Wiener Morgenzeitung · 1923-04-08 · Heft 1491 (8.4.1923) · p. Seite 2

' tWfc 9 . Men, Sonntag c* """"■...... vmg zeitgerecht die oben ertvähnte Zolltarifsnovelle bewMgt erhalt, die sie zur Führung von Zollmrd HandelsvertvagSverhandlungen mit Italien und Frankreich benötigt. Die Verordnung über die Zusammenlegung der Ministerien, die noch unerledigt im A. O. K. liegt, wird nicht zurückgezogen werden; sicher ist, daß das HvereSmimfterium als selbständiges Ressort bestehen bleibt, wahrend das Justizministerium dem Ministerium des Innern angegliedert wird. In welchem Zusammenhang dann die Von den Mchrheitsparteien geforderte Entpolitisierung der Wehrmacht durchgeführt werden wird, ist noch nicht recht ersichtlich. Jedenfalls ist von einer Beseitigung der Zivilkommiffäre und der SoldatemLje keine Rede mehr; man will sich damit begnügen, die Zahl der Zivilkommisiäve zu vermindern und die Befugnisse der Soldatenräte ' einzufchränben. - Die Entspamumg der Lage erhellte bereits gestern vormittags im Ä. O. wo die Sozialdemokraten die Obstruktion einstellten. Mertckvgs wäre die in Verhandlungstehende Verordnung über die Erhöhung der Finanzzolle auch trotz der Obstriötion der Linken in Geltung erwachsen, da gestern mittags die dem A. O. K. zur Devatung der Regierungsverordnung gesetzte Frist ablies. Die Verhandlungen über die Wahlreform ftDetben stdenfaW in den nächsten Tagen in Parteisührer- 'besPrechunM fortgesetzt werden muffen, da <mch bei sehr vielen Anhängern der Mehrheit der Wahlorduungsentwurf des VigÄmrzlers Dr. Frank nicht als brauchbare Unterlage für weitere parlmneniarffche Vevhand» Lmgen, sondern höchstens als frommer Wunsch der großdeutschen MandaäpolitÄer angesehen wird. Sie fteMsche Snfettfttie trat dem Severalstreik. Graz. 7. April. (Del. d. ,Mr. Morgenzeitung".) Wie aus Leoben gemÄdet wird, findet morgen Sonntag eine Versammlung samtlicherBetriebsrate der Eisen- und ÄMenirMstrieuntemehmungen statt, in der über die Arollamation-des Generalstreiks Beschluß gefaßt werden soll. Außer den Arbeitern der Alpine Montan- Werke würden im Falle des Beschlusses eines Generalstreiks auch die der Äeirischen Kohlen- und der Steirischen Magnesitwerke sowie die Arbeiter der verschiedenen in Lesben ansässigen Stahlindnstrierr in den dürsstand zu treten genötigt werden. Die Stimmung in den Kreisen der Arbeiterschaft wird als u««achgiebig Zeichnet. Lereiniguug des relesraphenttesensmit der Postvemall»««. Auf der Tagesordnung der 28. Sitzung des Außerordentlichen-KaÄnettSraW s (Dienstag den 10. April,!11 Uhr vormittags) befindet sich eine Verordnung der Bundesregierung betreffend die Wi ederv ere inigung der Verwaltung des Telegraphen- -und Telephonwesens mit der Pofkdevwaltung. Die Leitung soll einem Generaldirektor obliegen, der dem Verkehrsminister direkt unterstellt ist. Die Generaldirektion besteht aus vier Ge- Wiftsgrnppen für das Post- und Kraftfahvweftn sowie für die Angelegenheiten des Telegraphen- und Telephon- Wesens. Zugleich mit dieser Reform Werden die von den Postämtern abgetremtten Telegvaphenämter mit diesen wieder znsammengelrgt. Die Verordnung soll am 1. Juli in Kraft treten. * . KnMug lei Seipel. Bor seiner gestern erfolgten Abreise machte der bayrische Ministerpräsident Dr. von Knilling dem Bundesk an z l e r einen längeren Besuch. Die Leiden Regierungschefs ,besprachen hiebei eingehend die politische und wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern. Der Bundeskanzler benützte - die.Gelegenheit, um dem bayrischen Ministerpräsidenten auf die mannigfachen Schwierigkeiten hmzuweisen, die sich in der letzten Zeit im Grenzverkehr ergeben haben. Dr. von Knilling sicherte zu, daß der kleine GronZdevkchr bÄdvgst von den Behinderungen befteit, den übrigen Schwierigkeiten aber gewiß, sobald es die Verhältnisse erlauben, abgeholfen werden wird. Er konnte dabei feststellen, daß in den letzten Tagen ohnehin bereits bedeutende Erleichterungen eingetreten sind. Tschechoslowakei. Sie Ausweisungen Reichsdeutscher. Berlin, 7. April. (Tel. d. ,Mr. Morgenzeitung".) Me Vekarmt wird, schweben zurzeit zwischen' der deutschen und der tschecho-flowakischen Regierung erfolgversprechende Verhandlungen in der Frage der in der' letzten Zeit vorgekommenen Ausweisungen aus den böhmischen Randgebieten. Tschechischerseits ist zugestanden worden, daß die Familien der bisher ausgewiesenen Personen in der Dschecho-Sloweckei verbleiben dürfen. " Ungarn. Ae DisMiu der RationMmee. Budapest, 7. April. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitwng"^) Die Untersuchung wegen der Erschießung Oberst R i f f l s jevgab, daß der Oberst, ein wegen seiner unerbittlichen '.Strenge sehr verhaßter Offizier, von einem Soldaten des Budapests Infanterieregiments erschossen worden ist. Dieser Soldat wurde verhaftet und der Mrlitävanwaltschäst eingelieftrt. Er dürste zum Tode verurteilt werden. Der Generalstab und das Honvedtnittisterruin haben Berfiiguugen getroffen, die in der letzten Zeit aus verschiedenen ^Gründen beträchtlich gelockerte Disziplin! tot NationaLmnee wichecherMelle«» Wiener Morgenzeitung. 8. AM 1gS3 W. IM Aue PMstina-Matte im mglischeu Sber- Mn Borftob der antirlonMche« Lords. AuS LondlM wich rmSgomMot: In dev Sitzung des Oberhauses richtete Lord Jslington die'Archoage an die Regrevuiug, ob es nicht ftststeht, daß während der soeben boenideien Wahlen in den Gesetzgebenden Rat Palästinas di« gesamte arabische Wählerschaft sich um Prytest gegen die tmt Berfafflung von Palästima der T-oilnahme an den Wahlen enthalten hat, und ob die Regiemng angesichts dieses von der überwiegenden Diehvhvit der Bevölkerung unterstützten Protestes nicht gewillt sei, der Frage einer Aeuderung der Verfassung näher zu treten, um sie in größeren EmKong mit den Gefühlen der eingeborenen Bevölkerung und des arabischen Volkes zu bringen. Lovd Jslington wies darauf hin, daß in der gegenwärtigen Regierung eünge MWisdor sitzen, die im Vorfahr zu den aktivsten Gegnern der Zionistischen Politik wWt wurden, tvaS allein genügender Zlnlaß wäre, an die Revi^ sion der Regvemngspolitik in Palästina zu schreiten. Diese Politik habe anfangs viele Engländer begeistert, man sei aber an deren Verwirklichung in überstürzter Weise hevangetreten und der Zionismus habe dm Niederlage erlitten, Das ganze System der. Palästvnapokitik sei regellos und die Be-vwaltung vielfach uu-ße-vhaLb des gesetzlichen Rahmens. Die Palästinaverfaffung stütze sich auf Fviedens- Vertvag und Mandat, der erste sei jedoch nächt unterzeichnet und das Mandat von niemand ratifiziert. Der Redner wandte sich gegen die beabsichtigte Palästinaanleihe und erklärte, Palästina sei twtz der gogenteil-igen Behauptung der Regierung nie aus jenen Grenzen ausgeschlossen getvesen, innerhalb welcher EnglalÄ die arabische Unabhängigkeit garantiert habe. Es sei die Errichtung einer arabischen Föderation noDendig, welche Palästina und Mesopotamien umfassen solle. Zum Schluß beau-tvagte Lord Islingto n, die Regierung möge dem Hanfe eine A u f st e l l u n g d e r Gin n a hmen Palästinas für ' das verflossene Jahr vorlegen sowie einen Bericht über die letzten Wahlen «in PaWinü und die Wahlbeteiligung erstatten. 2 . - In tzer DÄattr fragte Lord Sh den Ham, ob das intornatvonale, Rechts England twr der Ratiftzievung des Mandats zu Wahlen, in PvsMna,erinächtM rmd ob dieses Vas Recht habe, den 'palästinsnsischerr Steuerzahlern sine Anleihe von zweieinhalb Mll-iowrn Pfimd cmfzue-rlegm. Der Redner behauptet, die zionistische Cittwanderung erfolge unkontwll!ie>rt und widerspreche dnn Willen der Mehrheit der Landesbevölkerung. Der Zionislnus müsse ökonmmsch sußammenbvechen. Die Gelder fließen langsam ein und von den 760.000 Pfund Eingängen der letzten Zeit seien bloß 2,5 Prozent v on den englischen Juden gezeichnet, was botveise, dvß dev Zionismus den J^ulden Englands nicht von überragender Bedeutung sei. Die Aonamüsche Lage im Lande sei schlecht md man zählt gegewvivrtig 8600 AöbeitÄofe. LordGrey erklärte, er sei einer derjenigen gewesen, welche mit der Ba-lfour-DeNüratüm sympathisiert haben, gegenwärtig aber.sei die Lage schwer geworden und es fei wünschenswert, 6atz man im nahen Osten keine neuen Der- Mchtnugen übernehme. Palästina sei ein Beffpiek dafür, welche Verpflichtungen oder MmMte übernommen, wurden . ohne Beratung mit den Dominions und ohne das Parlamont um sein« Meinung zrr befragen. Die Regierung müsse die Schwievigkeiten beseitigen und es nicht davans ankommen lassen, daiß man es mit einer feindseligen BcvMemng zu tun bekomme. Hierauf erklärte der Staatssekretär für Kolonie» Herzog von Devonshire die Regierung werde der Frage ihr Augemnerk zuwendm» sie «Ävarte die Ergebnisse i-rr Wählen, die von ihrem Stand- ~ punkte enttäuschend seien. Es sei aber unvichtüg zu behaupten, daß die gesauite arabische BövöAemng sich der Mühlen enchailben hätte, da eine bedeutende Zahl odw, richtiger gesagt, eine gewisse Anzahl von Llivabern -ihr Wahlrecht ausgeubt habe. Es wäre fsinerssits töricht, die Tatsa^ we-Mleugnerr, er glaubr aber nicht, daß die aurgegebenen Zahlen jemanden zu der Behaupttmg berechtigen, daß Vie gesamte Wählerschaft sich der Wahlen enthalten hätte. Es wird mir ivohl eÄcmbt sein, an die. Herren LordS zu appellieren, nicht in einer Sprache zu sprechen, die ebe nach den lokvlen Vvchaltnssen schon schwierige Lage noch nvehr erschweren und auch die Schwierigkeiten des OberLommissärs und der englischen Regierung nur vergvößem muß. Als die fvühove Regiemng die Palästina- Verfassung proklamierte, behandelte sie dieselbe als den ersten Schritt auf deur Wege zur Selbstverwaltung. Ich bedünere, daß sine, so große Zahl der Palästinenser diesem Maßmhme abgelehnt hat. Ich zweifle, ob es in ihvem eigenen Inteveffe lag, eine fo negative Stellung einKNnshmen, sie hätten besser getan, mit ttem Oberkonmnssär mkd der englischen Regierung zusammerMgehen in dem Versuch, die Grundidee zu einer Ordnung zu legen, von der wir gehofft haben, daß sie §it einer vollen Selbstverwaltung fuhren Würde. Auch mch dxr heuti^n Verfassung mrrde ihnen sm großer Anteil an der' Verwaltung des Landes eingeräumt. Ich persönlich glaube, sie hätten sich als für die. SelbMr- Uxlltung nrehr qualifizievt gezeigt, werm sie die zeitweiligen Maßnahmen angenommen hätten." , Herzog von Devonshire ersuchte zuan Schluß seines. Rede Lord Grey, zu bedenken» daß die heutige Regierung^ nicht für alle Daten und Verpflichtungen der früheren Re«' gievurrgen vemntwortlich zu machen sei. Nach einer weiteren Debatte, in der Lord Buckmester, Lord Lamington, Marquis Salisbnyy und zum zweien Male Lord Jslington das Wort ergriffen, wurde l der Antrag Lord Iflingtons angenommen.! kin verutteilter Erpresser. Budapest, 7. April. (Tel. 4. „Wr. Movgenzertung".) Jnl Herbst des Jahves 1920 erschien in Mateszalka bckm dortigen angesehenen Produktenhändler Emannel G.Y ö r i in spater Nachtstunde ein Oberleutnant mit zwei bewaffneten Soldaten und forderte den Kaufmann unter den üblichen Judenbeschimpftmgen und Drohungen ans, eine angebliche Schuld an eine Budapester Firma in der Höhe von 82.000 K. ihrn, dem Oberleutnant, sofort eiuzuhändigen. " Gyori zahlte, erstattete aber am nächsten Tage die Anzeige gegen den Oberleutnant wegen Erpressung. Das Budapester Müitävgerlcht verurteilte 'heute den Oberleutnant nebst Chargenverlust zu drei Monaten Gefängnis. Lke Spekulatlmsttut. Budapest, 7. April. (Tel. d. ,Mr. MorgenzeitU'ng^.) Bisher liefen bei der Polizei gegen 130 Börsenkommiffionäre Anzeigen wegen Unterschlagung ein. Hmle erstattete der Bärsenkommiffionäv Desider Gu tt man n die Anzeige gegen seine Kompagnons, daß diese in seiner' Wwesenheil die Tresors der Finna, welche voll onsbezahlter Wertpapiere und Bargeld tvaren, geplündert haben. Sein Privatvernwgen in der Höhe von hundert Mllionen Kronerr soll ebenfalls den unredlichen Kompagnons zum Opfer gefallen sein, die alles in mißlungene» Spekrllatto^en verspielt hätten. Die Beschuldigten wurden nachmittags vorgeladen und einem Verhör Mtepzogen. . Holm. Tie Exzesse in Warschau. . Die Ruhe wieder hergestellt. . Den „Polnischen Stimmen" wird aus Wvirschttn über Öle cm Donnerstag vorgefallenen Exzesse berichtet: Radaulustige, unverantwortliche Glemenie nützten die durch die HlttvIäMng des Präü.Uen B b x i e w;t c z hervorge-- rufene Erbitterung der Bevölkevrmg zu Ausschwituingen . M-s, Wie ste m der tatyitigett NaMviegszelit auch in cmderrn Staaten eben nicht zur Seltenheit gehören. Daß die Exzess«, in Warschau nicht noch größere DlMAvsiomn armahmen,! ist in erster Reihe dem besonmnen Verhalten der Bevöl-! kcMng sowie den überaus enevgrschen Maßnahmen drr RegieMtng zu verdanken, die es verstanden hat, mit Hilft aller ihr zu Gebote stehenden Mttel die Exzesse zrr ersticken mck eine Weiterung der AuLschveiwuHen umnöglich zu machem Den Behörden gelang es in kurzer Zelt alle Ruhestörer dingfest zu machen und sie den Gerichten ein-j zulieftm. Derzeit herrscht beveirts vollständige Ruhe und! die ritzovosen Maßnahmen der. Regiemng bieten die Gewähr,! drß Uebervaschungru irgendwelcher Art nicht mchr zu beftirchten sind. Ae polnssch-rusfischm Beziehungen. Warschau, 6. Aprll. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung^.^ Wie in illsorrnierten politischen Kreisen verlautet, wird der hiesige mffische Sowfttgesandte Obolenski in deft nächsten Tagen Warschau verlassen. Als Grund seiner Ab-! reift wird angegeben, daß er während seiner letzten Koift ferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten S M korski versprochen habe, daß das Urteil an B u d k i e-i wicz und Cieplak nicht vollzogen wird. Das hiesige! Außenministerium bereitet eine in schr scharfem Loire gehaltene Antwortnote arr die Sowjetregiemng vor. Me der-, lautet, soll Außenminister' Skrzhnski infolge der g<-!spannten polnisch-russischen Verhältnisse duniffiomeren. Me NaUonalMensrage in Pole«. ,ßIvg Polski" veröffentlichte in'seiner Osterrumuire^ inberessante Interviews mit Fülhvevn dar bedeutendsten Schri-, gruppen über die aktuellen Pwbleme der gegenüvärt>igen polrri-. .schen Politik. Besondere Beachtung verdienen die Aouß^rungeir' des Abg. T h u fl u i t, der als wichtigste Frage der gegenwärtigen^ politischen Situat'ion die zukünftige Schaffung einer Rogierungs- Mehrheit erachtöt nnd'erklärt, daß, solange der Widerwillen^ gegen die nationalen MiMicheiten vorherosch«, die poKtische! Sitn-anon sich nicht bessern werde. Dr. Thon erklärte, daß-sich trotz der bedeutenden Ae» größerung der jüdischen Abgeordwetenzahl das Verhältnis der; Regierung und dw voMschen Parteien «u den Inden «MM oe^