Wiener Morgenzeitung · 1923-04-17 · Heft 1500 (17.4.1923) · p. Seite 3

SEÖfetttt Mvrgerrzettrmg. 17. AM im Seite 3 JhPmge 'totftbetr ftfigenommen mld in das Regi'erMgs- Kommissariat gebracht, von wo sie auf dem Etappenwege pachRichlmw «chgsschvben wetden sollen. Die Abschiebung der FlüchtUngewird jetzt mit grö ß- Strenge durchgefühvt. Mein aus Warschau jomvm VÄ jetzt 8000 Müchtlirrge Vertrieben. Das avgensinische Konsulat ist von Flüchtlingen belagevt, die um Ein- «ssebewilligumgen nach Argentinien Litten. Dev Premier-- Stifter SikoiM hat gestattet, daß die Rabbiner und chiwah-HÄuger unter den FlüchLingen in Polen AeiLen Ersen. Amnestie und Hermkehvevlanbuis für die enffische« Flüchtlinge in Polen. Warschau, 15. April. (I. C. B.) Die russische Solvjet- -evtretrcng in Warschau evhM amtlich einen Erlaß des allrussischen Exekutivkomitees zugestellt, wonach allen jenen st Polen wellenden Flüchtlingen aus Rußland und der Ukraine, die nach dem 12. Oktober 1920 Rußland »uf illegalem Wege verlassen 'Ijcte, Amnestie gewährt jmd ihnen gestattet wird, bis zum i. Juli 1923 in ihre ßeimatsorte nach Rußland und der Ukraine zurück- ^«kehren. Gleichwertig erhielt der russische Gesandte in Warschau?omnrssischen Kommisiariate für auswärtige Politik den jlustmg, sich bei der polnischen Regierung dafür einznsetzen, daß die Zwangsabschiebungen 'der Wichblinge ein- Sen und jenen Flüchtlingen, die bei der russischen Gechast ein Gesuch um Rückresseerlaubnis nach Rußüngereicht hcchen, zu gestatten sei, bis Zum Einlangen >es russischen Visums in Polen zu verbleiben. gurückhaltung der jüdischen Flüchtlinge an der: Danziger Grenze. Danzig, 15. April. (I. C. B.) Die Danziger Behörden lassen die aus Polen ausgewiesenrn Ukrainesluchtlinge nicht mehr nach Danzig ein. Am Danziger ßahnhof, der auf polnischem Territorium liegt, spielen sich ierzerschütte rnde Szenen ab. Zahlreiche Flüchtlinge, darunter 70jährige Greise und Kinder, befinden sich jetzt in einer bedrohlichen Situation. Stürmische Sitzung der Jüdischen Welthilsskonferenz. L. Motzkin legt die Präsidentschaft nieder. Die gegenwärtig in Berlin statssindende Tagung der kxekuÄve der Jüdischen Welchllfskonserenz beriet über die Rettungsaktion für die aus Polen ausgewiesenen Mischen Ukrainefiüchtlmge. In der Frage des Zusammengehens mit dev I c a in her Rettungsaktion kam es zu stürmischen Auseinandersetzungen. Bekanntlich hat sich die Jca bereit erklärt, für den «vßeven Teil der Evakuierung^- und Reisekosten der Müchürnge finanziell an^ukommen, dafür über die Bedin- «mg gestellt, daß die Hälfte der Mitglieder des Warschauer fiettungskonntees sowie auch der Vorsitzende derselben aus Fca-Bertretevn bestehen sollen und daß überhaupt in den Wichtigsten Fragen der entscheidende Einfluß der Fca zustehen foll. Herr StioSbrrg beantragte ein Zusammengehen mit der Jca in der Evakniermtgsfrage. Sein Antrag wurde pan dem Generalsekretär der WelMsskonferenz Cfroikin befürwortet und auch von den Mitglieder des Berliner ibureans Wl. Temkin und W. Latzki unterstützt. Der Präsident der Exekutive, zugleich der Vorsitzende der gegenwärtigen Tagung, L. Motzkin, sprach sich mit aller Entschiedenheit gegen die Annahnn der Bedingungen der Fca aus und machte geltend, daß durch solche Bedingungen die Autonomie und die Bewegungsfreiheit der lokalen Hilfsrnstitutionen angetastet und behindert wird. Die gleiche Ansicht vertraten die Herren Bvaimsohn und Dr. A. Klee. Bei der Abstimrurung wurde der Antrag Sliosberg mit einer Stimme Mehrheit angerwmmen, woraus der Vorsitzende L. Motzkin eMirte, van der Präsidentschaft der l^ekutive zurückzutreten. In den einem Zusammengehen mit 'der Jca unter den genannten Bedingungen gegnerischen Kressen wird geltend gemacht, daß diese Abstimmung eine zufällige gewesen sei, da mehrere Mitglieder der Exekutive nicht in Berlin anwesend fick). ‘ Rundschau. Sie bäurischen Hakenkreuzler. Ans München wird uns gemeldet: Die NationalsozialPen und chve Verbündeten drohen der bayrischen Regierung, daß sie es im Falle der Bevhaftmrg der beiden Redakteure Weger und Eckardt, die es ablehnten, vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig zu erscheinen, ans eine Kraftprobe ankommen lassen wollen. In einer öffentlichen Vevsammlung eMirte Hitler,. baß L« Nationalisten nicht mehr reden -würden. Die sogenannten vaterländischen Kampsiverbände LndendorfsS mw Hitlers find 'Bei der Regierung vorstellig geworden, um eine Verhaftung der Leiden Redakbouvc zu vechmdern. Die -Regierung ist jedoch erschlossen,! gegebenenfalls die noch nicht eingetvoffemn Ha ft befehle auszuführen. Sie tmll keinen Kampf mit der Reichsregierurrg, da ein süddeutscher Senat mit bayrischer Bo-- fetzmng beim Staatsgevichtshof besteht. Sie wird in ihrer! Haltung von dev großen Münchner Presse unterstützt, die aber vevlangt, daß in künftigen Fällen süddeussche Senat vou semom Rechte Gebrauch macht, in einer bayrischen Stadt zu tagen. Dü: offizielle Korrespondenz der bayrischen Staats- Partei erkürt» die Regierung fei gerüstet und werde sich nW ^errmrmM lassar^. (Vvu Segen Juden und Arbeiter. unserem Budapester Korrespondenten.) Iw einem mehr als sechtzchnstündrgen Obst-rnkttonskantpf versuchte eS die 'Opposition des Budapester GemLiudemteS, die HaupsstM Ungarns vor der Schande zu bewahren, durch ein eigenes sogenainntts Ri^ÄcsssuuMtatut uinb^cholteW ungarische Staatsbürger von der Hjcmpsstadt d-^8 Landes fern zu halten und Staatsbürger, die feit Jahrzehnten in Budapest wohnen, iinzerhünd in ihre H-ed^tsgememde abKuschieben. . Das ist der Sinn jenes Statutes, welches, da es»nunmehr angenommen wurde, dem Magistrat Budapests die Machtbefugnisse etnväumt, die überall sonst der Pvlizeibchorde zusjehen. Der Magistrat wird von Mu an jedem nicht nach Budapest zuständigen Ungarn ohne jede Begründung die Mederlassung in Brchlapest verbieten Md einem in Budapest'wohnenden Ungarn den weiteren Aufenthalt in Budapest iwtorfagen und -ihn odmmsstmtlv aus der .Haiupsstadt entfernen können. In der langen und aulfgeregtett Debatte hat die Maioritat es ohne 'weiteves zugegeben, daß es sich bei der Dnrchdrückung dieser Maßruchmo ledigkch um die Entfernung ihr mrgenehmer Juden mW Arbeiter haydÄt, die bei den Gemeindemtd Nationale tswahlen die chrsstlichnationale Wahlliste gefährden könnten. Nach den bestehenden Wahlgesetzen hat jeder. Ungar in jeder Gemeinde des Landes das aktive und passive Wahlrecht und es sst bekannt, daß heute nur /in verhAtnislmaßig geringer Teil der in Budapest ansässigen Staatsangehörigen wirklich nach Budapest zisständig sst. Die Folge des Beschln-sses wird mm sein, daß die Majorität des Gemeinderates in Budapest es stets in der Hand haben wird, die Wahlen nach ihrem Bedarf zu regulieren, abgesehen davon, daß eine sie im Dienste der Hyrthy-Regierrmg nunmehr gefährliche Polizeitätigkeit entfalten wird, durch welche die Sicherheit der Existenz V Budvpester Juden und foziaiVdenwkvatssch gesamten Arbeiter und Jn-tellÄtuellen noch m höhevem Maße gefährdet erscheint, als es schon bisher der Fall war. In «ingeweihten 'Kvcksen wird diese plvtzAche und mit. allen Gewaltmitteln durchgeführte Durchpeisschung dieses: Henkövstatuts als der Preis angofehen, den Bethlen^ vorige Woche für den ihm von der Gönrbös-Wolff-- Gruppe gewahrten Kompvomißfrreden zu leisten hatte. In! dem Eanmvuniiqne über das Mstcmdegebra'chte, Kompromiß'' wurde betont daß es bei diesem ' provisorischen Ausgleich weder Steger noch Besiegle gebe. In Wahrheit^ jedoch hat sich Bechlen, wie man sieht, wenn auch nur vor-! läufig, wie seine Presse behauptet, als Besiegter in das! Kompromiß fügen müssen. Die Kvsse sst damit nicht be->, fertigt, sie schleicht weiter und wird schon binnen kurzen: in' verstärktem - Maße zum Ausdruck kommen. Ae Budapest, 16. April. (Tel. der „Wr. Morgenzsitung".) Me ,Mwachendew^ wollten gestern eine große Kund- .gebmvg veranstalten, die sich gegen die Teuerung und gegen den Mbau der Beamten richten sollte. Sie hielten trotzt -polizeilichen Vevbohtes eine Versammlung ab und 'be-; absichtigten, in großen Scharen vor das "Mimsterpräsidium i nach Ofen zu zichen. Sie wurden jedoch an der Aussührinng! dieses Pürnes durch die Poirzei verhindert. Die Vevsvnvm-' lung wurde aufgeWst und 'die Demonstranten zerstreut,' ohne daß sich ein Zwffchenfall ergab. Die va-terlärrdifchen Kampfverbande haben eine bedeutsame Verstärkung durch das studentische Z e i t f r e iwillrgenkorps München, Organisation des Obersten Lerz, erfahren. General Lude-ndorff hat nach Nvrdbahevn einige Jnspektivnsfahrten untevnv-mrnen, auf denen er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und den vaterländsschen Ka-mpfverbänden betonte. Es nahe die Zeit, wo das deüssche Volk aufgerufen werde, um das Land vom Feinde zu befreien und dom alten Hewschevhaufe zu diemn. Am Sonntag haben die Münchner Nationalsoziälssten auf -der Fröttmaninger Heide eine Feld dien st üb u ng abgehalten, an -der 6000 Mersschen, darunter einige hundert von ausivärts, teÄnahmen. In geschlossenem Zuge mit Musik und Fahne kehrten die Leute in die Stadt zurück, wo die Führer in der Prinzregentenftraße die Parade ab nah men. So etwas ist nur in München möglich. Bor den Augen -der Oessentlichkeit sammeln sich jeden Sonntag die nationa-listsschen Sturnrtrupps, uniformiert und zum Teil mit Stahlhelmen und -mit Waffen ausgerüstet, zu sogenannten Felddienstübungen. Gäste aus den K reise n der Monarchisten nehmen daran teil, von auswärts kommen Zuzügler gefahren. Die Scheinparole sst Ertüchtigung zunr Kampf gegen den äußeren Feück. Die wahre Absicht jedoch sst Sanwllung der gewalttättgm Elemente und Gewöhnmvg der großen Masse des Volkes an das Auftreten 'des nichtlegitimistischen Staates im Staate. Diesein Zwecke dient auch das Zurschautragen der nationalsozialsstischen Uniformen und das geschäftige Treiben ihrer Kuriere, ihrer G e n e r a l st ä bler auf Rädern und Automobilen, wodurch.der Eindruck vermittelt werden soll, daß hier eine große anerkannte Organssation mit Wissen urw Willen -der Behörden, -sich aus den neuen Umsturz vorbereitet. Di^ Völkische Freiheitspartei. Berlin, 16. April. (TÄ. d. ,Mr. MorgenAeitung") Die politische Polizei hat in den RäuMichkeiten des deutschvölkischen Parterbureaus mehrere Kriminalbeamte untevgebracht, mn zu verhindern, daß die verbotene Parteitatigkeit wieder aufgjenommen -werde. Die deusschvöllischen Mgeordneten haben gegen diese Maßnahme Pwtest erhoben und gegen die Polizribeamten und deren Vorgesetzte Behörde die Strafanzeige wegen Hausfviltzdensbrnches gestellt. Kultunarbeit. Wie die deutsche sozialdemokvatssche Presse meldet, betreibt die Leitung des dAlsschen Wandertheaters, welches in den kleinen Orten der Mark Brandenburg, Schlesiens, Mecklenburgs, Hannovers und Waldecks im' Dienste/der deutschen Landvolkshochschule Aufführungen veranstaltet, eine reaktionäre und an> t i s e m it i scheProPaganda. Begleitet wird die Tournee von einem intimen Freund des bekarmten Herausgebers der ,Wessen von Zion" Müller v. Haufen, der -während der Veranstaltungen judenhetzerische Ansprachen . hält und dafür agitiert, -daß MM die Juden für vogelfrei erkläre, sie anspucke, t o tschlage oder sie vor den Wagen als Z u g tie re spanne. (I. C. B.) Jedenfalls enre merkwürdige Kunstpropaganda. Der deutsche Hochschulring. tzlus BeÄrn wird gemeldet: In der Sitzung des Hauptausfchusses des. Proußsschen Läüdtages äußerte sich Küli»^srnMkÜLr Dr. Boelitz über den Berfassuugsstveit in der deutschen Studentenschaft, in der bekanntlich die im! )eusschen Hochschulring organisierte antssemitlsch-völkische^ Mehrheit einer libeva-len -Minderheit gegenüber steht. Der' Minister sagte, die Regierung könne nicht dul--: den, daß in den Satzungen staatlich anerkannter Stuben-- tenschafteni ein antisemitisches Prinzip zum Aus-; druck käme. Der demokratische -Abgeordnete und frühere Reichs-: innenminister Dr. Preuß führte aus, bei der Bewrfung! neuer Hochfchnllelhrer -würden Versuche politischer Beein-- fiussung gemmht und die Deutsch nationalen über-! all bevorzugt. An den Universitäten muß das Streben nach! jndenreinen Lehrkörpern anffallen. Der MinorMeMutz. Die - Mnoritätelckommisswn der Juterparlawentarfij schen Union tagte, /wie wir bereits berichteter^ am 6. und; 7. April im Baseler Stadthaus unter dem Vorsitze des Prä-' fidenten Baron Theodor Adelswärd (Schwedm). Es; -waren erschienen: A p p o n h i (Ungarn), B e r b j e r gj (Dänemark), B u z e k (Polen), Heile (Deutschland), M o-; loff (Brrlgarien), Uhlir (Tschecho-Slowakei), Usteri; (Schweiz); als Minderheitenvertreter: Medinger, deut-: sche Minderheiten (Tschecho-Slowakei) und Wilfran! (Triestiner Äawe); als Vertreter des Bureaus: Lange! und Beissier. Am ersten Tage wurde ein für alle Völ-- ker — also auch für Staaten, die noch keinen Minderheits-! schutzvertrag unterzeichnet haben — voMschlagendes M i derheitenrechL redigiert. Der Vorschlag hielt sich imj allgemeinen an die in den Friedensverträgen niedergelegtenj Bestimmungen, enthalt aber mehrere wertvolle Verbesse-- rnngen. Hieräuf wurde -der Vorschlag des Schweizer Bun-j desmies U st e r i aus Schaffung von paritätischen E i n i-i gungskommission'en in den betreffenden Länderst selbst verharrdelt und mit allen Stimmen gegen den Protest! des ssch-echo-slotvakischen Vertreters angenommit „ Au^ zweiten Tage wurde der Vorschlag Baron A d e l s w ä r d s, auf Errichtung einer dreigliedrigen permanentest Kommission für Minderheitensmgen beim Völkerbund angenommen. Nur die Vertreter der Tschecho-Slotvakei (Dr. Uhlir) und Polens (Dr. Buzch ließen Vorbehalte pwtokollieren. Der Vorschwg Dr. Medrngers betreffend die Empsthluug einer kul tu re l len Autonom m i e f ü r M i n d e r h e i t e n, die einen besonders starkes Antell der Bevösterung ausmachen oder in geschlossene^ Siedlungen wohnen, wrrvde von dem Antragsteller zurück-; gezogen, weil sich Vevschiedem Kormn-issionswitgliedeq trotz ihrer prinzipiellen Zustimmung für eine Vertagung aussprachen. Am 8. d. trat der Rat der Juterparlanren-j torischen Union in Basel zusamnren, unr die Vorbereitungen des Kongresses der Interparlamentarischen Uni-vn, der im August in Ko penhagen tagen soll, zu bespreche- Die Men und die Wchlm z«m efHcrabtfijei' SeW. Aus R e v a l wird uns berichtet: Für anfangs Mai wu< den hier neue Sejmwahlen ausgeschrieben. Der.Schn wurde des, halb aufgelöst, weil das Projekt des Unterrichtvinimstermms über die Elinnnier»urg des Religionsunterrichtes m Schulen angenommen wurde. Da gegen dieses Projekt irmer» halb der gesamten Bevölkerung große Mißfttmnnmg berrjchst mußte eine Bolksabssimlunug stattnudcn, in der srq Ävei Dnsta^l Bevölk-ev-una nie dorr For-.-ce rranddLs NÄMonK