Wiener Morgenzeitung
- Journal
- Wiener Morgenzeitung
- Volume
- 5 (1923)
- Issue
- Heft 1501 (18.4.1923)
- Date
- 1923-04-18
- Page
- – (sequence 1)
- Language
- German
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Die Verantwortlichen Leiter der auswärtigen Politik Frankreichs und Deutschlands haben fast zur gleichen Zeit ihre Anschauungen' über den Reparationskonflikt und die Möglichkeit seiner Lösung rnitgeteilt. Sie haben sich leider beide lediglich an jene Oefsentlichkeit ihrer Staaten gewendet, die sie hinter sich glauben uttb deren nationales Empfinden von den Regierungen mit Eifer und Sorgfalt so präpariert worden ist, wie sie es wünschen. So sind beide Minister nicht frei in ihren Handlungen, und obzwar eine Rede noch keine Tat 'ist, würde doch eine heikle Stimmung geschaffen, die einer friedlichen Entwirrung des giftigen Streites nicht förderlich sein. kann. Eine Verschlimmerung ist dadurch eingetreten, daß beide Regierungen auf ihrem Standpunkt beharren. Frankreich spricht nicht als Gläubiger, sondern als der Sieger, der seinen Erfolg nicht genug sichern kann.' Deutschland ist der Besiegte, der sich mit.seinen Verlusten und Verpflichtungen nicht befreunden kann. Beide Gegner mißtrauen einander und haben ihre heimischen Hetzpacteien mit dem. Giftstoff versorgt, der das Mißtrauen immer tiefer in die Volksseele einprägt. Aber während Frankreich politisch sehr stärk ist und dies genau weiß, verkenn: Deutschland die Notwendigkeiten seiner Lage, und auch die Rede des Ministers Rosenberg läßt dies erkennen. Es ist 'nicht mehr, wie er annimmt, ein bloßer Streit um das Geld. Wäre dies der Kern der Frage,'so hätte schon die vorjährige Konferenz der internationalen Bankiers eine Lösung bringen können. Für die deutsche Regierung handelt es sich um das vor aller Welt abzulegende- Ge-? ständms, dMchie EntwiWng-deHtzW^WMWZWW der Kohlenlieferungen,, ihr zur Last, fällt und daß sie/ alle Gelegenheiten zu einer bündigen, ziffernmäßigge-' faßten Erklärung ihrer Zahlungsbereitschast hat ungenützt Vorbeigehen lassen.; Die deutsche Regierung findet nicht, die Entschlußkraft, vor dem Reichstag und dem Volk zuzugeben, daß die Politik des.passiven Widerstandes mißlungen ist; daß ein aktiver Widerstand, den die Nationalsozialisten und ihre Bundesgenossen im Auftrag Frankreichs predigen, die Vernichtung Deutschlands wäre, ist von der Regierung Cuno bereits ausgesprochen worden. Aber die Furcht vor dem brutalen Nationalismus ist stärker, als die Erwägung der nüchternen.Tatsachen, die' vor allem die völlige moralische und politische . Isolierung der deutschen Regierung und leider auch des deutschen Volkes zeigen, das wieder gegen seinen Willen in ein Verhängnis geführt wird. Deutschland kann von der englischen Regierung kerne Unterstützung erwarten. Das . Kabinett Bvnar Law ist sehr schwach und seine Position als Minderheitsregierung erklärt in vielem seine ängstliche Behutsamkeit. Die konservative Regierung ist jetzt bereits das viertemal in Nachwahlen geschlagen worden,'und sie muß schon mit Rücksicht auf die englischen Orientinteressen zur Verständigung mit Frank-, reich gelangen, das nun einmal'die stärkste Militärmacht Europas ist und das unter den gegebenen Umständen für England nur als Bundesgenosse von Wert ist. Es ist darum fast unverständlich, daß auch Doktor Rosenberg wie jüngst Cuno aus das Angebot von dreißig Milliarden Mark zurückgreift, das bereits im Jänner bei der Londoner Konferenz von Poincare und Bonar Law abgelehnt wurde. Auch die Anrufung der Gleichberechtigung durch Deutschland, ist -nichts als eine Konzession an die Hakenkreuzler. Wenn ein Schuldner gemahnt und sogar unter Exekution gestellt wird, was soll da das Argument der Gleichberechtigung besagen? Die Entscheidung des Streites liegt heute nicht bei Frankreich und nicht bei Deutschland. Sie wird nur vom Weltkapital gefällt werden, an das Deutschland appellieren ' will und das^ seine Entschlüsse nicht auf Sentiments aufbaut, sonders; sich nur von vorsichtigster Abwägung der wirtfchaftspolitischen Faktoren leiten läßt. Wenn diese Kreise — und hier kommt heute einzig linb allein Amerika in Betracht — von Deutschland vernehmen werden, daß es bedingungslos verhandeln will und daß es einen diskutablen Plan vorlegt, dann werden sie schon für das notwendige Echo in Frankreich sorgen und, den FriedenslviÄen Englands starkett. Aber in Deutschland regiert heute noch bie. blasse Furcht vor Ludendorff und Stinnes und so würde das notwendige offene Wort auch jetzt nicht gesprochen. Aus Mlkerbundkreisen verlautet: Nach dem vom Kontrollkomitee genehmigten Anleiheplan soll die Garantie der verschiedenen Staaten für die von Oesterreich aufzuuehmende langfristige Anleihe folgendermaßen anfgetellt werden: 130 Millionen Goldkronen, nämlich jener Teil, aus dem gewisse im Jahre 1922 aufgLnommene Anleihen zurückgezahlt. tvevden sollen, sind von den interessierten Staaten voll garantiert. Die übrigen 520 Millionen Goldkronen sind zu je zwanzig Prozent von England, Frankreich, Italien und der Tschecho-Slowakei und zweieinhalb Prozent von Belgien garantiert. Fast v i e r Prozent hat die Sch w e i z übernommen und. der Rest soll sich folgendermaßen verteilen: Fünf Prozent Spanien, zweieinhal b Prozent Schwede n, je eineinviertel Prozent Holland und Dänemark. Das sind zusammen 96,12 Prozent von 520 Millionen,' bi* durch Garantien gedeckt werden. Da jedoch die 130 Millionen, von denen eingangs die Rede war, voll gäranttert sind, so erhöht sich, wettn utrn -die ganze Anleihe von-650 Millionen-in Petracht zi<cht, der Prozentsatz- Hür L bereits erteilten und ri-och zu gewärtrtzettden Mvaittwü dH ■ /; , TÄ KontvoWomrtee. hat zweiter beWosscht, zuzststüwmen; Mß Mftjeüen.^all, auch Mtm die Noch ztz g-owärtigenden. Garantien, in . .Spanien, Schweden, Holland-und Dänemark aus formellen. Gründen in-den gesetzgebenden Körperschaften des einen oder des anderen, dieser Länder nicht rechtzeitig'erledigt werden sollten, mit dem Ausgeben der Anleihe keineswegs zuzuwarten sei. Es kann ein adäquater Teil der Anleihe zugleich Placiert werden,'der durch die zum Zeitpunkte der Emission gotvahrleisteten. Garantien, deren Prozentsatz ja aus 650 Millionen sich bezieht, voll, das heißt zu 100 Prozent gedeckt ist. In diesem Falle, das heißt, wenn noch 'die Garantie einzelner Länderausstehen sollte, was man aber in den meisten Fällen zu vermeiden hofft, Würden diese restlichen Prozente ausgesch ieden und / zu beso nderen direkten Krediten, verwendet' werden. So bleiben, da 98 Prozent des Gesmntkredits von 650 Millionen Goldkronen teils schon garantiert sind, teils in der allernächsten Zeitgarantiert werden sollen, nur noch zwei Prozent, für die vorläufig keine, Garantie vorhanden ist. Sollten -diese zwei letzten Prozent von keinem Staate übernommen tvevden, so würde Oesterreich auch dieser letzten Quote seiner Anleihe nicht verlustig gehen, sondern ermächtigt sein, diesen kleinen -Teil.Mit der gleichen Sicherung : durch das Tabatmonopol ’ und. die Zölle, wie. die übrige Anleihe, doch ohne Garantie fremder Staaten se l h st aufzunehmen. Die Lichermgen der Anleihe. Erklärungen Kienbocks. Genf, 17. April. Finanzminister Dr. Kienbock hcki den beim Völkerbund akkreditierten Pressevertretern heute Aufklärungen über den Stand der Anleiheaktion gegeben, denen zu entnehnren ist, daß dre Sicherungen zunächst in den Bruttoerträgnissen aus dem Tabak Monopol und dem Zollgefülle bestehen, welche bekannt-, lich gegenwärtig auf ein zur Verfügung des Äneralkomi missärs gestelltes Konto der Nationalbank chngezahlt tos** den. Um diese Verpfändung für die Inhaber der Obligationen .wirksam zu gestalten, ist die Rückstellung der; Pfandrechte erforderlich, die einerseits nach dem Staatsvertrag von Saint-Germain für die sogenannten Re-, Parationen verfügt worden sind, andererseits Mr die Rück«. Zahlung der während der höchsten Not gewahrten Hijfs» krcdite eingeräuntt wurden. ' Die zweite Sicherung der Arrlerhetitws besteht, bekarmd lich in den Garantien verschiedener an dem osterrei» 'chischenHilfswerk beteiligten Staaten., Bisher liegen Ga, -ranliegesetzem.E ngla n d, Fr an k reich der Tsche Do- . S l o w a k e i, I. t a l i e n und B e l g i e n vor. In Hol- ^band, 'S chweM n und Dänemark - wipd dre^d' MsNng analoger Gesetze für 'die. aIlernä chste Zeit erwartet. Es besteht jeöoch.schlm heute volle Gewißheiß darüber^ daß die Gesetz gewordenen Garantien zur eich e n, um eine Anleihe gu, decken, 'die unseren finanziÄen Bedürfnissen bis zu einem großen Teil des nächsten Jahves entspricht. Die Wirksamkeit der Garantien ber mithafieichen Staaten wird beträchtlich dadurch gesteigert,'-'daß die ein« zelnen Länder prozentuell Garantien der Schnldverschvei-.. bringen konkretisieren, die jetzt schon ausgestellt und-beim 'Depositar hinterlegt werten. Die Schweizerische Nati ona-lbank wird dieser Depositar sein. Sie HÄ.sich' bereits zur U«bernähme dieser Aufgabe bereit erklärt. - Durch die Ausarbeitung der Bestimmungen die. komplizierte Verhandlungen erforderten-, ferner durchs Äe Zustimmung 'der Kontrollkommission, die der Anleihe eriM wurde, sowie durch die bisherigen Verhandlungen der Anlerhekommission ist wichtige Arbeit geleistet worden. Das Nächste werden konkrete Wmachuügen sein, die mit Banken gruppen in verschiedenen Ländern.über/die Hohe der unterzubrmgenden Tranchen zu treffen sein werden.' - ’ Da die BevhaMungen des Kontrollkowitees zu einem günstigen Abschluß gelangt sind, tritt Finanzminister. -Dr. K i e n b ö ck die Heimreise,an, um 'dem Bundeskanzler über die Ergebnisse der Beratungen genauen Bericht zu er-, statten. Bundesnnnister für Aeußeres Dr. Grünberger bleibt in G e n s zurück, um bei den weiteren Berhrndlungen des Völkerbundrates Oesterreich zu vertreten. Faszisten und Povolan. ' Die Macht Mussolinis scheint ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Der Diktator Italiens sonnt sich in der höchsten Gunst, dr hat alle Widerstände mittels feiner Revolver- und' RizinMämpfer bedenkenlos übervannt und dom italienischen Sozialismus bis auf tpeiteres den Garaus gemacht. Er versteht es, mit der radikalen . Innenpolitik des siegreichen Faszismus eine außenpolitische Haltung zu verknüpfen, die mit den realen Verhältnissen rechnet und es erreicht hat, daß mehr als bisher die Staatsmänner Europas Italien ins KaMl zu ziehen beginnen. Während nun in Italien das Parlament zur Rolle des DiskutieÄlubs herabgesunken zu sein scheint, ersteht dem Faszismus plötzlich eine neue Gegnerschaft, und dies aus Kreisen, denen gegenüber 'die, Methoden sexistischer Brutalität bisher nicht in Wwendung gebracht wurden. Nach dem kürzlich abgehaltenen Parteitag der katholischen Volks- Partei, der noch immer von Don Stnrzo geführten ,/Popolari", ist es klar geworden, daß Mussolini auf dieser Sekte ernste -Gegnerschaft zu besorgen hat. Die Partei, 'Ivelche über eine gute Organisation mi einen breiten Anhang sowie eine schr ansehnliche Repräsentanz m der Kamurer veMa^ U allerdings LemesweaS embällich midie Gegensätze sind zieMich scharf aufenvandergeprallk. Während der rechte Flügel der Partei die Tendenzen einer konservativen mittelständischen Partei hevcmszuavboiten bestrebt ist, sucht der. linke, von Abg. Miglioli geführte Flügel das Programm eines christlichen Sozialismus zu entfalten und entwickelt hinsichtlich der Landarbeiterfvage sowie auf anderen Gebieten recht radikale Tendenzen, welche' den ParteiLonserdativen 'ein Greuel, geworden sind, nachdem die Zeit vorbei ist, da man die Propaganda der „Demagoge^, wie sie auf jener Seite'vielfach genannt werden, als Gegengewicht gogen die Werbekrast des Sozialismus recht gerne gesehen hat. Der Gegensatz ist so weit gediehen, daß. rnan sich ernstlich die. Frage vorlegte, ob man noch unt den Linken zusammengehen Nnne- und vielfach erwartete man, daß der Parteitag die Völlige ■ Trennung besiegeln werde, wie es maßgebende kouftrvattve Parteikreise gefordert hatten. Aber Don Sturzp, dem in allen Künsten bewanderten und allMchtigen Leader der Partei, ist es gelungen, wohl auf Geheiß des Vatikans, die Einheit der Partei zu sichern und die 'weit vorgeschrittene Spaltung bis auf »weiteres zu überbrücken. Ihre innere Einheitlichkeit ist damit freilich nicht größer geworden und Streitpunkte gibt es nicht nur auf sozialem Gebiete. Während die einen mit dyn FaSrismus ^rbven Frieden geschloflen haben, sind wefte