Wiener Morgenzeitung · 1923-04-18 · Heft 1501 (18.4.1923) · p. Seite 2

Cfette S ", Gien, Mittwoch ftveift der „Popolari" erklärte Gegner einer Politik, welche tzm Parlamentarismus ablehni mb ihn durch eine natiopalistische Diktadrr ersetzen will. Der Parteitag der „Popolari" hat dafür deutliche Beweise geliefert, daß die Partei im weseEchen noch ümner für DonvEvcrtte hält titfb auch in bezug auf Hre <mhenpolitische Haltung ist sie keineswegs geneigt, hhusweitets tu -MusiolMiS Fahne zuschwören. Sie zeigt eine deutliche klbueigung gegen Frmckrerch, fie verurteilt -dessen Ruhr- Politik wie das gesanrte Versailler VertragsweiA, syrd spricht einer entschiedenen WirchhafWooperatiion der auseinander angewiesenen europäischen'Staaten das Wort. Wie . gesagt, man muß sich hüten, die Politische LLuffassung der :,,PoPolari" nnter dmr Gesichtspimkte einer festgefügten CrnheÄiWit zu betrachten. Aber ihre SteKmglvahme Mt heute nicht Lkoß darum stark ins Gewicht, weil.stz: Mr eine starke Anhängerschaft verfügen, sondern auch weil sie die einzigen sind, die unter den gegenwärtigen Urnstäicken loggen Wnmn„ ungchinderter^als die offen oppositionellen Gruppen ihre Meinung M äußern. Die Koalition mit Mussolinis faszrstrscher Regierung besteht noch weiter ürch Mussolini hat durch sein Einlenken in die vatikanischen Gewässer bewiesen, wie sehr cs ihm an dem Einvernchrnen mit den Katholiken gelegen ist.' Don Stuyp», dem-Meister der ZweideuWeiten, ist es.gelungen, eine klare Stellungnahrne der Hesamtparter in dieser Hinsicht auszuschieben. Prophezeien ist ein mißliches Ding, aber die Möglichkeit Hchcht immerhin,, daß eines Tages detn Faszismus von jüttholischer Seite ernste Schwierigkeiten erwachsen könnten. Es' wäre eine hübsche Ironie der politischen Geschichte,! wenn ' dem zertrümmerten italienischen-Sozialismus in - Don Sturms oder den RadAalen Mvter feinen Värteftänacrn einmal ein Rächer' erstünde. Re Debatte über die8rKiim«ge« A. Msendergs. BeM«, 17. April. BÄ.«Kvarp.) In der Mrssprache im -ckieichstage erklärte der demokratische Abgeordnete Doktor Bot hem Wer die Forderung, . das Rrchrvedier, nur rrach Maßgcche der gÄofftete» Achknngen zu räumen, könne es keine DMuGio» gebm, ebensowenig über den Wan' .einer rnteruationÄM Kontrolle dieses Gebietes durch den Vvlker- Lvrk>. .Der Redner erAüvte weiter, die gestrigen Vovschläge des MrßonmiMsters als ein dnrrchaus brauchbares Angebot für VechmMmgou. . Der Führer der. Deutschen BoVsparter Dr.. S vr e s e-> iumv. führte aus, Dr. Rvsenberg habe durch seine gestrige Rche die aktive PÄ'M der - Regierung in günstiger Weise ftrrtgeGhrt. Dsutschbaud könne sein Budget erstdann in Ordnung bringen, seine Währung.endgiMg. stäWffvere-n und em Höchstmaß, der Swnerftihigkeit erzielen/ wenn ihm endlich di4 endMtitzen GruMageN ftmes politische« und wittschcvst« lichen Lebens gegeben würde«. Mt eine sülche > endgüLtige Leistu-ng wird die deutsche Regie vuuig das Mvtzte Opfer brivgen, hierin seien die Parteien vimnÄtig urÄ eibenfo ein- Wirtty feien sie darin, den Widerstand Vis znm äußersten fortMetzen, wum man' das Rheinland und das Ruhrgebiet irr iogsLoiner Form von.Deutschland abtrerm-en'wolle. Der Abg. Dr^Leicht von der bayrischen Bolkspartei trat lsÄr eine g^tebgevte Atzid-ität der Regievuing ein. Der Forderung nach neuen Angeboten könne seine Partei jedoch nach den bisher gemachten Erfthrumgen wicht ^stimmen, deshaD bleibe nur übrig, tzen passiven Widerstand mit urvgeschwächter Kraft ifortzusetzen. Der Kommunist Stöcker uveinte, eine küpitalistifche Pegierung könne weder den Ruhrkonflikt noch die Repara- ^»nsfvage lösen. Das sei nur die ArdeiterMasst imisüavde. Nom Bölkerbundrat. Gens, 17. April. Der Bölkerbundrat hat heute vor- Kritckrgs unter Bovfitz des Vertreters Großbritanniens Wood sein« -erste Sitzung abgchalten. Der Rat nahm zunächst den Bericht des Bevtveiers vmr Uruguay über finanzielle Fragen des BölkerbuNdes selbst entgegen rvstd -beschloß weiters, auf die Tagesordnung der nächsten Vollsitzung und der zu gleicher Zeit stattfindenden nächsten Tagung des Wteüb-nndvates die Frage der Ersatzwahlen für den internationalen Gert cht'shos zu stellen. Auf Antrag der tschecho-flowakiMn Regierung hat der Bölkerbmrdrat den Ssttionschef im tschecho-flowakrschen Fwantzminiftercum Walnre ek in das Komitee entsandt, das am nächsttm Morrtgg in Genf zufammentveten soll, nm die Frage dev Doppelbesteuerung zu studieren. Dieses 'Komitee solle, abgesehen von der Frage der Doppelbesteuermrg, sich auch mit der WgliWeit befassen, wie - die S i e u e rf'ln ch t verhindert werden könnte. Schließlich hat der Bölkerbundvcrt noch verschiedene Mitglieder in die Kommission für den Opiumhandel designiert. Die nächste Sitzung des' Vvlkerbimdrates stndet heute nachmittags statt. 2iMÄlsed« Bezirkssektion Leopoldstadt Jeden Donnerstag zwang-lose Zusamraenkannte kür Mitglieder und emgeföhrte Gaste D o n-n e r s -t ag den 19. Aprül. J., 8 Uhr abends, im Cafe Fetzer, II., Praterstraase Frau X>r. Martba Hofimaxtn: ,DieJüdin im deutschetiGeistesleben4 814 Wiener Morgenzeitung. _18. April 1923 , - 9^16^ Die Siemchl des Kabinetts Seidel I t, Matte im Ratioualrat über die BersfMg eines ausliindlscheu Aeraters kür die RatiomüdmU^ ' Die ziMH..WWD^HormMät btt,. Neuwahl des ^feiSottültät bor (1$. Der ganze Akt hätte sich eigentlich darauf beschränken rönnen, daß dcts Haus die Zuschrift über den Rücktritt des . HändellSmimsters Kraft/-des BerkchrSmudisterS Döktöv O d e h n a l und des Justiznnnisters' Dr. W a sie r zür Kenntnis genommen nrtd an Stelle des Hertn 'Zkichst den Dr. Schürst znnr Handels- 'und Berkehrsmmister bestellt hätte. Die Abhalsterung des.Herrn Kraft geht aber anscheinend nicht ganz schmerzlos von statten, da er mit allen Faftrn.au seinem Mmstersitz haftete; man entschloß sich also zur Gesamtdemission des Kabinetts und bei der gestrigen Neuwahl würde Herr Kraft nicht wiedergeivählt. An seine Stelle tritt,' wie schon berichtet, ein anderer, der. Großdeutsche Dr. Schürfst während die Agenden, der an das Bundeskanzleramt angeschlosseiren Mnisteritzn für Justiz und für Inneres derart aistgeteilt Werden, daß das Jnnenresiort vom Bundeskanzler selbst und das Justizwesen vom Vizekanzler Dr. Frank ver- .waltet werden. Daß Dr. Seipel selbst das MmWvmm des-Innern übernahm, dürste darauf zurüchuführen sein, daß die Christlichsozialen bei den kommenden Wahlen das so wichtige Innenministerium nicht in den Händen eines Großdeutschen lassen wollen. Dr. G r ü n b e x 9 c t bleibt unter der Politischen Verantwortung des Bundeskanzlers Außenminister. Der ganze, mit so großem Applowb angekündigte Abbau der Mmsterieu beschränkt sich also daraus, daß die österreichische Bundesregierung st a t t w i e b i sher aus.elst nunmehr aus neun Ministern besteht, ftchs Christlichsozialen, zwei Großdeutscheu und einem parteilosen Beamten^ Der Bundeskanzler gab gestern nur eine ganz kurze Erklärung ab, in der er die Wiederwahl seines Kabinetts als Willenskundgebung des Nattonalrates für die Fortsetzung des begonnenen Sanierungswerkes deutete. Um so ausführlicher behandelte er dann die Frage der Berufung eines ausländischen Beraters in die OesLerreichische Nationalbank. In dieser Angelegenhett ist die Bundesregierung »dicht wehr Herrin ihrer Entschließungen, da Finanzmimster Dr. Kienbvck in London diesbezüglich eine brindende Ver« ernbaruug eingegangen ist. Selbst in den Kreisen der Mehrheitsparteien' werden gegen die Bestellung dieses ausläMschen Beraters ernste Bedenken geäußert; man spricht davon, daß er aus Wunsch des Geuevalkommissärs Dr. ZimwerMün eiuß^etzt werden stlll, der ihn zrw Uebevwachnng der Gsbarüng der österverchbscheu Notenbank bedürfe; das ihm einFuräumende Vetorecht -berge G^ahven für unsere Volkswirtschaft in sich imd der österreichische Stcvat eÄeide durch dieses neue Kontrollorgan eine abermalige EmsthräMmg ftmer Souderämtät. Man kimne sogar barmt rechnen, daß über kurz oder lang die Kreditgeber in einzelne staatliche Anteruchmüngen ihre Kontrollore hmeinsetzen werden Und Laß schließlich die Bostellmtg des Beraters auch eine empfindliche Belastung des Staatsschatzes bedeute, da er nicht w-emger als fünf Milliarden Iah res ge halt bezichen soll. Bei der gestvigm ersten Lesung des GefttzeS über die Bestellung eines Beraters für die NationÄlbank kam nur Dr. Bauer zum Work, der ftlbswersländl-ich die Vorlage abfthnte. Die Debatte wird heute fortgesetzt. Nachstehend der Sitzungsbericht: President Seitz verlas zunächst eine Zuschrift des Bu-ltdeskanAers, worin von der Demission der Regierung Mitteilmtg gemacht wwd.. Dann wurde die Sitzung unterbrochen^ der Haachtausschuß trat zusammen, um den WcDvorschlag für die reue Regierung m beraten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde folgender Wahlvorschl ag erstattet: BundasikaingLer: Dr. SeipeL; Vizekanzler: Dr. Frank; - Dundesminister . fÄ-r Mg'tzaLe Ve l'waltnug: Schmitz;^ Bundesminister sü^r Finanzen:- Doktor Kienböck; Bundes minist er für Land- und Forstwrttschaft: Büchinger; B u n o e s-min ist e r für H aalchÄl u^nd . V erkehr: Dr. Schürfst . Bu ndesm im äste r für H-e^-rWefe-n: Va ugoin; Bundeßminister für auswadtige Angelegenheiten: Dr. Gründerger; Bund«s'Minrster für A-n-t^rricht:' Doktor Sch Neider. Dreftr Antrag wurde mit 1,00 gegen 59 @ tim« me-n angenommen md die Sitzung auf eine StutÄ« unterbrochen, damit das nsWewahlte Kabinett unterdessen d^r Bamdesprästdmten Dr. H a in i i ch die Angelobung iftisten WnM. Nach Wiederevöswung der Sitzung begann das Haus die erste Lesung der Vorlage über die zeitweilige Bestellung eines Beraters bei der Oesterreichischen Nationailbank. j Bundeskanzftr Dr. Seipel ergriff sofort das Wort zu folgenden Ausführungen:. Ich halte mich verpflichtet, in diesem AugeMick dem hohen Haufe den Dank meiner Kollege» und meinen eigenen Darck dafür auszusprechen. daß Sft uns -neuerdings das Vertrauen geschenkt haben, uns zur Führung der Staatsgeschäfte zu berufen. Ich, verbinde irrit diesem . Dank die Bitte an a-lle' Mit glieder des Hauses, durch regste, Teilnahme an den -parlanventtwischen Arbeiten" die Regrerun-g zu unt/erstntzen. Die Zeiten, in denen wir steher.», werden nach wie vor von uns -die größten Anstrengungen erfordem^ damit wir daS hche Aiel^-daS wir uns gesteckt habm, in gemeinsainer 'Arbeit erreichen können. Ich gestehe gaz offen«, wir such mit manchetti, was wn uns zur Sanierung unseres Landes vorgvnvmmen haben, andevLÄeits feWellen. daß wir doch H anf dem Wege, den wir eingoschlagen hab en, weit.sor'tsteschritten sind und daß cs dahet jetzt das Törichteste von^unS wäre, dirrch Zögern und Zaudern den Erfolg in rFrckge zu stellen. In der Wiederwahl der Regierum' liegt.zugleich «in Stück Programm: das hoh>r Haus will, daß wir den Weg der Sanierungsaktion' weit ergehen. Zu -diesem Programm gehört auch -der Gegerrstard. der jetzt in Behandlung steht, das-Bmidesgesetz über die zeitweilige Vestellung eines Beraters bei der Oesterreichi^ schm NWonülbank. Die Regierung hat. als zum erstenmal der Wunsch - ausge» sprochsn worden -ist. es möge unsere neue Nationalbank unter eine ausländische Le-ituM gxstellt werden,- gestaubt, diesem Wunsöl)« nicht ohne-weiteres entsprechen zu dürfe. Ich stelle fest, daß auch bis jetzt -der Wunsch, daß wir. wenn wir schon r.-icht zum Präsidenten unserer Nätionakbank einen allsländischen Machmann genommen haben, -ihr wenigstens einen Berater aits dem Kreiift der ausländischen Sachverständigen zur Seite stellen, vom BöLkcribund nicht erhoben! wurde und daß niemals eine der' Signatar-! machte der Genfer Vereinbaru-r.-gern-offiziell von! uns dies verlangt hat. wohl aber ist uns immer wieder ge-i raten Soorden, diesen Wunsch zu erfüllen, deswegen, weil wirj darauf angewiesen sind, das Vertrauen des ausländischen Kaprlails, jener Banken und Bankfachnranuer insbesondere, die sich; an die Spitze unserer Kreditaktion gestellt haben, zu gewinnen.! Tie Regiemng rst wegen Erf.ülki-ng dieses Wunsches nicht früher an den Natioar-alrat und an. die Getteralversammlurg der Nationalbcmk hevangetreten. als bis nach den letzten BerhaMn-ngen vor dem Bölkerbamd in Paris unser F inar>z-! minister in London Gelegenheit gchabt hatte, mit den führenden Finanzmännern selbst zu sprechen Mld von ihnen zu hören, daß sie eS für r.'viwendig hcklten, den oft geäußerten Wunsch zu erfülle«, wenn wir auf «inen vollen Erfolg unserer Anleihe, sollen zählen können. Ms er diese Ueiberzeugung gewonnenj hatte, machte er eine Zusage und vereinbarte mit der»' genannten rnaßgebenden Persönlichkeiten den Text für eine Erweiterung unseres Notenbankst 01" *?. (Hvrtl Hört!) Wenn in diesem Text an Kvei StMn der Herr Genevakkommissar genannt lwrid, ft wird ihm hier «ine Fu-nküvn uictjt als denr GenevaLommissär deZ Völbslöbnudes. sondern als den Vertrauensmann der auswärtigen Bankiers^ die nns die Anleihe verschaffen. Es wild an zwei Stellen dev vorgeschlagenen Erweiterung unseres Notensiankinstituts eft-, wähnt: einmal hat er der Riegieru-ng ijene Pars ö nlich kei ti zu -no minieren, die als Berater bei der Oesterreichi-scheu VrationalL<a-nk «iuMfttzt werden soll ung dann soll er «ine ischiedsrichierlichK Funktion ' in! dem Falle ausüben» daß die vorgesehene Bevömbarung zwischen dem Präsidenten der Bank und dem Bettchor über dessen WrrkunAkveäs nicht ohne svi-ne Intervention getvosftn werden kömvbe. Der Kanzler erwähnte dann die Amrahnw der Statutenändommg durch den Genevalvat und der Generalversammlung der NaGonalbank, doch bedürfen diese BeMüsft die Geuchmigung durch den Nattonalvat. was durch Annahme des vorliegenden Gesetzes geschch:;: soll. Ich glaube, im gegetüvärttgen AugeMick wird «s dem öftere osichiischen Nattonalrat wemger schwer sein, dem Beschluß bcn Genevcckversammlmrg -beiMtreten. Wir haben Lernen Grund »nehr, daran Ml Mveilftln,, daß,> wenn wir das uwserige ttm, und üvenn nicht ganz unvvrher-. gefchene Evsignisft «in der Welt - was Gott vechAen möge —' ftöacnä» tiwwmfen, luir ^wmt>pu^^ tw große Ausländsanleihe, die uns erst, wirklich die Sa-nievMg bringt, werden eiHftlk-n werden. Ans den angegebenen Gründe« kann ich n::r bitten^ die ersbo Lesung dwsts Gegenstands rasch zu bce n d r.,i 7 n. Am Sl. des vorigen Monates ist dom Häuft ein Antrag des Abgeordneten Dr. Bauer betreffend die Ahndu>llg landesvcrräter-ischr- \im triebe vovgebsgt worden. Ich möchte, hier gleich offen ijagen^ daß die Rogievung die schwersten Bedenftn 'hatte, tvemr dm NatwMrat einem solchen Gefttzentwüvf -seine Zustimmung gäbe, rrnd zwar deswegen, weil man dann im Ausland glauben müßte, daß wir doch iroend «Avas zu verbergen heben. ES müßte den Eindruck machen, ob wir den GewovaKymmiss-är .inj sesner Funktvon hindern -wollten. Es ist dcchei ftMtvevständlich,! daß wir das Dorgchen von ßmieii, die den Genercllkommissäv deStDKksvlmndos ^boivußt unrichtig i-nftvmiHron. moralrfchl «uf das tiefste veruwteiken. AbMavdneter Dr. Gau er: Die Vorlage, die fttzt in Per-! haMung sticht, stellt an die Gesetzgebung der RepMrk die Zu-! mutnng, die ohnehin so drückend gewordene ausländi-! sche Kontrolle, der wir seit dem Genfer Vertrag unter-! worftn sind, noch weiter auszubauem. Jede sachliche Er-i örtorAng dieses Gegenstandes muß imt der Feststellung be^' ginnm. daß btt Titel des Beraters eine Lüge ist. Es ist nicht ei« Berater, der der Österreichischen National« bank Leigegeiben, sondern es ist ein Herr, der über sft gesetzt! - werden ftll. Die Zmnuttmg. die uns da gestellt wird, >ist um ft! schlimmer, als das eine Einschränkung unserer! Selbständigkeit ist, von der selbst in dem Genfer Vertrag gar nichts vorgessehen ist. Monn uns der Bün-deskanzle-r^ Mögt Hai, man müsse sich dem eben fügen, weil es «in Wuu s ch! der Banken ist, die uns den Kvedtt gewähren tvvllen, so müssen wir uns doch fragen, was bei -der nächsten imd lbei derzlveituächsten Kredttrat« sein wird, wenn wir uns des Kredites, von LA) Millionen Goldkronen willen -nicht nur zuerst den Genftr Vertrag auf uns rvchmen mußten, sotttdenr bei .jeder einzelnen 'Krediwate uns writeve Bednvgungen -g^tellt werden, die unsere -staatliche SeNtändftkeiit noch mehr eirrschränven. Der Generalkommissär taucht jetzt Plötzlich in einen gan^ anderen Funktion auf. Denn er wird in den neuen -Funktionen, die ihm das vorliegende Gesetz gibt, nicht Mandatar des Völkerbundes sein, sondern der Vertrauensmann der ausländischm Banken. .Persönlich denr Herrn Generalkommissär - nahezutreten, hatte ich rvatürlich keine Veranlassung, aber einewill ich nicht vechchlen^ eS ist mir vielmehr schr willkommen, daß ich Gelegenheit habe, es hier zu sagen. Der Genfer Vertrag gibt ihm außerordentliche wehe Befugnisse, aber nicht unbeschräntte. Er gibt ihm durchaus nicht die. Befugnis, sich « alles.mögliche einzumengen. Die Verhandlung wurde hierauf abgchrochen. Nächste Ätzung: Heute. 11 Uhr vormAtaM.' /.u^&^»^iH.‘^'W//vuv.:ve.i^-.^,'-^h^e«^a^^3Wsn!3necu9^,iaat2ea«saK*a tssssmfrv-: