Wiener Morgenzeitung · 1923-04-05 · Heft 1488 (5.4.1923) · p. Seite 2

Gelte 2 Dien, Donnerstag! welche am 2. A u g \t ft 191 4 im alten Königreiche ivahu-!ien und feimc frembe Siaatszugehörigkeft gerwssen, tverden irmnänffche Bollbürger ohne jedwede Formalität." Gegen jfcvi'dfc Nertregelung der Juderssrage protestierte der Kongreß idtzr eingebornen Inden (U. E. P.) und auch die ijudrschen Parlanwnta'rier rmhrnert dagegen Stellung. In -oin-er von der Union der eildgeLornen Juden den: M-;lristorpväsvdenterr Braiianu überreichten Denffrhvssi!tvurde die Äbäudevung des Art. 133 wie folgt verlangt:!,,Die Juden, welche bis pm 30. August 1920 auf allen '.Territovivn des rumänischen Reiches wohnten oder dort geboren' wurden und sich für keine andere Nationalität entsschievon haben, tverden als rmnäuische Staatsbürger ohne jedwede Fovnrwlität anerkannt." Die jüdischen Parleluventavier gingen um einen Schritt tveiter und verlangten -die Aufnahme der Bestimrml'trgen (Art. 2 bis 8) des Saint- (ÄerrnaÄier Friederrsvertrages in die Verfassung. Dies war 'der einzig richtig Standpunkt, den die jüdischen Parlamentarier vertreten korrnten. Und nun kam der Umschlmmg. MF) lmrger: Verhandlungen zwischen der Regierung und den jüdischen Berckretern gaben die jüÄiseheu Deputierten und Senatoren ihre!Zustimrnung zur Verfassung, die bloß einseitig die Jnden- Mge löste und die internationalen Verträge außer Acht ließ. Nach der neuen Bvrfaffung lautet der Jnderrparagraph, Art. 134, wie folgt: „Die Mffchen Bewohner der Legates, die noch keme rumänischen Staatsbürger sind, Haber: innerhalb drei Mmmtetl, gerechnet von der Pronmlg«Murg der Verfassung, gemäß den Bestimmungen des Dekretgesetzes vom 22. Vtai 1919 die Feststellung ihrer Staatsbürgerschaft zu verlangen" Als Stichjahr wird das Jahr 1916 angenonmren, mit der BeMaustcktermtg, daß die betreffenden Juden keim fremden Staatsbürg w waren. Tie Dinge ftchen nun nach der neuen Verfassung so: Tic Tekretgesetze tvnrden Leibehcvlten. Die Jirden des Reigates tverdeu auf Grund derselben die Staatsbürgerschaft ürlangcn. Als Stichjahr gilt nicht das im Dekretgesetz erwähnte Jahr 1918, sondern 1916. Die Juden in den a n g c s ch l o j s e n e n Gebieten tverden nach einer mündlichen Erklärung des Justrz-nünisters nach den Bestimmungen d'-r Friodensverträge behandelt tverdcn. In der Verfassung sind ihre Rechte nicht bevor« (um ^n)chssyGuauu>javr1« uw Ormoö -por;nlMM 'Dekretgesetze treten außr-c Kraft und mit ihnen dre'E'm- -bürgeMng d'^r Juden. Der Juftitzminister Floveseu gab ztvar die Ercklärrmg ab, daß er sich an die B^'timmungen der Friedensvecträge halten tvird, allein bei nächster Gelegenheit kann er eine entgegengesetzte Erklärung abgeben. Für diese Fovmulienmg der Bürgerrechte Ver Juden Rumäniens haben die jüdischen Parlarnentarier die natiorraLen und echnffchen Grrrndrechte der-Juden geopfert mrd lpreisgegchen, sie haben auf den Minomtätenschutz 'vernichtet, sie haben eine Verfassung votiret, die den Terminus „Rumäne" m nicht „rumänischer Staatsbürger" enthält, isie haben eure Berjassung anerkannt, die den Kultttsgemeinden die Zlntononäe ntm-nrt, welche die Nationalitäten in: Reiche negiert und die tatsächliche Gleichberechtigung der Staatsbürger ohne Unterschied der Bolkszuyehökigkeit, Sprache und Religion nicht sicherstellt. Dies bereutet einten Verrat der nationaler! Volksinteresien. Am 28. d. 'hat der Körrig Ln feierücher Weise die Vereisung unterschrieben. Die Juden Rrnmimens erwarten demnach die Respektierung ihrer Rechte, werrngleich diese in der Verfassung nicht di« Forrn erhÄten haben, welche im Einklänge mit beit internationalen Vertragen stehen würde, Dr. Manfred Reifer, Czernowitz. £ 5i- Erklärung der jüdischen Senatoren und Abgeordneten. Tie parlMnentarische Gruppe der jüdischen Abgeordneien hat nach eingehender Beratung mit den Führern der rumänischen Juden beschlossen, für die Verfass fungsge setze zu stimmen und hat dies'mit einer Erklärung begründet, tvelche Senator Sanielevici und Dr. Adolf Stern im Senat, beziehungsweise in der Kanmter Vorleser: halben. Die Erklärung lautet: Die jüdi. scheu Abgeordneten drücken ihr Bedauern darüber aus, daß der erste Paragraph des Gesetzartikels 131, welcher vom Serrat in der Samstagsitzung bereits angenommen worden war, Men gelassen wurde. Dieser Paragraph regelte die Stantsbürgerschafi der Bewohner der angeschlossenen ®U biete. Mt Mcksicht darauf, daß dieser Zusatz über Verlangen anderer Minoritäten, die den Wunsch äußerten, daß der Text dvr Foredensverträge unverändert erhalten bleibe, ausgelassen wurde, und mit Rücksicht auf die Erklärung der Regierung, daß diese Rechte den internationalen Rechtsgebrauchen entsprechen werden und obgleich die Der- Msstmg die Frage der Juden des Regals, deren Rechtserrvsitevu-ng unvollkommen ist, noch nicht gary gelöst hat, erklären die Unterfertigten i-n der Hoffnung, daß die Anwendung des Gesetzes eine wohlwollende und liberale fern werde, für die Verfassung zu stimmen, behalten sich jedoch vor, für diejenigen, die mit den drrrch die Verfassung gewährleisteten Rechten nicht befriedigt erscheinen, die noch offenstehenden ge setz, licken Wege nach wie vor in Anspruch zu ueW».: » Ruhe in Rumänien. Euw Au-zcrhl dort Blättern in Wien und im AuS-?an&» hatte in den letzten Lagen berichtet, daß in Rumänien revolutionäre Unruhen bolschewKscher Natur änsgebrochen waren, welche die kömgliche MrvMe x,:r ___ Wiener Morgenzeitung._ Zer letzte Bericht Aus B n d a p e st wird uns berichtet: Seit dem 23. Februar, an welchem Tage die Expedition der parlamentarischen Kommission nach Zalaegerszeg behufs Besichtigung des Internierungslagers stattgeftrn'der: hat, .ist, abgesehen von den Anfragen im Parlament, über die Folgen dieser Expedition in der Oeffcntlichkeit nichts bekannt geworden. 239 Internierte haben damals ihre Bcschiverden zu Protokoll gegeben nrid der Minister des Jnnerrt gab den Auftrag, diese Beschwerden genau zu untersuchen und behielt sich die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Beschlverdesühver vor. Einen! offenbar inspirierten Commuuiqne entnimmt rnan nun, daß der Minister des Innern lvegen der inneppolitischen Vorgänge noch nicht die Zeit gesunden ^habe, das über die Beschwerde gejvmnrelte Material zu Prüfen und die versprochene Entscheidung zu fällen. Gleichzeitig wird in der Meldung bekamrtgege'ben, >daß, nnabhhnM von dieser Untersuchung, in der letzten Zeit 8, sage und schreibe acht Internierte in Freiheit gesetzt und einer -dem Schubhaus überstellt tvo^ren sei. Mit unverkennbarer Beflissenheit tnerderl die Rauten und die Konfession dieser ans der Internierung Gelassenen verässentUchr, lmil die. Regierung glaubt, durch diese Veröffentlichung auf die jüdischen Geldgeber des Auslandes günstig einwirken zu kömrert. Diese Lifte ist auch tatsächlich interessant und für die Beurteilung der ungarischen Justiz lehrreich. In Freiheit gesetzt wurden: Anton Eisler, Jude, Privatbeamter, interniert am 18. März 1920, befreit am 12. Mai 1922. Alexander Fleischer, Jude, H^rudlungsgehilft, interniert am 24. Jänner 1920, befteit anr 2. April 1922. Israel Grünberger, Jude, Kaufmann, rnteruiert am 7. Februar 1920, befreit am 13. März 1923. B e l a K a r a c s o n h i, röm.-kath., Handlnngsgehilsi:, interniert ant 16. Juli 1921, befreit am 25. Mürz 1923. Nikolaus Katz, Jude, Kellröer, interniert am 8. August 1922, befveit am 14. März 1923. UebersiMung nach Alba Julia verairtlaßt hätten. Die Wiener rumänische Gesandtsch.fft dementiert diese Nachrichten auss entschiedenste. Nach den in der Gesandtschaft vinHetroffonen Be-richtm herrscht im Land vollkommene Ruhe. , Auch die Meldungen voit einer Zufpitzrutg des Ber- HLltMffeZ zwischen Rumanien n-nd. Ru ßland sind, wie wir erfahren, unriichtig. Zwischen beiden Staaten schemt sich vielmehr gerade seit letzter Zeit eine A u n ä h c* cu'ttg vorzubereiten. In BnLarest wird. schm für die nächsten Tage die Ankunft einer russischen Handelsmissron zur Anknüpfung neuer Wirtschaftlicher Beziehungen erwartet. Diese Harckelsmission soll den ersten Schritt zu der geplanten Wiederaufnahme der' beidersettigetr politischen Beziehungen bilden, welche schon in Lausanne angebahnt wurden. Sesterreich. HandelsvertragrverhaMmlgeo zwischen Fravlreich und Sesterreich. Am 28. d. werden, wie wir erfahren, rn Paris die fr a n z ö s i sch - oft e rr «i ch is ch e n Haudelsve«tragsVerhandlungeu ihren Anfang Uehmen^ Die öfterreichische Delegation, aus Fachmännern bestehend, soll vvm SeNonschef Dr. Schüller geführt werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß Bundeskanzler Drl S e ipel rm Zusammenhang mit den Berha-Mmigen nach Paris resst. Ae dmere Lage. Bundeska-nzler Dr. Seipel, der gestern aus Italien zurückgekehrt ist, wird heute Hern Mnisterrat und zu Beginn der nächster: Woche dein Ausschuß für Aeußeres über, die Resultate seiner Resse Levichten, die vor allem in der nteritorischen Beendigung der Haudelsvertragsvechaudlungeu mit Italien liegen. Er hat auch die Freigabe des beschlagnahmten kleinen Eigentums Erwirkt und jn der Triester Frage lvichtige Konzessionen Italiens erzielt. Der Außerordentliche KabiEsrat wird heute die Debatte über die Zusammenlegung der Ministerien fortführm. Es hat sich hinter i- ■ Kulissen ein sehr scharfer JutrigemLanchf zwischen d..r verschiedenen ressortfreudigen Palitikenrt enssponnen. Chrrstlichsioziale und Großdeutsche sind eifrig bestrebt, sich für das .Handels- und Verkehrsamt zu kandidieren, nrtd es ist sogar Herr Waber, der Besitzstand aller Bölksschen, ans die Liste derer geraten, die unter Umständen entbehrlich würben. Hoffentlich wird es, der Staat in Fassung tragen. ■ Heute nachmittags wird der Budgetausschuß die Verhandlung der Zolltarisnovelle fortzusetzert versuchen. Die Frage der Wahlreform -besitzt vorderhand nur iusoferu Aktualität, als durch, di« noch nicht vollendete erste 'Lesung int Plerrüm die Tagesordnung des 2tatronalrates blockiert ed&eint Ans diesem Gründe hat man 5. April 1923 Nr. 148? aus Maegerfzeg. Frauz Mandelbaunr, Jude, HaMmrgsgehilft, interniert am 6. Jänner 1922, befreit aut 12. März 1923 Ivhann Pipenbacher, rönr.-kath., Bergmann» interniert ant 24. Novenrber 1922, befreit anr 14. März 1923, Älbert Tri, rönr.-ckach., Äandmann, interniert am 21. Oktober 1922, befreit am 19. März 1923. Aus dein Internierungslager ins Schübharts überstellt, wurde >der jiidische Handlningsgehtlse A r t u t Grünwa ld. Zu dieser Staüstik ist manches zrr fcrneto. Es fällt zunächst auf, 'das; alle jüdischen I n t e t n i c 11 e n, die hier erwähnt Mvdeu, in den Jahrm 1920 und 192'.' also zur Zeit der Hochflut der P o g r o rn a g i t a t i o it, interniert «wurden und daß sie nahezu drei Jahre int Jnternievtrugslager schmachten umßton, ohne das; ihre Schuld nach gewiesen worden wäre: und auch jetzt 'hauptsächlich deshalb entlassen würden, weil! sie im Lager feelisch und körperlich völlig ge-! -brachen sind. Nur nebenbei sei bemerkt, daß in bkfe’ Liste auch zwei Personen anfgerwmmen wurden, die aus den gleichen Gründer: scharr Mitte voriger: Jahres entlassen Werder: nrußten. Hier dienen sie ft'rr das Ausland als Aufputz zum Nachweis dafür, daß irr der Juden Politik der Regievrrng angeblich eine Wendung zum Besseren dugetreten sei. Die Regierung bemüht sich gleichzeitig glauben zul machen, daß von mm an lvegen Politischer Vergehen nieutand mehr ins Internierungslager geschickt Werder: wird. Trotzdem vermag sie nicht zu verheimlichen, daß seit dent Besuch der Parlamentarsschen Kommission in Zalaegerszeg das JlttevrüemnMager einen Zuwachs vor: 29 Häftlingen erhalten hat. Inzwischen hüllt sich die Regierung und ihr Minister des Innen: über die 239 Beschwerde- Protokolle it: tiefes Schweigen. Wie wir jedoch erfahre,:, ist die Opposition nicht gewillt, di« Angelegenheit emschlafon zu lassen, und die Regierung wird gezwungen sein, über die Willkür bet den Internierungen sowie über d« furchtbare Behandlung der Internierj t e it im Lager der OefferMchkeit Rechenschaft abzulegen. der Opposition Fühlung geuormnert, und Gerüchte wollen wisse,:, daß die Mehrheitsparteier: zu einem der Stärke der Sozialdemokraten der Bedeutung der von ihnen vertretenen Wählerschaft enssprechenden En tgegenkomme n bereit ftien. Man spricht - davon, daß everttr:ell die Fe stle gttng den W ahlpflich t in der neuer: Wahlordnung m der Wesse geschehen soll, daß es den Landtagen überlassen wird, die Wahlpflicht zu statuieren. Neberr der Verrrrvgevrmg der Mandatszahl für den! Nationalrat ist auch ein Abbau der Zahl der Bunde sratsmitTlieder vor« 48 auf 40 i» Mrssicht genommen. Ausstzub kür BeNehrswese». Der Ausschuß für Verkehrswesen führte im seiner. gestrigen Sitzung eine Debatte über den in te letzten Sitzung vom Bundesminister Dr. Odehnal erstatteten M rrcht über die Sanierung der Bundesbahnen ab. Abg. Tomschik erklärte, daß die Personalvertretnna durchaus nicht gegen einen vewünfti-gen Personalabbau sst, es muß aber auch eine vernünftige Reform des Betriebes eirssetzen. Jn erster Linie muß die Loslösung des Betriebes vom Finanzministerium erfolgen. . Bundesminister Dr. Odehnal teilte mit, daß das Eisetchahnminssterium sich gegenwärtig mit der Vorbereitung einer neuen G üterrlasfifiration beschäftigt zum Zwecke einer Anpassung per Gütertarife an die Bedürftnsse der Wirtschaft. Diese Maßnahme werde in Ermarrglung des Verkehrsbeirates mit einem Jnteresserttew komi'tee beraten. Die Reforn: der Brurdesbahnen ist um so dringender geworden, als die Zusamnwnlegung des Verkehrsnnnisterimns mit dem .Handelsmrnssternnn in Diskussior: steht. Eirwr solchen Mrern-iguipg müßte jedenfalls die Trenmmg der Hoheitsverlvaltung von Betriebsverwaltung und eine Betriebsreform vorongehen, soll überhaupt ehre Vereinigung der beiden umfangreichen Ressorts möglich sein. Ir: bezug auf die B e t r i e b s r e f o r m liegen die verschiedenartigster: Anträge vor, über die heute kein abschließendes Urteil ausgesprochen tverden. kann. Im Vordergrund steht der Abbau des Defizits durch geeignete Erspavungsumhuahmer:. Solche sind jedoch nur möglich, wem: die Lerivaltung 'der Bundesbahnen nicht durch grnr:dstürzende Reformen vor der Zeit vor: diesem Programm abgedrärrgt und gezwungen wird, sich mit programmatischen Reformftager: zu beschäftigen. Sie Schlacht am stxelberg. Zu dem^LeuerkamPf zwsschen Sozialdemokraten und HockenkreuzleM veröffentlicht die „Arbeiterzeitung" einen! Ntarschbesehl des Kommandanten der Terrorsstengavde,> des Herrn Lech ne r, wonach die Felddienstübung von! Montag am 15. April wiederholt tzverden soll. Siej versichert, daß diese Felddienstübung „zu Essig" werden' ivürde. Im übrigen wird sowohl, von den Hakenkveuzlernj wie sozialdemokratischen Ordnern versichert, daß keim dev! beiden Gruppei: mit Gewehren ausgerüstet gewesen sei.! Die Sozialdemokraten versichern, daß die Arbciterordrver! auch ihre Revolver nicht benützten.