Unauffällige Arbeit bis zur Durchführung der Anleihe. In der Königs frage ist insoserne ein Waffenstillstand zwischen den einzelnen Parteien zustande gekommen, als beide Leite zur Ueberzeugung gelangten, daß in einem -wirtschaftlich schwachen Ungarn eine Lösung in der einen oder anderen Dichtung -weder den Habsburger-Freunden noch den Anhängern der freien Königswahl von praktischem Nutzen sein könnte. Damit ist es zu erklären — und auch das gehört mr Taktik Bethlens —, daß die Emissäre der Regierung, die das Auslandstapttal Ungarn gefügig machen sollen, sowohl der legitiwiftifchen Partei als auch den Kreisen der freien Könrgswahl angehören. Inzwischen erlebt Graf Beilen im Innern des Landes eine politische Niederlage nach der anderen. Geradezu stückweise muß er von seinen Rogiernngsrechten wichtige Befugnisse an die Rechtsradikalen abgeben, damit sie ihn nicht in seinen Anleiheplänen unwirsch stören. Die G ö mbos-Wolfs-GruPPe, das ist die Gruppe der Rassenschützer, läßt sich ihre Ruhe -während der Verhandlungen Bethlens mit dem Anstand nur mit schwerwiegenden Konzefsionrn Mausen. So mußte Bethlen die wichtigste autoritäre Machtbefugnis, das Recht der Abschaffung ungarischer Staatsbürger aus der Hauptstadt, «n den von Göurbös und Wolfs beherrschten Budapest« Gemeinderat abgeben, wobei er allerdings auch deck taktische Moment im Auge haben mochte', dem Ausland gegenüber, -wenn es auf diese rückschriMiche Tendenz dar ausländischen Politik Hinweisen sollte, sich auf die Autonomie der Stadtgememde Budapest in diesen Fra-zen zu berufen. Bethlen ist hierin so weit gegangen, daß er zugab, was sonst wohl in keiner anderen Stadt Europas derckbar wäre, daß die AbschaffungSdekrete des Blidapcster - Magistrats».<m it inappellabler Rechtskraft erlassen werden können. . Nicht so offenkundig, äber mit derselben Wirkung gcht die Regierung Bethlen den Arbeitern und demokratis chen Politikern gegenüber vor. Erst vor zwei Tagen mußte der Minister des Innern in der Nationalversammlung auf eine Interpellation zugeben, daß er die ihn: unterstehenden Bchörden in einem Gehermerlasse aufgesorbert «hatte, die sozialdemokratischen Vereine und Gewerkschaften unter allen Umständen und Vorwänden in ihrer Arbeit zu hindern. Sämtliche Enrmissäre der ungarischen -Regierung kamen mit dem gleichen Ergebnis von ihren Sondierungsreisjen zurück. Sie erhielten ü-berall dieselbe Antwort, daß mit Ungar» nur dann ein wirtschaftliches oder finanzielles Abkommen getroffen werden könnte, wenn es den Nachweis erbringt, daß die Mchfolgestaaten ihr bisheriges Mißtrauen gegen Ungarn aufgegeben -haben. Die vorsichtigen Kapitalisten -des Auslandes trauen sich eben nicht, inmitten der einander widersprechenden Berichte über Ungarn selbst ein Urteil zu fällen. Sie denken ganz logisch, daß der Nachbar, der selbst alle Ursache hat, das Gebaren seines Anrainers mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen, die verläßlichste Auskunftsstelle über die VertrauenAvürdigkeit ist. Diesen Nachweis versuchte mt-it Bethlen sich selbst be i den Nachfolgestaaten zu verschaffen. Hier mußte er jedoch «bisher auf das größte Mißtrauen stoßen, weil die bisherigen Erfahrungen der Nachfolgestaaten mit allen Zusicherungen der Bethlen-Regiernng durchaus keinen Grund bieten, -das Mißtrauen auszuheben. Da hat nun die ungarische Regierung in den allerletzten Tagen durch die Vermittlung -des Grafen Apponhi die Intervention der französischen Freunde angerusen; der . Präsident der französisch-ungarischen Schiec^spruchkommission de la Barra hat es übernommen, Bethlen mit d e r k l e i n e n E n t e n t e zwsammenzuführen, bezishungsweife ihm den Weg zur kleinen Entente zu ebnen. Die Kleine Entente iE eten nicht mehr von Bethlen, sondern von einer anderen vertragsfähigen Person die Zusicherungen und Garantien haben, die eine Vorbedingung für die Verhandlungen mit der ungarischen Regierung bieten. Als solcher Garant tritt nun -de laBarva aus. Aber auch er wird bald zur UeberzeuW-ng kommen, daß er Gefahr läuft, den politischen Wechsel einer Regierung zu girieren, die schon 'bei Ausstellung des Wechsels sich dessen bewußt ist, daß «sie -diesen Wechsel am Verfallstage nicht wird einlvsen wollen oder einlösen körmen. 6 Werbet Abou»eilte»sürdie I I „Wiemr RorgeMitNW"; Wiener Morgenzeitung. 20. April 1923 Nr. 16« mne Hochschuldebatte im Budgetausschuß. Gestern setzte der BuldMtansschuß die Berat-u-ng über das Kapitel „Unterricht" fort. Der großjdmffche' Redner - Dr. An ge rer forderte eine völkische" Schulpolitik. Er unterstützte die Opposition der Universttätsprofesioren gegen die Be-rfuchLschuilen und verlangt« die Errichtung von Lehrerkcmrmevn. Abg. Dr. Schön baue r wandte sich gegen die Einrichtung von Bsgabtenlschulen. 8K»g. Lvuthner; An den Universitäten hat jetzt ein Geilst Watz gegriffen, gegen den wir ganz enffchkiden Front machen' müssen. Die Art, wie die Universität Politik macht, ist emsach n n erträglich. Die Studentenkammer in der Form, wie, sie an der Wiener «und erst recht an der Grazer Universität gewahA «wird, ist ei.» Ding der Umnöglichlichlkeit. Bon über 11.600 Hörern in Wien wurden etwa 5000 als wahlberechtigt anerkannt. Bon diesen haben an der Wahl kür die SttTdentenTammer 2-38 teilgonoimnen. Es ist also gegenüber der Zahl der wirklich Unweffitätsbchuchonden die verschwindende Minderheit. Eine solche Einrichtung wäre vielleicht inöAich, wenn sie sich inoffiziell betätigte. Wenn man aber einer solchen Korporation, die -doch eine reine Parte-isache ist, Rechte tatsächlich gibt •— in Graz geht das sogar soweit, daß die ^Beiträge für die Kämmer beim Einheben der Juskriptionsraxen eingshoben werden, als ob sie die offizielle Bertre-term der Studentenschaft wäre — dann ist das etwas Ungeheuerliches und verletzt die Rechte der anderen Sttride«nten. Da handelt es sich nicht mehr um die freie Betätigung Politischer Meinungen, sondern schon um die Vermengung von Politik mid amÄicher Tätigkeit. Dabo: hat man nicht' einmal immer den Eindruck, als ob die Uuibersitätsbchvrden mit den Wünschen und Meinungen der St«u!deuten innerlich mibgchen würden. Es sieht vielmehr so aus, als ob ein Nachgoben gegen den sich cm: lautesten benehmenden Teil der Studentenschaft ist. Allen diesen Dingen wäre zu begegnen, wenn man sich entschlösse, einen wirklichen HochjschulauAschuß zu schaffen, zu dem «man allen Studenten österreichischer ÄaatchugchvvWett Md denen aus den deutsch- Sefterreich. Seipel fahrt «ach Se»f. Fina-ntzminister Dr. Kienböck ist gestern in Wien eingetroffen und hat noch -im Laufe des Vormittags dem Bundeska-ntzber und dsn: Dizekautzler über die Ergebnisse der PerhcmNnngen Bericht erstattet. UmhaW 1 Uhr leistete Dr. «Kienböck in Gegenwart Des. BundeMlnzlers m die Hände des Bnndespväsidenten die Angelobung als wiedevgswÄhlter BundeSnviniffter für Finanzen. Da das KvntroWormtee der «garantierenden Möchte, kn dem der Wan der großen Ausländsanleihe beschlossen wurde, seine Beratungen «cÄgeschlossen hat, kchrtder Fmonzminister nicht mehr nach Gens zurück. An s-einer Stelle hat sich BundeskanKer Dr. Seipel gesdwn abends nach «Genf begeben, um gemeinsam mit den: Minister für Aoußeves Dr. Grü-nberger an den Beratungen des österreichischen Komitees und des VMerbundrat-es teÄzmrchmen. Die Abwchenheit des BundeskanZlers dürste diesmal nur kurze Zeit dauern, da nach den bisherigen Dispositionen die Sitzuing des österreichichen Komitees am Samstag und eventuell am Sonntag amd jene des VöRerbnudrates am Montag staiffinden wird. Das Kvntrollkomitee des Völkerbundes sicht vor, daß die Garunkietitel der Staaten für die österreichische Anleihe wieder bei der Schweizerischen Nationalbank hinterlegt werden sollen, wie, dies bei der letzten kurzfristigen Anleihe der Fall war. Die Aussichten für das AustandÄommen der Anleihe werden günstig beurteilt. „Journal de Geneve" meldet aus Bem, die Schweizer -Kreise setzen in die österreichische Anleihe großes Vertrauen, da «wieder wie bei der kurzfristiigen so auch bei der langfristigen An«leihe die KolbaterMons in der Schweizer Notioualbank hinterlegt werden. Man zeigt sich hinsichtlich e'i«nes Ersvlges der Anleihe optimistisch, obgleich die Schweizer Banken ivegen Näbernähme einer Tranche dioser Anleihe noch wicht endgMt-ig Stellung Mommen haben. Genf, 1-8. Apröl. Die Sitzungen des österreichischen Komitees werden derart angchetzt werden, daß sie erst nach Ankunft des Bundeskanzlers begimr-en, und sie werden, beschleunigt werden, daß der Aufenthalt des Bu«ndeskcmzters tunlichst abgMrzt und ihm die baldige Rückikchr ermöglicht werde. Der Vertreter Frankreichs Hanotcmx, der morgen ftüh hier emtrisft, hat den Bundesminister für Aerrtzeres Dr. Grünbevger zu einer Vorbesprechung eingsladen, die gleich nach ferner Ankunft statts-inden soll. Der Generalkomwissär Dr. Zimmerman wird mit dem italien-ischen Delegierten Sälandra gleichfalls m Gens erwartet. ' : Staatsbeamte und das Fndexgesetz. Die Ungewißheit über das J-ndexgesetz, das bekmmtlich a-m -1. Mai abläust, hat in der Beamtenschaft zu einer Beivegnng geführt, die sich bis jetzt in der Aufftellu-ng von ziemlich - -weitreichenden G e h a l t s s o r d e r u n g e n ausdrückt. In der Reg-ieru-ng herrscht vorläufig noch keine Klarheit darüber, ob das Indexgesetz über den 1. Mm hinaus verlängert werden soll oder ob an seine «Stelle ein n eues Besolüungsgefe tz treten wird. Die verschiedenen Ovganisattonen der Bundesbea-mten haben bereits eine Reihe von Weisungen erge'hen lassen, die einen scharse n Kamps zwischen Beamtenschaft und Regierung befürchten lojserL rodenden Ländern das Wahlrecht gibt u«nd die Wahlen nach dem Proport-ioualwahlrecht durchführt. Der Mißbrauch der Politik in dem Sinne, daß irgendeine parteipolitisch gerichtete Organisation Äs legitime Vertreterin der gesamten Studentenschaft betrachtet wird, geht ss weit, daß die Verwalttmg der Ur»iversität sich nicht scheut in Wirklichkeit ist ja nicht der jährlich wechselnde Rektor, sondern der Blumauer der Herr der UniversiW vielfach bei auslä ndischen Spenden diesen- Sti» dentenausschutz, der ganz parteimäßig gerichtet ist, zum Verteiler zu machen. Ebenso war das «bei BekleidungSakttonen der Fall. Cs wird sogar behauptet, daß auch bei. den Geldern, die vom Ausland für die Univevsitätsi-nstitut-e aufgöLvachi wordensind, nicht die volle Gerechtigkeit bei -der Aufteilung getvaltet habe und manche kleinere Institute dabei sehr schlecht weggekommen sind. An der Technischen Hochschule, wo der eigentliche Hochsitz der Hakenkreuzler ist, geht die Rache n-och tveAer, «dort ist eine Druckerei, die von Studenten «bedient wird und in der hakonkroivzlerische Kundgebimgen« gedruckt werden sollen. Dundesm'mister für Unterricht Dr. Schneider reflektierte auf die in der Debatte vorgebrachten Anregungen und bemerkte: Hinsichtlich der Hauptferien wurde für das Jahr 1923 ausnahmsweise die Verfügung getroffen, daß an den Mittel-schicken in Men das Schuljahr 1922—23 . am 28. Inni zu schließen und das Schuljahr 1923--24 am am 3. September zu begirmen habe. Den Landesschulräten der übrigen Bundesländer wurde es fveigestellt, sich dieser nur für das Jahr 1923 und für das Gebiet von Wien getroffenen Verfügung anMchließen. Auf die AuZführungen Leuthners einzugehen, hütete sich der Mnister, um es sich nicht mit -den völkischen KoÄitions« genossen zu verderben. Nachdem noch Glocke! gesprochen hatte, wurden bei der Mst'rmmung die Kapitel „Unterricht", „Kunst" und ^Kultus" gemäß den Anträgm des Berichterstatters angenommen. Ne schwedische Garantie der Anleihe. Genf, 19. April. (Tel.^komp.) Nach einer beim Völker» bund-Sekvetariat eMgeyangenen Mitteilung hat bas schwedische Parlanvent einstimmig das Gesetz angmommen, durch das die schwedische Regierung um die Ermächtigung nachsucht, an der Garantie für die österreichische Anleihe -von 650 Millionen GoMwuen mit einer Maximaffumme von 13 M-illio-nen Golldkron-en, das sind zwei Prozent des ges-arltev Anleihsbetrages, teihMohmen. Me die ötaatsgrimdgesetze befolgt werde«. Di« Sanierung Oesterreichs. Die Gviueiiudcveriretung von Spitz a. d. Donau hat auf Antrag des chrifMchsogi>a'len BürgermMers Zarboch beschlossen, Juden den AuftnthcvK für nicht länger als -drei Tage M gestatten. Die MektriMätsgenosfenschaft der Gomcimde Mühl« darf m lder Wachau hat beschllosien, nur Arier M Mitglieder auftunehmen. Das Genosienschastsigasetz schreibt vor, daß jeder, der dasselbe Gewerbe betreibt, in di« Geirossenschast au-fgenommen wenden muß. Auf der Anschlays-tafel des Wiener Allgemeinei: Krankenhauses schreibt die L-an-desverwaltung von Salzburg die Stelle eines Arztes für die Lan<deshÄ«l'ansta«lt in Maxelhagen bei Salzburg aus. Bed-mgungeu: Daulfschein, deutsche Nationasität. So wird Oesterreich saniert. Achecho-Slowakei» Ae Mchttgkeitsbeschwerde Baerans verworfen. Brünn, 19. April. Heute fand vor dem Obersten Gerichtshof die Bevhcmdlu'ng der Nichtigkeitsbeschwerde Doktor Baerans gegen die Entscheidung des Landesgerichtes statt, mit der Dr. Baevan am 19. Jänner wegen Mitschuld an Spionage sowie wegen öffeMicher Gewalttätigkeit: zu vier Jahren schweren Kerkers vevurtoilt worden war. Der Oberste Gerichtshof verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde und bestätigte das erstrichterliche Urteil. Ungar». WohlMgkeit auf Kommando. Budapest, 19. April. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) In der heutigen Sitzung der Natio-nalversamMvng brachte Abg. Ludwig Szilagyi unter anderem die sogenannte H orth y°Wohl tätigteitsakt-i0iN zur Sprache. Redner erklärte, diese Sammlung tverde den Freigebigen für ewige Zeiten die Lust zur Wohltätigkeit nehmen. Die Höhe der zu leistenden Beträge -wurde st euer ähnlich vorgeschrieben und exequrert. Ich will nicht näher prüfen, für w elche Zwecke dib gesammelten Beträge Verivendet Wörden sind, ich «habe aber mit den eigenen Augen gesehen, Mi in manchen Orten die Oberstnhlrichter sich des Restes bemächtigt haben. Ich lese, daß Horthh aus diesen Beträgen 4,5 Millionen Kwnen den Sttcdenten gespendet 'hat. Das Geld von Juden flo ß jenen zu, d.ie-die jüdischen Studenten von der Universität hiw> a n s t r e i b e u. Zum Schlulla griff noch das Blatt ,/A N«v" die Sr-u'.-cr an-