Wiener Morgenzeitung · 1923-04-17 · Heft 1500 (17.4.1923) · p. Seite 2

bc'.te 8 Men, Dienstag Sefterreich. Sie WerreWsche Anleihe. /et Anleiheplan Vvm Kontrollkomitee genehmigt. — Zimmerman reist nach Rom. Gens, 1b. April. In Fortsetzung svmer Beratungen hörte das KoMrolltomitee gestern ein Expose des, Goneraltommissörs Dr. Zimrnerman an urd nahm dann n«r«Vlich emgchende Jnsowrat.ionen des Gesandten Fr ankerst ein und des Herrn Bark über die von ihnen in den verschiedeneir europäischen Hauptstädten geführte,: Anleiheperhandlungeu entgeger?. Am seine Arbeiten tunlichst zu beschleunigen, hat daS jKontrollkormtee in einer ausgedehnten Ääachffitzuug, die bis ß Uhr morgens dauerte, den Plan der langfristigen Anleihe durchberaten und genehmigt. Es lag hier ein pon Geueralkornmissär Dr. Ziintzrer-maw stach einem Antrag her österreichischen Regierung cmsgvarbeiteter Entwurf Vor, für dessen Annahme Dr. Zimmerman mit großem Nachduck und durchgreifender Wirkung eintrat. Das österreichische Komitee des Bolkerdundrates wird voraussichtlich erst Ende der Woche zusaumreirtreteu, da die Vertreter Frankreichs und Italiens im österreichischen Komitee, Hanotaux und Salandra, efft um diese Zeit in Genf cintreffcrt. Generalkommissär Dr. Zimmer man hat die sich so ergebende kurze Pause in den Verhandlungen dazu f henützt, um seinen scho früher in Aussicht genommenen Besuch in Rom abzustatten. Er ist heute morgens-dahin abgelreist und trifft Freitag wieder in» Genf ein. Nach beendeter Wägung des BöKerkmndrates wird der Generaikoanmissär auch in Bern seinen Besuch albstatten. Die VerhaMungen mit den verschiedenen Finanzgruppen wegen Placierung der langfristigen Anleihe werden ürzwischen fortgesetzt. s ' - ^Wiener Morgenzeilkung. trachLeu, sie so-zu> führen und solche Methoden.der Dotation zu finden, -aß sie dem Staate nicht zur Last fallen/ Die Zahl dieser Anstalten zu vermehren, -wäre nicht am Platze. Jene, die nach dorn, gegenwärtigen Übergangsstadium wieder eine große Zahl neue Sozialisierungen erhoffen, find seNstverstäMich bemüht, -das Bureau der So- MifierungskomntW^r möglichst selbständig zu erhalten ' als Keimzelle für ein neues ^ialffiemngSnmdisterum. Bei der Ausarbeitung des, Fnumz- und R eformprogramms' wurde,die Auslassung der Kommission 'und die Unterstellung ihres Bureaus als eines selbständigen Amtes unter dem Bundeskanzler oder einem anderen Minister beschlossen. Inzwischen ist die Zusammenlegung des Ministeriums des Innern mit dem Bundeskanzleramts beschlossen worden, es wird nun zu erwägen stur,' wie das Gesetz über die Soziali- . sierungskommission rmMgestalten sein wich. \' Dr. Ellenbogen hat auch über den Klassenka mpf gesprochen. Gerade in der Auffassung über diese Frage besteht der große Unterschied zwischen den beiden Lagern. Ich werde nicht aushören, gegen den Klassenkampf und für eine Versöhnung der Klassen zu reden, weil ich kein anderes Heil sehe, als in der Klassenversöhnung. Den Geist, von dem der Klassenkampf getragen ist, halte ich für jeden Fall für s ch ä d l i ch. Dazu kommt, daß sich der sozialistische KlasserÄampsgedaM die Vernichtung der anderen Klassen zum. Ziele - setzt. .Etwas ganz anderes ist es, -wenn man einen Kampf führt, um schließlich zum Frieden zu> kommen. - Abg. Dr. Ellenbogen erwiderte, beim Klassenka-rnps handle es sich nicht unt eine moralische Frage, sondern um ein Naturgesetz/ dem wir nicht auÄveichen können, um ein Gesetz, das seit Menscheirgedenkm das bewegteste Gesetz der Weltgeschichte ist. Dieses Gesetz ist der Vater allen Fortschrittes, aller Kultur. Sie Neuwahl der Buudesregiemug. Heute wild der Nationalrat die Neuwahl der Bundesregierung vornehmen, die infolge der Verminderung der Mmisterportefeuilles auf Grund der Abbauverordnung notwendig geworden ist. In einer gestern abends a^choiltemn Sitzung hack der Mntfftevmt seine G efamtde Mission, beschlossen. Bundespräsident Doktor Harnisch wurde bereits vom Rücktritt des Kabinetts in Kenntnis gesttzt, damit von der Präsidialkanzlei rechtzeitig die entsprechenden Handschreiben ausgefertigt werden kennen. Bor der Haussitzung Werden sich noch die Parteiklubs versammeln, mt ihre endgAtigen Beschlüsse für die ZusarmnensttzLAS des Kabinetts Seipel 2 zu fassen. Um L Uhr nachmittags tritt der Nationalrat zusammen, die Sitzung wird unmittelbar nach der Mtteilung der Demission des Gesamtkabrnetts müeÄbrochen werden, damitder Hauptausschuß 'den WcchwovWag beraten kann. Nach Wiederauftulhme der Sitzung wird der Naüonalvat gemäß den Vorschlägen des Hauptausschussts den Wahlakt vollziehen. , . Das Kabinett Seipel 2 tvird sich von der eben zttrückgetretenen Regierung nicht sonderlich, unterscheiden, ßlusgeschifft wurden die Bevkehrsminister Dr. Odehnal »md der Innenminister Dr.' Waber infolge der Zuteilung ihrer Ressorts an das Bundeskanzleramt, beziehungsweise an das Handelsministerium, und der großdeutschen Handelsminister Kraft, der durch seinen- Parteigenossen Doktor Schür ff ersetzt werden wird. Nach der Neuwcchl der Bundesregierung wird 'der Kanzler ein Expose über die politische Lage und über die Ziele und Absichten seines Kabinetts erstatten, woran sich eine kurze Erklärungsdebatte anschließen. wird. - Dr. Seipel hat an den Bundespräsidenten Doktor Harnis ch ein Schreiben gerichtet, worin er von -der Gesamtdemifsion Mtteilung macht, für sich und serneKollegen die Enthebung vom Amte erbittet und vorschlägt, die bisherigen Minister mit Ausnahme der Mnister Doktor Odehnal und Dr. Wader mit der vorläufigen Fortführung der Verwaltung ihrer Ressorts zu betrauen. Da die beiden Bundesnnnister Dr. Waber und Dr. Odehnal infolge der Auflassung der von ihnen 'bisher geleiteten Ministerien nicht mit der Fortführung zu betrauen waren, schieden sie b e reit s m i t b c m gestrigen Tage aus dem Amte. Sozialisierung und Klasieukampf. Bei der Beratung der Budgetkaprtel „Inneres Mud Sozialisierung in der gestrigen Sitzung des Filmnz- und Budgetausschustes konstatterie Berichterstatter Dr. Angerer, daß -bei der Sozialisierungskomm i s s i o n wohl au. einen A -b b a u gedacht werden " müsst, zumal von verschiedenen Seiten mit Entschiedenheit gefordert wird, die Kommission überhaupt aufen lösen, -weil ihr Wirkungskreis so gut wie erschöpft und ein Wiederaufleben des Sozialisierung sge dank ens mit Rücksicht auf die bisherigen Erfahrung keineswegs wünschenswert sei. Abg. Dr. Ellenbogen sprach sich gegen einen Abbau des Bureaus aus. Die Kommissionhabe ihre Ausgaben in nmftergültiger Weist erfüllt und es wurde deshalb mit gutem Grunde von den Parteien vereinbart, sie nicht aufzulassen, sondern als selbständiges Atut für Gemernwirtschast zu erhalten. Ihre wichtigste Aufgabe sei, den Prosit der Kapitalisten möglichst einzudämmen und die Ge- Minne der Allgemeinheit züzüfuhren. ' Bundeskanzler Dr. Seipel bezeichnete den Büdgetrttel ^KomiuiffioNdsilr Sozialffiemng" als einen AnachröisLttmrs. Er halte a» seiner oft geäußerten Ansicht über SMto&en- Wenn der Bundeskanzler den Klassenkampf wirklich beseitige!: -will, dann schaffe er die kapitalistische Wirtschaft ab, ein, anderes Mittel gibt es schlechterdings nicht. Die wirklich gute:: Willens sind, den Klasstnkampf zu beseitigen, die mögen mit allen Mitteln ihrer sittlichem Ueberzeugung, mit aller: -Mitteln ihrer politischen Macht und in allen Formen, die den Erfolg -herbeizuführen geeignet sind, die gemeinwirtschastlichen Anstalten in ihren: Bestehen unterstützen. Abg. Leuthner griff den BundeskaMer heftig an. Er sei gerade derjenige, der stets, bemüht -war, dem Klasstnkampf die schärfsten Formen aufzuprägen. Bis zum Fäszis-mus sei Dr. Seipel noch nicht vorgedrungen, vielleicht, weil ihn ja ddch Mich seine priesterliche Erziehung oder, sonst vielleicht welche movaNsche Vorstelluingen an dem AeuWsken hirchern, vMeicht auch nur, weil die Macht und AWlichkest Di. .fff eist Messt er r« de x:'M e'ZÄ kMEW k ü'M eHich toeie*; kennt geväde seist bedeüteMtes Talent, we:m er sagt, er bekämpfe den KWeNkaMpf. Er kämpft Ken Klasfenkampf Mit eimw Effet UM» Tuch «nt einer Beherrschuistg der technischen Mittel, daß Ä t ihn wahrhaft einen FeLdhau Pt- -mann des KlafferckaÄrpfes nennen kann. Die Kapitol nneres und Sozialisierung" vmliden hvevquf angenoamnen. Set Sumetits tltmfta. Cm Ausruf -er vöMscheü StMuiMammer. . Wie wir gestern berichteten,.hat hie volkffche Stzrdentenschast den akcchemischen Behörden eine, neue Denkschvfft überreicht, in der eine Verschärfung des Nmnevus clausus gefordert wivd. Da. diese Forderung, vom.Senat 'cnffchiedm abgelchnt und auch ht einer Tlllsfprache des Rektors mit den Vertretern der Studentenschaft keine Einigung erzielt wurde, drohte diese für gestern eine Bbokkade der Universität an. Den judffchen .Hövevn. sollte der Zutritt zur Universität verwchrt werden. Die Vertreter der Studentenschaft erklärten sich jedoch bereit, -dähin zu wirken, daß diese Maßregel bis zur endgültigen Stellungnahme der deuffcharffchen'Studentenschaft verschoben wurde. Das ist nun durch den folgenden Aufruf an die deuffchen Studenten dev Universität geschehen: ,>Jn der Frage der Neuaufnahme ausländischer Ostjuden im Sörmnertermm 1923 hat -die Kammer der Studentenschaft der Universität Wien folxstnde Stellung eingenommen: Die deuffche Studentenschaft-halt an ihrer bekannten Förderung nach dem Numerus clausmr nach wie vor fest. Diest ftir das ganze Volk so wichtige Angelegenheit darf aber nicht zu einer Machtfrage zwischen >dem Hochschulsenat und der deuffchen Studenkens-chaft werden, sondern sie muß vielmehr durch beiderseitiges einmütiges -Vorgehen im SiMe der deuffchen Studentenschaft gelöst-werden. Die deuffche Stu'dentenschaft sieht nur deshalb von einem eigenen Vorgehen ab, weil sie der sich.eren Erwartung ist, daß die von den akadeunschen Behörden vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich den Forderungen der deuffchen Studenterffchaft nach dem Numerus clausus -bezüglich der Ostjuden gerecht -werden. Wir bringen. Euch, Deutsche Studenten, -hiermit die wohlerivotzene Stellungnahme der Kammer der Universität Mett zur Kenntnis." Die Ruhe an der Universität wurde ' gestern nicht .gestört. t WerbetMomentmsürLie ß .1 „Wiener Mgramrsttd" I . ' 17. AM 1923 -MlMm- , Ungarn. Sie ««Mische Me. iW-chi Ist Mft Budapest, 16. ApvÄ. 'Ml. .der ,M. MoryeMÜmrg^.) Gras Lllbert Appon-Yi ist ans der Schweiz zmeüchgckchr: Neber die MSHchkeiten eimr ungarischen AwKandSm.-öche erklärt er, di« Gerüchte, wonach er im Auftrag der «ngaestschen Regierung wegen einer MSländffche» TKÄ-eihe bereit in VerhaMungen eingetreten sei, für unrichtig. Ungar« könne ohne einer größeren cmMMschen Anleihe W« gegen/ wärt-ige wirtschaftliche Krise nicht überleben. Diese Anleih Ware aber nur möglich, wenn eine auASMsche MrranMUPpe Ungarn eine Anleihe auch ohne Unterpfand gewahrer würde. Konfereujeu der Regier»««. Budapest, 16. April. (Del. der ,Mr. Moogonzeiturg^ Fmangmmister Kallay, Autzennnnister DaruVary und Ackerbomnimster Sz ab o Nnpfingen heute die. Abgeordnete" der NationaVoersÄmMdurg in drei getrennten Gruppen uni inform-ier-ten. sie über die verschiedenen Fragen . ihrer Ressor:8, ramentlich über jene Wirtschaftssragen, die mit der. <n:Nvär> tigen Politik U-vgarns zilsammMhängen. Der Ministerpräsident, der erkrarckt ist, nahin an diesen Besprechungen nicht teil Set Stteik io den Budavefter Müsche» Bettirben. Budapest, 16. April. (Tel. der ,Mr. Morgenzvitung") Der Magistrat beschloß in einer außerordentliche» Sitzrußg, Lohnforderuugen der streikenden Arbeiter der städtischen Be- . triebe, restlos .abzulehnen. Dieser Beschluß -löste iw Lager der Streikenden gwße Cvbrt-terung ans. Der Strei dauert fort. Polen. Rach de« Watschauet KNeffe«. Ei» jüdischer Proteststreik.- Warschau, 16. April. (Tel. der ,Mr. -Morgenzeitung".). Der Jüdische Klub beschäftigte -sich in einer längeren. Beratung! mit den letzten Exzessen in War schau und den Mmger«. Orffchasten und faßte den Beschluß, am 16. d. Me Protest-. Versammlung in Warschau zu veranstalten. Ferner! fordert,der Klub die jüdische Bevölkerm^g zu einem'Pro lc st-i streik für den 17. d. auf, an welchem Tage im Sejm der Dringlichkeitsantrag des Jüdischen Klubs in der Angelvg'ew! heit der letzten Exzesse zur Sprache kommen wird. Der! Jüdische KVub erläßt auch einen Ausruf an die polnische Bwö-lkrung. ' In der letzten SeMsitzung ffrterpellierte Äbg: F ä r b, stein den 'Innenminister in Angelsgenheit der cmtiMifchen Exzesse in dem Gebiet von Posen. In ftmenr Drirglichkestsantvcvg "betvsffHud M antWdffchen Exzesse in Warschau verlangt der Jüdische Klub einen Beschluß des Sejms, wonach die Regierung ausgefordert werden soll, eine strenge Unter, suchung Md die Gestvafuing der Veranstalter der Exzesse durchzusÄhven. Ferner verlangt der Klub, die Regierur.g muß die iUnfÄhigkert der Pol-izÄorgane feststellen' und die schuldigen Funktionäre zur schärfsten Verantwortung ziehen.^ Sämtliche Schä den, die die jüdische Bevölkern^ durch die E^esse erlitten hat, Muffen von der RegieMng vergütet werden. Ueber die DMAichkeit des Antrages wird der Sejm in fswer Dienstagsttzrmg beraten. Bis nun hat der Jüdische Kliub bei der Ausivchme der Protokolle mit VeÄvundetm und Beschädigten 1ÄV Falles sestgestM. In einem Aufruf an die jüdische Bevölkerung er-, klärt der Klub, daß die Wüsche Bevölkerung nie znlasftn> werde, sich als außerhalb der Berfassnnlg Sdchende behandeln! zu lasten. Die Wffche Bevölkerung protestiert gegen die Hal-- innig jenes DelleS der polvffchen JnteMgenz, der die Juden«! veffolgung zu. einer Forderung der Staatsraison.erhebt und' das polnische Bollk mit der Judenhetze veMtetr Der Indische Klub fordert die jüdische Bevölkerung auf, sich auf keinen Fall durch irgend welche EMste in seinem Kampf irm "die ihm gebührenden bürgerlich«: und naMMen Rechte behindern zn lassen. Sie Flüchllingssmge ia Pole«. Die Ausweisrtng jüdischer Füchtlnrge. Lemberg, 15. .Aprik. (Tel. d. ,Mr. Movgentzeicku-ny".) Scheinbar unter dem Drucke der von nationaldamokmtlscher Seite geschürten Agitation haben die Behörden noch vor Ablauf des für die im Lande -tMenden russischen Müchllinge festgesetzten Endtermins neuerdrngs sehr rigorose Maßregel gegen die bedawernKwevten Opfer in SZeire gefetzt. Mnächtlich werden unbescholtene Menschen aus dew Schlafe geweckt ivnd in Polizeilichen Gewahrsam geLvacht, um tags darauf an, die Grenze abgchhvben zn werden, woher auch auf solche Fcvmllien beim Rücksicht genommen 'wird, die in nächster 'Zeckt Vvn ihren Verwandten in Amerika Einr^ebeivMgmvgen und Geldsendungen erwarten. ( Woiwode Grabowski hat an die Lembevger Polizeidivektiön in dieftr Hinsicht schr stchnge WerftWgen er-' . gehen Lassen und sich auch dort, wo es sich En Bepncksicht^ . gung des pol-itffchen Asylrechtes von MWlingen ihandÄt. ' in jedem Falle -die persönliche En-tf-cheiduni-g Vorbehalten. Warschau, 15. -April. ^F. C. B.) Die WarfHcmer Po» lizei hat in den letzten Taen in den Hotels sowie in den Häusern, wo möblierte Zimmer vergedAt werden, Ratz«! zie n veranstaltet, um die zum Verlassen Polens derurtellte» -jüdisch«:. Meh'-ere ’.v.t •: